Text Thierse Papier - Berliner Programm 1999

Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD

Dritte Wege – Neue Mitte

Sozialdemokratische Markierungen
für Reformpolitik im Zeitalter der Globalisierung

Berlin, im September 1999

 

Vorwort

In der Sozialdemokratie wird wieder über Grundsatzfragen gestritten, das ist gut so! Nicht zuletzt durch die Vorlage eines gemeinsamen Papiers der beiden Regierungschefs und Parteivorsitzenden Tony Blair und Gerhard Schröder hat die Debatte um Konturen und Ausrichtung einer gemeinsamen sozialdemokratischen Politik in Europa einen neuen Schub bekommen. Die Debatte ist überfällig. Schließlich wird in den meisten Mitgliedsländern der Europäischen Union sozialdemokratisch regiert – trotz aller Unkenrufe vom "Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts". Schließlich ist es zu einer wohlfeilen Binsenweisheit geworden, daß uns die Herausforderungen der Globalisierung zu einer gewaltigen Anstrengung zur Koordinierung unserer Politiken in Europa nötigen.

Die Debatte der vergangenen Monate hat unter zwei erheblichen Defiziten gelitten. Zum einen fehlte zumeist eine fundierte empirische Grundlage, die unter Beachtung der je unterschiedlichen Voraussetzungen in politischer Tradition wie Institutionengefüge eine Vergleichbarkeit der verschiedenen sozialdemokratischen Politiken, in dieser Sicht also unterschiedlicher "dritter Wege", möglich gemacht hätte. Der vorliegende Text holt dies nach und schafft damit erstmalig die Voraussetzung für eine qualifizierte fachliche und weniger ideologische Debatte.

Zum anderen haben mediale Vereinfachungen, die die jeweiligen Debattenbeiträge nach dem Muster "Modernisierer" und "Traditionalisten" zu sortieren versuchten, den Streit in der Sache eher behindert als befördert. Personalisierungen, zudem mit polarisierender Absicht, tun dabei ihr übriges, um eine unvoreingenommene und differenzierende Auseinandersetzung zu erschweren. Der Text der Grundwertekommission stellt deshalb auch einen Versuch dar, in der Sache zu klären, welche Ansätze als gesellschaftspolitisch zielführend (und in dieser Hinsicht modern) angesehen werden können und welche gesellschaftlich unerwünschte Ergebnisse zeigen (und damit dem Projekt der Moderne schaden). Ob es sich dabei im heutigen Sprachgebrauch, um "traditionelle" oder völlig neue Lösungsvorschläge handelt, ist deshalb aus unserer Sicht absolut zweitrangig.

Da? sich die Grundwertekommission bei dieser Sichtung auf der Folie des programmatischen Werteverständnisses der Sozialdemokratie bewegt, dürfte niemanden verwundern. Gleichwohl wird in den Texten der aus unserer Sicht zentrale Grundwert der "sozialen Gerechtigkeit" einer neuen, "modernen" Überprüfung unterzogen. Die Grundwertekommission hat mit der Debatte um diesen Text bereits Anfang 1999 begonnen. In der Zwischenzeit hat das Präsidium der SPD den Beschluß gefaßt, eine Programmkommission zur Neufassung ihres Grundsatzprogramms einzusetzen. Wir verstehen unseren Text deshalb als ersten Beitrag und Anstoß zu dieser Diskussion, die notwendig eine europäische sein muß und wird.

Bei der Lektüre des Textes wird dem Leser auffallen, da? eine Reihe von Vorschlägen im wirklichen Sinne des Wortes zur Diskussion gestellt wurden. Dies kann aus zwei gewichtigen Gründen nicht anders sein. Bei einer Reihe von Fragen stehen wir erst am Anfang der Neudiskussion. Und natürlich gibt es auch in der Grundwertekommission zu verschiedenen Streitfragen unterschiedliche Auffassungen (etwa zu Detailfragen der Steuerpolitik, der Einrichtung eines Billiglohnsektors oder der Bildungspolitik). Hier wird und muß die Programmarbeit weitere Klärung bringen.

Mit der Präsentation dieses Textes möchten wir zugleich in zweierlei Richtung Dank erstatten. Er gilt zum einen Prof. Wolfgang Merkel (Heidelberg), der uns seine Forschungsergebnisse über den Vergleich der vier europäischen Länder zugänglich gemacht und an der Fertigstellung dieses Papiers engagiert mitgewirkt hat. Weil sich sozialwissenschaftliche Studien nicht immer und ohne weiteres in Alltagssprache übersetzen lassen, ist dieser Text nicht nur mit einem weiterführenden Literaturverzeichnis, sondern auch mit einem Glossar zur Erklärung von Fremdwörtern ausgestattet.

Zum anderen möchte die Grundwertekommission diesen Text ihrem langjährigen Mitglied Heinz Rapp zu seinem diesjährigen 75. Geburtstag widmen. Er hat der Kommission von ihren Anfängen an angehört und mit seinen Beiträgen viel dazu beigetragen, daß die Debatte in der Sozialdemokratie über ihr Grundwerteverständnis lebendig geblieben ist.

 

Wolfgang Thierse

 

 

I. Neue Herausforderungen

"Dritter Weg" und "Neue Mitte" – das sind politische Leitbegriffe für eine seit kurzem neu in Gang gekommene Diskussion über die Politik der Sozialdemokratie im Zeitalter der Globalisierung. Parteien der linken Mitte in so unterschiedlichen Ländern wie in Großbritannien, den USA, den Niederlanden haben damit begonnen, die Grundwerte der Sozialdemokratie als bleibende Orientierungen mit Bezug auf die aktuelle Situation zu präzisieren, und die Wege, die in der gegenwärtigen Welt zu ihrer schrittweisen Verwirklichung führen, auf wichtigen Politikfeldern neu zu bestimmen. Schon in der kurzen Zeit, die seit dem Beginn dieser Neuorientierung verstrichen ist, ist deutlich geworden, daß es je nach den unterschiedlichen politischen Kulturen der einzelnen Länder, je nach sozialstaatlichen und wirtschaftspolitischen Traditionen sowie der besonderen Lage, in der sie sich befinden, wie stets in der Geschichte der internationalen Sozialdemokratie nicht ein einziges Modell gibt und geben kann, das für alle anderen Verbindlichkeit beansprucht. Es gibt viele Dritte Wege.

In Deutschland hat sich seit dem erfolgreichen Wahlprogramm der Sozialdemokratie für das Bestreben der Neuorientierung das politische Leitwort der Neuen Mitte eingeprägt. Es gibt aber auch ein neu erwachtes und aktualisiertes Bewußtsein, daß trotz aller Unterschiede die sozialdemokratischen Parteien der verschiedenen Länder eine Menge von einander lernen können beim Versuch, ihren Reformkurs neu zu bestimmen. Viele Probleme, vor deren Lösung sie heute stehen, sind ihnen gemeinsam, zum Teil bedingt durch die überall spürbaren Wirkungen der globalen Ökonomie, zum Teil durch ähnliche Entwicklungen im Inneren der Gesellschaft im Zuge ihrer zunehmenden Differenzierung und Modernisierung. Die deutsche Sozialdemokratie ist von den Wählern mit der Regierung unseres Landes beauftragt worden. Sie befindet sich nach den langen Jahren konservativer Herrschaft und angesichts neuer Zwänge von außen in einer neuartigen Situation. Sie hat Anlaß, über das Tageshandeln in der Regierungsverantwortung hinaus ihren Kurs auf mittlere Sicht neu zu bestimmen. Aufbauend auf den unerledigten Teilen des Berliner Programms von 1989, seiner Wertorientierung und seinem Menschenbild, gilt es heute, eine Reformpolitik zu entwickeln, die die sozialdemokratischen Grundwerte ernst nimmt, aber ebenso die veränderte Realität, in der sie sich bewähren müssen und die in ihrem Geiste verändert werden soll.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb, die ökologisch verantwortliche Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit sind politische Leitziele, für die die Sozialdemokratie ihr Regierungsmandat erlangt hat. Sie müssen darum die verbindliche Orientierung für die programmatische Erneuerung der Sozialdemokratie in einer sich immer rascher verändernden Welt sein. Der in den Medien hochgespielte Gegensatz zwischen Modernisierern und Traditionalisten ist weitgehend irreführend, da prinzipien- und orientierungsloses "Modernisieren" für eine wirkliche Erneuerung sozialdemokratischer Politik nicht weniger zerstörerisch wäre als das starre Festhalten an den Antworten der Tradition.

Die internationale Debatte um Dritten Weg und Neue Mitte hat jetzt neue Herausforderungen sichtbar werden lassen, die im Zentrum der Anstrengungen für eine neue Politik stehen.

 

1. Veränderte ökonomische Herausforderungen

Wenn auch in der ganzen Debatte um den Dritten Weg eine der umstrittenen Fragen darin besteht, wie weit der Einfluß der ökonomischen Globalisierung wirklich reicht, und wie weit er durch nationale und transnationale politische Steuerung sozial und ökologisch gestaltet werden kann, so besteht doch die ungeteilte gemeinsame Auffassung, daß sich die ökonomische Situation seit zwei Jahrzehnten gründlich verändert hat (Die Grundwertekommission hat sich bereits Ende 1997 in einer Denkschrift ausführlich mit den Herausforderungen, Risiken und Chancen der Globalisierung auseinandergesetzt; vgl. die Literaturangabe im Anhang). In den entwickelten Dienstleistungsgesellschaften des Nordens wirkt sich das Neue vor allem auf dreierlei Weise aus. Wirtschaftliches Wachstum, die Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaften und die Sicherung zukunftsträchtiger Jobs hängen zunehmend vom Ausbau und von der Förderung hochqualifizierter neuer Arbeitsplätze im EDV-Bereich ab. Am unteren Ende der Einkommens- und Qualifikationsskala entsteht Beschäftigung überwiegend in Humandienstleistungsberufen mit niedrigem Einkommen und einer geringen Qualität der Arbeitsplätze, während durch den beschleunigten ökonomischen Wandel und die raschere Entwertung erworbener Qualifikationen die Beschäftigungsverhältnisse prekär werden. Lebenslange Tätigkeit an einem festen Erwerbsarbeitsplatz wird zur seltenen Ausnahme, mehrfacher Wechsel in gänzlich neue Tätigkeitsfelder zur Regel.

Die politische Veränderung seit 1990 ist charakterisiert durch den Wegfall der Systemkonkurrenz und die zugleich sprunghaft gestiegene Kapitalmobilität. Diese wiederum hat einen scharfen Wettbewerb der "Standorte" um das anlagesuchende Kapital mit sich gebracht, welcher klassische Gestaltungsspielräume nationalstaatlicher Politik stark eingeengt hat. All das enthält neuartige und tiefgehende Herausforderungen für eine sozialdemokratische Politik, die die Rahmenbedingungen selbst – zumindest kurzfristig – nicht erheblich verändern kann, aber dennoch an ihren Zielen für Gerechtigkeit in der Verteilung der Arbeit und der Lebenschancen festhalten will.

 

2. Die Finanzierungskrise des Sozialstaats

Der Sozialstaat, der Stolz der Sozialdemokratien in allen Industriegesellschaften, steht vor beispiellosen Herausforderungen. Die Systeme seiner Finanzierung sind zum einen durch die fortwährende Überbeanspruchung infolge der Massenarbeitslosigkeit, durch innere Blockaden und durch neue gesellschaftliche Entwicklungen schon seit langem an ihre Grenze gestoßen. Zu diesen Entwicklungen gehören die veränderte Alterspyramide mit einem immer schwieriger werdenden Verhältnis zwischen aktiven und nicht aktiven Bevölkerungsteilen, die Explosion der Kosten des Gesundheitssystems durch nahezu unbegrenzte Steigerungsfähigkeit des Einsatzes teurer Apparate und Medikamente in der Heilbehandlung, aber auch die Behandlung der Folgen sozialer Ausgrenzung, Isolation und Desintegration wie Drogenkonsum, Suchtkrankheiten und ähnliches. Dazu gehört freilich auch Steuervermeidung der Reichen, die sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung in großem Stil davonstehlen. Die Finanzierungsprobleme des Sozialstaates resultieren in Deutschland zudem strukturell aus der nahezu ausschließlichen Bindung seiner Finanzierung an die Erwerbseinkommen, was bei Massenarbeitslosigkeit und prekärer werdenden Erwerbsarbeitsverhältnissen zu einer Verschärfung der Krise führt. Zu einer nüchternen Bestandsaufnahme gehört aber auch, daß die Sozialleistungsquote – also der Anteil aller Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt – im Jahr 1997 mit 34,4 % nur um 1 % höher lag als 1975, wobei die Quote in den neuen Bundesländern mit 54,5 % auf einer extremen Höhe und in den alten Bundesländern mit 31,7 % sogar um 1,7 % niedriger liegt als 1975.

 

3. Innere Blockaden des Sozialstaats

Auf der anderen Seite liegt seit längerem die Erfahrung vor, daß Menschen in sozialen Notlagen oft nicht dadurch am besten geholfen wird, daß Zahlungen und Betreuung erfolgen, sondern eher dadurch, daß sie selbst in solidarischer Kooperation mit anderen und mit staatlichen Institutionen oder privaten Organisationen, die dazu in der Lage sind, durch gemeinsames Handeln auf die Lösung ihrer Probleme hin wirken. Die Koproduktion von Sozialleistungen durch ein der jeweiligen Problemlage und den jeweils Betroffenen angemessenes Verhältnis in der Arbeitsteilung von Selbsthilfe und Fremdhilfe wird darum aus sachlichen und finanziellen Gründen zu einer neuen Herausforderung, bisherige Blockaden zu überwinden. Der traditionelle Sozialstaat enthält auch Fallen, die gerade am unteren Rande des Arbeitsmarktes Menschen oft eher dazu motivieren, auf unbegrenzte Dauer die Segnungen sozialstaatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, statt alles zu unternehmen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden und damit die Rückkehr auf den aktiven Arbeitsmarkt zu vollziehen. Neue Formen der Flexibilisierung, der Motivierung und der Hilfen für gering entlohnte Tätigkeiten müssen dafür sorgen, daß sich auch die Aufnahme gering bezahlter Tätigkeiten wieder lohnt, allerdings ohne das Niveau der sozialen Hilfe noch weiter abzusenken.

 

4. Die neue Balance zwischen Staat und Zivilgesellschaft

In den komplexen und hochgradig ausdifferenzierten europäischen Gesellschaften der Gegenwart können politische Probleme nicht mehr vorrangig dadurch gelöst werden, daß zentralstaatliche Entscheidungen gefällt und von oben her durchgesetzt werden. Zwar bleibt unter allen Umständen immer eine Fülle von Aufgaben gesamtstaatlicher Verantwortung vorbehalten, aber der Staat kann sie in den komplexen Gegenwartsgesellschaften häufiger durch neue Formen politischen Handelns wirksamer als bisher erbringen. Es kommt hinzu, daß zahlreiche Aufgaben gemeinwohlorientierten wie auch politischen Handelns in der Zivilgesellschaft selbst entweder ausschließlich oder in Zusammenarbeit mit einem in seiner Handlungsweise veränderten Staat erbracht werden können. International tätige Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) wie z.B. Amnesty International, WWF oder Greenpeace können Menschenrechts- und Gemeinwohlanliegen vertreten, wo der Arm des Nationalstaats nicht hinreicht. Neue Politik ist darum sowohl eine durch die gesellschaftliche Entwicklung erforderte Notwendigkeit, wie auch eine durch die veränderte Beteiligungsmentalität gerade von j��ngeren Menschen zu ergreifende Chance. Die politische Arbeitsteilung von Staat und Gesellschaft muß neu bestimmt werden, ohne der liberalen Formel der Privatisierung ehedem staatlicher Pflichten als Allheilmittel zu verfallen.

 

5. Der Übergang zur Wissens- und Informationsgesellschaft

Die Wissens- und Informationsgesellschaft hat Wissen und Bildung zu den zentralen Produktionsfaktoren gemacht. Andererseits entwertet sie Wissen und Fähigkeiten durch fortwährende Innovation in immer rascherem Tempo. Das Bildungssystem, mit einer neuartigen Rolle ständiger Weiterbildung, muß für die Wissensgesellschaft neu entworfen werden. Viele der damit gestellten Fragen sind offen, das betrifft die Organisation, die Finanzierung, das Verhältnis von Arbeitswelt und Bildungssystem und vor allem auch den Bildungsbegriff selbst, der überall zugrunde gelegt werden muß, um nicht nur Berufswissen, sondern auch die Orientierungsfähigkeit des Einzelnen in der sich rasch ändernden Gesellschaft zu gewährleisten. Schließlich dient Bildung auch nicht nur der Aneignung von Wissen, sondern hat zugleich die Aufgabe, Werte zu vermitteln.

 

6. Wandlungen bei den Zielgruppen sozialdemokratischer Politik

Nicht nur das wahlpolitische Interesse der Sozialdemokratie an Mehrheitsfähigkeit, sondern ebenso ihr inhaltliches Politikprogramm der Verknüpfung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit verlangen eine glaubwürdige Politik der gesellschaftlichen, und politischen Bündnisse.

Mehrheitsfähig ist die sozialdemokratische Partei dauerhaft nur dann, wenn es ihr gelingt, in vier unterschiedlichen Wählergruppen Zustimmung zu ihren politischen Projekten zu gewinnen:

 

6.1 Die traditionell orientierten Gruppen der Arbeiter und Angestellten aus der Mittel- und Unterschicht. Sie sind für ein sozialdemokratisches Zukunftsprojekt ansprechbar und unverzichtbar. Die Angehörigen dieser Gruppe haben ein Interesse an stabilen Verhältnissen, an sicherem Einkommen, an gesicherter gesellschaftlicher und politischer Ordnung, am Fortbestehen des Vertrauens in Hierarchien, an konventioneller Form politischen Handelns. Gerade sie haben ein ausgeprägtes Interesse an einer Politik sozialer Gerechtigkeit, die ihnen ja direkt zugute kommt.

 

6.2 Die Angehörigen der Aufsteigermilieus, der neuen Arbeitnehmergruppierungen und selbständigen Berufe, insbesondere in den Informations- und Dienstleistungsbranchen. Sie verkörpern im soziologischen Sinne die eigentliche "Neue Mitte". In diesen Gruppierungen verknüpfen sich Leistungsorientierungen im Bereich der Berufskarriere mit hedonistischen Motiven in der privaten Lebensführung und einer rationalen und kritischen Verantwortungsbereitschaft in den politischen Schlüsselfragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Viele von ihnen haben genaue Kenntnisse und Interessen im Bereich der neuen Technologien und Kommunikationsmittel. Sie sind kulturell und ebenso für sachliche, politische Argumentationen aufgeschlossen, aber nicht parteipolitisch festgelegt. Sie entscheiden sich von Wahl zu Wahl neu. Sachliche Programme, in denen technische Innovation, wirtschaftlicher Fortschritt, soziale Verantwortung und Gerechtigkeit sowie eine angemessene ökologische Politik zum Ausdruck kommen, haben in dieser Zielgruppe eine hohe Chance der Unterstützung.

6.3 Die eher post-materialistischen Angehörigen der gehobenen sozialen und kulturellen Berufe. Sie vertreten realistische, aber kompromißorientierte ökologische Positionen. Sie haben ein Interesse an kultureller Toleranz, neuen gesellschaftlichen Formen politischer Teilhabe in zivilgesellschaftlichen Formen des politischen Engagements und insbesondere an einer liberalen gesellschaftlichen Atmosphäre. Für sie sind die Freiheitswerte zentrale Orientierung. Sie wissen aber auch aus Einsicht und historischer Erfahrung, daß die faire Integration aller Gruppen der Gesellschaft, insbesondere auch der benachteiligten, eine Voraussetzung der gesellschaftlichen Stabilität und ihrer eigenen Prosperität ist.

6.4 Frauen unterschiedlicher sozialer Herkunft, denen die Gleichberechtigung nach wie vor ein wichtiges politisches Anliegen ist.

Für die SPD kommt es darauf an, solche politischen Projekte, Kommunikationsformen, Grundwerteorientierungen und Handlungsmuster zu entwerfen und in der öffentlichen Kommunikation zu vertreten, die geeignet sind, zwischen diesen Gruppen ein glaubhaftes und tragfähiges Bündnis zu schmieden. Dieses Bündnis ist von Projekt zu Projekt, von Thema zu Thema durch glaubwürdige und wirkungsvolle Kommunikation immer neu zustande zu bringen, da all diese Gruppen nicht mehr durch große ideologische Orientierungen politisch festgelegt sind, sondern von Fall zu Fall durch jeweils geeignete Formen der Kommunikation erst gewonnen werden müssen. Auch die Voraussetzungen eines solchen Wahlbündnisses machen die verläßliche Verknüpfung einer Politik der wirtschaftlichen Leistung und des wirtschaftlichen Erfolgs mit sozialer Gerechtigkeit und Integration zu einer zwingenden Erfolgsvoraussetzung sozialdemokratischer Politik.

 

7. Die veränderte Rolle der Politik

Die Politik selbst unterliegt einem tiefgreifenden Wandel. Die Rolle der großen Parteien wird problematisch, weil viele Jüngere neue Formen des politischen Engagements vorziehen. Dies betrifft in gleichem Maße andere Großorganisationen wie die Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände und andere zivilgesellschaftliche Gruppen. Die gesellschaftlichen Milieus, die ehedem eine stabile und auf Dauer eine verläßliche Unterstützung für eine linke Reformpolitik bewirkten, haben sich aufgelöst und sind vielen kleinen flexiblen Milieus gewichen, deren Unterstützung nur durch eine fortwährende intensive Kommunikation über sozialdemokratische Reformprojekte gewonnen werden können. Unter diesen Umständen gewinnt die Massenkommunikation in den Medien eine ausschlaggebende Bedeutung. Die Mediengesellschaft prägt Politik auf ihre Weise. Wie kann in der veränderten Situation verantwortliche Kommunikation organisiert werden, die mit Argumenten, aber auch mit mediengerechten Appellen öffentliche Unterstützung gewinnt? Welche Rolle spielen künftig politische Bildungs- und Meinungsbildungsprozesse in der Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielen die Parteien, welche Rolle spielen die Medien? Was wird aus den Parteiprogrammen und den rational begründeten Reformprojekten sozialdemokratischer Politik? Welche Schichten, Gruppen und Milieus sind als Träger einer sozialdemokratischen Reformpolitik der Zukunft geeignet und erreichbar? Neue Fragen, auf die sozialdemokratische Politik neue Antworten finden muß.

Diese und andere neue Herausforderungen, die in allen Ländern von den sozialdemokratischen Kräften auf ähnliche Weise beschrieben und problematisiert werden, sind der Ausgangspunkt für die neue Programmdebatte um "Dritten Weg", "Neue Mitte", die in der internationalen Sozialdemokratie begonnen hat. Nicht alles ist gänzlich neu, und in den verschiedenen Traditionen der unterschiedlichen sozialdemokratischen Parteien sind die neuen Fragen mit unterschiedlichen Graden des Tiefgangs und der Intensität schon seit den 80er Jahren erörtert worden. Dennoch ist wegen der Wechselwirkung zwischen ihnen und wegen der gewachsenen Dringlichkeit, zukunftsfähige Antworten auf sie zu finden, eine erneute, handlungsorientierte Selbstbesinnung für die Sozialdemokratie geboten. Der Ausgangspunkt einer solchen Diskussion kann vernünftigerweise nur darin bestehen, zu sichten und zu vergleichen, welche neuen Ansätze zu Antworten auf diese Fragen die verschiedenen sozialdemokratischen Parteien schon heute gefunden haben. Ein solcher Vergleich ist nicht nur die Basis dafür, von einander lernen zu können, sondern macht auch sichtbar, daß auch angesichts der neuen gemeinsamen Herausforderungen ein großer Spielraum für sozialdemokratische Politiken bleibt, die sich letztlich denselben Grundwerten der Arbeit für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen verschreiben.

Was haben andere auf den Weg gebracht, was können wir voneinander lernen? Was können wir gemeinsam tun? Ein Blick auf die interessantesten Innovationen der Sozialdemokratie in Europa ist für die deutsche Sozialdemokratie daher eine nützliche Orientierungshilfe.

 

II. Die "dritten Wege" der Sozialdemokratie im Vergleich

Nur zwei Dekaden nach dem prognostizierten "Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts" (Dahrendorf) zeugte eine Kettenreaktion sozialdemokratischer Wahlerfolge von einer erstaunlichen Vitalität der Totgesagten. In der Europäischen Union werden gegenwärtig nicht weniger als 12 Staaten, darunter die vier größten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, alleine oder dominant von sozialdemokratischen Parteien regiert. Alleine in Spanien und Nordirland befinden sich die Sozialdemokraten in der Opposition. Kein Zweifel, am Ende des 20. Jahrhunderts regiert die Sozialdemokratie in Europa.

Sind damit aber die Prognosen der Niedergangstheoretiker der 70er und 80er Jahre widerlegt? Auf der Wählerebene gibt es keinen Zweifel. Die Daten sind klar und lassen sich nicht anders deuten. Aber die Frage, ob damit Dahrendorf wirklich widerlegt ist oder gar von einer Renaissance der Sozialdemokratie gesprochen werden kann, ist weit komplizierter, als der schlichte Hinweis auf Wahlstatistiken suggeriert. Für die Beantwortung dieser Frage bedarf es einer grundsätzlicheren Analyse. Sie muß sich auf die politischen Strategien, Programme und die reale Politik konzentrieren. Erst dann lassen sich folgende für die Sozialdemokratie des 21. Jahrhundert zentralen Fragen, Probleme und Problemlösungen erkennen:

 

1. Lassen die geänderten politischen Handlungskontexte am Ende des 20. Jahrhunderts noch politischen Raum für sozialdemokratische Politik, oder zwingen sie die sozialdemokratischen Regierungen auf neo-liberales Terrain?

2. Welche der gegenwärtig in Europa verfolgten Strategien und implementierten Politiken sozialdemokratisch geführter Regierungen verkörpern am ehesten sozialdemokratische Grundprinzipien?

3. Inwieweit lassen sich an sozialdemokratischen Prinzipien gemessen erfolgreiche Politiken von einem Land auf das andere übertragen?

4. Welche Strategie- und Handlungsdefizite sind zu erkennen?

 

Gegenwärtig lassen sich in Westeuropa beispielhaft vier Tendenzen oder "dritte Wege" sozialdemokratischer Regierungen erkennen, die ein abgrenzbares Profil in Programmatik und Politik aufweisen:

– der marktorientierte Weg: New Labour;

– der markt- und konsensorientierte Weg: PvdA in den Niederlanden;

– der etatistische Weg: die französischen Sozialisten;

– der reformiert-wohlfahrtsstaatliche Weg: Schweden.

Dies sind natürlich zunächst Etikettierungen, die ein besonders herausragendes Kennzeichen des politischen Konzeptes besonders in den Blick nehmen. So bedeutet etwa die Hervorhebung der Marktorientierung von New Labour keineswegs, daß nicht auch die anderen sozialdemokratischen Parteien den Markt nicht längst als effizientes und unverzichtbar pluralistisches Wirtschaftssystem akzeptiert und begrüßt haben. Ebensowenig sind die französischen Sozialisten die einzigen, die den Staat als Instrument gegen wirtschafts- und sozialpolitisches Marktversagen einsetzen. Die Intensität, die Art und Weise, die Ziele und Wirkungen der jeweiligen politischen Konzepte unterscheiden sich jedoch innerhalb der europäischen Sozialdemokratie. Um dies jenseits allgemeiner Deklarationen und Absichtserklärungen konkreter zu verdeutlichen, werden im folgenden die vier unterschiedlichen dritten Wege auf vier Politikfeldern beleuchtet, die für Sozialdemokraten im Rahmen dieser Debatte von besonderer Bedeutung sind: der Fiskal-, Geld-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Damit ist nicht gesagt, daß andere Themen und Politikfelder in ihrer Bedeutung zurückzustufen wären - etwa die Fragen demokratischer Partizipation, der ökologischen Erneuerung oder der Kulturpolitik. Allerdings konzentriert sich die Debatte über die programmatischen Neuorientierungserfordernisse auf die vier erstgenannten. Aus der Perspektive sozialdemokratischer Grundwerte, Prinzipien und Ziele werden dann die Vor- und Nachteile der jeweiligen Programme und Politiken und deren Ziele beurteilt. Nur so lassen sich tatsächlich die europäischen Erfahrungen der sozialdemokratischen Regierungen nutzen. Nur so läßt sich entscheiden, ob

- bestimmte Konzepte, Strategien und Politiken übernommen werden sollen,

- übernommen werden können,

- die jeweiligen Nutzen der Politiken deren Kosten (Nebenwirkungen) aus sozialdemokratischer Sicht übersteigen.

Da New Labour – auch im Angesicht des eigenen Modernisierungsrückstands – zweifellos die größten Reformschritte in den 90er Jahren in Angriff genommen hat, soll deren politisches Konzept auch in seinen Begründungen näher analysiert werden.

1. Der marktorientierte Weg: New Labour

New Labour unterscheidet sich schon in der Ausgangsanalyse von der eigenen Vergangenheit und manchen sozialdemokratischen Parteien des Kontinents: die Globalisierung der Finanzmärkte, die Europäisierung der Gütermärkte und den damit verbundenen Standortwettbewerb sieht die Partei und Regierung Tony Blairs nicht in erster Linie als eine lästige Restriktion für sozialdemokratische Regierungspolitik. Sie ist vielmehr wünschenswert, da sie wie eine Modernisierungspeitsche auf Wirtschaft und Gesellschaft wirkt. Der Regierung wird durch die Globalisierung zudem eine erhebliche Legitimationslast für einschneidende Reformmaßnahmen, v.a. wenn sie gegen Besitzstände gerichtet sind, genommen.

Mit dem Neoliberalismus teilt New Labour die Abneigung gegen staatliche Interventionen in die Märkte, sie akzeptiert die fiskalkonservative Politik der Haushaltskonsolidierung, wendet sich gegen eine Erhöhung der wohlfahrtsstaatlichen Ausgaben und befürwortet die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Befürworter des "dritten Weges" kritisieren jedoch am Neoliberalismus, daß:

– er keine Übernahme von Verantwortung gegenüber den politischen und sozialen Endergebnissen des Marktgeschehens übernimmt;

– der trickle down effect einer prosperierenden Ökonomie allein nicht genügt, um auch die unteren Schichten am gesellschaftlichen Wohlstand angemessen zu beteiligen;

– die radikale individualistische Nutzenethik marktrationalen Verhaltens nicht jene moralischen Grundlagen mit herzustellen vermag, auf die Märkte u.a. auch beruhen: Vertragstreue, Vertrauen, das Halten von Versprechen, Respekt vor den gesetzlichen Regelungen der Märkte, den Steuergesetzen, also eine Reihe von zivilen Tugenden und ein notwendiges Maß an Gemeinschaftsorientierung, dessen gerade effiziente Markwirtschaften bedürfen;

– ein minimalistisches soziales Sicherungsnetz nicht ausreichend ist, um die soziale Inklusion – Schlüsselbegriff bei Anthony Giddens, Tony Blair und New Labour_(s. u.) – in der Gesellschaft zu gewährleisten.

An der – aus ihrer Sicht – "traditionalen Sozialdemokratie" kritisieren die britischen Theoretiker des dritten Weges insbesondere:

– die Illusion, daß eine Steigerung der Sozialausgaben zu geringerer sozioökonomischer Ungleichheit führt;

– die passiven sozialstaatlichen Anspruchsrechte des traditionellen Wohlfahrtsstaates; diese führten nicht zu mehr gemeinschaftsorientierten und eigenverantwortlichen Bürgern, sondern zu Privatismus, Abhängigkeit, Disziplinverlust und mangelnder Motivation, sich den neuen Ausbildungsanforderungen der sich wandelnden Arbeitsmärkte anzupassen;

– daß der traditionelle Sozialstaat sich als zu unflexibel gegenüber neuen Risiken erweise und zum Teil die falschen Gruppen schütze und die sozialstaatlichen Leistungen nicht mehr den eigentlichen individuellen und gesellschaftlichen Bedürfnissen der heterogenen Gesellschaft am Ende des 20. Jahrhunderts entsprächen.

Mit der traditionellen Sozialdemokratie teilt New Labour die Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit. Diese wird aber nicht mehr allgemein egalitär, sondern präziser als die Verhinderung von gesellschaftlicher Marginalisierung, Armut und sozialer Exklusion definiert. Um jedoch diese gemeinsame Verpflichtung zu erfüllen, schlägt New Labour einen von der eigenen wie der Tradition der europäischen Sozialdemokratie abweichenden Weg vor. Dieser läßt sich am einsichtigsten an folgenden von Anthony Giddens konzipierten vier Schlüsselbegriffen erläutern:

– Inklusion

– Exklusion

– Arbeit

– Welfare to work.

Der third way definiert Gleichheit als gesellschaftliche Inklusion und Ungleichheit als gesellschaftliche Exklusion. Inklusion bedeutet die formale Zuschreibung und faktische Wahrnehmung der bürgerlichen und politischen Rechte und Pflichten, die jedes Mitglied einer Gesellschaft besitzen sollte. Die faktische Wahrnehmung der formalen Rechte und Pflichten hängt in einem hohen Maße von der Herstellung der Chancengleichheit ab. In der Arbeitsgesellschaft ist der Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit das wesentliche Moment der Chancengleichheit. Sozialstaatliche Leistungen können diesen Zugang nicht ersetzen und dürfen ihn vor allen Dingen nicht erschweren.

Bei der Exklusion unterscheiden Giddens und Blair zwei Formen in der modernen Gesellschaft, die es zu verhindern gilt: nämlich den freiwilligen Selbstausschluß am oberen Ende der Gesellschaft und den meist unfreiwilligen Ausschluß am unteren Ende. Am oberen Ende spricht Giddens von einer stillen "Revolte der Eliten". Die reichen Gruppen der Gesellschaft haben sich zunehmend aus den öffentlichen Institutionen zurückgezogen: insbesondere aus der Steuerpflicht sowie dem öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem. Die unfreiwillige Exklusion am unteren Ende besteht in der langfristigen Ausschließung vom Arbeitsmarkt, der Abkopplung vom wachsenden Wohlstand und der Kultur. Anstelle dessen mehrt sich die Konzentration der Ausgeschlossenen in verwahrlosten Wohnghettos.

Um diese doppelte Exklusion zu verhindern und die gesellschaftliche Inklusion zu ermöglichen, weist New Labour dem Zugang zur Erwerbsarbeit eine überragende Bedeutung zu. Arbeit und nicht sozialstaatliche Ersatzleistungen werden als der einzige erfolgversprechende Weg aus Armut und gesellschaftlicher Exklusion gesehen. Dieser Zugang soll aber nicht primär über klassische staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme und nicht über nachfrageorientiertes deficit spending auf der makroökonomischen, sondern auf der mikroökonomischen, d.h. individuellen Ebene durch Erhöhung der employability (Beschäftigungsfähigkeit) jedes einzelnen ermöglicht werden. Dies bedeutet zum einen, das einzelne Individuum stärker in die Pflicht zu nehmen, zum anderen fordert es aber auch den Staat, aktiv die Möglichkeiten zu schaffen, die die individuelle Selbstverantwortung stärken. Öffentliche und private Investition in Ausbildung, lebenslanges Lernen und die Herstellung von Chancengleichheit sind hier die Eckpunkte. Der traditionelle, passiv-kompensierende Sozialstaat – so ein zentrales Argument von New Labour – behindere die Eigenverantwortung, sich diesem Lernprozeß zu unterziehen.

Um aber die individuelle Verantwortlichkeit zu stärken, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern und die entsprechenden Qualifikationen zu erwerben, muß der Sozialstaat zum Sozialinvestitionsstaat umgebaut werden. Blairs Slogan "education, education, education" wird hier verbunden mit dem Prinzip "welfare to work", also mit der Idee, daß der Sozialstaat in erster Linie die Reintegration in den Arbeitsmarkt fördern müsse und dies auf keinen Fall behindern dürfe. Es signalisiert den Wechsel von dem Ziel der Ex-post-Gleichheit der materiellen Verteilung durch sozialstaatliche Transfers hin zur Gewährleistung der Ex-ante-Gleichheit der Lebenschancen. Die Sozialpolitik soll nicht mehr primär an der passiven monetären Kompensation sozialer Probleme der Marktwirtschaft ausgerichtet werden. Ziel ist vielmehr, die Menschen über Ausbildungsprogramme, Umschulungen und temporäre Subventionierung von Anstellungen in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft zu integrieren. Aktive Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik soll den sozialpolitischen Schadensfall verhindern statt im Nachhinein nur passiv finanzielle Unterstützung zu zahlen. Der Sozialstaat soll zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen ausgerichtet werden. Er soll nicht mehr über die gesamte Mittelschicht streuen oder durch zu großzügige Leistungen die Eintrittsschwelle in Arbeitsmarkt und Umschulung künstlich hochmauern.

New Labour will aber die Amerikanisierung der britischen Gesellschaft verhindern. Soziale Ausgrenzung, gesellschaftliche Anomie, zunehmende Kriminalität und die Herausbildung einer breiten Unterklasse, sollen gestoppt werden, um die Briten auch gesellschaftlich wieder zu einer "geeinten" Nation (Blair: "one nation") zusammenwachsen zu lassen. Raymond Plant, der für Labour im Oberhaus sitzt, nennt das Sozialstaatskonzept treffend: supply side citizenship. Supply side citizenship bedeutet hier: Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, deren faire Chancen dann die Bürger in individueller Verantwortung wahrnehmen sollen. Danach gilt für die Verteilung das (meritokratische) Prinzip des Marktes.

Die Positionen New Labours auf zentralen Politikfeldern

Fiskalpolitik: New Labour plädiert für eine strikte Haushaltskonsolidierung und hat sich zur Beibehaltung der Haushaltspolitik der konservativen Major-Regierung für mindestens zwei Jahre per Wahlversprechen verpflichtet. Keynesianische Nachfragepolitik wird weitgehend abgelehnt.

Geldpolitik: New Labour ist bereit, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) mitzutragen und zur "gegebenen Zeit" (Blair) in die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) einzutreten; die Blair-Regierung scheint aber auch bereit, die Geldpolitik etwas zu lockern, so wie es die Federal Reserve Bank in den letzten Jahren getan hat.

Arbeitsmarktpolitik: weitgehende Akzeptanz der Deregulierung des Arbeitsmark-_tes aus der Thatcher-Ära; die Flexibilität des Arbeitsmarktes darf nicht eingeschränkt wer-_den.

Sozialstaat: Konzept des Sozialinvestitionsstaats; aktive Maßnahmen auf der individuellen Ebene gegen gesellschaftliche Exklusion; a priori Chancengleichheit statt ex-post-Verteilung; deshalb plädiert New Labour für steigende Ausgaben bei Bildung und für die Beibehaltung der Standards in der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Nicht hinreichend klar wird bei New Labour ausgeführt, wie der Staat auf jene reagiert, die durch den aktivierenden Sozialstaat für den Arbeitsmarkt nicht mobilisiert werden können. Nach der Logik von welfare to work dürfen die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen nicht zu großzügig sein, weil sonst kein hinreichender Druck auf individuelle Anstrengungen ausgeübt wird, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Stärken und Schwächen des Konzeptes und der Politik von New Labour:

Stärken

Aus einer sozialdemokratischen Sicht sprechen folgende Argumente für die Politik New Labours:

– die glaubwürdige Absage an protektionistische Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum behindern würden und damit Einbußen an ökonomischer und sozialer Wohlfahrt zur Folge hätten;

– die von Margaret Thatcher übernommene und weitgehend akzeptierte Deregulierung der Arbeitsmärkte reduziert die sozial ungerechte Diskriminierung der sog. outsiders (Außenseiter, v.a.: Jugendliche und Frauen) gegenüber den insiders ("die drinnen", typisch gewerkschaftlich organisierte, männliche Industriearbeiter); sie erlaubt darüber hinaus einen schnelleren Strukturwandel von alten Industrien zum wissensbasierten Dienstleistungsbereich;

– die Umorientierung des strukturell dem Industriezeitalter verpflichteten Wohlfahrtsstaates mit seiner sozial ungerechten Bevorzugung der Mittelschichten auf die wirklich Bedürftigen führt zu gewollten und nicht zu perversen Umverteilungseffekten;

– die besondere Betonung von Bildung, Ausbildung, und Lernen erkennt den Wert von Humankapital (Ausbildungs- und Bildungsqualität) und dessen Einbettung in soziales Kapital (Vertrauen, Fairness, Kooperationsfähigkeit, Teamgeist) in seiner Bedeutung für das Individuum, die Wirtschaft und die Gesellschaft; der staatlich ausgeübte Druck zur individuellen Verantwortlichkeit gegenüber dem eigenen Humankapital erscheint aus der individuellen wie gesellschaftlichen Perspektive als sozial gerechtfertigt und gerecht.

Schwächen

– Trotz überzeugender Argumente gegen die sozial schädliche Selbstausgrenzung der oberen Schichten aus den gesellschaftlichen Verpflichtungen, finden sich weder im Programm noch in der praktischen Politik überzeugende Gegenmaßnahmen;

– die weitgehende Aufgabe von antizyklischen Fiskal- und Geldpolitiken beschleunigt die Abdankung politischen Gestaltungswillens gegenüber den zyklisch instabilen und demokratisch nicht legitimierten Kräften des Marktes;

– der Verzicht, das Steuersystem auch zu Umverteilungszwecken stärker zu nützen, wird die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft verstärken; starke soziale Ungleichheit ist jedoch dem Zusammenhalt einer Gesellschaft, dem Vertrauen der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat abträglich;

– die Schattenseite der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist seine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer und die zwingende horizontale und geographische Mobilität der Arbeitsplatzsuchenden; die Verhandlungsposition der Gewerkschaften wird zudem geschwächt mit der wahrscheinlichen Folge niedrigerer Löhne und einer weiteren Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkommen;

– die sozial vertretbare Ausrichtung des Wohlfahrtsstaates auf die wirklich Bedürftigen macht diesen allerdings verwundbarer gegenüber weiteren Abbauforderungen: denn wenn die Mittelschichten nicht mehr von den sozialstaatlichen Transfers und Dienstleistungen profitieren, verlieren sie ihr ökonomisches Interesse am Sozialstaat und werden rationalerweise für dessen weiteren Abbau plädieren, da dieser vor allem von ihren Steuergeldern finanziert wird. Der Wohlfahrtsstaat würde wichtige, mit einer einflußreichen politischen Stimme ausgestattete Verbündete verlieren. Die Gefahr besteht, daß die wirklich Bedürftigen (jobless poor) keinen eigenen Einfluß auf die Politik haben werden und auf "altruistische Advokaten" angewiesen sind. Die Gefahr einer "Zwei-Drittel-Gesellschaft" ist in Großbritannien dann nicht nur real, sondern auch wahrscheinlich, da als Erbe der Thatcher-Area die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Personen noch immer durchschnittlich doppelt so hoch ist wie in Deutschland oder den meisten kontinentalen europäischen Staaten.

– Bisher blieben die Investitionen in die Bildungspolitik deutlich hinter den Versprechungen zurück. Dies ist um so problematischer, als in den öffentlichen Schulen des "Vereinigten Königreiches" doppelt so viele Schüler auf einen Lehrer kommen wie in den Privatschulen.

– Bildung-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik konnten bisher noch nicht die Arbeitsproduktivität anheben, obwohl diese erheblich unter jener der Bundesrepublik Deutschland liegt.

2. Der konsensorientierte Weg zu mehr Markt: das holl����ndische "Polder-Modell"

Die politischen Institutionen des britischen Westminster-Modells, die in der Thatcher-Ära durchgeführten Deregulierungsmaßnahmen und eine relative Schwäche der Interessenverbände erlaubten New Labour bisher ihre marktorientierte Reformpolitik weitgehend hierarchisch und paradoxerweise etatistisch durchzuführen. Eine vergleichbare zentralistische, institutionelle und politische Ordnung findet sich jedoch auf dem europäischen Kontinent nicht, nicht einmal in Frankreich. Diese Abhängigkeit von national unterschiedlichen Problemlagen und institutionellen Kontexten zwingt sozialdemokratisch geführte Regierungen, in dieser Hinsicht eine andere Strategie zu wählen, auch wenn sie den ausgesprochen marktorientierten "dritten Weg" von New Labour beschreiten wollen.

Die PvdA in den Niederlande kann als ein Beispiel gelten, das in den politischen Zielen New Labour relativ nahe kommt, sich aber in der Strategie- und Mittelwahl am weitesten von ihr entfernt hat. Während Blairs Labour-Regierung die traditionelle mehrheitsdemokratische Strategie verfolgt, ist das holländische "Polder-Modell" stark konsensdemokratisch geprägt. Konsensdemokratisch heißt hier: daß sowohl unter den politischen Parteien als auch unter den Sozialpartnern die Reformen im verhandlungsdemokratischen Kompromißstil vereinbart wurden. Die Institution des (traditionellen und neokorporatistischen) Sozial-Ökonomischen Rates und die Tarifvereinbarung von Wassenaar boten hierfür den institutionellen Rahmen, der seit 1982 unter zunehmender sozialdemokratischer Beteiligung erfolgreich für wirtschafts- und sozialpolitische Verhandlungen ausgefüllt wurde.

Durch den konsensdemokratischen Verhandlungsmodus sind die marktwirtschaftlichen Reformen weniger radikal ausgefallen als in England (weitgehend von den Thatcher- und Major-Regierungen durchgeführt und der Blair-Regierung akzeptiert), könnten aber längerfristig den Vorteil einer stabileren Unterstützung durch die Betroffenen zur Folge haben, da diese viel stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden waren, als dies in dem hierarchischen Politikstil New Labours der Fall ist. Darüber hinaus zeigt das holländische Beispiel, wie stark politische Institutionen, Traditionen und Kulturen politische Strategien vorprägen, zu Verhandlung und Kooperation zwingen und dennoch innovative Reformen erlauben. Anders formuliert: Der britische Weg wäre in den Niederlande nicht möglich und der holländische Weg war in Großbritannien zur Durchsetzung der Reformpolitik institutionell nicht nötig gewesen, obwohl seine demokratiestabilisierende Wirkung auf der Hand liegt. Politik- und Entscheidungsstil divergieren, während sich die Politikziele in wichtigen Bereichen zunehmend aufeinander zu bewegen.

Die vier Politikfelder:

Fiskalpolitik: Auch die PvdA hat sich zu einer restriktiven Haushaltspolitik verpflichtet. Die Haushaltskonsolidierung wurde nicht zuletzt durch eine Kürzung der Sozialausgaben, insbesondere der ebenso generösen wie mißbrauchten Invalidenrente, betrieben. Neokeynesianische Stimulierung der aggregierten Nachfrage wird auf der Ausgabenseite überhaupt nicht und auf der Einnahmenseite nur in einem sehr bescheidenen Maße betrieben. Wie in der Bundesrepublik gibt es einen klaren Vorrang für Preisstabilität.

Geldpolitik: Die Unabhängigkeit der EZB hat in der PvdA wie in den anderen großen holländischen Parteien entschiedene Befürworter. Dies gilt auch für das monetaristische Statut. Hier erscheinen die Holländer restriktiver als New Labour.

Beschäftigungspolitik: Der holländische Weg bedeutet Abschied vom traditionellen sozialdemokratischen Beschäftigungsideal der Vollbeschäftigung im Sinne von Vollzeitstellen in einem regulierten Arbeitsmarkt. Die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, insbesondere der Arbeitszeit und die Umverteilung der Arbeit durch Teilzeitarbeit haben den holländischen Arbeitsmarkt verändert. 1996 hatten 36,5% der Gesamtbeschäftigten Teilzeitarbeitsplätze. Das ist der höchste Anteil in der OECD. Die steigende Erwerbsquote wird also nicht vom Anstieg der Gesamtarbeitsstunden begleitet.

Sozialpolitik: Ziel ist die Realisierung des Strukturprinzips der Drei-Säulen: einer steuerfinanzierten Grundsicherung, betrieblicher Zusatzversicherungen auf Beitragsbasis und privater Vorsorge. Dies gilt in erster Linie für die Renten, soll aber perspektivisch auch für andere soziale Standardrisiken gelten. Die Leistungen der Grundsicherungen sollen so hoch sein, daß auch Personen mit niedrigerer Lebensarbeitszeit nicht von Altersarmut bedroht sind (ein Unterschied zu New Labour). Die "Allgemeine Volkspension" wurde dadurch auf eine solidere Basis gestellt, daß in sie z.B. auch alle Beamten Beiträge einzahlen müssen. Aber auch die holländischen Sozialdemokraten sehen längerfristig den Wohlfahrtsstaat v.a. als Grundsicherung für die wirklich Bedürftigen an. Die soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Exklusion soll in erster Linie durch Erwerbsarbeit auf einem dynamisierten und flexiblen Arbeitsmarkt verhindert werden. Zentrales Ziel ist der flexible Ein-, Um-, Aus- und Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit.

Stärken und Schwächen des "Polder-Modells"

Stärken

– Für die PvdA gelten die meisten makroökonomischen Pro-Argumente, die schon für New Labour angemerkt wurden;

– der Druck, in die Erwerbsarbeit einzutreten, ist gestiegen, aber aufgrund der großzügigeren sozialstaatlichen Leistungen noch geringer als in Großbritannien;

– der geringere Druck wird durch eine intelligente Anreizstruktur weitgehend kompensiert, welche Teilzeitarbeit ermöglicht, ohne deshalb die Teilzeitbeschäftigten bei den Renten und der Gesundheitsvorsorge zu bestrafen;

– die Konsenspolitik sichert eine längerfristig stabilere Unterstützung für die Reformen durch die Bevölkerung und entspricht zudem dem sozialdemokratischen Ziel der stärkeren partizipativen Einbindung der Bürger, Verbände und zivilen Assoziationen (Bürgergesellschaft).

Schwächen

– der Abbau des legalen wie illegalen Mißbrauchs am Wohlfahrtsstaat, zeitweise politisch gewollt oder zumindest geduldet, ist noch nicht hinreichend, wie die nach wie vor im internationalen Vergleich sehr hohe Anzahl von Invalidenrentnern zeigt;

– die absolute Beschäftigung ist nicht gestiegen; neue Jobs sind fast ausschließlich durch Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, also durch Umverteilung von Arbeit geschaffen worden.

 

3. Der reformiert-wohlfahrtsstaatliche Weg: Schweden

Schweden galt in den 60er und 70er Jahren als das sozialdemokratische Modell. Ein weitgehend universalistischer Wohlfahrtsstaat, Vollbeschäftigung, die höchste Frauenerwerbsquote, eine in die Wirtschaftspolitik integrierte konzertierte Lohnpolitik, die stärksten Gewerkschaften in der westlichen Welt, die höchste Steuerquote bei erstaunlicher Steuermoral, die höchste staatliche Sozialausgabenquote bei einem leicht unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum innerhalb der OECD kennzeichneten das schwedische Modell. Schweden wurde damals zu Recht ein "sozialdemocratic-trade union-big business-complex" (ein sozialdemokratisch-gewerkschaftlicher Großindustrie-Komplex) genannt. Seit den späten 70er Jahren sind jedoch einige Säulen des schwedischen Modells weggebrochen bzw. erheblich beschädigt worden: Die konzertierte solidarische Lohnpolitik zerfiel, und die Staatsverschuldung stieg rasant an. Völlig neu war, daß das einstige Vollbeschäftigungsland vorübergehend in eine Massenarbeitslosigkeit von über 10% rutschte. Die schwedische Sozialdemokratie reagierte nach der erneuten Regierungsübernahme zu Beginn der 90er Jahre mit Reformen. Sie sollen kurz in den vier Politikfeldern vorgestellt werden.

Fiskalpolitik: Entgegen einem weit verbreiteten Mißverständnis verfolgten die schwedischen Sozialdemokraten schon im sog. goldenen Zeitalter der 50er und 60er Jahre stärker eine angebotsorientierte als eine neokeynesianische Politik. Diese angebotsorientierte Politik wurde in der Krise Mitte der 90er Jahre mit einer Politik der Haushaltskonsolidierung kombiniert. Diese führte allerdings zu sichtbaren Kürzungen der Sozialleistungen, insbesondere auf der kommunalen Ebene, führte aber die hohe Nettokreditaufnahme in kurzer Frist sehr erfolgreich zurück. Wie nahezu alle sozialdemokratischen Parteien der 90er Jahre bekennt sich auch die schwedische Sozialdemokratie zu einer Haushaltspolitik der Konsolidierung (fiskalpolitische Orthodoxie). Die Ausgabenpolitik wird nicht zur Nachfragestimulierung herangezogen.

Auf der Einnahmenseite kam es zu einer Forcierung der angebotsorientierten Komponenten, insbesondere bei der steuerlichen Entlastung der Unternehmen und der weiteren Verschiebung der direkten Einkommenssteuern auf die indirekten Konsumsteuern. Das Steuersystem mit den einst größten Umverteilungseffekten in der OECD-Welt hat vieles von seiner Umverteilungskapazität eingebüßt. Die Einkommensdifferentiale und die Lohnspreizung haben nicht zuletzt aufgrund der Verminderung des Umverteilungscharakters des Steuersystems in den 80er und 90er Jahren deutlich zugenommen.

Beschäftigungspolitik: Nach wie vor ist die aktive Arbeitsmarktpolitik das herausragende Merkmal der schwedischen Beschäftigungpolitik. Mit 2.1% des BiP (1997) wendet Schweden immer noch mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf als jedes andere Land der OECD. Allerdings rücken auch die schwedischen Sozialdemokraten von dem Ziel möglichst hoher Beschäftigungsquoten ab. Tatsächlich ist die hohe Erwerbsquote der Frauen im Sinken begriffen. Die Verknappung der Angebotsseite der Arbeitskräfte wird mit vermehrter Teilzeitbeschäftigung auszugleichen versucht.

Die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Arbeitsverträge stößt gegenwärtig auf das Problem verhärteter Tariffronten. Durch das Zerbrechen der zentralisierten Lohnverhandlungen in den 80er Jahren steht keine geeignete Arena für ihre Konzertierung zur Verfügung. Hier ergibt sich im Vergleich zu den Reformschritten in den Niederlanden und Großbritannien ein gewisser Reformstau: Einerseits existiert in den 90er Jahren unter den Tarifpartnern Schwedens keine den Niederländern vergleichbare Kompromißbereitschaft, andererseits sind die schwedischen Gewerkschaften zu stark, als daß die schwedische Regierung nach dem britischen Muster die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unilateral "von oben" durchsetzen könnte.

Sozialstaat: Trotz prinzipiellem Bekenntnis zum universalistischen Wohlfahrtsstaat wurden seit 1994 einige Reformmaßnahmen durchgeführt, die den schwedischen Sozialstaat zu verändern beginnen. Die wichtigsten sind:

– moderate Kürzungen unterschiedlicher sozialer Transfers (meist um 5%);

– Einführung von Karenztagen bei Krankheit u.a. auch zur Vermeidung von Mißbrauch;

– Kürzungen bei den Renten; darüber hinaus werden erstmals relevante Arbeitnehmerbeiträge zur Finanzierung der Rente aufgebracht (paritätische Finanzierung durch 18,5% des Bruttolohnes); der Aufbau einer dritten, privat finanzierten Säule der Renten hat begonnen.

Generell sind leichte Kürzungen v.a. im Bereich der monetären Transfers weniger jedoch bei sozialstaatlichen Dienstleistungen zu registrieren. Die Maßnahmen zielen auf eine Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit der Arbeitnehmer. Schweden hat weiterhin mit 31,9% der Beschäftigten im öffentlichen Sektor eine mehr als doppelt so hohe öffentliche Beschäftigungsquote wie Deutschland oder Großbritannien. Hier ist für die Zukunft ein vorsichtiger Abbau geplant.

Stärken und Schwächen der schwedischen Reformpolitik

Stärken

– Schweden ist weiter eine der offensten Volkswirtschaften der OECD-Welt;

– die Angebotsseite der Investoren wird durch Maßnahmen in der Steuer- und Sozialpolitik verbessert, so daß der Abfluß an schwedischem Investitionskapital reduziert und der Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen verstärkt wird;

– der Wohlfahrtsstaat wurde nur an wenigen Rändern abgebaut; viele der Maßnahmen waren zudem gegen das parasitäre Trittbrettfahren gerichtet und dienten damit auch der sozialen Gerechtigkeit und der Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit (unter anderem konsensual eingeführte vorsichtige Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall);

– Beibehaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Schwächen

– der Rückgang der Erwerbsquote, insbesondere der Frauenerwerbsquote, bedeutet das Abrücken vom traditionellen sozialdemokratischen Vollbeschäftigungsziel mit hoher Erwerbsquote und dem damit verbundenen traditionellen schwedischen Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter zumindest in der Erwerbsarbeit;

– mit dem Rückgang der Erwerbsquote könnten weitere Finanzierungsschwierigkeiten des steuerfinanzierten Wohlfahrtsstaates auftreten;

– Schweden hat im OECD-Vergleich eine immer noch relativ niedrige Wachstumsquote;

– eine Rückkehr zur zentralisierten und konzertierten Lohnpolitik ist für die nähere Zukunft kaum zu erwarten.

Der Wohlfahrtsstaat ist in Schweden nach wie vor in den Präferenzen der Bürger und insbesondere der Bürgerinnen, die viele Jobs innerhalb des öffentlichen Sektors innehaben, stark verankert, so daß die von der sozialdemokratischen Regierung von 1994 bis 1998 durchgeführten sozialstaatlichen Kürzungen bei den Parlamentswahlen mit einer massiven Abwanderung der Wähler zu den Linkssozialisten bezahlt wurden. Dies deutet auf eine erhebliche Restriktion aus der Wahlarena hin, die jede schwedische, aber auch jede sozialdemokratische Regierung zu berücksichtigen hat, wenn der Ausbau des Sozialstaates auch mit dessen Abbau verknüpft wird.

 

4. Der etatistische Weg: der Parti Socialiste Français

Von allen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Westeuropas erscheint der Parti Socialiste Français als die am stärksten einer traditionellen etatistischen Politik verpflichtete Partei. Die französischen Sozialisten sind in einem doppelten Sinne etatistisch geblieben:

1. Die institutionelle Ordnung des zentralistischen Frankreichs, die Schwäche der Verbände, die Einbettung in eine Links-Koalition mit Kommunisten und Grünen sowie die etatistisch-republikanische politische Kultur Frankreichs erlaubt es ihnen, die Politik noch stark hierarchisch von oben zu steuern.

2. Der Parti Socialiste setzt noch stärker als seine Schwesterparteien auf den Staat sowohl in der makroökonomischen Wirtschafts-, als auch in der Industrie-, der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Dies mag als eine besondere Treue zu den traditionalen sozialdemokratischen Politikzielen gedeutet werden, steht aber in der Gefahr mit mangelnder Innovation gegenüber den Herausforderungen der globalen Wirtschaft und der Individualisierung der Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts bezahlt werden zu müssen.

Fiskalpolitik: Auch die französischen Sozialisten haben sich auf die Haushaltskonsolidierung verpflichtet, auf die sie schon Mitte der 80er Jahre eingeschwenkt sind. Die strikte Haushaltspolitik trug damals mit dazu bei, die Inflation zurückzuführen, konnte jedoch die Gesamtverschuldung des Staates nicht abbauen. In diesem Sinne gehen auch die französischen Sozialisten seit 1983 keinen Sonderweg. Allerdings können in der Steuerpolitik in der zweiten Hälfte der 90er Jahre einige Unterschiede zu dem allgemeinen Trend der Regierungen innerhalb der OECD-Welt festgestellt werden. Auf der Einnahmeseite haben die französischen Sozialisten gar moderate Steuererhöhungen durchgeführt. Dies gilt insbesondere für Unternehmen und für die besonderen Steuern auf Einnahmen aus Geldanlagen. Auf Gewinne aus Geldanlagen werden zudem Sozialversicherungsbeiträge erhoben. Die unteren Einkommen wurden steuerlich moderat entlastet.

Auf der Ausgabenseite versuchen die Sozialisten in der Regierung, die Ausgaben weitgehend stabil zu halten bzw. nur "solide gegenfinanziert" zu erhöhen. Es ist jedoch fraglich, ob diese Politik durchgehalten werden kann, da sowohl im Sozialbereich als auch in der aktiven Arbeitsmarktpolitik deutliche Ausgabenerhöhungen anstehen. Um erneuten Steuererhöhungen zu entgehen, muß die französische Linksregierung eine deutliche Umschichtung im Haushalt vornehmen. Dafür gibt es bisher Absichtserklärungen, aber noch keine durchgreifende Politik. Allerdings hat auch die französische Linksregierung von der klassischen, über die Fiskalpolitik gesteuerten, neokeynesianischen Nachfragepolitik Abschied genommen.

Geldpolitik: Die französischen Sozialisten haben die Europäische Zentralbank akzeptiert. Nicht akzeptiert haben sie jedoch deren vollkommene Unabhängigkeit von politischen Entscheidungsgremien der EU – etwa des Europäischen Rates oder des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN). Ebenfalls nicht akzeptiert haben sie einen kompromißlosen monetaristischen Kurs, wie ihn die holländischen und auch der Großteil der deutschen Sozialdemokraten befürwortet. Die Tendenz geht also zu einer weniger restriktiven Geldpolitik, die möglichst in Kooperation von Europäischer Zentralbank und ECOFIN beschlossen werden sollte.

Beschäftigungspolitik: In der Beschäftigungspolitik tritt der etatistische, traditionelle Charakter der sozialistischen Politik in Frankreich am deutlichsten hervor. Dies wurde in dem schon im ersten Regierungsjahr aufgelegten Plan zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sichtbar. Ziel ist es, 700.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die zu 80% staatlich finanziert werden sollen. Davon sollen allein 350.000 direkt im öffentlichen Sektor angesiedelt werden – eine Politik, die weder von New Labour noch von der SPD akzeptiert würde. Die restlichen 350.000 Stellen sollen über Lohnsubventionen gestützt im privaten Sektor entstehen. Weitere Maßnahmen sind:

– Über die Subventionierung weiterer Frühverrentung soll das Arbeitskräfteangebot verknappt werden.

– Es wurde ein Rahmengesetz zur Einführung der 35-Stunden-Woche verabschiedet, für dessen forcierte Einführung staatliche Subventionen den Anreiz setzen sollen.

– Es wurden bisher kaum Deregulierungsmaßnahmen des Arbeitsmarktes durchgeführt. Eine vorsichtige Ausnahme bildet die Erleichterung beim Abschluß befristeter Arbeitsverhältnisse.

Sozialstaat: Innovative Reformen des französischen Sozialstaates sind bisher nicht zu erkennen. Der Sozialstaat wird weiter primär über Lohnnebenkosten finanziert, die überproportional von den Arbeitgebern entrichtet werden. Die sozialistische Linksregierung Frankreichs versucht allerdings vorsichtig, die Sozialabgaben stärker vom Arbeitseinkommen abzukoppeln und über Steuern zu finanzieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt weiterhin bei der sozialstaatlichen Stützung der Familien, die jetzt aber stärker nach den jeweiligen Einkommen differenziert durch staatliche Beihilfen unterstützt werden sollen. Neue Schwerpunkte sind der Wohnungsbau und die Wohnungssanierung, insbesondere in den Wohnghettos um die großen Städte. Eine besondere Hervorhebung in der Regierungserklärung bildeten auch die Komplexe zu Bildung, Ausbildung und Schule. Aber wie bei den britischen und deutschen Sozialdemokraten hat sich dies noch keineswegs hinreichend in den bildungspolitischen Investitionen niedergeschlagen.

Stärken und Schwächen des französischen Etatismus

Stärken

– Die Idee, die Wirtschaft auch nach sozialen Kriterien politisch zu steuern, erfreut sich weiterhin hoher Zustimmung unter den französischen Wählern.

– Der wahrgenommene nationalstaatliche Steuerungsverlust der Wirtschaft soll durch die Koordination nationaler Politiken im Rahmen der EU kompensiert werden. Dies gilt insbesondere für die Frage der Beschäftigung (Wiederaufnahme und Weiterentwicklung der Delors-Pläne zu Beginn der 90er Jahre), die europäische "Wirtschaftsregierung", die auch Einfluß auf die Geldpolitik nehmen soll, die Stärkung der "Sozialcharta" und des "Sozialprotokolls", die formell schon Eingang in die EU-Verträge haben.

– Die französischen Sozialisten setzen auf die Verteidigung des Wohlfahrtsstaats mit besonderer Stützung der unteren Schichten; sie setzen auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik anstelle blinden Vertrauens auf arbeitsplatzschaffende private Investitionen durch die steuerliche Entlastung der Investoren.

– Der Versuch, die Finanzierung der sozialen Sicherung stärker von der Erwerbsarbeit abzukoppeln, ohne automatisch die umverteilungsfeindlichen Verbrauchssteuern anzuheben, verdient aus einer sozialdemokratischen Perspektive besondere Beachtung.

Aber insbesondere die traditionellen Politikziele und Politikinstrumente haben neben ihrem positiven Aspekt auch erhebliche Schattenseiten.

Die Schwächen

– Die Fortschreibung des Status quo überzeugt weder im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten des Sozialstaates und die Finanzierungsbereitschaft der Bürger noch im Hinblick auf die Herausforderung, die dem Sozialstaat aufgrund der veränderten Altersstruktur der Gesellschaft begegnet.

– Die aktive Arbeitsmarktpolitik setzt sehr traditionell weniger auf Anreize zur individuellen Ausbildung und Umschulung (also: "employability"), sondern weiter primär auf die staatliche Subventionierung von Arbeitsbeschaffungsprogrammen oder Anstellungen im öffentlichen Sektor. Die individuelle Verantwortlichkeit zur "Investition" in das eigene Humankapital wird nicht gestärkt. Unproduktive und parasitäre Mitnahmeeffekte müssen in Kauf genommen werden.

– Es gibt weiterhin protektionistische Ambitionen und Realitäten, die insbesondere die Europäische Union gegenüber Drittländern betreffen.

Eine erste Gesamtbilanz

Die unterschiedlichen Stärken und Schwächen der jeweiligen politischen Konzepte und umgesetzten Politiken zeigen zumindest vier vorläufige Schlußfolgerungen:

– Es gibt nicht den "dritten Weg", der die Sozialdemokratie in das nächste Jahrhundert führt.

– Alle hier vorgestellten "dritten Wege" sind stark von den jeweiligen Problemlagen, den unterschiedlichen institutionellen Voraussetzungen und variierenden politischen Kulturen geprägt.

– Reformpolitiken haben häufig auch Schattenseiten und begünstigen keineswegs immer alle Bürger in gleicher Weise. Dies zu suggerieren, mag sich in der Mediendemokratie kurzfristig in Wählerstimmen auszahlen, mittelfristig führt es jedoch zu Enttäuschungseffekten und zu Glaubwürdigkeitsverlusten unter den Bürgern gegenüber den Parteien und der Demokratie.

– Die Begriffe "Modernisten" und "Traditionalisten" sind analytisch wenig aussagekräftig. Ebenso ist es für die sozialdemokratische Politik kaum wegweisend, "mehr Markt" automatisch als modern und deshalb positiv und "mehr Staat" als traditional und deshalb negativ anzusehen. Die Frage lautet vielmehr: Wieviel Staat und wieviel Markt muß in der Abwägung von Stärken und Schwächen für jedes einzelne Politikfeld eingesetzt und miteinander kombiniert werden? Dabei gilt es in einer jeweils unterschiedlichen Mischung von Markt, Staat und Gesellschaft jene Konzepte zu entwickeln, die Markt- und Staatsversagen wechselseitig ausgleichen und die (zivil)gesellschaftlichen Energien stärken.

 

5. Europa als dritter Weg?

Wie an den unterschiedlichen Konzepten und "dritten Wegen" der Sozialdemokratie in Westeuropa gezeigt wurde, führten die externen Restriktionen, insbesondere die Globalisierung der Finanzmärkte und die Europäisierung der Gütermärkte, nicht zu einer eindeutigen programmatischen Konvergenz. Allerdings ist eine wachsende Aufmerksamkeit der sozialdemokratischen Regierungen innerhalb der Europäischen Union zu beobachten, den nationalstaatlichen Steuerungsverlust durch verstärkte Koordination wichtiger Politikbereiche zu kompensieren. Sieht man einmal von New Labour ab, sind diesbezüglich vielfältige Bekenntnisse der sozialdemokratischen Parteien zu vernehmen. Und in weiten Teilen Osteuropas und der Entwicklungsländer blickt man mit großer Hoffnung auf Europa, auf die EU, als möglicher ideologischer und wirtschaftspolitischer Alternative gegenüber dem als ungerecht, brutal oder lähmend empfundenen US-amerikanischen Modell.

Um aber eine erste Einschätzung über die Wahrscheinlichkeit eines "europäischen Weges" sowie einer realpolitischen europäischen Koordination und Kooperation unter sozialdemokratischen Regierungen vornehmen zu können, ist zu fragen, auf welchen Politikfeldern die sozialdemokratischen Regierungen in Europa einen gemeinsamen Nenner gefunden haben oder finden können. Es ist ebenfalls zu prüfen, ob die Entscheidungsinstitutionen der EU (Rat, Europäisches Parlament, Kommission) sich für eine Konzertierung oder auch nur Koordinierung der Politik der Mitgliedsländer eignen. Dies soll wiederum ganz knapp an den vier Politikfeldern Fiskalpolitik, Geldpolitik, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie Sozialpolitik geprüft werden.

Fiskalpolitik: Alle sozialdemokratischen Regierungen sind spätestens seit Ende der 80er Jahre auf eine Politik der fiskalischen Austerität, d.h. der Haushaltskonsolidierung eingeschwenkt. Es gibt gegenwärtig keine Anzeichen unter den sozialdemokratischen Parteien, daß diese die europäische Arena für eine koordinierte Politik der Nachfragestimulierung nützen wollen. Allerdings interpretieren die Linksregierungen Frankreichs und Italiens die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages in einer weniger strikten Weise als dies der "Wachstums- und Stabilitätspakt" der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorsieht. Diese Ansicht wird von anderen Linksregierungen, wie der britischen, holländischen, dänischen und nunmehr auch der deutschen Regierung, nicht geteilt. Die genannten Regierungen würden sich nicht nur einer koordinierten Nachfragepolitik durch die Europäische Union verweigern, sondern dringen auch auf eine strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien auf nationaler Ebene.

Aber auch selbst wenn ein sozialdemokratischer Konsens für eine neue Variante des "Eurokeynesianismus" in Aussicht stünde, gibt es wenig Hoffnung, daß eine solche Politik konjunkturwirksam umgesetzt werden könnte. Ein zentrales Problem dürfte das "timing", also der präzise, antizyklische Einsatz einer europäischen Nachfragepolitik sein. Aufgrund des komplizierten Mehrebenen-Entscheidungssystems der Europäischen Union ist mit zu langen Entscheidungs- und Implementationsfristen zu rechnen. Die Gefahr einer verspäteten, prozyklischen Intervention in den Konjunkturzyklus dürfte im Rahmen der EU noch größer sein, als dies schon in föderalen Staaten der Fall ist. Die Europäische Union selbst verfügt zudem weder gegenwärtig, noch wird sie in absehbarer Zukunft über hinreichende fiskalische Ressourcen verfügen, um eine eigene europäische Fiskalpolitik zu verfolgen. Eine Nachfragepolitik über die Europäische Union lanciert dürfte aus den genannten Gründen weder wahrscheinlich noch effektiv sein.

Eine größere Bereitschaft sozialdemokratischer Regierungen zur europäischen Koordinierung scheint zunächst auf der Einnahmeseite, nämlich der Steuerpolitik zu bestehen. Hier bestünde aus sozialdemokratischer Sicht tatsächlich erheblicher Absprachebedarf, um aus Wettbewerbs- und Standortgründen nicht in einen Wettlauf des "Steuerdumpings" hineingezogen zu werden. Die Geschichte der letzten zehn Jahre zeigt jedoch auch in dieser Frage, wie schwierig es ist, die nationalen Steuerpolitiken innerhalb der EU zu koordinieren oder gar zu harmonisieren. Mit der Ausnahme des früheren deutschen Finanzministers Oskar Lafontaine und seines österreichischen Kollegen lassen sich eine deutliche Zurückhaltung, wenn nicht gar erhebliche Widerstände gegen eine engere Steuerpolitik-Koordinierung erkennen. Dies gilt insbesondere für New Labour in Großbritannien, aber auch für die Sozialisten in Frankreich. Der Widerstand ersterer wurzelt maßgeblich in der Wirtschaftsphilosophie von New Labour, während die Zurückhaltung Frankreichs vor allem auf deren nationalen Reflex, so viel wie möglich an nationalen Souveränitätsrechten weiter zu behalten, zurückzuführen ist. Die sozialdemokratisch geführten dänischen, schwedischen und finnischen Regierungen sollten allerdings für eine gemeinsame europäische Steuerkoordinierung zu gewinnen sein, da ihre Hochsteuerländer jeden Wettlauf des "tax dumping" fürchten müßten. Aber auch hier steht die nach wie vor ausgeprägte skandinavische Neigung, nationalstaatliche Politik-Prärogativen zu bewahren, gegen eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa. Die Koordinierung der Steuerpolitik innerhalb der EU bleibt ein wichtiges sozialdemokratisches Ziel, dem bisher noch zu wenig Taten folgten.

Geldpolitik: Mit Inkrafttreten der Währungsunion und der Etablierung der Europäischen Zentralbank haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Geldpolitik seit 1999 zentralisiert.

Die institutionelle Konstruktion der EZB und die dahinterstehende Philosophie hat die Europäische Zentralbank auf eine Politik der Preisstabilität verpflichtet, wie sie schon die Deutsche Bundesbank ausgezeichnet hat. Hier gibt es – mehr oder weniger offen – durchaus eine Bereitschaft unter den Linksregierungen Europas, die rigide monetaristische Geldpolitik zu lockern, insbesondere dann, wenn es – wie gegenwärtig – keinen aktuellen Inflationsdruck gibt und die Gefahr der geldpolitisch beförderten wirtschaftlichen Depression besteht. Die Bereitschaft geht jedoch nicht so weit, die Geldpolitik in einer neokeynesianischen Manier zur Ausgleichung des Konjunkturzyklus zu instrumentalisieren. Allerdings besteht eine deutliche Bereitschaft, neben der Preisstabilität auch die Ziele von Wachstum und Beschäftigung als wichtige und gleichberechtigte Parameter in die Geldpolitik mit einzubeziehen. Es scheint eine sozialdemokratische Mehrheit in Europa zu geben, die rigide Geldpolitik der Vergangenheit stärker in Richtung einer gelockerten Geldpolitik zu steuern, wie sie die Federal-Reservebank der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Jahren verfolgt hat. Aus dieser Perspektive erscheint die Europäische Zentralbank und die Währungsunion eher als eine Chance zur Sekundierung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, als dies früher unter dem weitgehenden europäischen Diktat der Deutschen Bundesbank möglich war. Aber auch diese Chance muß stärker genutzt werden, als dies bisher geschehen ist.

Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik: Die größte Konvergenz unter den sozialdemokratisch geführten Regierungen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik über die Europäische Union zu steuern, existiert im Bereich der Beschäftigungspolitik. Hier gibt es einen breiten Konsens, das Beschäftigungsprogramm von Delors aus dem Jahre 1993 wiederzubeleben. Allerdings gibt es noch Widerstände bei der britischen Labour-Regierung und der sozialliberalen Regierung der Niederlande. Damit sich aber eine solche Politik nicht allein in den Bereichen der Regulierung oder Deregulierung bewegt, sondern auch aktive Arbeitsmarktpolitik mit einschließt, ist es notwendig, daß die europäischen Mitgliedsstaaten mehr finanzielle Ressourcen an die Europäische Union abtreten bzw. zu erheblichen Umschichtungen des Haushalts bereit sind. Potentiale lägen hier sicherlich im Bereich der Agrarausgaben. Allerdings bedarf es dafür eines politischen Willens, der keineswegs so uniform unter den sozialdemokratischen Regierungen vorhanden ist.

Der Amsterdamer Vertrag und die danach verabschiedeten Beschäftigungsleitlinien sind bisher nur ein – sinnvoller – Rahmen, der nun mit konkreten Maßnahmen ausgefüllt werden muß. Der Schritt von überzeugenden Leitlinien zu überzeugenden Maßnahmen muß entschiedener und schneller getan werden als dies bisher geschehen ist. In der europäischen Beschäftigungspolitik können die sozialdemokratisch geführten Regierungen zeigen, daß sie den durch die Globalisierung erlittenen Verlust nationaler Gestaltungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene wiedergewinnen können.

Sozialpolitik: Sozialpolitik läßt sich unterscheiden in regulatorische und redistributive Politik. Letztere wurde bisher ohne Abstriche vollkommen im nationalstaatlichen Bereich der Mitgliedsländer belassen. Gegenwärtig ist weder eine Möglichkeit noch ein politischer Wille hinter den sozialdemokratischen Regierungen zu erkennen, eine gemeinsame redistributive Sozialpolitik über die Europäische Union zu organisieren, die gleichzeitig die sozialstaatlichen Bedürfnisse Portugals auf der einen Seite und Dänemarks auf der anderen Seite abdecken könnte. Für die regulatorische Dimension der Sozialpolitik gibt es jedoch bessere Durchsetzungschancen. Das "Sozialkapitel" der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) und das "Sozialprotokoll" des Maastricht-Vertrages (1992) wurden schließlich im Jahre 1997 auch von der Labour-Regierung unterzeichnet. Diese Regulierungen betreffen hauptsächlich einen Minimalstandard für die kollektiven Rechte der Arbeitenden, für die Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz bzw. für europäische Konzernbetriebsräte. Aber auch in diesen "nicht materiellen" sozialpolitischen Fragen entwickelt sich der "soziale Dialog" innerhalb der Europäischen Union nur schleppend. Da all diese Entscheidungen auch unter dem Gesichtspunkt investitionsfördernd oder investitionshemmend beurteilt werden müssen, sind die – auch sozialdemokratischen – Regierungen der Mitgliedsländer nur sehr begrenzt bereit, nationale Souveränitätsrechte an die europäische Ebene abzugeben. Aus diesem Grunde bedürfen die genannten sozialpolitischen Fragen nach wie vor der Einstimmigkeit bei den Entscheidungen im Rat. Auch hier gibt es bisher wenig Bereitschaft unter den sozialdemokratischen Regierungen, die Einstimmigkeitsregel zu ändern. Die damit verbrieften Vetopositionen werden sicherlich rasche Fortschritte auf diesem Gebiet verhindern.

Sozialdemokratische Regierungen, insbesondere jene der sozialstaatlich hochentwickelten Mitgliedsländer, dürfen deshalb nicht vorschnell sozialstaatliche Steuerungsmöglichkeiten im nationalen Rahmen preisgeben. Denn eine auch nur mittelfristige "Rückeroberung" dieser Gestaltungsräume auf europäischer Ebene erscheint gegenwärtig als ausgesprochen schwierig.

Zwar bedarf die Frage einer noch eingehenderen Analyse, auf welche Art und Weise und inwieweit die sozialdemokratischen Regierungen die Europäische Union als eine Politikarena nutzen können, die ihnen zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten der Politik über die Märkte erlaubt. Ein erster kursorischer Durchgang zeigt jedoch, daß mit der Ausnahme der Beschäftigungspolitik und einer etwas weniger rigiden monetaristischen Geldpolitik, die von den Sozialdemokraten wahrgenommenen Spielräume kleiner sind, als der meist nicht explizierte, aber häufig erfolgte Verweis auf die "Notwendigkeit einer europäischen Koordination der Politik" suggeriert. So kann es nicht verwundern, daß in den meisten sozialdemokratischen Programmen oder den in jüngster Zeit erschienenen Memoranden und Arbeitspapieren dieser europäische Raum noch nicht hinreichend für die Sozialdemokratie entdeckt wurde. Hier sehen wir einen wichtigen Programm- und Handlungsbedarf für die sozialdemokratischen Parteien und Regierungen. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigungs-, Steuer-, Umwelt- und die regulatorische Sozialpolitik. Selbst die Geldpolitik der EZB darf davon nicht ausgenommen werden.

 

6. Erste Schlußfolgerungen

Aus der kritischen Durchsicht der unterschiedlichen Politikkonzepte und Regierungspolitiken der vier ausgewählten Länder ergibt sich folgende Bilanz:

 

6.1 Sozialdemokratische Grundwerte in der Praxis

Nimmt man die von Blair und Schröder angesprochenen sozialdemokratischen Grundwerte "Fairneß, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung" ebenso ernst wie wirtschaftliche Effizienz und ökologische Nachhaltigkeit, werden nicht alle Prinzipien gleichzeitig auf jedem Politikfeld im gleichen Maße verwirklicht werden können. Daß alle Ziele dieses magischen Vielecks im gleichen Maße realisiert werden können, ist eine illusionäre Erwartung, die auch Sozialdemokraten gelegentlich erzeugen. Unsere Analyse aber zeigt, daß nicht alle Ziele gleichermaßen und gleichzeitig verfolgt werden können. Daraus folgt, daß sozialdemokratische Parteien für sich selbst und die Bürger begründen müssen, wenn sie eines dieser Ziele auf Kosten eines anderen verfolgen. Vier Beispiele sollen verdeutlichen, vor welchen Dilemmata sie dabei stehen:

– Wenn Sozialdemokraten eine Steuerpolitik verfolgen, die die Einkommens- und Vermögensungleichheit vertieft, so kann dies unter Umständen gleichwohl gesamtwirtschaftlich sinnvoll und damit auch sozial gerechtfertigt sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine solche Steuerreform wirtschaftliches Wachstum begünstigt, Arbeitsplätze schafft, den gesellschaftlichen Wohlstand fördert und zum größten zu erwartenden Vorteil für die am wenigsten Begünstigten führt, wie dies etwa der amerikanische Philosoph John Rawls in seiner "Theorie der Gerechtigkeit" fordert.

– Wenn Sozialdemokraten Arbeitsmärkte deregulieren, bedeutet dies in der Regel weniger Schutz für die Kernbelegschaften und mehr Unsicherheiten für die älteren Arbeitnehmer. Allerdings kann auch dies sozial gerechtfertigt sein, wenn dadurch wirtschaftlich Effizienzgewinne erzielt werden, die das allgemeine Wohlfahrtsniveau heben und Arbeitsplätze geschaffen werden, d.h. daß außerhalb des Erwerbssektors stehende Arbeitnehmer – in der Regel junge Menschen und Frauen – begünstigt und diese in die Erwerbsarbeit eingebunden werden. Allerdings werden dadurch ältere Arbeitnehmer Nachteile erleiden. Es muß hier also unter Umständen eine Güterabwägung getroffen und auf der Basis sozialdemokratischer Prinzipien und Ziele begründet werden.

– Wenn Sozialdemokraten die Absenkung des Lohnniveaus und die dauerhafte Einrichtung eines Billiglohnsektors zuließen, so könnte dies zwar vermutlich kurzfristig zu mehr Beschäftigung führen, sich gesamtvolkswirtschaftlich aber dennoch als nachteilig erweisen, wenn dadurch in der Tendenz die Binnennachfrage weiter zurückginge (was nicht sicher ist), der Zwang zur Steigerung der Arbeitsproduktivität in den tecnnischen Sektoren gemildert und die Position der Gewerkschaften so weit geschwächt würde, daß der Arbeitsfriede ernsthaft in Gefahr geriete.

– Wenn Sozialdemokraten andererseits sich der neuerdings oft erhobenen Forderung widersetzen, z. B. Arbeitsschutzstandards oder betriebliche Kontrollauflagen zu senken, dann mag dies zwar hier und da zusätzliche Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern, aber gleichzeitig wird so das Risiko von Unfällen und gesundheitlichen Schäden gemindert, die neben menschlichem Leid auch erhebliche volkswirtschaftliche Schäden zur Folge haben können. Derartige Abwägungen müssen immer neu vorgenommen werden.

 

6.2 Ein modernes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist zugleich immer noch der für das Selbstverständnis der Sozialdemokratie kennzeichnende Grundwert, der allerdings unter den beschriebenen gesellschaftlichen Umbrüchen einer erneuten Präzisierung bedarf..

Soziale Gerechtigkeit kann nicht einfach bedeuten:

– die schlichte Herstellung von Vermögens- und Einkommensgleichheit;

– die simple Formel, daß sozial gerecht ist, was die Einkommens- und Vermögensungleichheit verringert ;

– den Sozial(versicherungs)staat, wie er aus den gesellschaftlichen Schutzbedürfnissen des Industriezeitalters im 19. und 20. Jahrhundert entstanden ist, strukturell unverändert in die postindustrielle Ära des 21. Jahrhunderts fortzuschreiben (dies ist unter Umständen nicht nur ökonomisch ineffizient, sondern auch keineswegs immer sozial gerecht;

– die Vorstellung, daß die notwendige Herstellung von Chancengleichheit schon hinreichend für die Erreichung von sozialer Gerechtigkeit ist.

Soziale Gerechtigkeit aber kann schon eher heißen:

– Sozial gerecht sind politische Maßnahmen, die die gesellschaftliche Inklusion fördern und soziale Exklusion verhindern (New Labour); das Mischungs- und Spannungsverhältnis zwischen den meritokratischen Prinzipien des Marktes und der gesellschaftlichen Solidarität muß allerdings genauer bestimmt und begründet werden, als dies bei New Labour und anderen sozialdemokratischen Parteien der Fall ist.

– Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten bzw. politische Maßnahmen, die diese verstärken, sind nur dann zu tolerieren, wenn sie den am wenigsten Begüterten nicht nur zugute kommen, sondern für diese aus der politischen Entscheidung auch der größte Nutzen fließt; wenn also bestimmte Ungleichheiten jedem nutzen, indem sie sozial und wirtschaftlich nützliche Fähigkeiten und Energien mobilisieren, können sie dann als sozial gerecht angesehen werden, wenn die unteren sozialen Schichten aus dieser wirtschaftlichen Dynamik so profitieren, daß sie danach besser gestellt sind als zuvor.

Grundsätzlich aber gilt: Gerechtigkeit steht im Verständnis der Sozialdemokratie keinesfalls im Gegensatz zur Freiheit. Freiheit verlangt nicht nur die rechtliche Sicherung der Spielräume individuellen Handelns, sondern auch das Freisein von Not und Furcht. Nur wer über ein Mindestmaß an materieller und sozialer Sicherung verfügt, kann seine Chance zur Freiheit auch nutzen und damit die rechtlich zugesicherte Freiheit auch zu einer sozialen Wirklichkeit für sich werden lassen.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für Sozialdemokraten gleiche Freiheitschancen in diesem umfassenden Sinne, im Sinne der Sicherung der äußeren Handlungschancen durch Rechtsgarantien, der Sicherung wirklicher Mitwirkungschancen am politischen Entscheidungsprozeß und die Gewährleistung der sozialen und kulturellen Voraussetzungen für die Entfaltung der individuellen Persönlichkeit. Gerechtigkeit verlangt die gleiche Würde aller Menschen, unabhängig von ihren Leistungen für die Gesellschaft. Für die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der gleichen Freiheitschancen, die soziale Gerechtigkeit will, ist Chancengleichheit im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur eine wichtige Voraussetzung. Eine gerechte Verteilung der gesellschaftlich verfügbaren Arbeit gehört dazu. Unterschiede in Einkommen und Vermögen sind in dem Maße gerechtfertigt, wie_sie Leistungen fördern, die letzten Endes den Freiheitschancen aller – auch der am wenigsten Begünstigten – zugute kommen und die daher auch der freien Zustimmung aller fähig sind.

Für diesen Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und Freiheit ist entscheidend, daß über die Verteilung der Lebenschancen nicht in erster Linie Märkte mit all ihren Tendenzen zur Vermachtung, zur Gegenwartsfixierung, zur Blindheit gegenüber Voraussetzungen und Besonderheiten entscheiden, auch wenn sie für die Beurteilung der Leistungen des Einzelnen einen wichtigen Beitrag leisten, sondern die Gesellschaft nach einem jeweils zeitgemäßen Maßstab sozialer Gerechtigkeit.

Über die Grenzen der Ungleichheit, die Notwendigkeiten des Ausgleichs in den Lebenschancen zwischen den einzelnen Gruppen, die Richtung der politischen Einwirkung auf die gesellschaftlichen Verteilungsverhältnisse muß darum letzen Endes immer im öffentlichen Dialog entschieden werden. Die Zustimmungsfähigkeit der Betroffenen ist eines des ausschlaggebenden Kriterien für soziale Gerechtigkeit, die einen vertretbaren Zusammenhang zwischen individuellen Leistungen und der Verteilung von Lebenschancen herstellt. So verstanden ist soziale Gerechtigkeit keine fertige Formel, die in wechseln_den Situationen mechanisch angewendet werden kann. Sie enthält aber eine Reihe von Kriterien für den öffentlichen Dialog in konkreten gesellschaftlichen Entwicklungssta-_dien.

 

6.3 Beipielhafte Projekte mit europäischer Perspektive

Trotz Globalisierung der Wirtschaft und Individualisierung der Gesellschaft als allgemeiner Entwicklungen sind die institutionellen, politischen, sozialen und kulturellen Handlungskontexte der einzelnen Staaten Westeuropas zu unterschiedlich, um kontextunabhängig umfassende länderübergreifende Politikkonzepte der sozialdemokratischen Regierungen zu entwerfen. So ist es beispielsweise eine große Schwäche des Blair/Schröder-Papiers, daß es die unterschiedlichen Problemlagen und Handlungskontexte in Großbritannien und Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Programmatik von New Labour bietet für die Sozialpolitik die weitreichendsten Reformvorschläge. Der von Anthony Giddens und Tony Blair vorgeschlagene Sozialinvestitionsstaat hat ohne Zweifel auch Vorzüge gegenüber dem bundesrepublikanischen Sozialversicherungsstaat, der in problematischer Weise die mittleren Schichten, den Normal-Vollzeitarbeitnehmer und die Männer begünstigt. Der Sozialinvestitionsstaat muß jedoch ergänzt werden durch sozialpolitische Maßnahmen, die die gesellschaftliche Exklusion auch jener verhindert, die trotz verstärkter Herstellung von mehr Chancengleichheit wirtschaftlich scheitern.

In Schweden erscheinen insbesondere die sozialstaatlichen Reformen zur Verhinderung des Mißbrauchs und die nach wie vor stärkere Betonung sozialstaatlicher Dienstleistungen aus Gründen der allgemeinen sozialen Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern sowie aus arbeitsmarktpolitischen Gründen überlegenswert. Der hohe Beschäftigungsstand gerade im öffentlichen Sektor hat in Schweden erheblich zur Förderung der Gleichberechtigung unter den Geschlechtern beigetragen. Auch dies sollten sozialdemokratische Parteien und Regierungen berücksichtigen, wenn sie in den populär-populistischen Chor der Verschlankung des "Staates" einstimmen. Dies gilt insbesondere für die Bundesrepublik, die im Vergleich der OECD-Länder eine unterdurchschnittliche Staatsdienerquote besitzt.

Das holländische Beispiel besticht vor allem aus vier Gründen: dem Konsensstil als Politikmuster, der konzertierten Umverteilung von Arbeit, den individuellen Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeitgestaltung und den nach wie vor hohen sozialstaatlichen Standards.

Die Regierungspolitik der französischen Sozialisten bleibt, soweit es die Politik auf der nationalstaatlichen Ebene betrifft, weiterhin stark an traditionelle etatistische Muster gebunden. Allerdings zeigt die Regierung in bestimmten Bereichen eine höhere Bereitschaft als die britische oder deutsche Regierung, Politiken auf der Ebene der EU zu koordinieren.

 

III. Grundlinien einer sozialdemokratischen Reformkonzeption für das 21. Jahrhundert

"Eine erneuerte Sozialdemokratie", schreibt Anthony Giddens, einer der führenden britischen Theoretiker des ‚Dritten Weges’, "muß sich links von der Mitte befinden, weil soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Politik nach wie vor ihren Kern bilden." Sozialdemokratische Politik muß sich also, wenn sie ihren Grundwerten treu bleiben will, auch unter den Bedingungen der ‚Globalisierung’ am Universalismus der Freiheit orientieren und die sozialen und kulturellen Voraussetzungen dafür schaffen und erhalten, daß möglichst alle Menschen, von ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Anlagen konkreten Gebrauch machen können. Damit unterscheidet sie sich deutlich von neoliberaler und konservativer Politik.

Freilich ist eine solche Politik im Rahmen des Nationalstaats heute nur noch beschränkt möglich. Um die volle politische Gestaltungsfähigkeit im Sinne ihrer Grundwerte zurückzuerlangen, muß die Sozialdemokratie notwendig auf die Vertiefung der Demokratie im Rahmen der Europäischen Union und auf die Durchsetzung eines Mindestmaßes an verbindlicher Regulierung im globalen Maßstab hinarbeiten. Der Sozialdemokratie kann es also nicht nur um die Anpassung an eine als schicksalhaft hingenommene Entwicklung der Globalisierung gehen, vielmehr muß sie danach trachten, auch die Rahmenbedingungen der Politik selbst zu ändern. Sie steht in einem doppelten Sinn in der Tradition der Linken, indem sie am Primat der Politik festhält und sich allen gegenwärtigen Trends zum Trotz weiterhin für Gerechtigkeit und Solidarität sowie gegen alle Klassen- und Gruppenprivilegien ausspricht.

Die Sozialdemokratie widersetzt sich allen Kräften und Tendenzen, die die Gesellschaft spalten oder eine solche Spaltung der Gesellschaft bewußt in Kauf nehmen. Wer, wie die Sozialdemokraten, Freiheit und Demokratie universell versteht, darf sich mit der Zwei-Drittel-Gesellschaft nicht abfinden. Die Demokratie kann auf Dauer nur bestehen, wenn sie sich als inklusive Demokratie versteht, d. h. als ein gesellschaftliches Projekt, an dem alle Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten beteiligt sind. Sozialdemokraten können nicht zulassen, daß immer mehr Menschen am unteren Ende der sozialen Pyramide ausgegrenzt werden und immer mehr Privilegierte an oberen Ende sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen. Die Sezession der Bessergestellten und die Exklusion der sozial Schwachen sind zwei Seiten eines gesellschaftlichen Zerfallsprozesses, der Demokratie und Zivilität von innen bedroht.

Wer die Spaltung der Gesellschaft verhindern und allen Menschen eine Chance auf menschenwürdiges Leben geben will, darf auch nicht wie die Neoliberalen einer radikalen Meritokratie das Wort reden. Wo nur Leistung und Erfolg zählen, wird die Menschenwürde vieler notwendig verletzt. Alle Menschen, auch die weniger leistungsfähigen und die nicht erfolgreichen, haben ein Recht darauf, unter menschenwürdigen Bedingungen leben zu können. Eine Politik der bloßen Startchancengleichheit würde zwangsläufig zu flagranter Ungleichheit der Lebenschancen führen. Darüber hinaus wissen wir, daß die sogenannten ‚Leistungsträger’ durchaus nicht immer mehr leisten als jene, die auf Hilfe angewiesen sind. Oft entscheidet der Zufall über Erfolg oder Mißerfolg im Leben. Wer z. B. von Haus aus die nötigen Bildungsvoraussetzungen oder gar ein stattliches Erbe mitbekommt, hat es allemal leichter, im späteren Leben erfolgreich zu sein, als ein Kind aus "kleinen Verhältnissen".

Freiheit und Menschenwürde für alle ist ohne sozialstaatliche Garantien und Ausgleichsleistungen nicht möglich. Darum heißt es in dem von Tony Blair und Gerhard Schröder veröffentlichten Papier unter dem Titel ‚Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten������� zu recht: "Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft."

Welchen Weg im einzelnen Sozialdemokraten in den verschiedenen Ländern gehen hängt von der jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Ausgangslage, den institutionellen Möglichkeiten der Politik, den nachwirkenden Traditionen und den Erwartungen der Bevölkerung ab. Im folgenden werden die aus unserer Sicht zentralen Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik in Deutschland skizziert.

 

1. Eine dynamische Wirtschaft als Grundlage künftigen Wohlstands

Moderne Sozialdemokraten können sich – das zeigt auch die Debatte über den "Dritten Weg" – nicht darauf beschränken, die Marktwirtschaft sozial und ökologisch zu zähmen, sie müssen durch ihre Politik selbst die Voraussetzungen für effiziente und innovative Wirtschaftstätigkeit schaffen und erhalten. Bereits vor vierzig Jahren hieß es im Godesberger Grundsatzprogramm der SPD: "Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen, freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemokratischer Politik". Diese programmatische Aussage ist auch heute noch gültig. Aber die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben uns gelehrt, daß die Rahmenbedingungen, unter denen Marktwirtschaft und Unternehmertum ihre produktive Wirkung entfalten können, sich verändern.

Wenn auch die pauschale Diffamierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland’, wie sie in den letzten Jahren vor allem bei Unternehmerverbänden Mode geworden ist, wie z. B. die anhaltend hohe Exportquote zeigt, völlig unbegründet ist, so gibt es doch in unserer Gesellschaft zweifellos Regelungen, Institutionen und Mentalitäten, die unternehmerisches Risiko, schnellen Wandel und Innovation behindern. Wir Sozialdemokraten wollen solche Einschränkungen beseitigen, sofern sie nicht unter rechtlichen, sozialen, ökologischen oder sicherheitstechnischen Gesichtspunkten geboten sind.

Insbesondere wollen wir die Gründung neuer Unternehmen fördern, indem wir bürokratische Auflagen, wo immer verantwortbar, reduzieren, den Zugang zu Risikokapital erleichtern und Beratungsleistungen für neue Unternehmen verbessern. Wir wissen, daß der Aufbau neuer zukunftsfähiger Produktionen nur dann rasch erfolgen kann, wenn man sich entschlossen von alten, unter unseren Bedingungen nicht mehr effizient zu betreibenden Produktionen löst. Wer die freie Unternehmerinitiative und den ökonomischen Wandel will, darf der ‚schöpferischen Zerstörung’ des nicht mehr Zeitgemäßen nicht im Wege stehen. Die Subventionierung überständiger Branchen und Wirtschaftsunternehmen muß abgebaut, die Förderung zukunftsträchtiger Neugründungen ausgebaut werden.

Auch in der Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungspolitik sowie bei der Modernisierung der Infrastrukturen werden wir den beschleunigten Übergang von der alten Industriegesellschaft in eine moderne Wissens- und Dienstleistungsökonomie fördern. Bildung und Ausbildung dürfen allerdings nicht nur auf die Schaffung einer kleinen Leistungselite ausgerichtet werden. Die Tatsache, daß die Arbeitsproduktivität in Deutschland höher ist als überall auf der Welt, hat wesentlich mit dem hohen Niveau der allgemeinen Bildung und Ausbildung zu tun. Dieses wollen wir erhalten. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch eine Billiglohnstrategie für weite Bereiche personalintensiver Tätigkeiten ab: Dadurch würden auch unproduktive Wirtschaftstätigkeiten künstlich am Leben erhalten.

Wir wissen, daß Flexibilität eine der entscheidenden Voraussetzungen für künftigen wirtschaftlichen Erfolg darstellt. Darum befürworten wir die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die mit der Verlängerung der Maschinenlaufzeiten und verändertem Konsumentenverhalten notwendig verbunden ist sowie eine größere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch können und dürfen die Arbeitsmärkte nicht im gleichen Maße flexibilisiert werden wie die Waren- und Kapitalmärkte. Die Menschen brauchen stabile Sozialbeziehungen, die durch uferlose Flexibilisierung und grenzenlose Mobilität gefährdet wären; sie brauchen ein Mindestmaß an berechenbarer Ordnung auch in ihren Arbeitsbeziehungen, auf die sie ihre Lebensplanung abstützen können. Eine Wirtschaft, die den Menschen diese elementaren Bedürfnisse versagt, schädigt sich damit selbst und gefährdet am Ende die Grundlagen der Demokratie.

Die Schaffung eines kreativen und innovativen Wirtschaftsklimas ist wichtig. Ebenso wichtig ist es aber, dafür zu sorgen, daß die Innovationen in eine Richtung gehen, die Wohlstand und Freiheit auf Dauer sichern helfen. Der Schutz der Biosphäre verlangt unausweichlich nach einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, deren oberstes Gebot der sparsame Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Der ökologische Umbau der Wirtschaft kann entscheidende Wachstums- und Innovationsimpulse geben. Wir werden ihn u. a. durch die Weiterführung der ökologischen Steuerreform fördern. Technologien, die mit untragbaren Risiken für Mensch und Gesellschaft verbunden sind, werden wir dagegen meiden, auch wenn damit kurzfristig Wohlstandsgewinne zu erzielen wären.

 

2. Steuer- und Abgabenpolitik

Daß das Steuer- und Abgabensystem, wie es sich in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg herausgebildet hat, in mancherlei Hinsicht ungerecht und für die wirtschaftliche Entwicklung hinderlich ist, ist seit langem bekannt. Dennoch hat die konservative Regierung in ihrer langen Regierungszeit eine Reform des Steuer- und Abgabensystems nicht in Angriff genommen. Stattdessen hat sie die legalen Möglichkeiten der Steuer- und Abgabenvermeidung für Unternehmer und Besserverdienende erweitert und die illegalen Praktiken auf diesem Gebiet als Kavaliersdelikte behandelt (mehr als 800 Milliarden DM sollen allein in Deutschland am Staat vorbei in Steueroasen gelenkt worden sein). Das Ergebnis dieser verheerenden Politik war, daß die Reichen und Vermögenden kaum mehr etwas zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitrugen, während die Bezieher kleiner Einkommen immer mehr Steuern und Abgaben verkraften mußten.

Zugleich ließen die Flucht der Starken aus der Verantwortung für die Schwächeren und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern die Staatsverschuldung dramatisch anwachsen. Resultat dieser exorbitanten Staatsverschuldung ist eine sozial extrem ungerechte Umverteilung über die Staatshaushalte. Daß die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland im ganzen höher sei als in vergleichbaren Ländern, wird zwar immer wieder behauptet, ist aber dennoch falsch. Die tatsächliche Belastung der Unternehmen und der hohen Einkommen ist in Deutschland zum Beispiel niedriger als in den USA und auch niedriger als in manchen Staaten der Europäischen Union. Es kann also keine Rede davon sein, daß Unternehmenssteuersenkungen in Deutschland das Allheilmittel sind, um die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Vielmehr ist es auch im Interesse einer dauerhaft positiven Wirtschaftsentwicklung wichtig, daß dem Staat zur Finanzierung des Sozialstaats und der vielen wichtigen Zukunftsaufgaben ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Es ist zu begrüßen, daß die rot-grüne Bundesregierung Familien und Bezieher kleiner Einkommen steuerlich entlastet hat. Auch die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes erscheint sinnvoll, wenn gleichzeitig die vielfältigen Möglichkeiten der legalen und illegalen Steuerumgehung beschnitten werden und damit das tatsächliche Steueraufkommen steigt oder zumindest gleich bleibt. Positiv auf Wachstum und Innovation könnte sich auch eine steuerliche Begünstigung reinvestiverter gegenüber entnommenen Gewinnen auswirken. Um die Heranziehung auch der großen Privatvermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben möglich zu machen, ist für viel mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu sorgen.

Lange Zeit hat sich die Sozialdemokratie gegen eine Erhöhung von Verbrauchssteuern ausgesprochen, weil sie eine überproportionale Belastung der kleineren Einkommen befürchtete. Neuere Untersuchungen zeigen aber, daß die degressive Wirkung von Verbrauchssteuern geringer ist, als zumeist angenommen wird. In einer globalisierten Ökonomie, in der sich Unternehmen und Bezieher hoher Einkommen leichter dem Zugriff des nationalen Fiskus entziehen können, kommt aber den Verbrauchssteuern notwendig eine größere Bedeutung zu. Darüber hinaus sind Verbrauchssteuern – wie das Beispiel der Energiebesteuerung zeigt – auch als ökologisches Lenkungsinstrument in einer marktwirtschaftlichen Ordnung unverzichtbar.

In Deutschland ist die Finanzierung der sozialstaatlichen Leistungen stärker als in anderen Ländern an die Erwerbsarbeit gekoppelt. Auch wenn man der Meinung ist, daß die Umlagefinanzierung aus Beiträgen, die auf der Erwerbsarbeit basieren, im Prinzip unangetastet bleiben sollte, ist eine Teilreform dennoch unvermeidlich. Vor allem zwei Aspekte sind hier zu berücksichtigen: Einmal macht die Veränderung der Erwerbsbiographien eine relative Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils im sozialen Sicherungssystem unumgänglich. Zum anderen muß auch über die Wertschöpfung als Bemessungsgrundlage für den Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben diskutiert werden, wenn eine wirksame Entlastung des Faktors Arbeit und bei fortschreitender Rationaliserung und Automation eine angemessene Beteiligung aller Unternehmen an der Finanzierung des Sozialstaats gewährleistet werden soll.

Bei der Reform des Steuer- und Abgabensystems sollte immer auch darauf geachtet werden, daß das System einfacher und für den Bürger überschaubarer gestaltet wird. Mancher bürokratische Aufwand und mancher verständliche Ärger bei den Steuerbürgern könnte auf diese Weise vermieden werden. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß die Forderung nach Vereinfachung des Steuer- und Abgabensystems zur Forderung nach möglichst gerechter Verteilung der Lasten in einer gewissen Spannung steht.

Um faire Konkurrenzbedingungen unter den Mitgliedsländern zu erhalten und einen für alle Beteiligten schädlichen Steuersenkungswettlauf zu verhindern, ist die Harmonisierung der Steuern in der Europäischen Union eine vordringliche Aufgabe. Auf der globalen Ebene sollte gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen an der Entwicklung eines Rahmens gearbeitet werden, der spekulative Transaktionen unattraktiver und wertschaffende Investitionen attraktiver macht.

 

3. Sozialpolitik und die Aktivierung der Bürgergesellschaft

Schon seit Mitte der 70er Jahre gibt es eine intensive Diskussion über die ‚Grenzen des Sozialstaats’. Neoliberale und Konservative betrachten seit langem den Sozialstaat als Fortschrittshemmnis und fordern den Abbau sozialer Leistungen und die Privatisierung der Lebensrisiken u. a. mit dem Argument, daß die Steuer- und Abgabenlast für die Wirtschaft untragbar geworden sei und allzu viele Leistungsverweigerer es sich in der ‚sozialen Hängematte’ bequem gemacht hätten.

Für Sozialdemokraten steht der Sozialstaat nicht zur Disposition: Sie wollen ihn nicht abbauen, sondern so umbauen, daß er unter veränderten ökonomischen und kulturellen Bedingungen leistungsfähig bleibt. Die rot-grüne Bundesregierung, die eine gewaltige Schuldenlast von ihrer Vorgängerin geerbt hat, steht nun vor der Aufgabe, unter äußerst beengten finanziellen Bedingungen eine Reform des Sozialstaates einzuleiten, die freilich auch aus andere Gründen geboten ist. Daß unter den gegebenen Umständen ein rigider Sparkurs unvermeidlich ist, kann wohl nicht bestritten werden. Allerdings sollte die Regierung nun, da sie glaubwürdig Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen unternimmt, zugleich dafür sorgen, daß diejenigen, die dem Staat bisher seinen Anteil an ihren Einkünften vorenthalten haben, wieder zur Mitfinanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.

Die schwierige Finanzlage erfordert unvermeidlich auch eine Aufgabenkritik des Sozialstaates und die Anstrengung, die sozialen Leistungen zielgenauer auf die unterschiedlich Bedürftigen auszurichten. Das muß und darf nicht die Reduktion des Sozialstaats auf Armenhilfe bedeuten. Dies wäre ein gefährlicher Weg, weil auf diese Weise die Legitimationsgrundlagen des Sozialstaates als notwendiges Komplement der inklusiven Demokratie aller Voraussicht nach zerstört würden. Wo der Sozialstaat allein aus der Perspektive der Solidarität mit den Bedürftigen organisert wird und nicht auch getragen wird von dem Prinzip der wechselseitigen Risikoabsicherung, wird, wie wir in den USA beobachten können, die Inanspruchnahme sozialstaatlicher Leistungen stigmatisiert, während gleichzeitig die Bereitschaft der Steuerzahler, sie zu finanzieren, sinkt. Seine Legitimationsgrundlage kann der Sozialstaat auf Dauer wohl nur erhalten, wenn prinzipiell alle Bürger an ihm als Beitragsleistende und als potentielle Adressaten seiner Leistungen beteiligt sind.

Der soziale Ausgleich, der im Sozialstaat seinen Ausdruck findet, ist so etwas wie die ‚geheime Geschäftsgrundlage" der Demokratie. Wo er demontiert und seiner Legitimation beraubt wird, werden auch die kulturellen Voraussetzungen der Demokratie in Mitleidenschaft gezogen, breiten sich kriminelle und politische Gewalt aus, wird dem Rechtspopulismus das Feld bereitet.

Wenn also von einer Wende zu einer "aktivierenden Sozialpolitik" die Rede ist, so darf dies nicht mit der von rechter und neoliberaler Seite propagierten Privatisierung der Lebensrisiken und einer Reduktion auf Armenhilfe verwechselt werden. Es kommt vielmehr vorrangig darauf an, den Sozialstaat durch die stärkere Betonung der Vorbeugung und die Orientierung an echter Hilfe zur Selbsthilfe effizienter zu machen und damit seine Legitimationsgrundlagen, neu zu festigen. Die Verhinderung mißbräuchlicher Inanspruchnahme sozialstaatlicher Leistungen – in der öffentlichen Diskussion allerdings oft maßlos übertrieben – verlangt einen spürbaren Anreiz zur Arbeitsaufnahme, bis hin zu Sanktionen gegen offenkundige Verweigerung.

Von großer Bedeutung für die Vorbeugung gegenüber sozialen Risiken ist die Familienpolitik. Durch eine spürbare steuerliche Entlastung von Familien und die Erhöhung des Kindergeldes, aber auch durch Maßnahmen zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer – z. B. durch ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen und die Vermehrung von Ganztagsschulen – kann die Familie in ihrer ‚sozialen Produktivität’ gestärkt und damit der Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt gefestigt werden.

In diesem Kontext kann auch die ehrenamtliche Arbeit in Selbsthilfegruppen und Initiativen eine wichtige Rolle spielen. In diesem Sinne fordert das ‚Berliner’ Grundsatzprogramm der SPD, "neue Formen der Zusammenarbeit von Sozialverwaltung und Selbsthilfeinstitutionen zu unterstützen". Aber es sollte dabei nicht übersehen werden, daß schon jetzt in Deutschland auf je drei bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen sozialen Sicherungssystem zwei ehrenamtlich Tätige kommen. Die Vorstellung, die ‚Zivilgesellschaft’ könne mit ihren freiwilligen ehrenamtlichen Leistungen große Teile des staatlichen sozialen Sicherungssystems überflüssig machen, ist offensichtlich verfehlt. Ehrenamtliche Tätigkeit kann in komplexen modernen Gesellschaften ergänzend zu der staatlich organisierten sozialen Sicherung hinzutreten, sie aber nicht ersetzen. Außerdem hängt das Maß des freiwilligen Engagements offenbar vom Grad der zuverlässigen sozialstaatlichen Sicherung ab: Die Erfahrung lehrt, und wissenschaftliche Untersuchungen belegen es, daß vor allem die Menschen, die in gesicherten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen leben, zu ehrenamtlicher Tätigkeit bereit sind.

Auch in den nächsten Jahren wird sich vermutlich die Tendenz fortsetzen, daß die Einkommen aus Kapital viel schneller steigen als die Arbeitseinkommen. Um zu verhindern, daß hierdurch die ungerechte Verteilung in unserer Gesellschaft ins Unerträgliche wächst, müssen dringend neue Modelle entwickelt und durchgesetzt werden, die die Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivvermögens beteiligen. Auch das Heranziehen der Einkünfte aus Kapital für die Rentenfinanzierung (wie in der Schweiz) muß in die Diskussion einbezogen werden.

 

4. Bildung für das 21. Jahrhundert

Zu dem wenigen, was wir über die zukünftige Entwicklung mit großer Sicherheit sagen können, gehört, daß Bildung und Wissen in allen Arbeits- und Lebensbereichen eine noch größere Rolle spielen werden als bisher. Gleichzeitig ist absehbar, daß sich, besonders in den techniknahen Wissensbereichen, die Innovation und damit auch die Entwertung erworbenen Wissens weiter beschleunigen und der lebenslang ausgeübte Beruf auf der Basis einmal erworbener Qualifikation eher zur Ausnahme werden wird. Die Herausbildung der Wissensökonomie und die zunehmende Erosion allgemeiner kultureller Selbstverständlichkeiten und moralischer Verbindlichkeiten stellen an die Bildungspolitik erhöhte Anforderungen.

Wenn wir sicherstellen wollen, daß sich möglichst alle Bürger in der Arbeitswelt von morgen behaupten können, müssen wir ihnen eine solide und breitgefächerte Grundbildung und ausreichende und flexible Möglichkeiten der Weiterbildung anbieten. Lebenslanges Lernen wird in Zukunft eine der entscheidenden Voraussetzungen für beruflichen Erfolg darstellen. Dabei geht es nicht nur um den reinen Wissenserwerb, sondern auch um die Einübung sozialer und kommunikativer Kompetenz, die in der Arbeitswelt von morgen vermutlich eine Schlüsselrolle einnehmen wird, und um die Fähigkeit, auf wechselnde Herausforderungen mit Phantasie und Eigenverantwortung zu reagieren.

Wissen, Bildung und Ausbildung müssen endlich als entscheidende investive Aufgaben begriffen werden. In die Zukunft investieren heißt heute zuallererst in Bildung und Ausbildung investieren. Wir haben in Deutschland ein im Grundsatz breit akzeptiertes öffentliches Bildungssystem unter staatlicher Verantwortung. Dieses gilt es zu stärken, gerade auch aus sozialpolitischen Gründen. Der Staat muß aber seine Instrumente der Systemsteuerung deutlich verändern, um das in den einzelnen Institutionen liegende Potential auch tatsächlich zu erschließen. Nicht weniger, sondern mehr Qualifikation für mehr junge Menschen ist in der Zukunft gefragt. Deshalb ist die Qualität der Ausbildung zu steigern, deshalb sind differenzierte Abschlüsse anzubieten, deshalb ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung weiter voranzutreiben. Die Internationalisierung von Bildung durch ein System von gestuften Abschlüssen, fremdsprachigen Angeboten und besser strukturierten Studiengängen ist unverzichtbar. Dem wissenschaftlichen Nachwuchs müssen auch rechtlich abgesicherte Möglichkeiten gegeben werden, selbständig zu lehren und zu forschen.

Es wäre eine Illusion zu meinen, das alles sei immer nur über steigende finanzielle Ressourcen erreichbar. So richtig es ist, daß Bildungsausgaben absolute Priorität haben müssen, so richtig bleibt es auch, daß mehr Ressourcen nicht zwingend weitere Reformen nach sich ziehen. Oft stabilisieren sie nur überholte Strukturen. Deshalb brauchen wir auch mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Einrichtungen auf der Basis der durch den Staat zu sichernden Grundfinanzierung. Es gilt gleichermaßen die Autonomie der Hochschulen zu stärken und die Vernetzung und Kooperation von Universität und Arbeitswelt, Hochschule und Wirtschaft zu fördern.

Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die interdisziplinäre Forschung und Lehre, z. B. durch fachübergreifende Projekte, zu fördern. Der überkommene Zuschnitt der Studienfächer entspricht schon lange nicht mehr den realen Problemkomplexionen und damit der in der Praxis geforderten Qualifikation. Vor allem die nach wie vor bestehende Kluft zwischen Natur- und Geistes- oder Gesellschaftswissenschaften führt auf beiden Seiten zu einer Verengung des Blickfeldes, die sich in der Praxis mehr und mehr als gefährlich und schädlich herausstellt.

In unserer kulturell sich weiter pluralisierenden Gesellschaft wächst der Bedarf an lebenspraktischer Orientierung und Sinnstiftung. Auch auf diese Aufgabe müssen sich die Bildungssysteme mit geeigneten Angeboten einstellen. Eine einseitige Konzentration auf technisches und verwertbares Wissen wäre für die Gesellschaft als ganze ein Irrweg. Die Schule, die Hochschule und die verschiedenen Institutionen der Erwachsenen- und Weiterbildung werden sich in Zukunft auch verstärkt darum bemühen müssen, das Wissen und die Fähigkeiten zu vermitteln, die für ein sinnerfülltes Leben in gesellschaftlicher Verantwortung erforderlich sind. Zugleich sollten sie auch Orte sein, an denen solche Selbstvergewisserung eingeübt werden kann.

 

5. Die Arbeitsgesellschaft von morgen

Erwerbsarbeit und Beruf werden auch in Zukunft für die Menschen als Einkommensquelle und Quelle von Lebenssinn eine unverzichtbare Rolle spielen. Darum ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Politik. Freilich darf dabei nicht übersehen werden, daß sich die Arbeitsgesellschaft mitten in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Rationalisierung und Automation dringen in immer mehr Bereiche der Wirtschaft, auch der Dienstleistungen, vor und lassen in der Tendenz das Volumen der gesellschaftlich erforderlichen Erwerbsarbeit schrumpfen. Besonders arbeitsintensive Produktionen werden weiterhin in Billiglohnländer verlagert; in den ebenfalls arbeitsintensiven kundennahen und personenbezogenen Dienstleistungen, die nicht transferierbar sind, sinken die auf dem Markt erzielbaren Arbeitseinkommen vermutlich weiter ab, solange hier ein Überangebot an Arbeitskräften besteht. Der lebenslange Beruf, die berechenbare Berufskarriere und verläßliche Laufbahnordnung gehören schon heute weitgehend der Vergangenheit an.

Alle Konzepte zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die sich an der alten Arbeitsgesellschaft orientieren, sind zum Scheitern verurteilt. Dies gilt insbesondere für Vorstellungen, die ausschließlich auf die Stimulation des Wirtschaftswachstums setzen. Auch die gelegentlich geäußerte Hoffnung, daß ab dem Jahr 2013 das Erwerbspersonenpotential deutlich zurückgehe und sich dann quasi von selbst wieder Vollbeschäftigung alten Stils einstelle, ist trügerisch, weil die Möglichkeiten der Rationalisierung und Automation noch längst nicht ausgeschöpft sind, die Frauen eher in noch größerer Zahl auf den Arbeitsmarkt drängen werden und es bei weiter steigender Lebenserwartung auch nicht sinnvoll sein kann, die Menschen im Alter von 60 Jahren oder noch früher zwangsweise aus dem Erwerbssystem auszugliedern, statt ihnen altersgerechte Teilzeitarbeit anzubieten, wie es auch das geltende ‚Berliner’ Grundsatzprogramm der SPD fordert.

Nur eine kombinierte Strategie kann auf Dauer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreich sein. Sie enthält:

– innovationsfördernde Maßnahmen;

– sinnvolle Wachstumsimpulse;

– eine gezielte Entlastung des Faktors Arbeit von Sozialabgaben;

– eine gerechtere Verteilung des schrumpfenden Erwerbsarbeitsvolumens (wobei wir die französischen Erfahrungen mit der weiteren Verkürzung der Wochenarbeitszeit auszuwerten haben);

– flexiblere Arbeitszeiten;

– öffentlich organisierte Arbeit im sogenannten ‚Dritten Sektor’ und

– soziale und arbeitsrechtliche Absicherung der Teilzeitarbeit(holländisches Beispiel).

Ob sich über die hier genannten Maßnahmen hinaus auch die Lohnsubventionierung in einem Billiglohnsektor (Kombilohn, Negativsteuer) als dauerhaft notwendig erweist, um ausreichend Arbeitsplätze auch für unqualifizierte Arbeitnehmer bereitzustellen, wird letztlich erst nach einer präzisen Auswertung der Ergebnisse erster regionaler Modellversuche möglich sein, die gerade begonnen wurden.

Zwar spielen Erwerbsarbeit und Beruf im Bewußtsein der Menschen nach wie vor eine wichtige Rolle, aber die meisten Menschen definieren sich nicht mehr ausschließlich über den Beruf, sondern vermehrt auch über ihre Freizeitaktivitäten, ihre außerberuflichen Interessen und Tätigkeiten. Galt früher für die meisten Menschen, daß die in der Arbeitswelt erfahrenen Prägungen auch weitgehend das Verhalten in der Freizeit bestimmten, so stellen wir neuerdings immer öfter fest, daß Ansprüche, die in der Freizeit entstehen, auch auf die Arbeitsbedingungen angewandt werden. Trotz nun schon lange andauernder Massenarbeitslosigkeit spielt die Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen, vor allem bei den Jüngeren, eher eine größere Rolle als vor zwanzig Jahren. Für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer, vor allem für die neuen Wissensarbeiter, könnten sich diese gewachsenen Ansprüche bezüglich Arbeitssinn, Kompetenz, Selbständigkeit, Flexibilität und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen durchaus erfüllen. Für Sozialdemokraten und Gewerkschafter eröffnen sich hier neue Möglichkeiten der Humanisierung der Arbeitswelt, der Mitbestimmung am Arbeitsplatz und der Neugestaltung des Arbeitsvertragsrechts.

 

6. Eine gewandelte Rolle des Staates

Es ist zweifellos richtig, daß es Bereiche gibt, in denen durch Überregulierung Aktivitäten von einzelnen und Gruppen behindert werden. Die Sozialdemokratie setzt_sich für einen Abbau der Regulierungsdichte sowie für eine Modernisierung der Verwaltung_und eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes ein, die diesen bürgernäher_und effizienter gestaltet. Wer allerdings Sicherheitsvorschriften und Einspruchsmöglichkeiten betroffener Bürger bei Genehmigungsverfahren als bürokratische Gängelung diffamiert und im Namen unternehmerischer Freiheit abschaffen möchte, spielt ein gefährliche Spiel, das die Demokratie und die Gesellschaft als ganze teuer zu stehen kommen dürfte.

Ob und wann es sinnvoll ist, bisher in kommunaler oder staatlicher Regie erledigte Aufgaben privaten Dienstleistern oder freien Trägern zu übertragen, sollte pragmatisch von Fall zu Fall entschieden werden. Privatisierungsdogmatismus wäre ebenso verfehlt wie die nicht selten anzutreffende Auffassung, zivilgesellschaftliche und staatliche Regulierung seien sich ausschließende Gegensätze. Gerade die Bundesrepublik verfügt seit eh und je über ein besonders dichtes Netz zivilgesellschaftlicher Initiativen, Verbände und Organisationen, die öffentliche Aufgaben (z. B. bei den sozialen Diensten, im Bildungssektor, bei der Verkehrssicherheit etc.) wahrnehmen und somit ergänzend zu der staatlichen Regulierung hinzutreten. Die Rede von einer ‚Verstaatlichung der Gesellschaft’ (Biedenkopf) in Deutschland ist eine karikaturenhafte Übertreibung. Außerdem gibt es Bereiche, die dringend der neuen politischen Regulierung bedürfen: insbesondere im Zusammenhang mit den neuen elektronischen Medien. Ferner muß Deutschland eine aktive Rolle bei der internationalen Regulierung der Finanzmärkte spielen.

Moderne Sozialdemokraten sind weder staatsgläubig noch Gegner politischer und staatlicher Regulierung. Sie wissen aus Erfahrung, daß die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ohne staatliche Interventionen und verläßliche Regeln nicht im gewünschten Sinn vorankommen kann. Moderne Gesellschaften brauchen die Verantwortung des Staates z. B. auf den Gebieten von Recht und Sicherheit, Bildung und Wissenschaft, Infrastruktur und Kultur, und sie brauchen auch einen leistungsfähigen Sozialstaat, damit die Spaltung der Gesellschaft verhindert werden kann und Gewalt und Gesetzlosigkeit nicht überhand nehmen.

Für eine moderne Sozialdemokratie ist der Staat aber kein Selbstzweck. Staatliche Eingriffe und Regulierungen sollten dem Ziel dienen, "die Fähigkeit der Bürger zur selbstverantwortlichen Lösung gesellschaftlicher Probleme in ihrem eigenen Lebens- und Arbeitsbereich zu verbessern. Insofern gilt auch für Sozialdemokraten der Grundgedanke eines modernen Subsidiaritätsprinzips, daß das, was die jeweils kleineren Einheiten von sich aus befriedigend leisten können, nicht auf die übergeordnete Ebene übertragen werden und umgekehrt, daß staatliche Politik die zivilgesellschaftlichen Räume selbstorganisierter Problemlösung nach Möglichkeit stabilisieren sollte.

Der Grundatz der Subsidiarität gilt auch für die sozialdemokratische Vision eines geeinten Europas. Es geht nicht um die Bildung eins europäischen Zentralstaats nach dem Muster der klassischen Nationalstaaten, sondern um eine föderalistische Ordnung, die den Kommunen, den Regionen (in Deutschland den Ländern), den Nationalstaaten und den europäischen Institutionen klar definierte komplementäre Rollen im Rahmen einer Mehrebenendemokratie zuweist.

 

7. Für eine offene Kultur der Humanität

Die Ökonomie ist eine wichtige Grundlage der Kultur, aber nicht ihr oberster Zweck oder ihr wesentlicher Inhalt. Eine Gesellschaft, in der alle Lebensbereiche der Ökonomie untergeordnet würden, zerstörte die Grundlagen der Zivilisation. Die Ökonomie hat den Menschen zu dienen, sie darf sich nicht zu ihrem Herrn aufwerfen.

Im ‚Berliner’ Grundsatzprogramm hat die SPD zum ersten Mal in ihrer Geschichte das sie leitende Menschenbild skizziert. Dort findet sich auch der Satz: "Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und Nützlichkeit." In diesem Sinne verficht die Sozialdemokratie das Recht der außerökonomischen Bedürfnisse und Geltungen und wendet sich entschlossen gegen die Tendenz zur immer radikaleren Kommerzialisierung der Kunst, der menschlichen Beziehungen und des Lebens überhaupt.

Jede wahrhaft humane Kultur lebt von der Achtung vor dem Unverfügbaren. Kunst und Kultur müssen frei sein – von politischer Bevormundung ebenso wie von ihre Autonomie gefährdenden ökonomischen Zwängen. Moral, Ästhetik, Religion, die geistigen Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft sind aller Ökonomie vor- und übergeordnet. Die für die Zukunft der Gesellschaft entscheidenden Werte werden nicht an der Börse gehandelt.

Alle modernen Gesellschaften sind ethnisch, religiös und weltanschaulich pluralistisch. Die moderne Kultur differenziert sich in viele Teilkulturen aus, die eigenlistisch. Die moderne Kultur differenziert sich in viele Teilkulturen aus, die eigene ästhetische Symbole, eigene Moralvorstellungen und Rituale, oft auch eigene Sprache besitzen. In einer solchen pluralistischen Gesellschaft kann der Zusammenhalt nur diskursiv gefestigt werden, indem ein permanenter Dialog darüber geführt wird, worin die Bedingungen einer für alle vorteilhaften friedlichen und befruchtenden Koexistenz bestehen, welche Rechte jedem einzelnen zukommen und welche Pflichten er dem Gemeinwesen gegenüber erfüllen muß. Nur so kann der Rechtsstaat seine Akzeptanz sichern, nur so kann ein Klima der Zivilität erhalten werden, das allen Bürgern ein Maximum an individueller Freiheit sichert.

 

8. Programmatische Erneuerung der Sozialdemokratie in europäischer Perspektive

Die vergleichende Untersuchung der verschiedenen sozialdemokratischen Politiken in ausgewählten europäischen Ländern hat ein gewisses Paradoxon zutage gefördert. Zum einen wird in den eigenen Analysen der Verlust an nationalstaatlicher Steuerungsfähigkeit analysiert und mit Ausnahme von New Labour auch eine größere Kooperation auf der europäischen Ebene gefordert; zum anderen aber bleibt die praktizierte sozialdemokratische Europapolitik häufig sogar hinter der europäischen Kooperationsbereitschaft mancher konservativer Vorgängerregierungen zurück. Die programmatische Konzeption zur Nutzung der EU als strategischen Raum für sozialdemokratische Politik ist bisher unterentwickelt. Die Sozialdemokraten müssen um ihrer Ziele und ihrer Glaubwürdigkeit willen ihre Europapolitik stärker den eigenen Deklarationen anpassen. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigungs-, Steuer- und Umweltpolitik, also Politikbereiche, in denen sich die Sozialdemokratie von Konservativen und Liberalen unterscheiden und wichtige eigene Politikziele besser verwirklichen kann, als dies im nationalen Rahmen noch möglich ist. In diesem Zusammenhang kommt der Sozialdemokratischen Partei Europas eine neue und herausragende Bedeutung zu.

Die Herausforderungen an eine beschleunigte Innovation und Modernisierung unserer Gesellschaften stellen uns vor die gewaltige Aufgabe, unsere programmatischen Grundlagen neu zu überprüfen. Die SPD hat mit dem Beschluß, eine Kommission zur Vorbereitung einer neuen Programmdebatte einzuberufen, den ersten und wichtigsten Schritt dazu getan. Für die Perspektive dieser Debatte muß dabei das gelten, was Tony Blair und Gerhard Schröder in ihrem Papier formuliert haben: "Wir laden die Sozialdemokraten in Europa dazu ein, diese historische Chance zur Erneuerung nicht verstreichen zu lassen. Die Vielfalt unserer Ideen ist unser größtes Kapital für die Zukunft."

Literatur

- Becker, Frans/Cuperus, René 1998: Dutch Social Democracy between Blair and Jospin, in: Cuperus, René/Kandel, Johannes (Eds.): Transformation in Progress: European Social Democracy, Amsterdam: 245-256.

- Blair, Tony/Schröder, Gerhard 1999: Europe the Third Way, London, Juni 1999.

- Borchert, Jens/Golsch, Lutz/Jun, Uwe/Lösche, Peter (Hrsg.) 1996: Das sozialdemokratische Modell. Organisationsstrukturen und Politikinhalte im Wandel, Opladen.

- Coleman, James 1990: Foundations of Social Theory, Cambridge.

- Elster, Jon 1979: Ulysses and the Sirenes, Cambridge.

- Esping-Andersen, Gösta 1985: Politics against Markets, Princeton.

- Esping-Andersen, Gösta 1990: The Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton.

- Giddens, Anthony 1998: Der dritte Weg, Frankfurt.

- Grundwertekommission 1997: Globalisierung: Herausforderung und Chance, Bonn

- Israel, Joachim 1978: Swedish Socialism and Big Business, in: Acta Sociologica 4:341-353.

- Luhmann, Niklas 1984: Ökologische Kommunikation. Kann die moderne Gesellschaft sich auf ökologische Gefährdungen einstellen?, Opladen.

- Meidner, Rudolf/Hedberg, Anna 1984: Modell Schweden, Frankfurt/New York.

- Merkel, Wolfgang 1993: Ende der Sozialdemokratie? Machtressourcen und Regierungspolitik im westeuropäischen Vergleich, Frankfurt/New York.

- Meyer, Thomas 1998: Die Transformation der Sozialdemokratie, Bonn.

- Plant, Roger 1998: The Third Way, Working Paper der FES-London 5/1998, London.

- Putnam, Robert 1993: Making Democracy Work, Princeton.

- Rawls, John 1975: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/Main.

- Scharpf, Fritz W. 1999: Regieren in Europa, Frankfurt, New York.

- Schmidt, Manfred G. 1990: Die Politik des mittleren Weges. Besonderheiten der Staatstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 9-10: 23-31.

- Schmidt, Manfred G. 1999: Immer noch auf dem "mittleren Weg"? Deutschlands Politische Ökonomie am Ende des 20. Jahrhunderts, in: Leviathan Sonderheft (i.E.).

- Schöler, Uli 1999: Ein Gespenst verschwand in Europa. Über Marx und die sozialistische Idee nach dem Scheitern des sowjetischen Staatssozialismus, Bonn

- Strasser, Johano 1983: Grenzen des Sozialstaats? Soziale Sicherung in der Wachstumskrise, Köln (2. Aufl.)

- Strasser, Johano 1999: Wenn der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht, Zürich/München

- Szreter, Simon 1998: Social Capital, the Economy and the Third Way

- Visser, Jelle/Hemerijk, Anton 1997: A Dutch Miracle. Job Growth, Welfare Reform and Corporatism in the Netherlands, Amsterdam 1997.

- Wilensky, Harold 1981: Trends and Problems in Postwar Public Expenditure Development in Europe and America, in: Flora, Peter/Heidenheimer, Arnold (Eds.): The Development of Welfare States in Europe and America, New Brunswick: 345-382.

Glossar

aggregierte Nachfrage: angehäufte Nachfrage

Akzeptanz: Zustimmung

altruistischer Advokat: selbstloser Fürsprecher, der sich für die Interessen anderer einsetzt

Anomie: Gesetzlosigkeit, -widrigkeit

antizyklisch: einem bestimmten Konjunkturzustand entgegenwirkend

Arbeitsproduktivität: volkswirtschaftliche Leistung pro Arbeitsstunde

deficit spending: Finanzierung öffentlicher Subventionen und Investitionen durch später eingehende Haushaltsmittel

degressive Wirkung: in Zusammenhang mit der Besteuerung nennt man so eine Wirkung, die proportional um so deutlicher ausfällt, je niedriger das Einkommen der betroffenen Personen ist (Gegenteil: progressive Wirkung)

Erwerbsbiographie: Die Verteilung der Erwerbsarbeitszeiten über die Lebenszeit von Personen

Etatist: jemand, der auf den Staat als einzige oder in jedem Fall vorrangige Regelungsinstanz setzt

ex ante: im vorhinein

ex post: im nachhinein

Exklusion: Ausschluß

Exportquote: Anteil der Exporte am grenzüberscheitenden Handel (Gegenbegriff: Importquote)

hedonistische Motive: Orientierung an Werten der Lebensfreude, der Freizeitvergnügung

Humankapital: die Summe aller ökonomisch nutzbaren Anlagen, Kenntnisse und Fähigkeiten des Menschen

inklusive Demokratie: eine Demokratie, die alle Bürger umfaßt, d.h. die allen Bürgern die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am politischen Prozeß ermöglicht

Karenztage: Tage, an denen trotz Krankheit noch keine Ersatzleistung aus der Krankenversicherung gezahlt werden

Keynesianismus: auf den britischen Nationalökonomen John Meynard Keynes zurückgehende Theorie, innerhalb derer nachfragesteuernde Impulse eine wichtige Rolle spielen

Koexistenz: Zusammenleben

Kombilohn: Lohn, der sich aus verschiedenen Bestandteilen, einem vom Arbeitgeber geleisteten Anteil und einem öffentlichen Zuschuß (Lohnsubvention) zusammensetzt

Komplement: Ergänzung

Ko-Produktion: gemeinsame Herstellung durch mehrere Partner

Lebensrisiken: der versicherungstechnische Begriff der Lebensrisiken erstreckt sich auf versicherbare Risiken und bezeichnet normalerweise Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidität

Legitimationsgrundlage: Ideen und Argumente, die zur Rechtfertigung einer Sache herangezogen werden (können)

materialistische Orientierung: politische Einstellung mit den zentralen Werten Einkommen, Beruf, Sicherheit

Meritokratie: Herrschaft der Verdienstvollen, Gesellschaftsordnung, in der Einkommenshöhe und Ansehen sich allein nach der Leistung bemessen und alle Ämter und Führungspositionen nur nach Verdienst vergeben werden

Milieu: große Gruppe von Menschen, die wichtige Orientierungen über ihre Lebensweise, Einstellung zu Arbeit, Politik, Partnerschaft u.a. teilen

monetaristisches Statut: geldmengenbezogene Satzung

Negativsteuer: Steuersystem, bei dem Erwerbstätige unterhalb einer festgesetzten Einkommensgrenze steigende Zuwendungen vom Finanzamt bekommen

neokorporatistisch: Wiederaufleben einer auf die Berufs- und Wirtschaftsverbände bezogene Politik

post-materialistisch: politische Einstellung mit den zentralen Werten Selbstverwirklichung, Lebenssinn, soziale und ökologische Verantwortung

Prärogative: Vorrechte

Primat der Politik: Vorrang der Politik z.B. vor der Wirtschaft

redistributiv: eine Einkommensverteilung verändernd

regulatorisch: steuernd, regulierend

Sezession: freiwilliger Rückzug, Abspaltung

Subsidiaritätsprinzip: Grundsatz, nach dem alles, was die kleineren und bürgernäheren (manchmal auch die nichtstaatlichen) gesellschaftlichen Einheiten von sich aus leisten können, diesen überlassen und nicht dem Staat überantwortet werden sollte

trickle down effect: Effekt, wo auch die Nebenfolgen positive Wirkungen zeigen

Umlagefinanzierung: die Finanzierungsweise unseres sozialen Sicherungssystems, bei der die jeweils aktuellen Erwerbseinkommen als Grundlage für die Finanzierung der Sozialeinkommen (z.B. Renten) dienen (Gegenteil: Kapitalstockfinanzierung)

unilateral: einseitig

Wertschöpfung: die Summe der in einem Unternehmen oder einer Volkswirtschaft geschaffenen wirtschaftlichen Werte