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Die Herner SPD

Seit vielen Jahren trägt die SPD die Verantwortung für politische Gestaltung in unserer Stadt.
Dass unsere Politik richtig ist, belegt das langjährige Vertrauen der Hernerinnen und Herner in die SPD. Im Konsens mit den hier lebenden Menschen, den Vereinen und Verbänden, den Betrieben, Wirtschaftsunternehmen und Institutionen haben wir die überzeugenden Argumente: Die SPD in Herne steht für eine soziale, ausgewogene, innovative und zukunftsfähige Politik! Modernisierung und Fortschrittlichkeit und die Wahrung sozialer Gerechtigkeit stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Wir leben in Zeiten des Wandels. Die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Herausforderungen von heute sind nur mit überzeugenden, zukunftsfähigen Konzepten zu meistern. Wir Herner Sozialdemokraten werden mit Kreativität die notwendigen Gestaltungsspielräume für kommunale Politik schaffen. Augenmaß und der Blick für das Machbare werden unser Handeln auch weiterhin bestimmen.

Dieser Aufgabe stellen wir uns im Rat der Stadt und in den Bezirksvertretungen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister.

Unsere Mitglieder in den SPD-Ortsvereinen, in den Bezirksfraktionen und im Rat der Stadt stehen jederzeit als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Dieses gilt für Hilfeersuchen, Anregungen und natürlich auch für Kritik.

Unsere Wählerinnen und Wähler können sich auf die Erfahrung und die Kompetenz der Frauen und Männer in der Herner SPD verlassen. Mit dem vorliegenden Wahlprogramm beschreiben wir UNSEREN WEG FÜR HERNE, den Fahrplan unserer Politik für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren.

Wir sind bereit, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.

Für unsere Politik bitten wir am 26. September 2004 um Ihr Vertrauen.

Solide Politik trotz schwieriger Finanzlage

Seit Anfang der 90er Jahre ist die Stadt Herne Haushaltssicherungsgemeinde, d.h. wir müssen besondere Sparmaßnahmen in einem Haushaltssicherungskonzept dokumentieren und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen. Wir teilen dieses Schicksal mittlerweile mit fast allen kreisfreien Städten des Landes. Die Ursachen für diese kommunale Haushaltskrise liegen auf der Hand. In Folge konjunktureller Stagnation sowie von Änderungen des Unternehmenssteuerrechts sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Durch Rückgang der Zahl der Einwohner in unserer Stadt haben sich gleichzeitig die Einkommensteuereinnahmen vermindert. Anderseits stiegen die Verwaltungsaufwendungen durch neu übertragene Aufgaben sowie die Sozialhilfekosten als Folge einer dauerhaften Arbeitslosigkeit.
Zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung gab es deshalb keine Alternativen. Schmerzhafte Einschnitte nicht nur in freiwillige Leistungen waren unvermeidlich.

Wir Sozialdemokraten in Herne haben uns bei der Haushaltskonsolidierung stets dafür eingesetzt, dass die Lebensbedürfnisse der Bürger dauerhaft gesichert sind. Stetigkeit und Verlässlichkeit bei der Sicherung der Kernaufgaben der Daseinsvorsorge und der Funktionsfähigkeit der Stadt hatten bei allen Konsolidierungsentscheidungen einen hohen Stellenwert.
Mit der von der Bundesregierung geplanten und von der Landesregierung unterstützten Gemeindefinanzreform besteht die Chance, über eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf freie Berufe und die Einbeziehung ertragsunabhängiger Bestandteile in die Bemessungsgrundlage die Gewerbesteuereinnahmen in unserem Haushalt nachhaltig zu verbessern und dauerhaft zu sichern.

Auch die von der Landesregierung beabsichtigte verfassungsfeste Verankerung des Konnexitätsprinzipes (wer bestellt, bezahlt) wird die Finanzausstattung unserer Stadt krisenfester machen.

Wir Sozialdemokraten sind Garanten für eine stetige und verlässliche Finanzpolitik, die Einschränkungen mit Augenmaß und in sozialer Verantwortung nicht ausschließt, aber auch in Zukunft ein Mindestmaß eigenständiger Politikgestaltung in unserer Stadt sichern wird.

Herne in der Metropolregion Ruhr

Die Ruhr-Region liegt im Zentrum des europäischen Binnenmarktes und ist eine der bedeutendsten Metropolregionen innerhalb der Europäischen Union. Herne ist eine der Kernstädte und liegt im Herzen des Ruhrgebiets. Diese Lage ist ein wichtiger Standortfaktor. Zahlreiche Herner Unternehmen sind auf europäischen und internationalen Märkten aktiv.

Die SPD fordert eine starke Interessenvertretung für das Ruhrgebiet. Gleichzeitig setzen wir uns aber dafür ein, dass die Bürgernähe vor Ort erhalten bleibt. Wir unterstützen die Planungen zur Stärkung des bisherigen Kommunalverbandes Ruhrgebiet. Der neue leistungsstarke Regionalverband soll künftig immer dann aktiv werden, wenn regionale Planungen und Entwicklungskonzepte nötig sind oder wenn Aufgaben besser und günstiger mit anderen Städten gemeinsam erledigt werden können. Die Route der Industriekultur und der Emscher Landschaftspark sind Beispiele für überörtlich bedeutsame Projekte.

Künftig sollen über den neuen Verband die regionale Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Tourismusförderung und Öffentlichkeitsarbeit noch wirkungsvoller werden. Dabei muss es uns stärker als bisher gelingen, die Interessen der Region einheitlich zu kommunizieren. Das Ruhrgebiet muss mit einer Stimme sprechen, um sich im europäischen und weltweiten Wettbewerb besser positionieren zu können.

Über die Grenzen unserer Stadt hinaus werden Gewerbeflächen entwickelt und vermarktet. Ein gutes Beispiel ist die Last Mile Logistik, die Warenverteilung über die letzte Meile zum Kunden. Auf in- und ausländischen Messen und Tagungen werben wir gemeinsam mit anderen Ruhrgebietsstädten um Besucher und Investoren. Außerdem ist Herne an zahlreichen überörtlich bedeutsamen Kultur- und Sportprojekten beteiligt.

Durch die interkommunale Zusammenarbeit ist es gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Unternehmen technisch fortschrittliche und vor allem kostengünstige Dienstleistungen anzubieten: In der Energie- und Wasserversorgung ebenso wie in den Bereichen Nahverkehr, Telekommunikation und Abfallbeseitigung. Gleichzeitig werden durch diese modernen und zukunftssicheren Unternehmensformen notwendige Arbeitsplätze gesichert.

Im Bewusstsein, dass jeder in der Region geschaffene Arbeitsplatz auch Herne mittelbar oder unmittelbar zugute kommt, werden wir diesen Weg der Kooperation mit unseren Nachbarstädten weiter gehen. Das betrifft auch die Zusammenarbeit mit den Städten der Emscher-Lippe Region.

Herne gehört neben Bochum, Witten und Hattingen sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis zu der mit dem IHK-Bezirk deckungsgleichen Region Mittleres Ruhrgebiet. Die Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Verwaltung treffen sich in diesem engen nachbarschaftlichen Zusammenhang regelmäßig und stimmen wichtige Planungen ab. Damit wollen wir lokale und regionale Stärken, z. B. in der Logistikwirtschaft und der Gesundheitsvorsorge, bestmöglich nutzbar machen, aber auch im Einzelfall drohende Fehlentwicklungen zu Lasten der Nachbarn verhindern.

In Herne können wir unsere gute Lage in der Region auch in Bezug auf das Angebot von Kultur- und Freizeiteinrichtungen nutzen. Unsere Stadt ist zwar nicht groß und damit nicht finanzkräftig genug, um alle Angebote einer Metropole selbst in unserem Stadtgebiet anbieten zu können. Durch eine gute Ausstattung mit Straßen und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs können die großen Metropoleinrichtungen in der Region aber in kurzer Zeit erreicht werden. Das gilt auch für weiterführende bzw. wissenschaftliche Bildungseinrichtungen wie Fachoberschulen, Fachhochschulen und Universitäten.

Erfolgreiche Stadtentwicklung

Unsere Stadt entwickelt sich als komplexer Lebensorganismus unter den Bedingungen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technischen Wandels ständig fort. In welche Richtung der Weg geht, darf nicht dem Zufall oder dem Vorrecht der Stärkeren überlassen werden. Wir müssen jeweils rasch erkennen, was sich entwickelt und entwickeln lässt, aus der Interessenperspektive der Bürger Ziele formulieren und diese konsequent verfolgen. Dazu gehören die gesamtstädtische Situation und die eigene Position im regionalen Umfeld ebenso wie das direkte Umfeld der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Stadtbezirken. Vor diesem Hintergrund sind die 1990 beschlossenen Leitlinien zur Stadtentwicklung zu aktualisieren.

Herne wird, wie alle Großstädte in der Rhein-Ruhr-Region, in den nächsten Jahren Einwohner verlieren. Dieser Prozess findet nur geringfügig durch Abwanderung, sondern vor allem durch die natürliche Bevölkerungsentwicklung statt und wirkt sich unmittelbar auch auf die wirtschafts- und finanzpolitische Lage der Stadt aus. Eine Chance, dem Bevölkerungsrückgang und seinen Auswirkungen durch ein umfassendes Handlungskonzept entgegenzuwirken, sehen wir vor allem in einer auf den Zuzug von Bürgern ausgerichteten Wohnungspolitik.
Allerdings wird es nicht möglich sein, den Trend vollständig umzukehren. Vielmehr werden Anpassungen der städtischen Infrastruktur an die Einwohnerzahl und die Bevölkerungsentwicklung notwendig sein. Auch hieraus ergeben sich für unsere Stadt Möglichkeiten der Qualitätssteigerung unseres Wohnstandorts, die es zu nutzen gilt.

Wir haben in den letzten Jahren den Wohnungsneubau gestärkt. In den vergangenen 10 Jahren wurden in Herne im Durchschnitt jährlich rund 620 Wohnungseinheiten neu gebaut. Dies waren mehr als doppelt so viel wie in den 10 Jahren davor. Dies ist nur gelungen, weil viele Baugebiete durch Planung entwickelt werden konnten.
Wir werden auch künftig neue Wohngebiete erschließen. Wir werden aber darauf achten, dass diese Baugebiete mit hoher Standortqualität ausgestattet sind. Der Kohlenlagerplatz Unser-Fritz, das Umfeld der Akademie Mont-Cenis, das Gelände an der Straße des Bohrhammers und die Überlegungen zum Siedlungsbereich Pluto V (Optelaak) zeigen die Richtung für die Zukunft.

Die Nachverdichtung unserer bestehenden Wohnquartiere werden wir behutsam steuern. Wie in der Vergangenheit werden wir bei der Veräußerung von größeren Siedlungsbereichen an Zwischenerwerber darauf achten, dass durch die Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen der Prozess der Nachverdichtung kontrolliert stattfindet.

Eine geordnete Freiraumentwicklung ist für die Qualitätssteigerung des Wohnstandorts Herne besonders wichtig. Vor allem werden wir den Freiraum in unserer Stadt für die Lebensqualität unserer Bürger entwickeln. Dabei müssen die ökologischen Grundwerte beachtet werden. Dieses Ziel haben wir in der Vergangenheit bereits mit der Überarbeitung unserer historischen Stadtparks in Wanne, Eickel und Herne-Mitte sowie mit dem Neubau der neuen Stadtteilparks in Röhlinghausen und Sodingen erreicht. Das Flottmanngelände wird die nächste Parkanlage in Herne werden.

Der Freiraum in Herne ist überwiegend durch den Landschaftsplan geschützt und wird in vielen kleinen Schritten kontinuierlich mit verschiedenen Programmen weiter ausgebaut. Auch das Kanalufer und die Bachläufe sind in diese Entwicklung eingebunden. Zusammen mit unseren Nachbarstädten und der Emschergenossenschaft wollen wir auch in Zukunft weiter daran arbeiten, eine für die Naherholung erlebnisreiche Landschaft zu entwickeln.

Die Entwicklung von Gewerbeflächen sichert Arbeitsplätze für die Zukunft. Der Industrie- und Gewerbestandort Herne hat in der Vergangenheit sehr große Veränderungen erfahren. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Großindustrie-Standorte aufgegeben und die Grundstücke einer neuen Nutzung zugeführt worden. Seit Beginn der 90er Jahre entwickelt sich unsere Stadt immer mehr auch zu einem Dienstleistungsstandort. Zunehmend gelingt es, mittelständische Kleinunternehmen in unserer Stadt anzusiedeln. Wie für den Wohnungsbau stehen auch für die gewerbliche Ansiedlung Flächen nicht grenzenlos zur Verfügung. Daher ist es umso wichtiger, neben der Entwicklung im Bestand die zurzeit in der Sanierung befindlichen großen Areale Hibernia und Unser Fritz/Wanit nutzbar zu machen. Die gute Vermarktung des Gewerbegebietes Hibernia-Süd zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

Auch in finanziell schwierigen Zeiten fördern wir herausragende Projekte zur positiven Entwicklung unserer Stadt. Dazu zählen die Programme Soziale Stadt in Horsthausen und Wanne, die Entwicklung des Hallenbadgrundstücks und das Nutzungskonzept für den Cranger Kirmesplatz, die Stabilisierung und Entwicklung der Einzelhandelsstandorte in den vier Stadtbezirken, die Renaturierung der Emscher und ihrer Zuläufe, die Fertigstellung des Hiberniageländes und die Entwicklung der Last Mile Logistik.

Arbeitsplätze für Herne

Oberstes Ziel sozialdemokratisch geprägter Wirtschaftspolitik ist die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl sicherer und wohnortnaher Arbeitsplätze.

Eine Stadt für sich allein kann das Problem der Arbeitslosigkeit sicherlich nicht lösen. Nachhaltige Impulse für den örtlichen Arbeitsmarkt werden nur dann zu erwarten sein, wenn sich die allgemeinen Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Eine lang anhaltende Belebung der Konjunktur kann nur durch eine Bündelung von Maßnahmen, die insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit der Region und der Unternehmen erhöhen, erreicht werden.

Die von der Bundes-SPD beschlossene Agenda 2010 ist ein wesentlicher Baustein für mehr Dynamik, fr Wachstum und Beschäftigung. Dringend notwendige Reformen werden auf dieser Grundlage geplant und umgesetzt. Die Agenda 2010 gibt notwendige Antworten auf die radikal veränderten Herausforderungen der Gegenwart. Es geht dabei um grundsätzliche Weichenstellungen und weit reichende Umstrukturierungen in den Bereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie soziale Sicherung. Es geht ebenso um die Erneuerung unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft, ohne dass soziale Gerechtigkeit preisgegeben wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die bewährte vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fortsetzen.

Auch in Zukunft werden wir Maßnahmen auf kommunaler Ebene ergreifen, die es der Stadt Herne ermöglichen, im positiven Sinne am Strukturwandel der Wirtschaft teilzunehmen.

Aus Strukturfonds unterstützt die Europäische Union bislang in Millionenhöhe diesen Strukturwandel und fördert Maßnahmen, von denen der örtliche Arbeitsmarkt profitiert. Für die Zeit nach 2006 wird die EU-Strukturpolitik neu geregelt. Dann werden Strukturhilfemittel vorrangig in die östlichen Beitrittsländer fließen. Aus Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir uns einer Neuregelung nicht verschließen. Wir erwarten aber und setzen uns dafür ein, dass der noch längst nicht abgeschlossene wirtschaftliche Anpassungsprozess in unserem Land auch künftig finanziell gestützt wird und dass staatliche und möglichst auch europäische Mittel zum Ausgleich struktureller Nachteile zur Verfügung stehen.

Zur Wirtschaftsförderung in Herne bedarf es zielgerichteter Aktivitäten in unterschiedlichen Bereichen:

Es müssen der heimischen Wirtschaft, aber auch den neu anzusiedelnden Firmen unternehmensspezifische Flächenangebote unterbreitet werden. Aus diesem Grunde unterstützt die SPD Flächenentwicklungsprojekte, die darauf abzielen, brachgefallene Gewerbeflächen wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen. Dies ist bisher aufgrund sozialdemokratischer Initiativen sehr gut gelungen, z. B. auf den Flächen "Friedrich der Große" und "Gewerbepark Hibernia".
Wir wollen diese Flächenerschließungspolitik, die mit anderen Politikbereichen abgestimmt sein muss, für die Flächen Unser Fritz I/IV und Wanit oder aber auch mittelfristig für das Areal der Zechenbrache "General Blumenthal" fortsetzen.
Es ist nicht Ziel sozialdemokratischer Politik, Flächenbereitstellung zu Lasten des Freiraumes und zu Lasten anderer Politikfelder wie Wohnen und Freizeit zu entwickeln.

Aus diesem Grund fordern wir die Aufstellung eines Gewerbeflächenreservekonzeptes, das auf dem Prinzip des Flächenrecyclings beruht.

Bei der Branchenförderung der Herner Wirtschaft hat sich die kommunale Wirtschaftsförderung auf die Ressorts zu konzentrieren, die auf Grund der aktuellen und künftigen Rahmenbedingungen besonders gute Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Wegen der zentralen Lage, der hohen Unternehmens- und Einwohnerdichte und der hervorragenden Verkehrsinfrastruktur ist dies vor allen Dingen für den Sektor logistische Dienstleistungen zu unterstellen. Hier haben wir mit Erfolg auf die Last Mile Logistik gesetzt.

Weiterhin sind zu nennen die kommunikations- und informationstechnologisch orientierten Betriebe, die Dienstleistungen im gesamten Ruhrgebiet erbringen.
Beide Branchen werden nach einhelliger Meinung der Experten die wachstumsstarken Branchen der Zukunft sein und gewährleisten auch in der Zukunft sichere Arbeitsplätze.

Besondere Beachtung verdient darüber hinaus der Bereich der gesundheitlichen Versorgung. Die Krankenhäuser bzw. Krankenhausgemeinschaften sind mittlerweile einer der wichtigsten Arbeitgeber in unserer Stadt.

Wir Sozialdemokraten werden zugleich sicherstellen, dass dieser branchenspezifische Ansatz nicht zu einer Vernachlässigung industrieller Kerne im Stadtgebiet wie z. B. dem Maschinenbau führt.

Innerhalb der unternehmensorientierten Wirtschaftsförderung muss ein besonderer Schwerpunkt auf die Entwicklung des Mittelstandes gelegt werden. Der Mittelstand ist der Unternehmensbereich, der die meisten Ausbildungsplätze und ca. 2/3 der Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Wir Sozialdemokraten wollen, dass der Mittelstand gefördert und in seinen Entwicklungen nicht behindert, sondern besonders unterstützt wird. Diese mittelstandsorientierte SPD-Wirtschaftspolitik hat bereits in der Vergangenheit Erfolge gezeigt. Um diesen Prozess weiterzuführen, setzen wir uns für die Einrichtung einer "Mittelstandsagentur" ein, die als Mittler zwischen Unternehmen und Verwaltung tätig wird.

In den vergangenen Jahren konnte die Zahl der arbeitslosen Hernerinnen und Herner, obwohl in unserer Stadt viele neue Arbeitsplätze entstanden sind, nicht nachhaltig gesenkt werden. Einen Ansatzpunkt für die Herner Arbeitsmarktpolitik sieht die SPD in der Feststellung, dass neu geschaffene Arbeitsplätze oftmals durch Einpendler aus dem Umland besetzt wurden. Damit diese Entwicklung umgekehrt werden kann, ist eine aktive Qualifizierungspolitik für die erwerbswilligen Mitbürger erforderlich. Das Wissen und Können der Arbeitsuchenden muss den Qualifizierungsanforderungen der angebotenen Arbeitsplätze entsprechen.

Wir werden uns für eine Qualifizierungsoffensive auf der Grundlage der neuen Arbeitsmarktkonzeptionen einsetzen, wobei den kommunalen Institutionen auf diesem Gebiet eine besonders verantwortliche Rolle zukommt.

Ein großes Entwicklungspotenzial für die kommunale Wirtschaft liegt in der weiteren Förderung von Existenzgründungen. Dies gilt sowohl für Existenzgründer, die zuvor arbeitslos waren, als auch für Erwerbstätige, die sich verselbstständigen wollen. Es ist für die Zukunft der örtlichen Wirtschaft von besonderer Bedeutung, kleinere, flexibel agierende Existenzgründungsunternehmen zu haben, die mit neuen Ideen zusätzliche Wertschöpfung erbringen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir weiterhin die Arbeit des Gründerzentrums.

Gerade im Ruhrgebiet und im Besonderen in Herne ist die Quote der Klein- und Mittelbetriebe im Vergleich zum Bundesdurchschnitt immer noch sehr gering. Wir werden darauf drängen, dass die kommunale Wirtschaftsförderung speziell im Zusammenhang mit den neuen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik Existenzgründungen forciert.

Bei allen vorangestellten Instrumenten ist es wichtig, die dadurch entstehenden Vorteile für Unternehmer und Beschäftigte der Allgemeinheit transparenter zu machen. Dazu bedarf es eines abgestimmten Marketingkonzepts, das zwischen den Institutionen der kommunalen Wirtschaftspolitik und denen des allgemeinen Stadtmarketings zu entwickeln ist. Die Schwergewichte sind dabei sowohl auf ein zielgerichtetes Innenmarketing zur Darstellung der wirtschaftlichen Kompetenzen als auch auf ein effizientes, abgestimmtes Außenmarketingkonzept zu legen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Vorteile des Standorts Herne noch stärker als bisher auf nationalen und internationalen Bühnen vermarktet werden. Deshalb müssen die Aktivitäten des Stadtmarketings, der Wirtschaftsförderung und der Kulturinstitutionen noch enger vernetzt werden.

Attraktives Leben und Wohnen in Herne

Herne ist eine lebens- und erlebenswerte Stadt. Die Hernerinnen und Herner wohnen, arbeiten und verbringen ihre Freizeit gern in den lebendigen Stadtteilen ihrer Heimatstadt.

Durch unsere Stadtentwicklungspolitik werden wir den guten Wohnstandort Herne weiter stärken. Unsere Stadt ist zwar dicht besiedelt, aber innerhalb der Siedlungsbereiche gibt es viele Gärten und Freiflächen, die für eine gute Qualität des Wohnumfeldes sorgen. Der Erhalt gewachsener Bewohnerstrukturen und der Schutz langjähriger Mieterinnen und Mieter haben für die Herner SPD hohe Priorität. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, in weiteren Wohngebieten die Qualitäten zu verbessern. Dies ist uns in der Vergangenheit durch Wohnumfeldprogramme in Röhlinghausen und Horsthausen gelungen. Bereits begonnene und geplante Baumaßnahmen in unseren Stadtbezirken, vor allem in Wanne, zeigen, dass der Wohnstandort Herne in der Stadt und in der Region nachgefragt wird.

Herne ist die Stadt der kurzen Wege: Die Wege zur Stadtverwaltung sind kurz, seitdem die Bürgerdienste der Stadtverwaltung weitestgehend in den neu geschaffenen Einrichtungen der vier Stadtbezirke angeboten werden. Zahlreiche Einzelhandelseinrichtungen in den Wohngebieten gewährleisten die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs. Für die Naherholung gibt es viele Angebote. In Zukunft werden wir weiter an der Vernetzung unserer innerstädtischen Grün- und Freiflächen arbeiten. Zusammen mit den regionalen Aktivitäten in den regionalen Grünzügen D und E, dem Emscher Landschaftspark der Projekt Ruhr und dem Umbau der Emscher mit ihren Nebenflüssen wird in kommenden Jahren ein einzigartiges Angebot für die Naherholung geschaffen.

Auch der Einzelhandel in Herne leistet seinen Beitrag zum attraktiven Herne: Gegen den allgemeinen Trend ist es uns gelungen, durch Ausbau der Fußgängerzone den Einzelhandelsstandort Herne-Mitte zu sichern. In Wanne sind erste positive Ansätze einer Stabilisierung erkennbar. In den nächsten Jahren werden wir darauf achten, dass dieser Prozess weitergeführt wird. Damit Herne auch in Zukunft seine Bürger mit einem gut erreichbaren Angebot, auch höherwertiger Produkte, versorgt, müssen wir sorgfältig darauf achten, dass Neuansiedlungen von Einzelhandel die Innenstadtbereiche im Angebot unterstützen und nicht Kaufkraft abziehen.

Die Nachfrage nach Freizeitangeboten ist groß und umfasst angesichts geänderten Freizeitverhaltens, neuer Kulturaktivitäten sowie Trendsportarten eine große Bandbreite. Wir bieten den Menschen in Herne ein vielfältiges Angebot an öffentlichen und privaten Freizeitmöglichkeiten: Kultureinrichtungen, Sportanlagen, Bäder, Spielmöglichkeiten gehören genauso dazu wie die Naherholung in Stadt- und Kleingärten sowie im Revierpark Gysenberg und insbesondere am Rhein-Herne-Kanal. Dieses Angebot dauerhaft zu sichern und möglichst auszubauen ist Gegenstand unserer Freizeitpolitik.

Sport in Herne

Die gesellschaftliche Bedeutung von Bewegung, Spiel und Sport wird nachdrücklich unterstrichen. Spiel- und Freizeitmöglichkeiten prägen in wesentlicher Weise die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Deshalb werden wir uns als Sozialdemokraten auch weiterhin für ein breites und bedarfsgerechtes Sportangebot in der Stadt Herne einsetzen. Hierbei wird es nicht zuletzt darauf ankommen, schnell und flexibel auf sich ändernde Bedürfnisse und Freizeittrends zu reagieren.
Wir wollen die Sportentwicklung in unserer Stadt weiter vorantreiben. Es gilt vorrangig den vorhandenen Sportstättenbestand durch Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu sichern und durch Ersatzinvestitionen den heutigen Anforderungen anzupassen. So kann bei notwendigen Sportplatzerneuerungen der Einbau eines Kunstrasens eine sinnvolle Alternative sein. Der Sportplatz Forellstraße sowie die Erweiterung der Trainingsfläche auf der Sportanlage Sodingen mögen hierfür gute Beispiele sein. Ein besonderes Augenmerk gilt der Verbesserung der Multifunktionalität von Sportplätzen, damit diese als wohnungsnahe Sportstätten zu einer noch breiteren Basis für die sportliche Betätigung von Jung und Alt werden.
Auch bei den Sport- und Turnhallen muss die Erhaltung und Modernisierung des Bestandes im Vordergrund stehen. Noch vorhandene Versorgungslücken an einzelnen Schulen wollen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sukzessive schließen.

Die Bäderkonzeption konnte mit der Fertigstellung des "Südpools" als kombiniertem Frei- und Hallenbad gegen starke Widerstände abgerundet werden. Damit steht in Herne, ergänzt durch das LAGO im Gysenberg, das Freizeitbad WANANAS und das Schul- und Vereinsbad Eickel – dessen Modernisierung wir anstreben -, eine zukunftsfähige Bäderlandschaft zur Verfügung. Dieses Angebot wollen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten.

Förderung des Breitensports und des Nachwuchsleistungssports in Herne: Das sportliche Leben unserer Stadt wird in besonderer Weise durch die Sportvereine geprägt. Sie übernehmen wichtige gesellschaftliche, soziale und pädagogische Aufgaben und sind ein wesentlicher Faktor der Gesundheitsbildung. Die Arbeit, die dort für Jung und Alt sowie für die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geleistet wird, ist unumstritten. Aus diesem Grunde werden wir auch künftig dafür eintreten, die Vereinssportkultur zu erhalten und im Rahmen des städtischen Breitensportprogramms zu fördern.
Trotz aller Sparzwänge werden wir uns dafür einsetzen, dass das vielfältige Instrumentarium der Sportförderung in unserer Stadt erhalten bleibt. Hierzu zählen die finanziellen Mittel nach den Sportförderungsrichtlinien sowie die kostenlose Bereitstellung der städtischen Sportanlagen für Vereine und Freizeitgruppen.
Um den vorhandenen Nachwuchs an Leistungssportlern in der Zukunft noch besser unterstützen zu können, setzen wir uns für den Aufbau eines erfolgreich und nachhaltig wirkenden Leistungssportsystems ein. Hierzu sind bestehende Förderstrukturen zu optimieren und neue zeitgemäße sowie bedarfsorientierte Förderstrukturen zu schaffen. Ein wichtiger Ansatz ist aus unserer Sicht eine Vernetzung von Leistungssport, Schule und Verein.

Sport braucht Kooperationspartner: Trotz schwieriger gewordener Rahmenbedingungen hat sich das partnerschaftliche Miteinander von Sportpolitik, Sportverwaltung und Sportbund in unserer Stadt bewährt und kann als beispielhaft bezeichnet werden. Diese Partnerschaft wollen wir Sozialdemokraten im Sinne gemeinsamen Handelns für den Sport weiter pflegen und ausbauen.

Wir stehen zu den im "Pakt für den Sport" zwischen dem Stadtsportbund und der Stadt vereinbarten Zielen und Regelungen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wollen wir die Sportentwicklung in unserer Stadt auch künftig vorantreiben. Kern dieses Vertrages ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen am Sport Beteiligten. Wir sind sicher, dass mit dem Stadtsportbund ein Partner zur Verfügung steht, der vor dem Hintergrund der finanziellen Situation genau zwischen Wünschenswertem, Notwendigem und Machbarem abzuwägen weiß. Das hohe Niveau der Zusammenarbeit im Sport in Herne, das dazu beigetragen hat, dass Herne im landesweiten Wettbewerb "Sportgerechte Stadt" einen Sonderpreis erhalten hat, ist auch in Zukunft zu sichern.

Das regelmäßige "Stadtforum für den Sport" ist für uns durch die Einbeziehung aller Beteiligten eine wichtige Vernetzung zur Stärkung von Sport, Freizeit und Bewegung in Herne. Es bildet damit eine breite Basis für Information, Innovation, Koordination und Diskussion. Das seit Jahren erfolgreich umgesetzte Programm "Sport und Gesundheit in Herne" ist ein weiteres gutes Beispiel kooperativen und vernetzten Handelns. Das kommunale Engagement in diesem wichtigen Bereich soll uneingeschränkt fortgesetzt werden.

Herne hat Kultur

Im kommunalen Lebensraum sind Kunst und Kultur wichtige Faktoren für ein lebendiges Miteinander. Ein kulturgeprägtes Stadtbild und die Möglichkeit, kulturelle Angebote wahrnehmen zu können, verstärken in hohem Maße die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt.

Außerdem hat sich Kultur zu einem wichtigen Wirtschafts- und Imagefaktor entwickelt. Hier gibt es Wechselwirkungen zwischen öffentlicher Förderung und Kulturwirtschaft, die auch deutliche Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen.

Wir Sozialdemokraten sehen den Schwerpunkt unserer Kulturpolitik in einem eigenständigen, durch Offenheit und Flexibilität geprägten kulturellen Profil für unsere Stadt. Neben den Einrichtungen und Angeboten mit überregionaler Ausstrahlung wie den Tagen alter Musik, dem Kulturangebot in den Flottmann-Hallen und der Martin-Opitz-Bibliothek haben wir die Förderung von Kunst und Kultur aus Herne, das Aufspüren neuer Entwicklungen und das Herausarbeiten von kulturellen Nischen ins Zentrum unserer Kulturarbeit gerückt. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen.

Wichtigstes Anliegen für uns Sozialdemokraten ist der Erhalt der kulturellen Grundversorgung. Dazu gehören vor allem die kulturelle Bildung und Weiterbildung in der Musikschule, der Jugendkunstschule und der Volkshochschule sowie die Versorgung mit Literatur und Informationen in der Bücherei und mit bildender Kunst in der städtischen Galerie.

Das Archäologische Museum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hat sich zu einem großen Besuchermagneten entwickelt. Diese überregionale Einrichtung bereichert die Museumsarbeit in Herne und ist ein zentraler kultureller Anziehungspunkt für unsere Region.

Weiterhin gilt unser Hauptaugenmerk der Kulturförderung. Im Bildungskanon der Schulen spielen Kunst und Kultur bisher eine zu geringe Rolle. Aus diesem Grund gehört die Förderung der Kinder- und Jugendkultur zu den Schwerpunkten unserer Arbeit. Die Offenen Ganztagsgrundschulen sollen in Zukunft enger mit den kommunalen Kultureinrichtungen als Lernorten verbunden werden. So sollen z. B. Angebote der Musikschule, der Jugendkunstschule, der Bücherei und des Museums in den Schulalltag integriert werden.
Darüber hinaus werden wir die Kindertheatervormiete, das Jugendkulturzentrum Heisterkamp mit dem Kindertheater Tigerpalast und Rock- und Jazzveranstaltungen für Jugendliche weiter fördern. Die neue Orientierung der Flottmann-Hallen mit einem speziellen Angebot für Jugendliche (JugendStil, junges Theater Kohlenpott und Club Lounge) ist gut angenommen worden und soll weiter ausgebaut werden.

Die Stadtteilkulturarbeit, die in enger Kooperation mit den Bewohnern und Künstlern "vor Ort" geplant und durchgeführt wird, ist ein fester Bestandteil in unserer Stadt geworden. Neben dem Heisterkamp und der Jugendkunstschule sind die Standorte Maschinenhalle in Teutoburgia und die neu eingeweihte Künstlerzeche "Unser Fritz" beliebte Anziehungspunkte.

Darüber hinaus werden an den unterschiedlichsten Stellen Ausstellungsräume angeboten. Neben der Galerie im Schlosspark, dem Schollbrockhaus, der Martin-Opitz-Bibliothek, der VHS- und der Rathaus-Galerie sind weitere unterschiedliche Ausstellungsräume und Formen entstanden, sowohl in öffentlicher als auch in privater Trägerschaft. Dies zeigt, dass die in den vergangenen Jahren durchgeführten Anstrengungen, die kulturellen Aktivitäten stärker an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen, Früchte tragen und zu einem elementaren Bestandteil des Herner (Kultur-)Lebens geworden sind.

Der aufgenommene Dialog mit allen Beteiligten wird weiter dazu dienen, neue oder veränderte Angebote zu entwickeln. Das gilt für Verbände, Vereine, freie Träger, kulturelle Initiativen und einzelne Künstlerinnen und Künstler in Herne genauso wie für die kulturellen Einrichtungen in den Nachbarstädten.
Die Theaterlandschaft in Herne ist durch die etablierten Theatervereine und Amateurtheatergruppen lebendiger denn je. Das Flottmann-Theater mit seinen unterschiedlichsten Ensembles ist weit über das Ruhrgebiet hinaus bekannt. Gleiches erwarten wir vom "Wanne-Eickeler Mondpalast".

Durch eine sinnvolle Zusammenarbeit in der Kulturregion Ruhr kann das Profil Hernes und des Ruhrgebiets stärker herausgearbeitet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die kulturelle Vitalität und Identität aller beteiligten Gemeinden gewahrt bleibt.

Für uns Sozialdemokraten ist es unerlässlich, dass sich die unterschiedlichen Kulturen, die in unserer Stadt beheimatet sind, im Lebensraum Kommune wiederfinden können. Diese Vielfalt verschiedenster Nationen trägt zur Lebendigkeit, zur Entwicklung von Toleranz und zum gegenseitigen Verständnis bei. Das multikulturelle Miteinander in unserer Stadt soll sich auch weiterhin in unterschiedlichen Veranstaltungen auf Straßen, Plätzen und an ungewöhnlichen Standorten präsentieren.

In den vergangenen Jahren ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Etablierung von Kunst im öffentlichen Raum gesetzt worden. Die Bahnhofstraße ist in einen Boulevard mit unterschiedlichen Lichtkunstobjekten umgestaltet worden, der Tollmann-Brunnen wurde erneuert und eine Bodenskulptur aus Stahl vor dem Rathausplatz aufgestellt. Überall dort, wo größere Umgestaltungsarbeiten anstehen, werden wir in den nächsten Jahren verstärkt Wert auf die Etablierung von Kunst im öffentlichen Raum legen.

Die Finanzierung solcher Projekte allein durch die öffentliche Hand ist nicht mehr möglich. Kultur hat für die Wirtschaft als so genannter weicher Standortfaktor zunehmend an Bedeutung gewonnen. Hieraus sind vielfältige Formen des Sponsorings erwachsen. Aber auch die private Förderung durch interessierte Einzelpersonen und private Trägerschaften wird zukünftig eine weitaus größere Rolle spielen. Hier setzen wir auch auf ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement und auf die Bereitschaft, Verantwortung für kulturelle Einrichtungen und Projekte zu übernehmen.

In Zukunft müssen alle Kräfte gebündelt und sinnvoll vernetzt werden, um gemeinsam das kulturelle Profil Hernes weiter zu entwickeln.

Schule und Bildung

Alle Kinder unserer Stadt können in zumutbarer Entfernung sicher ihre Grundschule erreichen. Das wollen wir auch für die Zukunft erhalten. Der Veränderung der schulorganisatorischen Rahmenbedingungen - hier sei insbesondere die Offene Ganztagsschule genannt – werden wir Rechnung tragen. Schule wird sich damit verstärkt zu einem Erziehungsort und sozialen Erfahrungsraum weiterentwickeln. Diesen Prozess werden wir auch zukünftig unterstützen.

Das Betreuungsangebot Schule von 8 – 1 konnte an den Herner Grundschulen zügig ausgebaut werden. Beginnend mit dem Schuljahr 1999/2000 bestand ein flächendeckendes Angebot an allen 29 Grundschulen unserer Stadt. Das Programm 13 Plus (Primarstufe) hat den Eltern unserer Schülerinnen und Schüler ergänzend hierzu die Möglichkeit einer verlässlichen Betreuung und einer qualifizierten Hausaufgabenbetreuung im Nachmittagsbereich eröffnet. Im Schuljahr 2002/2003 bestanden bereits 28 Gruppen an 23 Herner Grundschulen. Wir unterstützen den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung für unsere Kinder im Grundschulalter. Unser Ziel ist ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Angebot im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich für alle Eltern, die dies für ihre Kinder wünschen. Hierbei wird die Förderung leistungsschwächerer und begabter Schülerinnen und Schüler gleichermaßen als Qualitätsanspruch herausgestellt.

Die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I sind in den zurückliegenden Jahren angestiegen und dürften aktuell ihren Höchststand erreicht haben. Durch stetige Anpassung des Raumangebotes haben wir hierfür vorgesorgt. Die weitere Entwicklung werden wir aufmerksam beobachten. Ziel bleibt es weiterhin, flächendeckend ein gut ausgebautes Schulformangebot bereitzuhalten, welches es den Eltern erlaubt, für ihre Kinder einen Platz in der Schulform ihrer Wahl zu finden.

Die Kooperation aller Gymnasien und Gesamtschulen in Herne in der Sekundarstufe II kann als beispielhaft angesehen werden und eröffnet unseren Schülerinnen und Schülern ein größtmögliches Fächer- und Kursangebot. Erforderliche Mittel für die daraus entstehenden Fahrtkosten werden weiterhin zur Verfügung gestellt.

Die Einrichtung neuer Bildungsgänge an den Berufskollegs unserer Stadt werden wir auch in Zukunft unterstützen. Dies geschieht mit dem Ziel, für unsere Schülerinnen und Schüler ein zukunftsorientiertes und leistungsfähiges Bildungsangebot vorzuhalten, welches den Anforderungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes entspricht.

Mit der Errichtung einer Schule für Erziehungshilfe für die Sekundarstufe I im Verbund mit der Schule für Lernbehinderte an der Dorneburg wird das Angebot an Sonderschulen weiter verbessert. Die räumlichen Voraussetzungen werden parallel zum jahrgangsweisen Aufbau der Schule durch einen Erweiterungsbau geschaffen. Alle Eltern finden damit in unserer Stadt ein breit gefächertes Angebot an sonderpädagogischen Fördermöglichkeiten für ihre Kinder vor. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in unseren Sonderschulen ist in den zurückliegenden Jahren leider kontinuierlich angestiegen. Dieser Entwicklung haben wir durch Anpassung des Raumangebotes – zuletzt an der Schule für Lernbehinderte an der Hedwigstraße – Rechnung getragen. Auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die im gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern in allgemein bildenden Schulen gefördert werden, hat einen stetigen Zuwachs erfahren. Mit der Grundschule Drögenkamp konnte eine erste Schule gewonnen werden, die als Schwerpunktschule für den gemeinsamen Unterricht Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus anderen Schulbezirken aufnimmt. Diese Entwicklung werden wir weiter unterstützen.

Auch in der Sanierung und dem Neubau von Schulen sehen wir einen Beitrag zur Bildungspolitik. Die bedarfsgerechte Anpassung und Erneuerung der räumlichen und sächlichen Ausstattung der Herner Schulen sehen wir als Daueraufgabe an. Angesichts sinkender Schülerzahlen wird der Schulraumbedarf mittel bis langfristig zurückgehen. Ein Hauptaugenmerk werden wir daher darauf legen, den vorhandenen Gebäudebestand durch Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu sichern.

Die Sportstättensituation an unseren Schulen konnte weiter verbessert werden. Hier seien die Turnhalle an der Horst-Grundschule und die Außensportanlage an der Grundschule Süd erwähnt. Diesen Weg wollen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten fortsetzen.

In einer gemeinsamen Anstrengung von Stadt und Land ist es gelungen, den Ausbau der Medientechnologie an unseren Schulen einen großen Schritt voran zu bringen. Alle Grund- und Sonderschulklassen verfügen heute über eine Medienecke; in den weiterführenden Schulen stand der Ausbau von Netzwerken im Vordergrund. Wir wollen diesen Prozess fortsetzen, da Medienkompetenz für die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler eine grundlegende Voraussetzung ist. Die bestehenden Strukturen sind auszuweiten und durch ein funktionierendes Beratungs- und Unterstützungssystem für unsere Schulen zu sichern.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft

Politik für Kinder und Jugendliche verändert eine Gesellschaft, macht sie menschlicher. Wir müssen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aufnehmen und mit ihnen Möglichkeiten schaffen, die die Entwicklung und Entfaltung junger Menschen fördern.

Die Bedingungen, unter denen Kinder und Jugendliche heute aufwachsen, haben sich grundlegend verändert. Als besonders einschneidend erweisen sich Änderungen der Familienstrukturen, der Medienwelt, des Zusammenlebens verschiedener Kulturen, der Normen, des Freizeitverhaltens und Veränderungen in Bildung, Ausbildung und Berufsleben. Wir Herner Sozialdemokraten haben uns auf diesen Wandel eingestellt und neue Wege beschritten. Für uns steht fest: Kinder und JugWandel eingestellt und neue Wege beschritten. Für uns steht fest: Kinder und Jugendliche brauchen mehr als bisher eine Lobby, die ihnen hilft, ihre Interessen zu äußern und ihre Ideen auch in die Praxis umzusetzen. Verlässliche Partner sind dabei die Herner Kinder- und Jugendverbände.

Die Herner Jugendverbände bieten im gesamten Stadtgebiet Kindern und Jugendlichen Räume und Angebote, in denen sie mit ihren Bedürfnissen, Fragen, Problemen und Nöten wahr- und ernst genommen werden. Sie können dort durch Selbst- und Mitbestimmung ihre Persönlichkeit entfalten und so lernen, Verantwortung zu übernehmen.
Durch ihre Arbeit wirken daher auch die Jugendverbände einer Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit sowie einem Abgleiten in die Gewalt- und Drogenszene oder anderen Problemfeldern entgegen.

In Herne haben wir vielfältige Möglichkeiten für junge Menschen geschaffen, sich bei der Gestaltung unserer Stadt zu engagieren. Hierzu gehören das Kinder- und Jugendparlament, die in die Stadtverwaltung integrierte Arbeitsgruppe kinderfreundliche Stadt und die Tätigkeit der Kinderanwältin "Bibi Buntstrumpf". Diese Einrichtungen werden wir weiter sichern.
Viele konkrete Projekte, wie die Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen, werden gemeinsam mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen entwickelt und geplant. Die Beteiligung an Entscheidungsprozessen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem aktiven und demokratischen Gemeinwesen.
Mädcheninteressen werden von uns als integraler Bestandteil in der Jugendhilfeplanung angesehen. Ziel dieser Arbeit ist es, Mädchen dabei zu unterstützen, selbstbewusste und eigenverantwortliche Frauen zu werden, die zu einer eigenen Existenzsicherung in der Lage sind. Die Herner SPD befürwortet die Erarbeitung von Leitlinien zur gezielten Förderung von Mädchen und unterstützt die Arbeit des Herner Mädchenarbeitskreises MAIKE.

Die Spielsituation in Herne ist geprägt von den städtebaulicchen Bedingungen dieser Stadt. Spielen mit Spaß und Freude ist für uns das Ziel. Vor dem Hintergrund hoher Besiedelungsdichte und mangelnder Freiräume hat die Schaffung von neuen bespielbaren Flächen auch weiterhin einen hohen Stellenwert. Trotz der schlechten finanziellen Situation haben wir in der Vergangenheit Spielplätze modernisiert und neu gebaut, so dass wir in Herne zurzeit ca. 160 Spielplätze zur Verfügung stellen können.
Wir werden weiterhin den Neubau von Spielplätzen fördern und bestehende Spielplätze, wenn notwendig, überplanen und modernisieren.

Daneben gilt es aber auch Sport-, Spiel- und Bewegungsräume anzubieten, die keiner bzw. lediglich einer moderaten Gestaltung bedürfen. Dies gilt insbesondere für wilde Flächen. Naturerfahrungen werden damit intensiver als bisher erlebbar.
Bei Änderung der Altersstruktur in den einzelnen Stadtteilen werden wir die Verteilung von Spielplätzen und Spiel- bzw. Bewegungsräumen dynamisch der Nachfragesituation anpassen.
In den vergangenen Jahren konnte eine Reihe von Spielplatzpatinnen und -paten gewonnen werden. Die dabei gemachten guten Erfahrungen sollen genutzt werden, um die Anzahl der betreuten Spielplätze und Bewegungsräume zu erhöhen.

Intelligente Konzepte und Lösungen sind auch auf unserem Wege hin zu einer bespielbaren Stadt gefragt. Dazu gehören u. a. ein Spielgeräte-Verleih für Kindergeburtstage, Vereinsfeste oder spezielle Veranstaltungen. Wir haben das Angebot quantitativ und qualitativ durch Ausweitung des Verleihs und durch zusätzliche Beratungs- und Betreuungsangebote für solche Entleiher, die nicht über eigene Hilfskräfte verfügen, verbessert. Mit dem Einsatz der beiden Spielbusse haben wir bisher gute Erfahrungen gemacht. Dort, wo es möglich ist, wollen wir, evtl. auch unter Mitwirkung von Sponsoren, die vorhandenen Möglichkeiten dauerhaft erhalten und möglichst noch ausbauen.

Aufgabe der offenen Jugendarbeit ist es, Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung anzubieten sowie Bildungsangebote zu vermitteln. Die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit sind ein unverzichtbarer Bestandteil in der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Die Situation der Jugendlichen, ihre Bedürfnisse und ihre Probleme haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Die offene Jugendarbeit steht dadurch einem raschen Wandel ihrer Arbeitsbedingungen gegenüber. Neue konzeptionelle Ansätze für die Arbeit sind zu entwickeln.
Die aufsuchende Jugendsozialarbeit ist ein fester Bestandteil der Jugendarbeit in unserer Stadt geworden. Die Couch als Teil der aufsuchenden Jugendarbeit sowie die von verschiedenen Jugendheimen angebotenen dezentralen Anlaufpunkte werden von den Jugendlichen in Herne gut angenommen. Dort, wo es nötig ist, werden wir diese Angebote auf eine breitere Basis stellen, auch unter Mitwirkung der in Herne aktiven Jugendverbände. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Jugendheimen aller Träger in den kommenden Jahren verbessern und gemeinsam mit ihnen eine Neustrukturierung und Optimierung der Jugendheimarbeit in Herne anstreben. Den spezialisierten Jugendeinrichtungen und den Schwerpunkteinrichtungen in den einzelnen Stadtteilen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.
Wie man aus einem Jugendheim eine landesweit bekannte und operierende Einrichtung macht, sieht man am Beispiel des Spielezentrums Jean-Vogel-Straße. Der Herner Spielewahnsinn ist bundesweit bekannt und in jedem Jahr außerordentlich gut besucht.

In intensiver Zusammenarbeit mit den in Herne arbeitenden Trägern der Kinder- und Jugendarbeit wurde ein erster Teil des Jugendhilfeplans erarbeitet. In den kommenden Jahren ist diese gute Zusammenarbeit zu nutzen, um den Plan zu vollenden. In der Praxis erprobte Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren werden wir kontinuierlich weiterentwickeln.
Die Ergebnisse der Jugendhilfeplanung haben das Netz von Kinder- und Jugendarbeit trotz der Haushaltsprobleme als eine gute Grundlage für die Anforderungen an Jugendarbeit ausgewiesen. In den letzten Jahren hat sich dieser Bereich entsprechend wechselnden Anforderungen gewandelt. Wir werden uns den neuen Herausforderungen an die örtliche Jugendhilfeplanung, auch unter verschärften Haushaltsbedingungen, stellen.
Die Arbeit im Kinder- und Jugendbereich wird stark durch Ehrenamtliche wahrgenommen. Dieses Engagement gilt es auch zukünftig zu sichern.

Herne hat im Vergleich zu anderen Städten eine besonders hohe Versorgungsquote mit Kindergartenplätzen. Grundsätzlich kann jedes Kind im Alter von drei bis sechs Jahren in Herne einen Kindergartenplatz in fußläufiger Entfernung zur Wohnung bekommen.
Die Eingliederung von behinderten Kindern in Regeleinrichtungen ist ein wichtiger Schritt zur Integration in die Gesellschaft. In Herne wurden in fünf Tageseinrichtungen für Kinder insgesamt 75 Plätze für behinderte Kinder geschaffen. Damit liegt Herne in unserem Bundesland an der Spitze. Der Erfolg und die bisher geleistete gute Arbeit geben dem Konzept Recht.
In den kommenden Jahren werden wir die bestehenden Einrichtungen optimieren. In einzelnen Fällen werden wir Gruppenzusammensetzungen dynamisch verändern, um auch Kindern im Alter von unter 3 Jahren die Betreuung zu ermöglichen. Sofern erforderlich, werden wir die bestehenden Betreuungszeiten dem Elternwillen anpassen, wobei die Kinderinteressen unbedingt beachtet werden. Die Betreuung der Kinder ab sechs Jahren werden wir durch das in den kommenden Jahren flächendeckend bis auf 25 % aufgestockte Betreuungsangebot an den Grundschulen abdecken. Eine darüber hinausgehende notwendige Betreuung wird in altersgemischten Gruppen in den bestehenden Kindertageseinrichtungen angeboten.

Für uns Herner Sozialdemokraten ist es eine Notwendigkeit, alle Kräfte zu bündeln, um den eingeschlagenen Weg der letzten Jahrzehnte im Interesse von Kindern, Jugendlichen und Eltern erfolgreich weiterzuführen.

Miteinander leben in Herne

Integration ist der Schlüssel für ein partnerschaftliches Miteinander. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die in Herne rechtmäßig und auf Dauer lebenden Ausländerinnen und Ausländer als legitimer und gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft anerkannt werden und ein Klima des partnerschaftlichen Miteinanders geschaffen wird.

Wir wenden uns vehement gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung.
Wir wollen dafür sorgen, dass das Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen verbessert wird, indem wir gemeinsame Ziele und Interessen stärker hervorheben, anstatt Unterschiede zu vertiefen. Voraussetzung für ein gut nachbarschaftliches Verhältnis ist für uns die Achtung der religiösen und kulturellen Identität und Tradition des jeweils anderen, soweit diese im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung stehen.
Für uns ist die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf der Grundlage eines interkulturellen Stadtkonzeptes eine vorrangige Aufgabe von Politik und Verwaltung.

Ein umfassender Integrationsprozess setzt weitreichende Angebote der aufnehmenden Gesellschaft ebenso voraus wie die Bereitschaft der Migrantinnen und Migranten, diese Angebote anzunehmen und eigene Vorschläge einzubringen. Integration bedeutet für uns nicht Angleichung um jeden Preis. Sie kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Kenntnisse über kulturelle und gesellschaftspolitische Hintergründe unserer Gesellschaft erwerben und diese akzeptieren.
Integration ist für uns Teilhabe und Mitwirkung aller an unserem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist der Erwerb der deutschen Sprache, auch als Schlüsselqualifikation unseres Schul- und Bildungssystems.

Im Rahmen eines umfassenden Integrationsprozesses wollen wir

• ein interkulturelles Stadtkonzept (Leitlinien zur Integration) entwickeln,

• die stadtentwicklungspolitischen Zielsetzungen unter Integrationsgesichtspunkten überarbeiten, insbesondere in den Politikbereichen Schule, Bildung, Jugend, Gleichstellung, Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Stadtplanung, Wohnen, Senioren, Kultur und Sport,

• einen intensiven Dialog zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, der offen Probleme und Chancen thematisiert, in Gang setzen und hierzu die Kommunikationsstrukturen zu den vielfältigen Gruppen der Migranten verbessern,

• die politischen Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen neuer Entscheidungs- und Beratungsstrukturen auf allen kommunalen Ebenen verbessern und uns für ein effektives Konfliktmanagement auf Stadtteilebene einsetzen und

• die Verwaltungskompetenzen zur Durchsetzung eines strategischen Integrationskonzepts stärken und die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung unterstützen.

Wir begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung wie die Reform der Zuwanderung und die Förderung der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft, die Ausländern die Integration in Politik und Gesellschaft erleichtern.

Die Zusammenarbeit im Projekt "Städteregion Ruhr 2030" werden wir fortsetzen. Zusammen mit mehreren Städten zwischen Duisburg und Dortmund arbeiten wir mit staatlicher Unterstützung und wissenschaftlicher Begleitung an langfristigen Leitbildern auf wichtigen Politikfeldern. Herne hat die Federführung für die stadtregionale Migrationspolitik übernommen, die wir über eine Integrationsoffensive umsetzen werden.

Soziale Hilfestellungen

Deutschland steht vor wichtigen Herausforderungen: Die Leistungsfähigkeit des Staates und unserer Volkswirtschaft sind zu stärken. Ebenso müssen gewaltige Anstrengungen unternommen werden, um den Sozialstaat dauerhaft zu sichern. Garant dafür ist die sozialdemokratische Politik, die verhindert, dass die ungebremsten Kräfte des Marktes alles Soziale beseitigen. Niemand darf den Boden unter den Füßen verlieren, wenn die sozialen Sicherungssysteme umgebaut werden.

Dies ist eine enorme Herausforderung, der wir uns auch auf kommunaler Ebene stellen müssen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres kommunalen Handelns auch für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.

Die Sozialhilfe hat sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem umfassenden Transfersystem sozialer Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit, zu geringer Rente oder unzulänglichem Familienlastenausgleich entwickelt und wird entgegen ihrem ursprünglichen Charakter in einem immer stärkeren Maße zu einer Regelleistung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind auf solche Hilfen angewiesen.

Auf kommunaler Ebene muss auch die Sozialhilfe an diese veränderten Rahmenbedingungen und Herausforderungen angepasst und die Zielgenauigkeit der Hilfen verbessert werden, um durch Konsolidierung die Tragfähigkeit der Sozialhilfe als ein wichtiges Element unseres sozialen Netzes und eines solidarischen Gemeinwesens auch für die Zukunft sicherzustellen. Dabei ist es nach unserer Auffassung richtig und notwendig, dass ein eigenes und einheitliches Leistungsrecht für alle arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger geschaffen und die bisherige Doppelzuständigkeit zwischen Kommune und Arbeitsverwaltung aufgelöst wird, um notwendige aktive und passive Hilfen aus einer Hand zum Nutzen der Betroffenen zu ermöglichen.

Gerade für die notwendigen aktiven und begleitenden Hilfen kann dieses Ziel auf örtlicher Ebene nur im Konsens und durch Kooperation mit allen vor Ort im Sozial- und Gesellschaftsbereich tätigen Organisationen, insbesondere den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, erreicht werden. Wir werden diese Zusammenarbeit auch in Zukunft suchen und fortsetzen.

Hilfe für einen neuen Start: Angesichts hoher Arbeitslosigkeit haben wir in den zurückliegenden Jahren in erheblichem Maße Beschäftigungsinitiativen wie das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" gefördert und weiterentwickelt.

Mit dem Konzept "Wege in die Beschäftigung" verfolgen wir das Ziel, durch ein umfangreiches Paket beschäftigungsfördernder kommunaler Maßnahmen, einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Herne zu leisten.

Auch vor dem Hintergrund sich abzeichnender Veränderungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Einführung von Job-Centern sind auch in Zukunft kommunale Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung von Arbeitslosen mit geringer Qualifikation und Vermittlungshemmnissen und zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit erforderlich. Das bestehende Angebot muss hierzu an diese veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.

Wir werden daher unsere Bemühungen auch weiterhin aufrechterhalten, für Empfänger von Sozialhilfeleistungen durch geeignete aktivierende Hilfen zur Arbeit die Chancen für eine Beschäftigung auf dem "ersten" Arbeitsmarkt zu verbessern, sie durch diese Hilfen zur Selbsthilfe wieder unabhängig von der Sozialhilfe zu machen und ihnen durch begleitende Qualifizierung einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Wir Sozialdemokraten halten es für sinnvoller, Arbeit anstelle von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld zu finanzieren.

Gesundes Herne

Der Schutz, der Erhalt, die Wiedergewinnung und die Förderung der individuellen Gesundheit sind Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Diesem Ziel dienen der Erhalt und der Ausbau gesunder Umwelt- und Lebensbedingungen. Wir fordern für jede Bürgerin und jeden Bürger den ungehinderten Zugang zu einer bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung auf dem Stand gesicherter medizinischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir setzen uns ein für eine angemessene und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung und wehren uns entschieden gegen Überlegungen, die zu einem ungerechtfertigten Bettenabbau in Herner Krankenhäusern führen würden.

Mit dem Umbau des Sozialstaates kommen auch gesundheitliche, soziale und medizinische Dienstleistungen auf den Prüfstand. Hieraus ergeben sich Schwerpunkte für die Herner Gesundheitspolitik. Auf kommunaler Ebene gilt es Bürgerengagement und den Dialog mit dem Bürger zu fördern. Deshalb setzt sich die Herner Gesundheitspolitik dafür ein, das bürgerschaftliche Engagement im Gesundheits- und Sozialbereich zu stärken.
 

Im Einzelnen gilt es

• bei der Bewältigung gesundheitlicher, medizinischer und sozialer Probleme zu helfen,

• zu gesundheitlicher Selbsthilfe und zu freiwilliger und ehrenamtlicher Arbeit im Gesundheits- und Sozialbereich anzuregen und

• die Mitsprache und Mitwirkung an der Gestaltung der gesundheitlichen Versorgungslandschaft zu ermöglichen.

Die Verzahnung der städtischen Politikfelder Gesundheit, Umwelt, Wohnen, Verkehr, Bildung, Arbeit und Soziales werden wir vorantreiben. Denn sie hilft, gesundheitliche Risiken zu verringern. Sie schafft städtische Lebens- und Umweltverhältnisse, die sich positiv auf den Gesundheitszustand der Herner Bevölkerung auswirken.
Den Behinderten, psychisch Kranken und Suchtkranken, Älteren und Alten, aber auch den Kindern und Jugendlichen aus schwierigen sozialen Umständen unserer Stadt gilt unser besonderes Augenmerk. Für uns muss verantwortungsvolles gesundheitspolitisches Handeln die bedarfsgerechte Versorgung aller gesundheitlich und sozial besonders beeinträchtigten Personengruppen sicherstellen.

Die Herner Gesundheitspolitik ist vielseitig und zukunftsorientiert. Auf Grund ihrer gesundheitspolitischen Aktivitäten wurde die Stadt Herne schon 1990 Mitglied im Gesunde-Städte-Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Seitdem hat Herne den Auf- und Ausbau des Gesunde-Städte-Netzwerkes und damit die überörtliche gesundheitsfördernde Kooperation entscheidend vorangetrieben. Inzwischen hat das Netzwerk mit seinen 58 deutschen Städten und Kreisen Herne als Kompetenzzentrum und damit als zentralen Ansprechpartner für Fragen der Organisation und Durchführung von Gesundheitskonferenzen anerkannt. Von den Bürgerinnen und Bürgern werden die Dienstleistungen des städtischen Fachbereichs Gesundheit wie z. B. Kinder- und Jugendärztlicher Dienst (inkl. Zahngesundheitsdienst), Umwelthygiene/Umweltmedizin, amts- und sozialärztlicher Dienst und sozialpsychiatrischer Dienst gut angenommen. Dieses breit gefächerte Hilfsangebot, das dafür sorgt, dass jeder die Hilfe erhält, die er benötigt, werden wir erhalten.

Auch zukünftig sollen die Herner Gesundheitskonferenzen dem Bürgerengagement dienen. Sie sind ein Diskussionsforum für alle interessierten Bürger und Fachleute. Vertreter gesundheitlicher, medizinischer und sozialer Einrichtungen, Mitglieder von Selbsthilfegruppen, Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, Lehrer, Eltern und Schüler haben in der Vergangenheit Empfehlungen u. a. zu den Themen Sucht, Gesundheit im Alter und Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen verabschiedet. Damit nehmen die Gesundheitskonferenzen entscheidenden Einfluss auf die gesundheitspolitische Agenda in der Stadt Herne.

Die Herner Gesundheitswochen, die im Jahre 2004 zum 16. Mal stattfinden werden, greifen Handlungsempfehlungen der Gesundheitskonferenzen auf und setzen sie in beispielhaften Projekten praxisnah um. Sie haben sich als regelmäßiges Forum bewährt und sollen nach unserem Willen als Informations-, Beratungs- und Aufklärungsveranstaltung für alle Herner Bürgerinnen und Bürger fortgeführt werden.

Zielgruppenspezifische Gesundheitsförderungs- und Präventivpolitik ist in Herne seit Jahren Realität. Mit dem Herner Programm gegen das Rauchen und für ein Mehr an Gesundheit gelang ein richtungweisendes Projekt. Weitere Projekte waren Freundliche – Gesunde Schule und Gesundheit und Sport. Diese langfristig angelegte, präventive Politik soll fortgesetzt werden. Dafür bedarf es einer breit angelegten Kooperation. Vor allem die in der Schule, im Sport-, Jugend- und Gesundheitsbereich Tätigen sind hier angesprochen.

Behindertenarbeit wird in Herne weiterhin eine wesentliche Bedeutung haben. Das zeigt sich auch in den Aktivitäten des Behindertenbeirates. Zusätzlich dienen eine Vielzahl von Diensten und Einrichtungen der Betreuung sowie der Integration von Behinderten in das Leben in unserer Stadt. Hervorzuheben sind u. a. die Werkstatt für Behinderte und fünf Kindertageseinrichtungen mit integrierter Erziehung sowie die Unterrichtsangebote der Musikschule in Kooperation mit den Sonderschulen dieser Stadt.

Politik für Ältere

Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung unserer Stadt nimmt weiter zu. Dieser Trend wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Politik für das Alter wird damit zu einem immer wichtigeren Teil der Gesellschaftspolitik.

Wir haben uns bereits in den zurückliegenden Jahren diesen veränderten Anforderungen an die Politik gestellt. Eine Politik für und mit Senioren als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfordert die Mitwirkung und Zusammenarbeit aller vor Ort tätigen Organisationen, um den Interessen und Bedürfnissen - insbesondere der aktiveren Senioren - an Kultur, Bildung, Freizeit, Sport und an Kontakten zwischen den Generationen bis hin zur politischen Mitwirkung entsprechen zu können.
Das bestehende Netzwerk der Senioren- und Pflegepolitik in unserer Stadt, das aus verschiedenen themenorientierten Arbeitsgemeinschaften und Beiräten besteht und sich als Grundlage für eine intensive und effiziente Kooperation aller örtlichen Akteure in der Altenhilfe und Pflege etabliert und bewährt hat, wurde um die Pflegekonferenz der Stadt Herne erfolgreich ergänzt. Diese Zusammenarbeit setzen wir auch in Zukunft fort.

Durch den Seniorenbeirat werden die älteren Menschen in unserer Stadt repräsentiert und unmittelbar an der Ausgestaltung ihrer Interessen auf der örtlichen Ebene beteiligt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich ältere Menschen und Pflegebedürftige auch weiterhin auf diesen Wegen Gehör verschaffen können.

Für ältere Menschen ist die eigene Wohnung nicht nur sozialer Rückzugsbereich, sondern das Zentrum ihres Lebens. Die meisten Seniorinnen und Senioren möchten möglichst bis zum Lebensende dort verbleiben. Sie möchten ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben. Um dies zu gewährleisten, muss beim Eintreten von Hilfe- und Pflegebedürftigkeit eine bedarfsgerechte pflegerische Infrastruktur vorhanden sein. In der Vergangenheit konnte durch eine intensive Zusammenarbeit mit allen gemeinnützigen und privaten Trägern in unserer Stadt das Angebot von bürgernahen sozialen Diensten und Einrichtungen verbessert werden. So hat das Angebot an ambulanten und komplementären Diensten sowie von vollstationären Dauerpflegeplätzen und Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen deutlich zugenommen. Den damit gestiegenen Anforderungen werden wir mit entsprechenden Maßnahmen – z. B. Stärkung der Heimaufsicht – Rechnung tragen.
Altengerechte und betreute Wohnformen sind vor dem Hintergrund zunehmender Hilfe- und Pflegebedürftigkeit eine grundlegende Bedingung für einen möglichst langen Verbleib in der eigenen Wohnung und damit zukünftig für die häusliche Versorgung von wachsender Bedeutung. Die Anzahl von altengerechten und altenfreundlichen Wohnungen konnte in den vergangenen Jahren erhöht werden. Dieser Ausbau wird auch in Zukunft fortgesetzt.

Viele ältere Menschen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind angesichts der Komplexität von Hilfe- und Pflegeleistungen und ihrer Finanzierbarkeit überfordert und benötigen eine umfassende, ganzheitliche, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene, ortsteilnahe Beratung. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass das Beratungsangebot in unserer Stadt erhalten bleibt.

Im Rahmen der offenen Seniorenarbeit prüfen wir, welche unterstützenden Hilfen und Angebote für Senioren und Angehörige durch spezielle Leistungen städtischer Einrichtungen (z.B. durch die Sicherstellung und den Erhalt der breiten Angebotspalette der beiden Seniorenbegegnungsstätten Flora Marzina und Koppenbergs Hof) oder in Verbindung mit freien Trägern und Vereinen angeboten werden können. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, älteren und behinderten Menschen Mobilität zu sichern.

Erfolgreiche Frauen- und Gleichstellungspolitik fortsetzen

Frauen haben ein Recht auf die gleichen Entwicklungs-, Lebens- und Gestaltungschancen wie Männer. Hauptziel sozialdemokratischer Frauenpolitik ist es, den Einfluss weiblicher Kompetenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft, in Wirtschaft und Wissenschaft, in Verwaltung und Politik zu stärken. Deshalb haben wir die Grundlagen für eine stärkere Mitwirkung von Frauen in den Gremien der Partei sowie in den Parlamenten und Räten geschaffen und darüber hinaus die kommunalen Gleichstellungsstellen zur Pflichtaufgabe der Gemeinden gemacht.

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am gesellschaftlichen Leben bedeutet auch, eine eigenständige materielle Absicherung für Frauen zu erwirken. Die Schaffung von Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und zwar für Frauen und Männer gleichermaßen – halten wir für eine der vordringlichsten gesellschaftspolitischen Aufgaben. Die Erwerbstätigkeit nimmt heute in der Lebensplanung von Frauen einen wichtigen Platz ein. Männer sollen die Chance erhalten, sich intensiver am Familienleben und den damit verbundenen Aufgaben zu beteiligen.

Wir unterstützen in Herne gezielt Konzepte, die der beruflichen Qualifizierung von Frauen und Mädchen dienen. Hierbei setzen wir auf die Weiterführung der Regionalstelle Frau und Beruf, die vor allem Frauen berät, die nach einer Familienphase den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben planen.

Beispielgebend für die berufliche Förderung von Frauen hat der Rat der Stadt bereits 1993 einen Frauenförderplan für die Stadtverwaltung beschlossen. Seit Inkrafttreten des Landesgleichstellungsgesetzes im November 1999 erstellt die Verwaltung einen Frauenförderplan mit einer jeweils dreijährigen Laufzeit.
Trotz bereits erfolgreich durchgeführter Maßnahmen sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, weil Frauen noch immer überdurchschnittlich häufig in den geringbezahlten Bereichen tätig sind, durch die Familienarbeit automatisch einen Karrierebruch erleiden und in den aufstiegsorientierten und zukunftsträchtigen Aufgabenfeldern massiv unterrepräsentiert sind.

Mit Entschiedenheit setzen wir uns für Frauen ein, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Schon im Dezember 2000 hat sich in Herne ein interdisziplinärer Arbeitskreis gegen häusliche Gewalt gegründet, der konkrete Verfahrensschritte zur Umsetzung des im Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes entwickelt. Das Frauenhaus Herne sowie die Beratungs- und Kontaktstelle für Frauen und Mädchen Schattenlicht – Einrichtungen, die sich für das Anliegen betroffener Frauen einsetzen – sind für uns unverzichtbar.

Lebensraum Herne

Nachhaltigkeit wird ein wichtiges Kriterium für Herner Sozialdemokraten bei ihren Entscheidungen für die Zukunft sein. Dazu zählen auch die Unterstützung städtischer Aktivitäten und des Engagements Einzelner sowie von Maßnahmen in Herne tätiger Organisationen, die sich für einen gerechteren Welthandel und für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Die lokale AGENDA 21 wird seit 1999 in unserer Stadt von einem eigenen Büro begleitet. Wir werden die AGENDA mit ihren zahlreichen Projekten weiterhin unterstützen. Die Arbeit des AGENDA-Beirats begrüßen wir ausdrücklich und werden sie aktiv begleiten.

Energiepolitik in Herne dient der Daseinsvorsorge. Sozialdemokraten haben den zukunftsfähigen Weg der Stadtwerke Herne stets aktiv und positiv begleitet. Grubengas geht in unserer Stadt heute nicht mehr in der Atmosphäre verloren, sondern wird an der Akademie Mont-Cenis, am Trimbuschhof, und möglicherweise bald auch an der Teutoburgiasiedlung für die Produktion von Strom und Nahbereichswärme sinnvoll verwandt. Herne nimmt schon heute bei der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien in der Ruhrregion den ersten Platz ein und ist mit dem Solarkraftwerk Mont-Cenis international bekannt. Wir werden uns auch weiterhin für die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien in unserer Stadt stark machen.

Erhaltung und Entwicklung der Freiräume für die Naherholung als Ergänzung der Stadtparks bestimmen seit Jahren unser politisches Handeln. Auch für die Zukunft gibt es weiteren Handlungsbedarf: Die langfristige Sicherung des Lohofer Felds (mit Ausnahme der Krankenhausbedarfsfläche) und des Knappschen Geländes, der Ausbau des Flottmannparks, der Bau der neuen Landschaft auf dem Optelaakgelände und die Sicherung der Plutohalde als landschaftsgeschützter Bereich für die Naherholung sind die nächsten kommunalpolitischen Aufgaben zur ökologischen Qualitätsverbesserung unserer Freiräume.

In Herner Kleingärten ist der Gedanke der ökologischen Gartengestaltung schon seit vielen Jahren zu Hause. Wir wollen diese Entwicklung auch in Zukunft unterstützen und diesen Gedanken weiter in die Wohnbereiche tragen.

Der Umbau des Emschersystems und seiner Nebenläufe hat für unser Stadtgebiet besondere Bedeutung. Am Beispiel des Dorneburger Bachs sind bereits erste Ergebnisse zu erkennen. Sauberes Wasser fließt in Eickel bereits durch die alte Schmutzwassertrasse und bald wird auch der ökologische Umbau des Gewässers folgen. Fuß- und Radwege entlang des zukünftigen Baches sind wichtige Wegeverbindung zu Freiräumen und Grünanlagen im Stadtteil. In den nächsten Jahren werden wir den weiteren Ausbau in Wanne und den Umbau des Ostbachs in Sodingen mit unserer Kraft unterstützen.

Naturnahe Spielräume für Kinder wünschten sich Herner Bürgerinnen und Bürger in der Diskussion im Rahmen der Zukunftswerkstatt Herne 2010+. Eine alte Idee der naturnahen Spielräume für Kinder soll wieder aufgegriffen werden. Wir wollen dies gerne tun und unterstützen die Sicherung von geeigneten wohnungsnahen Freiflächen, damit auch in Zukunft unsere Kinder noch lernen, ohne technische Geräte in der Natur zu spielen.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

Sicherheit und Ordnung sind zentrale Faktoren für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. So vielschichtig, wie sich die Probleme darstellen, müssen auch die Lösungen sein.

Wir Sozialdemokraten setzen zunächst darauf, den Problemen präventiv zu begegnen. Hierbei soll den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Kenntnis für das Machbare vermittelt werden. Ohne unnötige Ängste zu schüren, werden wir durch Information und Aufklärung über Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung stabilisierende Wirkungen schaffen.

Wir nehmen das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, sich mit Vertrauen auf Sicherheit und Ordnung angstfrei bewegen und ungehindert am städtischen Leben teilnehmen zu können, sehr ernst. Durch Handeln soll den Störern begegnet werden, wobei die Bewegungsfreiheiten der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkt werden dürfen. Es muss deutlich werden, dass der Erhalt und die Verbesserung von Sicherheit und Ordnung eine Aufgabe aller gesellschaftlich Beteiligten ist. Auch der Einzelne steht vor der Herausforderung, mehr Mitverantwortung für den Nachbarn und die Gemeinschaft zu übernehmen.

Dort, wo Einzelne oder Gruppen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, müssen die zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel verhältnismäßig, aber konsequent ausgeschöpft werden. Rechtsfreie Räume unterhalb von Straftaten sind nicht zu dulden. Durch die Verankerung konkreter Bestimmungen in den örtlichen Verordnungen soll die Grundlage für ein verfahrenssicheres Einschreiten geschaffen werden.

In der Praxis stellt sich die Beseitigung von Problemen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als fachübergreifende Aufgabe dar, an der sich neben den in Frage kommenden städtischen Dienststellen auch andere Stellen beteiligen müssen. Wir unterstützen die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Verwaltung, durch die ein abgestimmtes und konzentriertes Handeln der verantwortlichen Kräfte gewährleistet worden ist. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Arbeit des Kriminalpräventiven Rates, der eine wichtige Klammer und ein geeignetes Forum für alle vertretenen Institutionen darstellt.

Die Beurteilungen über die Sauberkeit des Stadtbildes sind zunächst individuell. Fest steht, dass nach einer Studie der Fachhochschule Südwestfalen unsere Stadt im Vergleich mit Bochum, Gelsenkirchen, Mülheim, Recklinghausen und Wuppertal hinsichtlich der Sauberkeit einen guten zweiten Platz belegt. Dennoch sind auch in Herne immer wieder Verunreinigungen zu beobachten, die zu Beanstandungen Anlass geben. Wir haben mit zahlreichen Maßnahmen zur Stadtbildpflege dazu beigetragen, das Erscheinungsbild Hernes wesentlich zu verbessern, und werden uns dieser Aufgabe auch zukünftig mit der gebührenden Intensität widmen.
Da ein gepflegtes Stadtbild u. a. zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung beiträgt, haben wir erwirkt, dass die Verwaltung eine Konzeption zur Wiederherstellung und Erhaltung eines positiven Erscheinungsbildes unserer Stadt vorlegt. Wir haben deutlich gemacht, dass für die SPD auch die konsequente Verhängung von Bußgeldern ein geeignetes Mittel ist. Die Umsetzung der von der Verwaltung angekündigten Maßnahmen werden wir begleiten.

Mobilität in Herne gewährleisten

Herne lebt von einer guten Verkehrsinfrastruktur. Täglich bewegen sich einige zehntausend Pendler in Herne. Damit ist der Erhalt und weitere Ausbau unseres Verkehrssystems für unsere Stadt lebensnotwendig. Nahverkehrsplan, Straßenausbau und Unterhaltungsplanung sowie Radwegeplan sind die Grundlagen für die weitere Entwicklung des Verkehrssystems in unserer Stadt. Angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Hände kommt es darauf an, die deutlich begrenzten Mittel mit besonders hohem Wirkungsgrad für das Verkehrssystem insgesamt einzusetzen. Wichtige Neubauprojekte wie der Ausbau der Erschließung Hibernia (Koninstaße), der Lückenschluss Holsterhauser Straße und vor allem die Bahnhöfe und ihr Umfeld in Wanne und Herne-Mitte - hier mit dem großen Zentralen Omnibusbahnhof - sind abgeschlossen oder werden jetzt fertig gestellt werden.
Auch die L 639 zwischen Herne-Wanne und Gelsenkirchen ist endlich im Bau und wird in Kürze den Wohnbereich Bickern vom Durchgangsverkehr entlasten.

Der Nahverkehrsplan sichert eine gute Versorgung im öffentlichen Personennahverkehr. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans soll das Angebot im ÖPNV weiter verbessern, soweit dies angesichts der Rahmenbedingungen möglich ist.

Wir fordern vom Land die schnelle Modernisierung der Linie 306 ein. Diese Baumaßnahme hat absoluten Vorrang im Verkehrsbereich, damit auch in Wanne und Eickel ein modernes öffentliches Transportmittel mit Verbindung zu den beiden Hauptbahnhöfen Wanne-Eickel und Bochum zur Verfügung steht. Diese Baumaßnahme ist in der Planung längst abgeschlossen und bedarf jetzt einer vorrangigen Finanzierung durch Bund und Land.

Herne, die fahrradfreundliche Stadt

Die Förderung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges politisches Ziel, gerade in einer Stadt der kurzen Wege wie Herne. Eine verstärkte Benutzung des Fahrrades trägt dazu bei, die mit dem Autoverkehr verbundenen Umweltbelastungen zu verringern und damit eine höhere Lebensqualität für alle zu schaffen. Gleichzeitig bedeutet das Radfahren aber auch einen Gewinn für jeden Einzelnen, da durch die regelmäßige Bewegung an der frischen Luft ein nicht unerheblicher Beitrag für die Gesundheit geleistet wird. Wie in der Vergangenheit werden wir beim Ausbau unserer Infrastruktur die berechtigten Interessen der Fahrradfahrer und Fußgänger unterstützen.
Zur Umsetzung des bestehenden Radverkehrsplans hat die SPD die Einrichtung einer Projektgruppe veranlasst. In dieser befassen sich derzeit Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verkehrsunternehmen, der Feuerwehr, Polizei und dem ADFC mit den vielfältigen Ansatzpunkten und Möglichkeiten zur Verbesserung des Radverkehrs. Die Ergebnisse werden den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt.

Das gute Freizeitwegenetz muss durch ein gutes Alltagswegenetz ergänzt werden. Der nachträgliche Einbau von Radwegen in vorhandene Straßen ist in unserem engen Stadtgebiet nicht einfach. Daher sind aufgrund der Gegebenheiten Kompromisse in der Ausgestaltung der Anlagen nicht auszuschließen. Gleichwohl konnten bereits einige der im Radwegeplan vorgesehenen neuen Radwege gebaut oder umgestaltet werden. Durch die zusätzliche Ausweisung von über 160 km Gemeindestraßen in Tempo-30-Zonen und die mögliche Benutzung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung hat der Radfahrer in unserer Stadt bereits ein großes Angebot an fahrradtauglichen Straßen. Mit diesem Zustand sind wir aber noch nicht zufrieden.

Positive Impulse erwarten wir von den SPD-Initiativen zur Koordinierungsstelle für Radverkehrsangelegenheiten sowie zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte. Weiterhin wurde die Stadt Herne beauftragt, ein Konzept Fahrradfreundliche Stadtverwaltung zu erstellen. Sowohl für dienstliche Fahrten als auch insbesondere für den täglichen Weg zur Dienststelle sollen mehr städtische Beschäftigte als bisher für die häufigere Nutzung des Fahrrades als Alternative zum Auto gewonnen werden. Damit wird einerseits anderen Firmen und Betrieben mit positivem Beispiel vorangegangen und andererseits können die städtischen Bediensteten den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt als Vorbild bei der Nutzung des Fahrrades dienen.

Stadtverwaltung für den Bürger

Die Zukunft unserer Stadt und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wird entscheidend durch die Leistungsfähigkeit einer modernen, effektiven und bürgerfreundlichen Stadtverwaltung beeinflusst. Diese werden wir, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, auch in Zukunft sicherstellen.

Ein Baustein dazu ist eine breit angelegte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen in kommunalen Angelegenheiten. Dazu gehört die Fortsetzung der bewährten Bürgerbefragungen ebenso wie die Weiterentwicklung kooperativer Planungsverfahren im Rahmen der Stadtentwicklung und der Stadtplanung.

Bereits in den vergangenen Jahren war der Umbau der Verwaltung unter den Gesichtspunkten Effektivität, Wirtschaftlichkeit und Bürgerorientierung ein wichtiges kommunalpolitisches Ziel. Dazu wurde eine umfangreiche Neustrukturierung der Verwaltungsorganisation durchgeführt. Dort, wo es aus strategischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen sinnvoll war, haben auch andere Rechtsformen und privatrechtliche Lösungen ihren Platz auf dem Weg der Modernisierung gefunden. Dieser sachorientierte und sozialverträgliche Weg wird auch weiterhin unsere Politik prägen.

Von erheblicher Bedeutung ist aber auch die Stärkung des bürgerorientierten Dienstleistungsangebotes der Verwaltung. Ein Schwerpunkt dabei ist die weitere Verbesserung der Erreichbarkeit der Verwaltungsdienststellen. Mit der Einrichtung der Stadtteilzentren in Eickel und Sodingen und der Zulassungsstelle konnten hier in den vergangenen Jahren bereits Erfolge erzielt werden. In Zukunft soll vor allem die Unterbringung des Fachbereiches Öffentliche Ordnung und die Einrichtung eines Stadtteilzentrums auch für die Angelegenheiten der Sozialverwaltung in Herne-Mitte die Dienstleistungsattraktivität für die Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern. So kann eine fachlich strukturierte Dezentralisierung der Verwaltung zum Abschluss gebracht werden.

Neben diesen Angeboten kommt auch der weiteren Öffnung der Stadtverwaltung für neue Lösungen im Bereich der Informationstechnologie und der Telekommunikation stärkere Bedeutung zu.

Die fast unbegrenzte Verfügbarkeit von Informationen und Dienstleistungen im Internet stellt auch die Kommunalverwaltung vor völlig neue Anforderungen. Die Stadtverwaltung im Netz nimmt nicht nur Aufgaben als Produktanbieter bzw. Dienstleister wahr, sondern ist zugleich Wissensvermittler und örtliches Portal zur virtuellen Gemeinschaft durch zahlreiche Verbindungen zu gewerblichen und gemeinnützigen Anbietern.

Unabdingbare Voraussetzung für die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist deren aktive Steuerung durch die Bürgerinnen und Bürger und deren Vertreter in den bürgerschaftlichen Gremien. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Reform des kommunalen Rechnungswesens mit der Nutzung wesentlicher Methoden der kaufmännischen Buchführung auch für die kommunalpolitisch Verantwortlichen ein wichtiger Schritt zu einer noch wirtschaftlicheren und effektiveren Verwaltung.
Die von der Landesregierung durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements eingeschlagene Richtung ist in Herne konkret auszugestalten.
Dabei muss das Rechnungswesen die festgelegten Grundsätze der Verwaltungsreform, insbesondere die Stärkung dezentraler Verantwortung sowie die Transparenz und Bürgerorientierung des Verwaltungshandelns ortsbezogen umsetzen.

Bürgerbeauftragter als Vermittler

Durch Einrichtung eines Beschwerdemanagements bei der Stadtverwaltung werden Unstimmigkeiten zwischen Bürger und Verwaltung schnell und kompetent bearbeitet. Dem Bürger bleibt ein nerven- und zeitaufwändiges Suchen nach der zuständigen Stelle erspart. Zugleich werden Beschwerden nicht einfach nur abgearbeitet, sondern als konstruktive Anregungen für die Arbeits- und Ablaufprozesse verwertet.

Dennoch muss man anerkennen, dass es nach wie vor immer auch Bürgerinnen und Bürger geben wird, die auf Grund von Unsicherheit oder anderen Hemmnissen nicht den direkten Zugang zur Fachverwaltung finden. Auch für diese Menschen wollen wir als SPD der richtige Ansprechpartner sein. Unsere Mitglieder – gleich, ob im Ortsverein, im Bezirk oder im Rat – stehen jederzeit zur Verfügung, Beschwerden und Anregungen aufzunehmen. Wir kümmern uns darum oder leiten an die fachlich zuständigen Stellen weiter.

Als weitere Anlaufstelle für die Bürger werden wir in der neuen Legislaturperiode einen Bürgerbeauftragten benennen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit möglichst in der ganzen Stadt bekannt machen.

Herner Bürger für ihre Stadt

Über 40.000 Hernerinnen und Herner sind in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich tätig, leisten unbezahlt Unbezahlbares. Mit ihrem persönlichen Engagement im Sportverein, in der Krankenpflege, im Umweltschutz oder in einer Hilfsorganisation tragen sie zur Verbesserung von Attraktivität und Lebensqualität in unserer Stadt bei.

Wir Sozialdemokraten wollen die gelebte Demokratie und lebendige Gemeinschaft in Herne bewahren und stärken. Wir wollen uns dabei am Leitbild der Bürgerkommune orientieren, der Vision einer örtlichen Gemeinschaft, in der alle Beteiligten aktiv zusammenwirken, um gemeinwohlorientierte Ziele zu erreichen, Gemeinsinn und Solidarität zu wecken und sozialen Zusammenhalt zu bewahren.

In diesem Prozess muss die Stadt nach unserem Verständnis eine aktivierende und moderierende Rolle einnehmen. Wir wollen freiwilliges bürgerschaftliches Engagement mit seiner Leistungsvielfalt in den verschiedenen Organisationsformen und Engagementbereichen gezielt und nachhaltig unterstützen. Wir wollen uns insbesondere dafür einsetzen, dass jüngeren Menschen im Rahmen von Projekten und Initiativen über geeignete Multiplikatoren wie Schule und Jugendorganisationen Wege in die freiwillige bürgerschaftliche Arbeit aufgezeigt werden.

Voraussetzung hierfür ist die Schaffung geeigneter organisatorischer Strukturen und eines engagementfreundlichen Klimas, das von Politik und Verwaltung, von Unternehmen und Medien gemeinsam getragen wird.

Es ist aus unserer Sicht notwendig, interessierte Bürgerinnen und Bürger umfassend über die vielfältigen Möglichkeiten zur freiwilligen Arbeit und zur Selbsthilfe zu informieren und zu beraten. In diesem Bereich leistet das Bürgerselbsthilfe-Zentrum mit der Betreuung von Selbsthilfegruppen zu ca. 90 Themenfeldern bereits seit Jahren vorbildliche Arbeit.

Das Know-how und die Ressourcen bereits bestehender Einrichtungen und Selbsthilfekontaktstellen sollen dabei als Netzwerk genutzt und gebündelt werden. Darüber hinaus müssen Wege gefunden werden, die engagementfördernde Infrastruktur in Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand, Organisation, Verbänden und Wirtschaft z. B. über Bürgerstiftungen und Sponsoring-Maßnahmen finanziell abzusichern.

Die Herner SPD wird sich für eine Förderung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt mit folgenden Aufgabenschwerpunkten einsetzen:

• Ansprache, Beratung und Vermittlung interessierter Bürgerinnen und Bürger;

• Bestandsaufnahme und Ermittlung zusätzlicher Bedarfe;

• Beratung und Unterstützung interessierter Gruppen, Initiativen und Vereine;

• Kooperation mit Verbänden und Einrichtungen, Kommunalpolitik und Verwaltung;

• Erschließung neuer Zugangswege (z. B. über Schulen, Jugendeinrichtungen, Altenbegegnungsstätten, Arbeitsloseninitiativen);

• Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für freiwilliges Engagement, ggf. in Kooperation mit Stadtmarketing;

• Schaffung von Anreizstrukturen und Verbesserung der Rahmenbedingungen durch Projektentwicklung und Qualifizierung;

• Verbesserung der Anerkennungskultur;

• Erarbeitung eines kommunalen Freiwilligenberichtes.

Stadtbezirke: Identitäten erhalten,
Zusammenwachsen fördern

Die Menschen in unseren Stadtbezirken leben in gewachsenen Wohnbereichen und Stadtbezirken mit eigener Geschichte und Traditionen. Sie identifizieren sich mit ihrem engeren Wohnumfeld. Diese lokale Identität ist wichtig und wird von uns uneingeschränkt unterstützt.

Jeder der vier Stadtbezirke unserer Stadt verfügt über sein eigenes Profil. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, diese fortzuentwickeln. Gleichzeitig werden wir das Zusammenwachsen der Stadtbezirke und der beiden ehemaligen Städte Wanne-Eickel und Herne fördern.

Für die einzelnen Stadtbezirke sehen wir als SPD die Entwicklungsziele wie im Folgenden beschrieben charakterisiert:

EICKEL - Der lebenswerte Stadtbezirk

Attraktive Wohnbezirke, gute Infrastruktur und viel Grün zeichnen den Stadtbezirk Eickel aus. Der renaturierte Dorneburger Bach wird dies noch unterstützen, das zeigen die bereits fertig gestellten Bauabschnitte. Nachdem große unterirdische Kanäle das Abwasser aufgenommen haben, kann der Bach wieder frisches Wasser transportieren. Neben der ökologischen Verbesserung entstehen auch neue Wege entlang des Bachbetts, z.B. zur Verbindung des Sportparks mit weiteren Fuß- und Radwegen.

Durch die Neuordnung des Hülsmann-Geländes hat Eickel ein neues Zentrum um das Sud- und Treberhaus mit einem eigenen Stadtbezirksrathaus bekommen.

Größte Herausforderung, die wir in dieser Legislaturperiode mit Nachdruck forcieren, ist die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 306. Das Beschleunigungsprogramm wird die Pünktlichkeit sichern, die einzelnen Haltestellen modernisieren und durch den Einsatz modernster Fahrzeugtechnik die einzige oberirdische Straßenbahnlinie unserer Stadt erheblich aufwerten. Diese umfangreiche Baumaßnahme wird gleichzeitig wesentliche gestalterische Verbesserungen für den Eickeler Ortskern mit sich bringen.

Im Anschluss werden im Zuge des Ausbaus der Edmund-Weber-Straße zwischen Wakefieldstraße und der Bochumer Stadtgrenze Radwege, Parkstreifen und Überquerungshilfen neu angelegt.

Wichtig ist es, vorhandene Freiflächen im Stadtbezirk wie das Lohofer Feld – mit Ausnahme der Krankenhausbedarfsfläche - langfristig zu sichern. Für die teilweise in Privatbesitz befindlichen Flächen gibt es unterschiedliche Nutzungsvorstellungen zwischen öffentlichem Grün, Bebauung für Wohn- oder Gewerbezwecke und Landschaftsschutz.

Im Zuge der Straßenplanung der L 639 (Anbindung der Berliner Straße an die Florastraße) werden auf dem nördlichen Optelaak-Gelände landschaftliche Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen. Unser Ziel ist es, das Gewerbegebiet dort insgesamt in den östlichen Teil zu verlagern und neu zu strukturieren. Im westlichen Bereich wollen wir den Grünanteil entlang der ehemaligen Erzbahn erhöhen und im Kernbereich Wohnbauflächen entwickeln. Hier sind wir jedoch auf umfangreiche finanzielle Hilfen angewiesen.

Herne-Mitte - Die lebendige Innenstadt

Zentraler Einkaufsort in Herne ist die Fußgängerzone Bahnhofstraße. Die gelungene Umgestaltung zum Einkaufsboulevard konnte nach langer Bauzeit erfolgreich abgeschlossen werden. Der Boulevard Bahnhofstraße wird von den Hernerinnen und Hernern gut angenommen. Auch für viele Besucher aus Nachbarstädten ist unsere Innenstadt attraktiv. Die Neugestaltung des Rathausvorplatzes und des Marktplatzes hat zu eindeutiger Belebung geführt.

Im nördlichen Eingangsbereich des Herner Bahnhofs entsteht der Zentrale Omnibusbahnhof mit einem modernen Gesicht. Die Entwicklung der Ladenlokalnutzung zwischen Bahnhof und nördlicher Bahnhofstraße ist zu beobachten. Mindernutzungen und Leerstände sollen durch ein aktives Leerstandsmanagement beseitigt werden.

Erfolgsgeschichte hat bereits jetzt das Archäologische Landesmuseum am Europaplatz geschrieben, das zahlreiche auswärtige Besucher in unsere Stadt lockt. In Kürze wird das neue Kino seinen Betrieb aufnehmen, ein wichtiger Schritt; auch hinsichtlich der Weiterentwicklung und Neuansiedlung gastronomischer Angebote, für die sich die Herner Sozialdemokraten einsetzen.

Die Neuordnung im Bereich Herne-Mitte auf der Grundlage des Innenstadtkonzepts ist noch nicht abgeschlossen. Eine weitere Stärkung der Fußgängerzone und ihrer Nebenstraßen ist unser Anliegen. Wichtige Impulse für die Herner Innenstadt erwarten wir von möglichen innenstadtnahen Einzelhandels- oder Dienstleistungsansiedlungen. Dabei wird es in den nächsten Jahren besonders wichtig sein, das knappe öffentliche Geld an den richtigen Stellen einzusetzen, um möglichst viele private Investitionen gezielt anzuregen. In Bezug auf die Renovierung der U-Bahn-Haltepunkte wäre dies genauso wünschenswert wie für die Neugestaltung des Europaplatzes, der als Vorplatz zwischen Archäologie-Museum und Kreuzkirche sowie als Eingangstor zur Innenstadt fungiert. So kann es gelingen, rund um die angekündigte Renovierung des Sparkassen-Gebäudes am Berliner Platz, auch zusammen mit der Lösung der Verkehrssituation, eine dringend notwendige Überplanung des Willi-Pohlmann-Platzes zu realisieren.

Nicht nur das Einkaufen, auch das Leben und Wohnen machen den Stadtbezirk Herne-Mitte zum Anziehungspunkt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass qualitativ hochwertige Wohnungen neu entstehen können. So zeichnet sich beispielsweise auf dem ehemaligen Flottmann-Gelände eine Lösung im Zusammenspiel zwischen hochwertiger Bebauung, Schutz ökologischen Flächenbestandes und öffentlicher Naherholung ab.

Sodingen - integrativ und regenerativ

Einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung eines echten Mittelpunktes in Sodingen leisten die Planungen der Herner Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, einer Stadttochter, zur Entwicklung eines Gebäudekomplexes mit Einzelhandel, Gewerbe, Arztpraxen und Wohnungen, die wir unterstützen. Von diesem Projekt mit seinen vielfältigen Nutzungselementen erwarten wir eine enorme Bereicherung für das Stadtteilzentrum und ein Signal für die Erneuerung des gesamten Stadtteils. Wir hoffen auf eine Aufwertung auch in der weiteren Umgebung. Bereits jetzt sind erste Wünsche zur Modernisierung von Altgebäuden und Pläne zu privatem Wohnungsbau auch im Umfeld erkennbar.

Sodingen ist regenerativ. Seine Projekte der Energiegewinnung aus Sonne und Grubengas sind zukunftsweisend. Ebenso bietet der Stadtbezirk als attraktiver Wohnstadtteil viel Freiraum und Grün zur Naherholung. Wir werden diese Naherholungsgebiete wie das Naturschutzgebiet Vossnacken, das Langeloh, den Kunstwald Teutoburgia, den Volkspark und den Revierpark Gysenberg mit ihren Anlagen sichern.

Die Fortbildungsakademie des Innenministers des Landes NRW hat sich als Bauwerk mit beeindruckender wie funktionaler Architektur zu einem Publikums- und Tourismusmagneten in Herne entwickelt. Wöchentlich reisen mehrere Besuchergruppen an, um Gestaltung, Kunst am Bau, Klimahülle und regenerative Energieproduktion in der nach wie vor weltweit größten dachintegrierten Solaranlage zu besichtigen.

Die Einbettung des Gebäudes in die Landschaft bleibt weiter unser Ziel. Die attraktive Verbindung zu den benachbarten Grünräumen wie Volkspark, Lago, Revierpark Gysenberg werden wir weiter fördern. Dringend in die Tat umgesetzt werden muss die Anbindung der Akademie an das Umfeld der Mont-Cenis-Straße. Dieses wollen wir durch die Gestaltung des Akademievorplatzes und den Ausbau dieses Teils der Mont-Cenis-Straße erreichen. Mit dem Umbau des Platzes Vor Ort konnte ein Anfang gemacht werden.

Im Stadtteil Sodingen und seinen Ortsteilen Constantin, Horsthausen und Pantringshof werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, bestehende Infrastruktureinrichtungen zu erhalten und neue zu fördern. Für die Ortsteile Börnig und Holthausen wird es wieder eine Nahvollversorgung durch einen Neubau der Herner Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft geben. Mit den Sodinger Kaufleuten werden wir im Gespräch bleiben, um das allgemeine Erscheinungsbild weiter zu verbessern. Wir wollen die standortnahe Kaufkraftbindung stärken.

Der Stadtteil Horsthausen, mit sehr unterschiedlicher sozialer und kultureller Prägung seiner Bewohner, hat eine deutliche Aufwertung durch das Stadtteilerneuerungsprogramm erfahren. Die Einrichtung der Begegnungsstätte an der Gneisenaustraße mit den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Migranten soll weiterhin für ein positives Miteinander deutscher und ausländischer Mitbürger eingesetzt werden. Die Integration ist weiter unser Ziel.

Das Zentrum zur Förderung von Selbstständigkeit an der Horsthauser Straße wird von uns sehr begrüßt und positiv begleitet.

Der Rhein-Herne-Kanal mit seiner neuen Brücke in Horsthausen und den Fuß- und Radwegen entlang des Kanals ist ein viel genutztes Angebot. Es wird darauf zu achten sein, dass das private Hafengelände Friedrich der Große nicht durch den Verkauf einzelner Grundstücke in seiner Bedeutung gemindert wird, sondern insgesamt zur Strukturverbesserung und Erhöhung der Lebensqualität beiträgt.

Auch für den Stadtbezirk gilt: Die Politik muss das Bemühen unterstützen, altengerechtes Leben und Wohnen zu fördern. Die Mitbürger wollen und sollen möglichst in ihrem Ortsteil bleiben können. Was wir dazu tun können, werden wir tun!

Wanne - aktiv und attraktiv durch Stadtteilerneuerung

Die größte Aufgabe für die nächsten Jahre ist das Programm Soziale Stadt.
Das Stadtteilerneuerungsprogramm wurde von Beginn an durch uns aktiv mitgeprägt. In den nächsten Jahren werden wir dieses Programm sehr intensiv weiter begleiten. Die Umsetzung und Realisierung von vielen Punkten aus dem vorangegangenen kommunalen Wahlkampfprogramm der Herner SPD waren wegweisend für das Stadtteilerneuerungsprogramm und werden es auch zukünftig sein.
Die kontinuierliche Mitarbeit im Arbeitskreis Einzelhandel und beim Ladenleerstandsmanagement hat schon jetzt eine schrittweise Aufwertung der Fußgängerzone in Wanne bewirkt. Für die weitere Entwicklung wollen wir das Bemühen des Einzelhandels um eine zufrieden stellende Nahversorgung mit einem interessanten Branchenmix fordern und fördern.

Der Ausbau der Schlachthofstraße befindet sich in der Realisierung.

Der Startschuss für die Wohnbebauung am Kohlenlagerplatz ist mittlerweile erfolgt. Die Aufbereitung des ehemaligen Zechengeländes Unser Fritz 1/4 ist im Gange und wird bald abgeschlossen sein. Hierdurch wird es gelingen, den Wohn- und Lebenswert in Unser Fritz deutlich zu steigern.

Durch die Renaturierung des Dorneburger Baches wird der Platz am Buschmannshof neu gestaltet. Dadurch wird dieser zukünftig wieder seiner Bedeutung als Tor zur Wanner Innenstadt gerecht.

Mit den Bürgern gemeinsam werden wir die Erneuerung der Stadtteile Bickern und Unser Fritz vorantreiben, um Wanne zu einem aktiven und attraktiven Stadtbezirk zu entwickeln.

Das Projekt der Last-Mile-Logistik wird weiterentwickelt, um Gewerbe und damit auch Arbeitsplätze im Bereich Wanne anzusiedeln. Erfolgreiche Umsetzungen im Handels- und Wirtschaftsbereich wie zum Beispiel das Güterverkehrszentrum am Westhafen zeigen, dass auch weitere Gebiete wie das Wanit-Gelände erschlossen werden müssen.
Dem Logistikstandort Wanne werden wir auch in Zukunft große Bedeutung zumessen.

Die Wiederbelebung des Saalbaus durch professionelle kulturelle Darbietungen für breite Bevölkerungsschichten dient zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Erhalt des Saalbaus auf lange Sicht.

Ein weiteres Ziel ist der konstruktive Umgang mit besonderen Fl����chen im Stadtgebiet Wanne wie zum Beispiel dem Schweinemarkt. Es gilt, für derartige Flächen eine hochwertige Bebauung langfristig zu erreichen. Diese sollte aus unserer Sicht gekoppelt sein mit Wohnen und Arbeiten.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Ausstattung von Schulen und Kindergärten. Die Bildung unserer Kinder ist auch unsere Zukunft. In der multikulturellen Situation in Wanne ist eine gute und gezielte integrative Arbeit für uns selbstverständlich.

Stadtmarketing – Werbung für Herne

Herne kann sich sehen lassen. Die Cranger Kirmes, die Akademie Mont-Cenis, das Archäologische Museum, die Siedlung Teutoburgia und die Künstlerzeche Unser Fritz sorgen für überregionale Beachtung. Auch die Flottmann-Hallen sind hier zu nennen. Wir streben deren Aufnahme als Ankerpunkt in die Route der Industriekultur an. All diese Einrichtungen machen Herne auf sympathische Weise bekannt und locken auswärtige Besucher in unsere Stadt.
Ein oft genannter Vorzug der Stadt Herne ist ihre Überschaubarkeit. Großstadt – aber nicht anonym bezeichnet das Lebensgefühl in Herne. Sport- und Freizeitstätten, Bildungs- und Jugendeinrichtungen, eine gut strukturierte Gesundheitsversorgung und vieles mehr stehen für jeden gut erreichbar zur Verfügung.

Dieses positive Image unserer Stadt wollen wir künftig noch stärker fördern. Wir möchten außerdem, mit Blick auf die Entwicklung von Tourismus in Herne und zur Gewinnung von Neubürgern, gezielt über die vielfältigen Möglichkeiten und Angebote informieren und auf die Vorzüge unserer Stadt im Vergleich mit anderen Städten aufmerksam machen.

Ein erfolgreiches Stadtmarketing ist dazu ein wesentlicher Schlüssel. Informationen bündeln, Ideen entwickeln und gezielt für Herne werben, das stärkt unsere Position im Wettbewerb mit umliegenden Städten und vertieft gleichermaßen die Identifikation der hier lebenden Menschen mit ihrer Stadt.