Europäische Erweiterung

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die Einigung Europas hat im Westen mit sechs Staaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg) in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts begonnen. Die Europäischen Gemeinschaften, die seit dem Vertrag Maastricht (1993) Europäische Union heißen, sind durch den Beitritt von Großbritannien, Dänemark und Irland (1973), Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) in Schüben immer wieder erweitert worden. Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989 /1990 hat auch den Neutralen Schweden, Finnland und Österreich (1995) und schließlich den acht mittel- und osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie Malta und Zypern den Weg in die EU geebnet. Heute zählt die Europäische Union 25 Mitgliedstaaten. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens für 2007 bzw. 2008 ist beschlossene Sache.

Diese letzte, größte Erweiterungsrunde ist nicht mehr und nicht weniger als die Wiedervereinigung Europas auf der Grundlage von Freiheit und Solidarität.

Alle Staaten, die heute zur EU gehören, haben aus eigenem Antrieb um Aufnahme gebeten. Bei allen der EU beigetretenen Ländern haben immer die wirtschaftlichen Vorteile durch den europäischen Binnenmarkt eine Rolle gespielt. Aber für alle Mitgliedstaaten hatte der Beitritt auch politische Motive: Die Überzeugung, dass die Union Stabilität bietet und Solidarität gewährt, dass sich wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt besser in der Union, als außerhalb, festigen lassen und dass die nationalen Interessen im Zuge der Globalisierung in der Union der europäischen Staaten besser gewahrt werden können als in nationaler Isolation.

Mit der Erweiterung rüstet sich die Europäische Union dafür, auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts ein starker Akteur auf der internationalen Bühne zu sein. Nur ein vereintes Europa kann seine Interessen in der Welt angemessen vertreten und seinen wirtschaftlichen und politischen Aufgaben gerecht werden. Mit rund 450 Millionen Einwohnern ist die Europäische Union einer der größten zusammenhängenden Wirtschaftsräume der Welt. Das hohe Wirtschaftswachstum in den neuen Mitgliedstaaten, die Schaffung neuer Märkte und der wachsende Wettbewerb bringen wichtige Impulse für alle Beteiligten.

Dem ursprünglichen großen Ziel der Europäischen Integration, dauerhaft Frieden, Sicherheit, politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum auf dem europäischen Kontinent herzustellen, ist die Europäische Union durch die Osterweiterung ein großes Stück näher gekommen.

Aber mit der letzten großen Erweiterung nach Osten und Südosten nähert sich die Europäische Union den Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Sorge vor den Gefahren einer grenzenlosen Erweiterung für den inneren Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union hat bei den negativ ausgegangenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die Europäische Verfassung im Mai und Juni 2005 eine wichtige Rolle gespielt. Der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien am 3. Oktober 2005 hat das Bedürfnis nach einer grundsätzlichen Standortbestimmung für die künftige Politik der EU Erweiterung verstärkt. Angesichts der von Rat und Kommission bereits vorprogrammierten neuen Etappen im Erweiterungsprozess und der ungeklärten Zukunft des Verfassungsvertrages treten die SPD-Europaabgeordneten deshalb dafür ein, dass in die Reflexionsphase über die Zukunft der Europäischen Union auch grundsätzliche Überlegungen zur Erweiterung der EU einfließen.

Deswegen hat sich die Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für die anstehenden (Vor-)Entscheidungen und Weichenstellungen positioniert. Diesen Beschluss, der in der Presseberichterstattung Anfang März eine große Aufmerksamkeit gefunden hat, gebe ich Euch zusammen mit einem kleinen Hintergrundpapier zur Kenntnis.

Es grüßt Euch,  Jutta D. Haug