Sitzung der Bezirksvertretung Eickel

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, dem westlichen Teil von Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd,

für den Bereich der SPD Ortsvereine Eickel, Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd im Stadtbezirk Eickel möchte ich auf die

Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eickel

hinweisen. Die Tagesordnung zeigt die Arbeit der von Ihnen gewählten BezirksvertreterInnen. Ich würde mich darüber freuen, wenn die zahlreichen Besucherstühle keinen Staub ansetzen.

Politischer Spielraum in Zeiten der knappen Kassen

Die Sorge der SPD-BezirksvertreterInnen um ihre politische Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung der Politik für einen lebenswerten Stadtteil Eickel zeigt der folgende Antrag:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgenden Vorschlag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 26. Oktober 2006 aufzunehmen:

Bericht und Diskussion über die
Haushaltssatzung der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2006
und die Auswirkungen im Stadtbezirk Eickel

In einem Schreiben vom 27. September d. J. lehnt Herr Regierungspräsident Helmut Diegel die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2006 ab. Aus der Ablehnung folgt, dass die Stadt Herne im laufenden Jahr über keinen rechtsgültigen Haushaltsplan verfügt und ganzjährig den Restriktionen einer vorläufigen Haushaltsführung unterliegt. Obwohl der diesjährige Haushalt mit einer äußersten Haushaltsdisziplin aufgestellt wurde und eine Fortschreibung des Etats aus dem letzten Jahr darstellt (für den der Regierungspräsident noch voll des Lobes war), gelangt Herr Diegel zu der Auffassung, dass aktuelle Daten über die Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt das Erreichen eines jahresbezogenen Ausgleichs bis zum Jahr 2008 nicht mehr möglich erscheinen lässt.

Da die SPD-Fraktion durch vergangene Entscheidungen zur Aufrechterhaltung einer sozialen Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit als Ausfallbürge für das Land eingetreten ist (Schulbuchfinanzierung, Elternbeiträge für Kindergärten und Tagesstätten, Eigenmittel bei der Einrichtung von Ganztagsschulen), kann die Aufsichtsbehörde aufgrund der Nichtgenehmigung des Haushaltes nunmehr dieses beschriebene Engagement in zahlreichen Bereichen wie Kinder, Jugend, Kultur und Sport von Amtswegen ausbremsen. Um die zukünftigen vielfältigen Auswirkungen bezogen auf den Stadtbezirk Eickel erörtern zu können, schlage ich für die SPD-Fraktion die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes in die Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 26. Oktober 2006 vor. Grundlage soll eine von der Verwaltung erarbeitete Übersicht über die von der Streichung bedrohten Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes sein.

Für die SPD-Fraktion

Elisabeth Majchrzak-Frensel
Fraktionsvorsitzende