Stimmen zur Bundestagswahl 1998

Die hier angegebenen Links waren zu dieser Zeit aktuell. Ob diese heute noch vorhanden sind, müssen Sie schon selber ausprobieren. Ich lasse die Links jedoch trotzdem auf der Homepage um die Aktivitäten zu dokumentieren.

Die Webseiten zur Bundestagswahl

Grundlagen

• Bundeswahlgesetz - http://www.statistik-bund.de/wahlen/rechtsgr/bwg.htm
• Deutscher Bundestag seit 1949 - http://www.bingo.baynet.de/~ml1649/index.htm

Meinungsbilder

• von der Arbeitsgemeinschaft Wahlkampf 98 mit CHAT login - http://www.wahlkampf98.de:33333/WK/
• vom Wahlkampf - http://www.wahlkampf.de/
• von Wahltag - http://www.wahltag.de/
• von der Aktion "Kohl muß weg !" - http://www.kohl-muss-weg.org/
• von Politik-Digital - http://www.politik-digital.de/
• der Schule Heinrich-Heine-Gymnasium
• aus dem Fernsehen der ARD mit weiterführenden Links
• aus dem Fernsehen des ZDF mit dem Politikbarometer

WAHL spezial Nachrichten
für Arbeit, Innovation und
Gerechtigkeit in unserem Land

Mit Gerhard Schröder kommt der Politikwechsel

Deutschland steht vor dem Politikwechsel: Der SPD-Parteivorstand hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten nominiert. Gerhard Schröder hat die größten Chancen, Politik für ein modernes Deutschland zu verwirklichen, das Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit wieder herstellt.

Nach der Bundestagswahl am 27. September 1998 soll Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Er hat das Vertrauen und die Unterstützung des Parteivorstands und der ganzen SPD, heißt es in der Erklärung des SPD-Vorstandes.

Mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler wollen die Sozialdemokraten Neues schaffen. Ihr Regierungs- Programm knüpft an die guten Traditionen deutscher Politik der vergangenen fünfzig Jahre an. Eine Erklärung des SPD-Vorstandes erläutert die Grundzüge:

• Politik der sozialen Marktwirtschaft:

Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland muß erneuert werden, Angebot und Nachfrage genutzt, tüchtige und leistungsbereite Unternehmer und Arbeitnehmer müssen für die Sicherung des Wohlstands zusammenarbeiten. Die Erneuerung dieses Konsenses ist die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung und sozialen Frieden, den wir als Grundlage des Erfolgs unserer Gesellschaft bewahren wollen.

• Politik für Innovation und Zukunftsfähigkeit:

Unser Land darf nicht weiter von der Substanz leben. Wir brauchen neue Ideen, neue Produkte, neue Verfahren und neues Engagement in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Das sichert unserem Land internationale Konkurrenzfähigkeit. Deutschland muß wieder ein Land werden, das bei Innovation und Zukunftsfähigkeit Weltspitze ist.

• Politik der sozialen Gerechtigkeit:

Die Menschen in Deutschland sind bereit, sich den gewandelten Anforderungen zu stellen. Sie verlangen aber, daß die dabei entstehenden Lasten gerecht verteilt werden. Leistung muß sich für alle lohnen, aber die Einkommens- und Vermögensverteilung, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, ist kein gerechter Ausdruck mehr von Leistung. Eine sozial gerechte und finanzierbare Korrektur des Steuersystems und eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten bleiben ein vorrangiges Ziel.

• Politik des Friedens und der internationalen Verständigung:

Wir werden die Grundlinien einer auf friedlicher Verständigung und internationaler Kooperation aufbauenden Politik fortsetzen und ausbauen. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen und außen.

• Politik der Chancengleichheit:

In der Kommunikations- und Wissensgesellschaft ist es entscheidend, das Recht aller auf Wissen und auf gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen zu garantieren. Das ist die Grundlage einer Gesellschaft der Freien und Gleichen im 21. Jahrhundert. Bildung, Wissenschaft und Forschung werden Schwerpunkte unserer Regierungsarbeit sein.

Die größte Aufgabe, vor der unser Land steht, ist die Entwicklung zu einer modernen Arbeitsgesellschaft. Dazu brauchen wir ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Wir finden uns nicht ab mit der Arbeitslosigkeit und der Spaltung der Gesellschaft.

Die Ära Kohl geht zu Ende. Von ihm gehen keine Impulse mehr aus, er läßt die Stärken unseres Landes ungenutzt. Er kämpft nicht mehr gegen die Arbeitslosigkeit. Helmut Kohl kann unser Land nicht in eine gute Zukunft führen. Ein Politikwechsel ist nötig. Der Regierungswechsel ist fällig. Genug ist genug.

Wir rufen alle auf, die eine andere und bessere Politik wollen, mit unserem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder und mit der Sozialdemokratie unserem Land neue Perspektiven zu geben. Dazu brauchen wir das Vertrauen vieler Menschen. Die SPD ist die Partei der neuen Mitte: Wir führen Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit zusammen. Das ist die Politik für eine neue Mehrheit, die Spaltung überwindet und die Gesellschaft neu zusammenführt.

Gerhard Schröders Weg zum Erfolg

"Demokratie lebt vom persönlichen Engagement. Und vom persönlichen Kontakt." Einsame Entscheidungen und anonyme Verwaltungsakte sind Gerhard Schröders Sache nicht. Er sucht das Gespräch, Tag für Tag, in Bürgerversammlungen und Chefetagen - und überzeugt.

Daß er einmal Ministerpräsident werde, war Gerhard Schröder nicht an der Wiege gesungen worden: Sein Vater fiel im Krieg, mehr als die Volksschule konnte die Mutter ihrem Ältesten nicht bezahlen. Er machte eine Lehre in einem Porzellangeschäft und ging dann zur Abendschule: Mittlere Reife, Abitur, Jurastudium.

1978 ließ sich Gerhard Schröder als Rechtsanwalt in Hannover nieder. Im gleichen Jahr wurde er als Bundesvorsitzender der Jusos bundesweit bekannt, 1980 zog er in den Bundestag und 1986 als Oppositionsführer in den Landtag ein.

In der SPD, der er 1963 beitrat, war Schröder von 1983 - 93 Vorsitzender des Bezirks Hannover und wurde 1994 zum Landesvorsitzenden gewählt. Er gehört dem Parteivorstand und seit 1989 dem SPD-Präsidium an. In der Führungsspitze der Bundes-SPD ist er zuständig für Wirtschaft und Energiepolitik. Er ist Mitglied der ÖTV.

Gerhard Schröder wurde am 7. April 1944 in Mossenberg bei Detmold geboren. Er ist verheiratet; in seiner raren Freizeit spielt er leidenschaftlich Tennis.

Die bessere WAHL

Konkrete Pläne der SPD nach einem Wahlsieg

Vorrang für Abbau der Arbeitslosigkeit

Nach dem Sieg in der Bundestagswahl im Herbst will die SPD ein Bündnis für Arbeit schmieden, Familien mit Kindern steuerlich entlasten und einige Sozialgesetze der Koalition aufheben. Die im Entwurf des Regierungsprogramms aufgelisteten Projekte sollen auf keinen Fall eine zu hohe Steigerung der Staatsverschuldung nach sich ziehen. Im einzelnen ist folgendes vorgesehen

ARBEITSLOSIGKEIT

• Sofort nach der Regierungsübernahme soll ein Bündnis für Arbeit geschaffen worden. Die Regierung will mit Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Kirchen ein Bündel von Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vereinbaren.
• Betriebe, die Arbeitslose einstellen, sollen Lohnkostenzuschüsse und Einarbeitungshilfen erhalten.
• Kleinen und mittleren Firmen werden Zuschüsse zu den Personalkosten für Forschungspersonal in Aussicht gestellt.

AUSBILDUNG

• Als erstes will die SPD mit einem Sofort-Programm Ausbildungsplätze f���������������r 100.000 Jugendliche schaffen.
• Alle Jugendlichen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, sollen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten.
• Frauen sollen grundsätzlich die Hälfte aller Ausbildungsplätze erhalten.
• Studiengebühren werden abgelehnt.

FORSCHUNG

Um Deutschland "zur Ideenfabrik" zu machen, sollen binnen fünf Jahren die Investitionen für Bildung, Forschung und Wissenschaft verdoppelt werden.

GESUNDHEIT

• Medizinisch fragwürdige Leistungen und "Arzneimittel" soll die Krankenkasse nicht mehr bezahlen.
• Wieder eingeführt werden soll die Übernahme der Zahnersatzkosten für Jugendliche.
• Ältere Menschen sollen bei Medikamenten weniger als bisher zur Kasse gebeten werden.

NEUE BUNDESLÄNDER

• Die Förderung für die neuen Bundesländer soll längerfristig angelegt werden, die entsprechenden Programme sollen zudem vereinfacht werden.
• Bodenreform und Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz sollen nicht angetastet werden.
• Eine Zentralstelle "Zukunft Ost" im Kanzleramt soll die Maßnahmen für Ostdeutschland koordinieren.

SOZIALES

• Zurücknehmen will die SPD die Lockerung des Kündigungsschutzes,
• die Ersatzregelung für das frühere Schlechtwettergeld, die Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auch die Rentenreform.
• Statt dessen sollen versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenversicherung herausgenommen und Scheinselbständige und Selbständige in die Versicherung einbezogen werden.
• Erziehungsgeld und -urlaub sollen einem Erziehungskonto für Eltern weichen.

STEUERN

Das Steuerreformkonzept sieht vor,

• Familien mit zwei Kindern um durchschnittlich 2500 Mark pro Jahr zu entlasten
• das Kindergeld von 220 auf 250 Mark monatlich für das erste und zweite Kind anzuheben
• den Eingangssteuersatz ab Anfang 1999 von 25,9 schrittweise auf 15 Prozent zu senken, im ersten Schritt auf 21,9 Prozent.
• den Spitzensteuersatz von 53 auf 49 Prozent zu senken
• Unternehmen zu entlasten.
• für bestimmte Einkommensarten einen Mindeststeuersatz einzuführen; dadurch werden Steuerschlupflöcher gestopft.
• die Vermögenssteuer wird wieder eingeführt, wobei jedoch hohe Freibeträge geplant sind.

UMWELT

• Der Energieverbrauch soll maßvoll besteuert werden. Die Mehreinnahmen daraus sollen dazu dienen, die Beiträge zur Sozialversicherung zu senken.
• Der Ausstieg aus der Atomenergie wird "so schnell wie möglich" angestrebt.
• Der Kohleabbau soll "ökologisch verträglich" weitergehen.

WOHNUNGSBAU

Die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus soll eine Obergrenze bekommen, der Neubau von Sozialwohnungen stärker gefördert werden.

VERFASSUNG

Auf Bundesebene sollen Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt werden.