Doppelte Staatsbürgerschaft

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel,
der SPD-Ortsverein Eickel lädt seine Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, zur Teilnahme an der

öffentlichen Mitglieder- und Bürgerversammlung

am Mittwoch, 24. März 1999,
um 19:00 Uhr

Restaurant Parkhaus Bäumer,
Reichsstraße 39, 44651 Herne,
Tel. 02325-31279.
Link Homepage

Unser Genosse - Mitglied der SPD-Ratsfraktion -

Peter Bornfelder

wirft  zum aktuellen Stand der Diskussion über die "Doppelte Staatsbürgerschaft"  die Frage auf

Neues Staatsbürgerschaftsrecht = Integration?

Dazu meint Dieter Maaß
Mitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in diesen Tagen und Wochen werden Sie tagtäglich mit der Frage konfrontiert, wie wir mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgehen sollen. Wir haben sie als Gastarbeiter angeworben, sie sind unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Verwaltungen, wir nehmen in den Restaurants wie in den Krankenhäusern ihre Leistungen ganz selbstverständlich in Anspruch. Sie zahlen Steuern und Abgaben wie wir, sie gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze, sie gehorchen den gleichen Gesetzen wie wir. Die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie wir haben sie aber nicht. Seit Jahren fordern die Kirchen und viele gesellschaftliche Gruppen von der Politik, diese sehr lange hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer, deren Kinder und Kindeskinder hier geboren sind, endlich als gleichberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzunehmen, wenn sie dies wollen.

Die neue Regierung packt diese Aufgabe endlich an, um eine dauerhafte und schließlich nicht mehr reparable Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern. Wir erfüllen damit auch unsere Wahlversprechen.

Wir wollen den rechtmäßig schon lange hier lebenden Ausländern,

• die sich zu unseren Grundwerten bekennen,
• die sich in deutscher Sprache verständigen können,
• die sich selbst und ihre Angehörigen unterhalten können,
• die nicht wegen einer Straftat verurteilt sind,

das Angebot machen, eingebürgert zu werden und damit gleichberechtigt mit uns auf Dauer hier leben zu können. Das gleiche Angebot wollen wir den ausländischen Ehegatten von Deutschen machen.

Kinder von ausländischen Eltern, die entweder schon hier geboren worden sind oder rechtmäßig bis zum 14. Lebensjahr auf Dauer hierher gezogen sind, wollen wir schon mit der Geburt einbürgern. Sie sollen nicht als Fremde, sondern schon von vornherein als Mitbürgerinnen und Mitbürger zusammen mit unseren Kindern aufwachsen.

Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag für den dauerhaften inneren Frieden in unserer Gesellschaft.

Die CDU/CSU veranstaltet in diesen Wochen gegen dieses Vorhaben eine Unterschriftenaktion. Jahrelang hat sie das Problem einfach ausgesessen. Der Text dieser Unterschriftensammlung liest sich wie ein Bekenntnis ihrer Versäumnisse in der Vergangenheit. Vor allem stört sich die Opposition an unserer Bereitschaft zuzulassen, dass die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre alte Staatsangehörigkeit behalten können.

Niemand von uns strebt doppelte Staatsbürgerschaften als Ziel an. Wir hatten vielmehr abzuwägen, ob eine Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft der Integration mehr dient als das bisherige Recht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft vor dem Hintergrund der langjährigen Versäumnisse der alten Bundesregierung zu verantworten ist.

Wir haben dabei vor Augen, dass auch die CDU/CSU bei den Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen hat, ohne dass es zu nicht lösbaren Problemen gekommen wäre. Wir leben mit der Erfahrung, dass immer mehr Deutsche mit Ausländern verheiratet sind, so dass ihre Kinder vom Vater und von der Mutter eine doppelte Staatsangehörigkeit ableiten. In den anderen europäischen Staaten ist es nicht anders.

In der offenen Welt von heute wird das geltende Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 der Lebenswirklichkeit von heute nicht mehr gerecht. Für den Alltag ist nicht die doppelte Staatsangehörigkeit sondern der Lebensmittelpunkt maßgeblich. Wer hier bei uns lebt, lebt nach dem hier geltenden Recht, auch wenn er oder sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit hat.

Einzelprobleme wie die Steuern und die Wehrpflicht sind durch zwischenstaatliche Abkommen oder die Staatenpraxis geklärt. Die zu lösenden Probleme rechtfertigen es in keinem Fall, die große Chance der Integration nicht zu nutzen. Wir wollen mit unserem Angebot den inneren Frieden auf Dauer sichern.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für unser Vorhaben. Wenn Sie Details wissen wollen oder mit mir über das Thema reden wollen, rufen Sie mich doch einfach an oder schreiben Sie mir.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Bundestag in den nächsten Monaten gründlich beraten. Nichts wird übers Knie gebrochen. Ihre Meinung ist mir für die Meinungsbildung wichtig.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dieter Maaß, MdB

 

Dieter Maaß
Mitglied des Deutschen Bundestages

Herne, 04.02.99

An den

CDU-Kreisverband Herne

 

Offener Brief: Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts

Angesichts der hitzigen Debatte um die Modernisierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, wende ich mich heute an Sie.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir Sozialdemokraten mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag festgelegt, die Einbürgerung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, die seit vielen Jahren in Deutschtand leben bzw. die hier geboren sind, zu erleichtern. Diese Möglichkeit können nur diejenigen nutzen, die unterhaltsfähig und straflos sind.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine verstärkte Integration der unter uns lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger im ureigensten nationalen Interesse unseres Landes liegt. Eine Ausgrenzung dieser Personen vom gesellschaftlichen Leben in unserem Land, führt zu erheblichen sozialen und kulturellen Konflikten.

Ein wichtiges Instrument der Integration ist, neben verstärkter Sprachforderung für die in Deutschland lebenden Kinder von Ausländern, die Erleichterung der Einbürgerung. Nur wer die gleichen Rechte und auch Pflichten hat, kann sich in das gesellschaftliche Leben in Deutschland vollständig integrieren. In der Stadt Herne leben viele Menschen, die in den 60-iger Jahren als ausländische Arbeitnehmer angeworben wurden. Als Betriebsrat in der Firma Schwing habe ich erlebt, dass die ausländischen Kollegen ihre Pflichten im Betrieb ebenso gewissenhaft erfüllt haben, wie ihre deutschen Kollegen Es liegt im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, diese Menschen nicht auszugrenzen.

Eine Reform des in den Grundzügen aus dem Jahre 1913 stammenden deutschen Staatsangehörigkeitsrechts ist unabdingbar. Die zur Zeit geltende Rechtslage verschärft die Konflikte, weil sie den heutigen gesellschaftlichen Realitäten einfach nicht mehr gerecht wird. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass nicht lediglich die Abstammung, sondern das Volk als Gemeinschaft der miteinander in unserem Land Lebenden auf der Basis unserer Verfassungswerte zur Grundlage für die Staatsbürgerschaft wird.

Wenn wir bei unserer Reform dabei den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abhängig machen, dann hat dieses vor allem drei Grunde:

1. Es gibt nach wie vor Staaten, die in ihnen geborene Personen nicht aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen.
2. Die doppelte Staatsbürgerschaft beschleunigt und vereinfacht durch den Wegfall von überflüssigen Verfahren die Einbürgerung.
3. Die doppelte Staatsbürgerschaft verhindert in vielen Fallen tief greifende familiäre Konflikte.

Ich mochte Sie ganz herzlich einladen, die Diskussion mit uns in sachlicher Art und Weise zu führen. Unser gemeinsames Ziel als demokratische Parteien sollte es dabei sein, in der Debatte trotz unterschiedlicher Auffassung wahrhaftig und aufklärerisch zu wirken.

Am Schlimmsten wurde ich es empfinden, wenn durch Unkenntnis und eine unsachliche Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht alle diejenigen integrations- und einbürgerungswilligen ausländischen Bürger diffamiert würden, die hier seit vielen Jahren leben, arbeiten und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Ich bin der Auffassung, dass wir trotz des Streits über Einzelheiten der gesetzlichen Regelungen sowohl in der Regierung wie auch in der Opposition dafür verantwortlich sind, dass unsere Gesellschaft wieder zusammengeführt und nicht noch tiefer gespalten wird. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist eine komplizierte politische und juristische Aufgabe.

Eine platte Polarisierung dieses Themas über eine Unterschriftenaktion trägt zu mehr Spaltung bei und fordert durch Verkürzungen Desinformation statt zur Aufklärung beizutragen. Deshalb bitte ich ihren CDU-Kreisverband, dem Beispiel vieler CDU-Kreisverbände zu folgen und die von Ihrer Parteispitze beschlossene Kampagne nicht weiter zu verfolgen

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dieter Maaß, MdB