Maikundgebung

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel,
der SPD-Ortsverein Eickel lädt seine Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger von Eickel ein, zur Teilnahme an der

Der Maikundgebung folgt ein großes Familienfest, an dem sich die AfA, der Arbeitskreis Europa und der Unterbezirksvorstand der Herner SPD mit einem Informationsstand und einem Kinderstand beteiligen werden.

Mai-Aufruf des SPD-Parteivorstands 2013

Politik für den Zusammenhalt der Gesellschaft – Gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa.

Der soziale Zusammenhalt ist in ganz Europa gefährdet. Wir brauchen gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa!

Die Bundesregierung ignoriert die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Aber nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit können wir Deutschland voranbringen. Und nur mit sozialer Sicherheit können alle am Wohlstand teilhaben. Nur mit Wachstumsimpulsen kann Europa aus der Krise kommen.

Die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, den Wert der Arbeit wiederherzustellen. Erwerbsarbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes, nicht Zockerei auf den Finanzmärkten. Dazu braucht unser Land einen Politikwechsel, der nur mit der Unterstützung starker Gewerkschaften gelingen kann.

Um die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herzustellen brauchen wir:

einen gesetzlichen Mindestlohn, flächendeckend, in allen Branchen, in Ost und West, von mindestens 8,50 Euro,
die Stärkung der Tarifbindung und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen,
die Durchsetzung des Prinzips Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit;
das Ende der Entgeltdiskriminierung von Frauen,
die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen,
die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben,
die Abschaffung der Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen.

Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist auch eine zentrale Voraussetzung für die Vermeidung von Armut im Alter. Nur gute Arbeit sichert gute Renten.

Gleichwohl muss auch in der gesetzlichen Rentenversicherung auf neue Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt reagiert werden. Denn es gibt keine sozial gerechtere Form der Absicherung für das Alter, als die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Elementen des sozialen Ausgleichs. Deshalb muss sie gestärkt und ausgebaut werden:

durch die Einführung einer Solidar-Rente, die nach 40 Jahren Vollzeiterwerbstätigkeit eine Absicherung deutlich oberhalb der Grundsicherung garantiert,
durch die bessere Bewertung von Zeiten, in denen sehr wenig verdient wurde, und Zeiten der Arbeitslosigkeit,
durch Verlängerung der Zurechnungszeiten und Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten,
durch einen abschlagsfreien Rentenzugang bereits mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren.

In diesem Jahr erinnern wir uns an den 80. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis. Viele Gewerkschafter wurden ermordet, inhaftiert oder ins Exil getrieben. Wir gedenken der Opfer. Die Ereignisse am 2. Mai 1933 sind zugleich Mahnung, dass eine freie und gerechte Gesellschaft nur mit freien Gewerkschaften und starken Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben und Verwaltungen möglich ist. Sie sind Auftrag, entschieden gegen jede Art rechtsextremistischer Umtriebe vorzugehen.

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2013 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa zu demonstrieren.

Rede des Oberbürgermeisters Horst Schiereck, gehalten am 1. Mai 2013 auf dem Rathaus-Vorplatz

Ich grüße Sie und Euch alle sehr herzlich zum 1. Mai 2013. Und ich danke dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften für den Aufruf und die Organisation der Kundgebung.

1. Mai 2013 – Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa., so das diesjährige Motto. Der 1. Mai ist der Tag der Beschäftigten. Am 1. Mai demonstrieren sie für die Würde des arbeitenden Menschen. Es geht um Gerechte Löhne und Soziale Sicherheit in ganz Europa.

Was bewegt mich, was muss uns alle bewegen in diesen Tagen?
Es geht um die aktuelle Arbeitsmarktsituation in Herne, die mir vor allem sehr große Sorgen bereitet.
Es geht um Opel: eine Wirtschaftsentscheidung, die nicht nur Bochum, sondern auch Herne und die ganze Region trifft.
Aber es geht nicht nur um Arbeitsplätze, die unter Umständen verloren gehen könnten, sondern es geht auch darum, Arbeitsplätze in Herne zu schaffen und zu erhalten.

Wir müssen unsere Stadt und ihre Stadtteilzentren weiterentwickeln und damit diesen besonderen Standort im Zentrum des Reviers attraktiver zu gestalten. Wir müssen langfristig gute Perspektiven für die Menschen schaffen, die in Herne wohnen und arbeiten und die gerne hier leben.

Denn die Arbeitslosenquote in Herne lag im März bei 14,3 % und ist im April – erstmals in diesem Jahr – um 0,6 % gesunken. Sie liegt nun bei 13,7 % (absolute Zahl: 10.459 Arbeitslose). Gegenüber dem Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit jedoch immer noch höher: Im April letzten Jahres lag die Quote bei 13,1 %.

Zum Teil sind dies immer noch die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie hat weder vor den großen Unternehmen, noch vor den kleinen und mittelständischen Firmen und Handwerksbetrieben Halt gemacht. Insolvenzen und Schließungen sowie auch Geschäftsverlagerungen – ich erinnere an Siemens-Flender – und viele Entlassungen waren die Folge.

Und nun Opel!

Die Entscheidung eines Konzerns - eine Entscheidung nach wirtschaftlichem Kalkül. Weder politischer Einfluss, noch die Verhandlungen von Betriebsrat und Gewerkschaft sowie der massive öffentliche Druck – zeigten Wirkung. Die Geschäftsführung hat entschieden.

Die Schließung des Bochumer Werkes Ende 2014 trifft nicht nur die Stadt Bochum ins Mark. Das Aus für Opel in Bochum hat Auswirkungen auf die ganze Region. Auch in Herne sind mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien unmittelbar betroffen.

Der Opel-Betriebsrat und die Belegschaft haben nicht unterschrieben. Sie wollten sich nicht unter Druck setzen lassen. Waren nicht erpressbar. Haben nicht gepokert.

Sie standen ehrlich zu Opel und zum Standort. Nun zahlen sie doppelt hart für diese solidarische Haltung. Zwei Jahre früher wird das Werk dicht gemacht.

Für die Opelkrise und für die Schließung sind nicht die Mitarbeiter verantwortlich. Sie müssen die jahrelangen Fehlentscheidungen des GM-Konzerns nun endgültig ertragen und wir alle tragen jetzt mit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit meiner Amtskollegin Ottilie Scholz in Bochum und mit den Vertretern der ebenfalls betroffenen Kommunen bin ich im Gespräch, welche Maßnahmen unmittelbar eingeleitet werden müssen, um die betroffenen Familien vor Ort zu unterstützen. Wir werben unter anderem bei der Landesregierung um dringende Unterstützung für die Opelaner. Vor allem aber auch für die weiteren Betriebe - für die kleinen und mittelständischen - die von dieser Entscheidung regelrecht überrollt werden.

Diese Werks-Schließung betrifft nicht nur die Opelaner und ihre Familien, sie betrifft viele tausend Menschen, wenn nicht zehntausende. Die Region ist gefordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 1. Mai ist für die Gewerkschaften traditionell

ein Fest der Solidarität,
ein Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit,
eine Forderung nach guter und fairer Arbeit zu gerechtem Lohn,
nach mehr Chancengleichheit in der Bildung und einer sicheren beruflichen Ausbildung für junge Menschen in unserem Land.

Der 1. Mai erinnert uns alle aber auch immer wieder an das dunkle Kapitel der Deutschen Geschichte. In diesem Jahr ganz besonders, denn es sind genau 80 Jahre vergangen seit der Gleichschaltung, der Niederschlagung der Gewerkschaften und der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser im Jahr 1933, infolgedessen zahlreiche Gewerkschafter verhaftet und von deutschen Nationalsozialisten ermordet wurden. Das war kein brauner Spuk, das war bittere Realität in Deutschland. Angesichts der NSU-Morde und des nun endlich beginnenden Prozesses wissen wir, dass Deutschland mit dieser Realität weiterhin konfrontiert ist und sich gegen rechte Gewalt stellen muss. Auch in diesem Jahr haben in verschiedenen Städten im Bundesgebiet verteilt Alt- und Neonazis Demonstrationen zum 1. Mai angemeldet.

Dagegen setzen die Gewerkschaften ihren Aufruf: Bunt statt braun.

Dies unterstützen wir. Denn auch in Herne verstehen wir den 1. Mai als einen politischen Tag. Er steht für die Grundforderung nach Gerechtigkeit und Solidarität.

Der 1. Mai ist deshalb auch ein Fest der Solidarität mit den Menschen aus den vielfältigen Kulturen, die in Herne ihr Zuhause gefunden haben und sich für diese Stadt engagieren.

Der 1. Mai ist ein Feiertag an dem wir uns zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde bekennen. Er ist kein Tag für Nazis und rechte Gewalt. Herne ist eine solidarische Stadt. Wir setzen auf die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger. Es zählt die Arbeit und es zählt die friedliche und solidarische Zusammenleben, damit wir gemeinsam gute und notwendige Ideen für die Zukunft umsetzen können.

Ich wünsche uns allen einen guten 1. Mai!