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Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlage sind das Wikipedia Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und das Wikipedia Parteiengesetz. Es besteht die besondere Aufgabe der Parteien darin, in der freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes (Art. 21 Grundgesetz, § 1 ParteienG). Das Parteiengesetz regelt den Aufbau und die Finanzierung der Parteien. Aufgabe der Parteien ist auch die Aufstellung von Wahlbewerbern für Wahlen der Volksvertretung (§ 17 ParteienG).

Weitere Informationen zu Wahlverfahren finden Sie bei den Wahlen zum Link Rat der Stadt Herne und zur Link Bezirksvertretung Eickel.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Das Programm der SPD

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Godesberger Programm 1959 Wikipedia

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von 1959. Beschlossen vom Außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959.

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Berliner Programm 1989 Wikipedia

Beschlossen vom Programm-Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin, geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17.4.1998.

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Nürnberger Parteitag 2001

Da Programme die Grundsätze und Ziele einer Partei widerspiegeln, ist eine Anpassung an wechselnde politische, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse erforderlich. Die aktuelle Programmdebatte wurde auf dem Nürnberger Parteitag 2001 als Zwischenbericht vorgestellt.
Zwischenbericht - Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm

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Hamburger Programm 2007 Wikipedia

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007

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