Bundesparteitag in Nürnberg
vom 19.11-22.11.2001

Wenn andere sich vor der Verantwortung drücken, dann leiden sie selbst. Wenn wir, verehrte Genossinnen und Genossen, unsicher sind, dann leidet unser Land.
Unser Volk weiß, dass es sich immer dann, wenn es schwierig wird, auf die deutschen Sozialdemokraten verlassen kann.

Grundsatzrede des SPD-Parteivorsitzenden,
Bundeskanzler Gerhard Schröder,

auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
in Nürnberg am Montag, den 19. November 2001

... in der 14. Stunde findet am Mittwoch die letzte Abstimmung statt:

Impressionen von den Teilnehmern für den Wilhelm-Dröscher-Preis 2001

Darüber hinaus wurde die Programmdebatte als Zwischenbericht 2001 vorgelegt.

Bericht der Bundesparteitagsdelegierten Elisabeth Majchrzak

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD veranstaltete vom 19. bis 22. November 2001 ihren ordentlichen Parteitag in Nürnberg unter dem Motto "Erneuerung. Verantwortung. Zusammenhalt."

Was bedeutet dieses Motto für unsere Parteiarbeit?

Es bedeutet: Mut zu haben für Neues und dabei Solidarität zu garantieren – dies bleibt auch weiter das Spannungsverhältnis in unserer Partei. Das Wechselspiel auf allen Organisationsebenen zwischen Erneuerern und Traditionalisten in der Partei.

• Modernen Organisationsstrukturen" durch den Zusammenschluss von Ortsvereinen und den Wegfall der Bezirke in Nordrhein-Westfalen.
• Moderne Kommunikationsformen" durch den Einsatz von Internet und Intranet.
• Moderne Managementtechniken" in der Wissens- und Informationsgesellschaft.

Aber das alles in Solidarität mit den Genossinnen und Genossen, die sich nur schwer an organisatorische Änderungen gewöhnen können, die weder die technische Ausstattung noch das Wissen haben, mit Computern umzugehen.

Modernisierung und soziale Verantwortung gehören zusammen.

Und was ist Verantwortung? Gerhard Schröder sagte in seiner Eröffnungsrede: Wenn andere sich vor der Verantwortung drücken, dann leiden sie selbst. Wenn wir unsicher sind, dann leidet unser Land. Unser Volk weiß, dass es sich immer dann, wenn es schwierig wird, auf die deutschen Sozialdemokraten verlassen kann." Und dann folgte der Satz: Das ist der Grund, warum ich eure Zustimmung brauche." – Und damit hat er auch die Basis in diese Verantwortung mit eingebunden.

 

Es war kein Parteitag des großen Aufbruches, an dem Gerd Bollmann und ich als Delegierte des Unterbezirks Herne teilgenommen haben. Es wurden die Lösungen aktueller Fragen abgearbeitet, insbesondere die zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir erwarten aber gleichzeitig von der führenden Regierungspartei Orientierung und grundlegende Wegweisung – über den Tag hinaus. Die SPD hat deshalb auf ihrem Bundesparteitag 1999 in Berlin beschlossen, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Dieses soll das Berliner Programm von 1989 ablösen. Die Programmkommission mit Rudolf Scharping als Geschäftsführendem Vorsitzenden, hat dazu einen Zwischenbericht vorgelegt. Die endgültige Fassung wird auf dem nächsten Parteitag in zwei Jahren vorliegen. Wir haben auf der Homepage des Ortsvereins Eickel den Zwischenbericht für interessierte Mitglieder zur Verfügung gestellt.

Insgesamt waren es 523 Delegierte im Alter von 17 bis 74 Jahren bei einem Frauenanteil von 47 %, die über die politischen Ziele unserer Partei für die nächsten Jahre abgestimmt haben.

Insgesamt sind nahezu 7.000 Einladungen zum Parteitag verschickt worden. Das waren dann

• etwa 3.500 Gäste,
• über 2.000 akkreditierte Journalisten,
• internationale Gäste aus Schwesterparteien und befreundeten Organisationen,
• alle SPD-Bundestagsabgeordneten und
• SPD-Mitglieder des Europäischen Parlaments – auch die ehemaligen –,
• alle ehemaligen Parteivorstandsmitglieder,
• alle ehemaligen Landes- und Bezirksvorsitzenden und -geschäftsführer,
• Gewerkschaftsvertreter und das Diplomatische Corps.

 

Parteitage beschließen die zukünftige Politik unserer Partei.

Und dazu seid IHR liebe Genossinnen und Genossen gefragt. Es findet ja da nicht irgendetwas im luftleeren Raum statt!

Sondern EURE Anträge an

• Bezirksfraktion
• Ratsfraktion
• Unterbezirksparteitag
• Landesparteitag

und eben auch die Anträge an den

• Bundesparteitag

sind die Grundlage einer demokratischen Willensbildung in unserer Partei.

 

Und auch Herne wird gehört: Auf der Grundlage eines UB-Antrags aus Herne wurde vom Bundesparteitag einstimmig beschlossen, Bildungsobleute in Bildungsbeauftragte umzubenennen:

Beschluss 0 35
Unterbezirk Herne
(Bezirk Westliches Westfalen)

Bildungsbeauftragte/Bildungsbeauftragter
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Funktion der Bildungsobfrau/des Bildungsobmannes in Bildungsbeauftragte/Bildungsbeauftragter umzubenennen,

 

Und auch Herne hat einen Namen: Die stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Renate Schmidt, nannte in ihrer Eröffnungsrede stellvertretend für alle, die verstorben sind, auch den Alt-Oberbürgermeister von Herne Willi Pohlmann.

 

Wir haben uns bei diesem Parteitag auch für das Jahr 2002 gerüstet, für die Bundestagswahl am 22. September. Darüber hinaus wird die SPD erstmals in ihrer Geschichte am 10. März 2002 einen Ost-Parteitag in Magdeburg veranstalten. Bei der Zusammenkunft von mehr als 1.000 Delegierten aus den fünf neuen Ländern und Berlin, wird auch Bundeskanzler Schröder sprechen. Es sollen die Interessen der ostdeutschen SPD-Verbände gebündelt werden und ein Signal an den Wahlparteitag Anfang Juni in Berlin ausgehen.

Unsere politische Konkurrenz ist arm an Konzepten und reich an umstrittenen Kandidaten. Die Union hat die Integrationskraft als konservative Partei verloren. Stoiber kommt, um das Land zu spalten.

Müntefering hat dies auf den Punkt gebracht als er auf dem Parteitag sagte: Als Schattenkabinett wird die CDU/CSU wohl benennen:

• Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister, denn nach ihm hatten sie keinen mehr, der von Wirtschaft das Nötige versteht.
• Roland Koch als Minister für Justiz, der wird alles im Griff haben.
• Friedrich Merz, Minister für Verkehr und Sport, als Spezialist für Moped-Rennen.
• Michael Glos, Minister der Verteidigung, denn etwas Abschreckung muss sein.
• Laurenz Meyer, er ist zuständig für Plakate.
• Leisler-Kiep als Finanzminister, er kennt Quellen, wo das Geld herkommt.

Insgesamt lagen dem Parteitag 385 Anträge vor. Ich zähle mal die Anträge zum Parteitag nach den Themen auf, die als Leitanträge für die Tagesordnung vorlagen:

69 Anträge zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Finanzpolitik
59 Innen-, Rechts- und Gleichstellungspolitik
41 Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Wohnungspolitik
39 Sozial- und Gesundheitspolitik
38 Organisationspolitik
30 Bildungs- und Kulturpolitik
29 Europapolitik
28 Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
17 Kommunalpolitik
13 Familienpolitik
13 Jugendpolitik
08 Landwirtschaft und ländlicher Raum
und ein Antrag zur Programmdebatte.

385 Anträge deckten das gesamte politische Spektrum ab. Alle diese Anträge wurden vorgestellt, es wurde darüber diskutiert und dann abgestimmt; 3 ½ Tage sind dafür recht wenig Zeit. Es sind ja auch nicht nur die großen grundsätzlichen Dinge, über die abgestimmt wird, sondern in der Mehrzahl sind es Dinge, die unser tägliches Leben verbessern sollen.

Ich gebe ein Beispiel: Babywickelräume sollen nicht nur in den Frauentoiletten, sondern auch in Männertoiletten eingerichtet werden".

Nun bin ich keine Fachfrau für das Toilettenrecht und kann auch nicht etwaige finanzielle Folgekosten übersehen. Deshalb werden die Anträge erst von der Antragskommission geprüft. Diese spricht eine Empfehlung aus, den Antrag anzunehmen, ihn abzuweisen oder ihn weiterzuleiten an Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen oder Parteivorstand.

Außerdem gibt es zu den Leitanträgen

• Änderungsanträge,
• verschiedene Anträge überschneiden sich,
• Anträge erledigen sich durch die Annahme eines anderen Antrages.

Deshalb versucht die Antragskommission so weit es geht, alles in den Leitantrag mit einzuarbeiten um so übersichtliche Abstimmungen zu ermöglichen. Das bedeutet aber auch: täglich verwirrend viel neues Papier auf den Tischen der Delegierten.

 

Während der Behandlung der Anträge fanden ohne Pause gleichzeitig auch die Wahlen statt.

Spätestens seit dem Leipziger Parteitag der SPD von 1998, der den Kanzlerkandidaten Schröder in einer aufwändigen Bühnenshow inthronisierte, arbeitet sich alles an dem Reizwort Amerikanisierung" ab.

Ich kann euch sagen: Nix war mit Show"! Die Frankenhalle war wie eine Fabrikhalle, Neonröhren und offen verlegte, dröhnende Versorgungsrohre.

Die offiziellen Tagungszeiten waren von 9:00 bis 19:00 Uhr. Aber eine Stunde vor Beginn musste man schon da sein, um rechtzeitig durch die Sicherheitskontrollen zu kommen. Die Frankenhalle auf dem Messegelände ist weiträumig abgesperrt gewesen. An den Eingängen Personenkontrollen wie auf dem Flughafen, schwer bewaffnete Polizeiposten sichern die Zufahrten, drinnen flüstern Kriminalbeamte in versteckte Mikrophone. An den Eingangstüren wird jede Tasche, jeder Koffer durchsucht. Sogar Wasserflaschen und Nagelscheren müssen abgegeben werden.

Am vorletzten Tag fand die letzte Abstimmung um 22:30 Uhr statt und da uns 6 DM für ein Paar Wiener Würste zu teuer war, sind wir nach Nürnberg in die Innenstadt gefahren, um überhaupt noch ein Abendessen zu bekommen, weil McDonald da nämlich noch bis 2:00 Uhr nachts geöffnet hatte.

 

Zu den Aufgaben des alle zwei Jahre stattfindenden ordentlichen Parteitages gehört die Neuwahl des Parteivorstandes, der aus dem Vorsitzenden, Schatzmeister, Generalsekretär und fünf Stellvertretern besteht.

Gerhard Schröder wurde mit seinem bislang besten Ergebnis als SPD-Chef gewählt. Er bekam mit 88,6 % mehr Stimmen als die 86,3 % vor zwei Jahren im Dezember 1999. Bei seiner Wahl im April 1999 als Nachfolger von Oskar Lafontaine hatte er nur 76 % erhalten.

Es wurden zu seinen Stellvertretern gewählt: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit 90,7 %, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit 83,8 % und Renate Schmidt mit 82,7 %.

Ein um fast 10 % schlechteres Ergebnis erhielt Wolfgang Clement, der von 77,8 % auf 68,9 absackte. Im warfen die Delegierten seine politischen Alleingänge vor. Auch hält sich ein Gerücht über eine mangelnde Unterstützung durch die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen, die ihm einen zu forschen Umbau von Land und Partei vorwerfen würden. Da wir geheime Wahlen hatten, kann ich dieses Gerücht nicht bestätigen.

Scharping erhielt mit 58,8 % das schlechteste Ergebnis trotz massiver Unterstützung in der Rede von Schröder. Rudolf, auch genannt Bin Baden", blieb damit weit unter den 74,3 %, die er 1999 erhalten hatte.

Ein deutlich schwächeres Ergebnis von fast 14 Prozentpunkten erhielt auch Generalsekretär Franz Müntefering mit 80,8 % gegenüber 94,3 %. Ihm war seine uneingeschränkte Loyalität gegenüber der Regierungslinie angekreidet worden, insbesondere, dass er großen Druck auf Abgeordnete ausgeübt hatte, die bei den Bundeswehrmandaten eine andere Meinung vertraten.

Als Schatzmeisterin wurde Inge Wettig-Danielmeier mit 82,5 % wieder gewählt.

Danach wurden noch 37 Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt. Ich glaube, dass man Regine Hildebrandt einen würdigenden Abschied gegeben hat, als sie mit 416 Stimmen die höchste Stimmenzahl aller Beisitzer erhielt.

Wahlergebnis der Wahl des Parteivorsitzenden

Gerhard Schröder

abgegeben 509 Stimmen, davon 1 ungültig
450 Ja-Stimmen (88,58 % der gültigen Stimmen)
42 Nein-Stimmen
16 Enthaltungen

Wahlergebnisse der Wahl der Stellvertreter des Parteivorsitzenden

Wolfgang Clement

abgegeben wurden 514 Stimmen,
davon 2 ungültig
353 Ja-Stimmen (68,94 % Prozent)
115 Nein-Stimmen
44 Enthaltungen

Rudolf Scharping

abgegeben wurden 514 Stimmen,
davon 2 ungültig
301 Ja-Stimmen (58,78 % Prozent)
174 Nein-Stimmen 
37 Enthaltungen

Renate Schmidt

abgegeben wurden 505 Stimmen,
davon 3 ungültig 
415 Ja-Stimmen (82,67 % Prozent) 
53 Nein-Stimmen
34 Enthaltungen

Wolfgang Thierse

abgegeben wurden 514 Stimmen,
davon 0 ungültig 
466 Ja-Stimmen (90,66 % Prozent) 
21 Nein-Stimmen
27 Enthaltungen

Heidemarie Wieczorek-Zeul

abgegeben wurden 502 Stimmen,
davon 2 ungültig 
419 Ja-Stimmen (83,8 % Prozent) 
54 Nein-Stimmen
27 Enthaltungen

Wahlergebnisse der Beisitzerwahlen zum Parteivorstand

Im ersten Wahlgang wurden gewählt:

Bergmann, Christine 369 Stimmen
Bodewig, Kurt 295 Stimmen
Bulmahn, Edelgard 394 Stimmen
Däubler-Gmelin, Herta 361 Stimmen 
Dieckmann, Bärbel 271 Stimmen
Eichel, Hans 384 Stimmen 
Gabriel, Sigmar 292 Stimmen
Hildebrandt, Regine 416 Stimmen
Höppner, Reinhard 371 Stimmen
Matschie, Christoph 318 Stimmen
Nahles, Andrea 276 Stimmen
Platzeck, Matthias 353 Stimmen
Poß, Joachim 263 Stimmen
Riester, Walter 355 Stimmen
Simonis, Heide 385 Stimmen
Vogt, Ute 356 Stimmen

Im zweiten Wahlgang:

Albers, Detlev 232 Stimmen
Burchardt, Ursula 189 Stimmen
Catenhusen, Wolf-Michael 209 Stimmen
Duin, Garrelt 174 Stimmen
Engelen-Kefer, Ursula 326 Stimmen
Fischer, Birgit 217 Stimmen
Griese, Kerstin 291 Stimmen
Hendricks, Barbara 260 Stimmen
Junker, Karin 224 Stimmen
Krehl, Constanze 240 Stimmen
Maas, Heiko 263 Stimmen
Maurer, Ulrich 186 Stimmen
Mikfeld, Benjamin 255 Stimmen
Pöker, Arno 220 Stimmen
Scheer, Hermann 279 Stimmen
Scholz, Olaf 249 Stimmen
Schreiner, Otmar 226 Stimmen
Schulz, Martin 200 Stimmen
Skarpelis-Sperk, Sigrid 203 Stimmen
Stiegler, Ludwig 271 Stimmen
Zöpel, Christoph 214 Stimmen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
Die SPD in der Zukunft" heißt der Titel meines Berichtes. So hat sich die Partei in Nürnberg nämlich präsentiert:

STICHWORT: next
Die SPD redet nicht über die Zukunft, sie lässt sie von jungen Menschen eigenverantwortlich gestalten. 50 Nachwuchsjournalisten wurden in einem Wettbewerb für die Jugendpresselounge  ausgewählt. Sie berichteten aus ihrer Perspektive live vom Parteitag ins Internet, diskutierten mit Spitzenpolitikern und führten Interviews mit ausgewählten Gesprächspartnern.

STICHWORT: netzwerk
"Dienstleistungszentrale Willy-Brandt-Haus" war in Nürnberg das Thema. Erstmals präsentierte sich die SPD im Ausstellungsbereich mit ihren Kernprojekten. Von SPD-Online über Foren, Arbeitsgemeinschaften, Netzwerken bis hin zur KampaI02 stellten sich alle Projekte an einem gemeinsamen Informationsstand unter dem Motto "Die moderne Partei des 21. Jahrhunderts" vor.

STICHWORT: Wilhelm-Dröscher-Preis 2001
Die  SPD ist Mitgliedspartei mit vielen kreativen Köpfen und innovativen Projekten vor Ort. Nichts dokumentiert dies eindrucksvoller als der Wilhelm-Dröscher-Preis, der alle zwei Jahre auf dem ordentlichen Parteitag an interessante Projekte verliehen wird. 40 Projekte waren in die engere Auswahl gekommen.

STICHWORT: Ausstellungsbereich
"Deutschland auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" war das Thema des Ausstellungsbereichs. Dort präsentierten sich über 60 Unternehmen neben Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Schulprojekten.

 

Eine Zukunftsplanung kann aber nur auf der Grundlage der aktuellen Ereignisse stattfinden. Der Anschlag auf die Zwillingstürme am 11. September hat die politische Landschaft verändert. Der Bundeskanzler hat die Abstimmung über die Bereitstellung deutscher Soldaten für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zur Vertrauensfrage gemacht. Die rotgrüne Koalition hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen ausgesprochen. 336 von 340 Koalitionsabgeordneten votierten damit auch für die Bereitstellung von 3.900 Bundeswehrsoldaten. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit ja.

Nachdem der SPD-Parteitag die Linie von Bundesregierung und Bundestag unterstützt hatte, hat dies auch der Parteitag von Bündnis 90 / Grüne getan. Mit vielen Worten in langen Stunden, aber letztlich doch eindeutig. Zu einer zeitgemäßen Außen- und Sicherheitspolitik gehört auch eine Weltinnenpolitik, die in der Lage ist, internationalen Terroristen das Handwerk zu legen. Das hat auch der Grünen-Parteitag akzeptiert.

Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen, dass Erfolge möglich sind. Auch die Bereitschaft Deutschlands zum politischen, humanitären und militärischen Beitrag bleibt weiter nötig.

Zwei Grundsätze haben in der deutschen Sozialdemokratie in den vergangenen 56 Jahren einen ehernen Platz: "Nie wieder Faschismus!" und "Nie wieder Krieg!". Dennoch haben wir "Ja" gesagt zur Verteidigung unserer Werte und zu unseren Bündnisverpflichtungen.

Aber es muss auch der Sumpf aus Armut, Hunger und Unterentwicklung, in dem Hass, Fanatismus und Sympathie für den Terrorismus wuchern können, ausgetrocknet werden.

Und deshalb verdient die entschlossene Politik von Innenminister Otto Schily und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unsere Unterstützung.

 

Die Bereiche der beiden Leitthemen

• Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und
• Innen-, Rechts- und Gleichstellungspolitik

sind inhaltlich so verzahnt, dass ich diese hier auch gemeinsam behandeln möchte.

Der SPD-Parteitag hat der Außen- und Sicherheitspolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit breiter Mehrheit von über 90 % zugestimmt. Der von ihm eingebrachte Antrag enthielt die Leitlinien für eine Anti-Terror-Politik, Krisenprävention und eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Der SPD-Parteitag hat den Kurs von Bundesinnenminister Otto Schily bei der Inneren Sicherheit und in der Zuwanderungsdebatte unterstützt. Mit großer Mehrheit billigten die Delegierten das Gesetzgebungspaket zur Terrorismusbekämpfung. Es wurde vom Parteitag als "angemessene und richtige Antwort des Rechtsstaates auf die aktuelle Gefährdungslage" bezeichnet.

Die Zuwanderung nach Deutschland soll besser nach den Erfordernissen von Arbeitsmarkt und Gesellschaft gesteuert werden. Im Initiativantrag des Parteivorstandes wird ganz klar gesagt, dass eine Zuwanderung nur geregelt und gesteuert erfolgen kann. Hierzu muß ein eigenständiges Zuwanderungsgesetz geschaffen werden. Erstmalig wird damit die Zuwanderung nicht nur politisch formuliert sondern auch gesetzlich festgelegt.

Für die arbeitsmarktpolitische Zuwanderung muß es klare Rahmenbedingungen geben. Dabei wird betont, dass es in den kommenden Jahren eher um besser qualifizierte Arbeitskräfte geht, die hier gewünscht werden. Das Grundrecht auf Asyl darf jedoch dabei nicht angetastet werden. Die Asylbewerberverfahren sollen beschleunigt werden.

Das Ausländerrecht soll durch ein Aufenthaltsrecht ersetzt werden. Hier gibt es dann neben dem Visum nur noch zwei Aufenthaltstitel: die befristete Aufenthalterlaubnis und die unbefristete Niederlassungserlaubnis, die auch eine Arbeitserlaubnis enthält.

Zugleich müssen für die hier lebenden Ausländer Integrationsangebote gemacht werden. In unserem Land sollen wir sicher leben können – deutsche und ausländische Mitbürger nebeneinander und miteinander.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen ausgeweitet werden und bereits vorhandene und noch zu erhebende Daten sollen besser ausgewertet werden. Hierbei sollen aber die Belange des Datenschutzes nicht außer Acht gelassen werden.

Die Streichung des Religionsprinzip im Vereinsrecht, wurde mittlerweile schon verabschiedet.

Bei allem muss zwischen der äußeren und inneren Sicherheit unterschieden werden. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht nicht zur Diskussion.

Der pauschale Generalverdacht gegen den Islam wird hier verneint. Nur eine offene Diskussion kann Vorurteile abbauen.

Erstmalig und schon lange auf vielen Parteitagen gefordert soll die Verhinderung geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen gesetzlich geregelt werden. Hiermit ist z.B. die Beschneidung von Frauen gemeint.

Liebe Genossinnen und Genossen,
17 Anträge zur Kommunalpolitik lagen vor. Erstmalig und schon lange überfällig war der Leitantrag der SPD zur Kommunalpolitik, der mit Änderungen angenommen wurde.

Ich sage mal die Themenbereiche die darin vorkommen:

• Mehr lokale Demokratie
• Kommunalverwaltung bürgerfreundlich modernisieren
• Aufgaben und Finanzierung ins Gleichgewicht bringen
• Öffentliche Daseinsvorsorge leistungsfähig in den Wettbewerb führen
• Interkommunale Zusammenarbeit verstärken
• Bildung sichert die Zukunft
• Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik schafft Arbeitsplätze
• Sozialpolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt
• Raum- und Siedlungsentwicklung verbessern die Lebensqualität
• Informations- und Kommunikationstechnologien bieten neue Chancen
• Kulturpolitik aktiviert die Zivilgesellschaft

Was bedeutet es für uns, wenn in diesem Katalog gesagt wird: Aufgaben und Finanzierung ins Gleichgewicht bringen?

Laufende Ausgaben, Zins- und Tilgungslasten drohen die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in unserer Stadt einzuengen. Selbst erste Erfolge bei der Konsolidierung kommunaler Haushalte werden in absehbarer Zeit nicht dazu führen, dass den Kommunen für die Lösung ihrer Probleme mehr Geld zur Verfügung steht. Sozialdemokratische Kommunalpolitik muss sich deshalb auch künftig auf eine Sparpolitik einstellen.

Wir wollen die vorhandenen Mittel noch effektiver einsetzen, in dem wir im Dialog mit der Bürgerschaft eindeutige Schwerpunkte für den Erhalt und Ausbau von Dienstleistungen und Infrastruktur setzen." Dieser schön formulierte Satz aus dem Antrag heißt aber nichts anderes, als dass wir mit den Bürgen darüber diskutieren müssen, welche Leistungen abgebaut und welche erhalten bleiben sollen.

Dazu gehört auch eine bessere Bewirtschaftung des kommunalen Vermögens. Was wir ja schon - als aktuelles Beispiel - mit dem Gebäudemanagement in Herne umsetzen.

Mehr finanziellen Handlungsspielraum können die Kommunen gewinnen, wenn die knapper gewordenen Finanzmittel zwischen den staatlichen Ebenen neu verteilt und zwischen den Kommunen sachgerecht ausgeglichen werden. Dazu ist einen Kommission gebildet worden.

Deshalb wird von der SPD eine Gemeindefinanzreform angestrebt, welche die Lasten auf allen Ebenen gerecht verteilt. Es ist doch so: wenn zum Beispiel der Bund Leistungen einschränkt, fallen diese Kosten an die Kommunen, insbesondere bei Sozialhilfeleistungen sind die Gemeinden an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt.

Leider können der Leitantrag und auch die Aussage von Bundesfinanzminister Hans Eichel auf dem Parteitag nicht zur Lösung der großen finanziellen Probleme in unserer Kommune beitragen.

Hauptziel für ihn ist es, in ein paar Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Und er hat für seine Absage an staatliche Konjunktursteuerung nun auch die breite Unterstützung der SPD. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung haben die Delegierten den wirtschaftspolitischen Leitantrag des Parteivorstandes gebilligt, der Eichels finanzpolitischen Kurs wiedergibt. Verschiedene Initiativanträge, die darauf zielten, umfangreiche staatliche Ausgabenprogramme zur raschen Belebung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen, fanden keine Mehrheit.

Liebe Genossinnen und Genossen,
das waren meine Eindrücke vom Nürnberger Parteitag.

Gerhard Schröder hat den SPD-Bundesparteitag als deutliche Stärkung der Regierung gewertet und angesichts anhaltender Debatten über den Afghanistan-Konflikt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Schröder sagte in seinem Schlusswort auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg: "Ihr habt die Unterstützung in einem Maße gegeben, das ich so nicht erwartet habe." Er sei dafür dankbar, "da auf diese Weise unsere Arbeit in schwieriger Zeit leichter wird".