Nach wie vor sind viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der in den vergangenen Jahren eingetretenen Verschlechterung wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen auf soziale Hilfen angewiesen. Die Sozialhilfe entwickelt sich dabei immer stärker zu einem umfassenden Transfersystem sozialer Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit, zu geringer Rente oder unzulänglichem Familienlastenausgleich, weil andere Sozialleistungssysteme zur Beseitigung bestimmter Notlagen keine oder nicht ausreichende Leistungen vorsehen oder bestimmte Personenkreise aussparen. Die Sozialhilfe wird dabei entgegen ihrem ursprünglichen Charakter in einem immer stärkeren Maße zu einer Regelleistung.

Sozialhilfe ist nicht - wie die anderen Leistungen des sozialen Sicherungssystems - an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten, nach äußeren Merkmalen abgrenzbaren Personenkreis gebunden. Sie ist allein auf die jeweilige Situation des Einzelnen abgestellt und tritt ein, wenn der Einzelne seine Notlage aus eigenen Kräften und Mitteln nicht mehr zu beheben in der Lage ist. Sozialhilfe ist daher auch grundsätzlich unabhängig davon, ob der Hilfesuchende seine Notlage verschuldet hat oder nicht. Wer nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem Bedarf entspricht und ihn zur Selbsthilfe befähigen soll. Diese Selbsthilfe soll die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichern. Hierzu muß der hilfsbedürftige Bürger im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe nach seinen Kräften mitwirken.

Die reinen Ausgaben (= Bruttoausgaben abzüglich Einnahmen), die die Stadt Herne für die Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geleistet hat, sind im Jahre 2000 gegenüber dem Vorjahr von 66,2 Mio. DM auf 65,7 Mio. DM gesunken. Dies entspricht einer Ausgabenverminderung von - 0,8 %. (S. 7)

Die Gesamtzahl der Sozialhilfeempfänger hat sich 2000 gegenüber dem Vorjahr von 8.453 Personen auf 8.264 Personen um 2,2 % verringert.

Der weitaus größte Teil der Hilfeempfänger (59,8 %) befindet sich dabei im erwerbsfähigen Alter, das mit der Altersstufe von 15 bis unter 65 Jahren definiert wird. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in der Praxis Hilfeempfänger, die 50 Jahre und älter sind, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kaum noch vermittelt werden können. Ohne die Anstrengungen im Rahmen des Programmes Wege in die Beschäftigung würde die entsprechende Personenzahl bei den Hilfeempfängern im erwerbsfähigen Alter jedoch deutlich höher ausfallen. Neben diesem Aspekt hat dies im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt dazu geführt, dass diese Personengruppe von 5.030 Personen um 88 Personen auf 4.942 Personen (-1,7 %) zurückgegangen ist. (S. 13-14)

Die Stadt Herne ist im Bereich Hilfen zur Arbeit für erwerbsfähige Hilfeempfänger bereits seit Jahren sehr stark engagiert. Sie bietet in Verbindung mit einer Vielzahl von Trägern - insbesondere mit der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne - zahlreiche Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für diesen Personenkreis an. Hierdurch konnten in den vergangenen Jahren erhebliche Aufwendungen der Hilfe zum Lebensunterhalt eingespart und die Steigerung der Zahl der Sozialhilfeempfänger gebremst werden. Durch das im Jahre 1998 verabschiedete Programm Wege in die Beschäftigung wird dieses Engagement noch weiter ausgebaut. Dies schlägt sich auch in der für diesen Zweck im Rahmen des Sozialhilfeetats zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nieder. Durch die Bildung einer eigenen Arbeitsgruppe Hilfen zur Arbeit innerhalb des Sozialamtes der Stadt Herne, Lohnkostenzuschüsse, Direktvermittlung, Vermittlungsprovisionen etc. soll die Zielsetzung verwirklicht werden, jedem erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger eine Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmöglichkeit anzubieten. (S. 22)

Wer nicht arbeiten will, soll finanzielle Einbußen hinnehmen: Hernes Sozialdezernent Meinolf Nowak hält nicht viel von derartigen Stammtischparolen. Er sagt auch, warum: Die Möglichkeiten zu Sanktionen gibt es, und wir nutzen sie auch. Entscheidend sei jedoch, wie man im Einzelfall verfahren müsse.

Nowak zog gestern eine wiederum positive Bilanz seines Programms Arbeit statt Sozialhilfe, mit dem Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose den Weg (zurück) auf den so genannten ersten Arbeitsmarkt finden sollen.

Der Stadtrat räumte der WAZ gegenüber ein, dass es auf dem Verschiebebahnhof Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe Probleme zu lösen gelte: Das ist ungeheuer schwierig. Herne sei mit rund 15 Prozent Erwerbslosen durchaus mit der Situation in den neuen Bundesländern vergleichbar. Da haben es Bayern oder Hessen besser, sagte Nowak.

Fördern und Angebote machen müsse das Grundprinzip sein, erklärte der Sozialdezernent weiter, um zugleich mit in jüngerer Vergangenheit viel gehörten Hinweisen aufzuräumen, wonach im Grunde niemand unnötig arbeiten wolle. Nowak: Die meisten Betroffenen kümmern sich durchaus um einen Job!

Insgesamt, so der Stadtrat, sei man auf einem richtigen Weg, was notwendige Verbesserungen nicht ausschließe. Was die erwähnte Einzelfall-Prüfung angehe, sei es beispielsweise nicht sinnvoll, etwa eine allein erziehende Mutter mit drei Kindern dazu zu zwingen, eine Arbeitsstelle anzutreten: Das wäre unter Umständen auch ökonomisch nicht vertretbar.

Meinolf Nowak verwies in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von Sprungbrett-Maßnahmen, wie sie die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft (GBH), die Gesellschaft freie Sozialarbeit (GfS) oder die Jugendkunstschule (JKS) böten.

Ebenso sprach er sich lobend über die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Arbeitsamt und der Kreishandwerkerschaft aus.

Zusammenfassend erklärte der Dezernent: Die im Rahmen des Konzeptes aufgezeigten Maßnahmen haben sich bewährt, so dass sie fortgesetzt werden sollen. Fast 900 Menschen hätten im vergangenen Jahr daran teilgenommen.

Trotz ungünstiger Arbeitsmarktbedingungen konnte Herne die Zahl der Sozialhilfeempfänger überdurchschnittlich verringern. Das geht aus einem Städtevergleich zum Schwerpunkt Hilfe zur Arbeit für das Jahr 2000 hervor.

Das Hamburger Beratungsunternehmen con_sens hatte 18 mittlere Großstädte in Nordrhein-Westfalen danach gefragt, wie sie ihre Sozialhilfebezieher in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren. Dazu steht den Städten ein Instrumentarium zur Verfügung, das vom Lohnkostenzuschuss bis zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen reicht.

Anders als in allen anderen untersuchten Städten ist in Herne die Zahl der Arbeitslosen zwischen 1998 und 2000 leicht angestiegen. Dennoch sank die Anzahl der Sozialhilfebezieher deutlich. Mit einem Minus von 14% liegt Herne an dritter Stelle im Städtevergleich.

Bei der Betrachtung der unterschiedlichen Wege in die Arbeit fällt auf: Direkt in den Arbeitsmarkt wurden in Herne wenige vermittelt, nämlich 2000 nur 0,4% bei einem Städte-Schnitt von 2,1%. Während sich Lohnkostenzuschüsse - ein weiteres Instrument zur Wiedereingliederung - im mittleren Bereich bewegen, fällt Herne bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten positiv auf. Gemeint sind Teilnehmer von Maßnahmen wie z.B. Arbeit statt Sozialhilfe. Ihr Anteil stieg in zwei Jahren auf 17,9%, der höchste Wert in der vergleichenden Tabelle.

Ergebnisse, die Sozialdezernent Meinolf Nowak freuen, wenngleich er bestimmte Resultate für Verbesserungsfähig erachtet. So befinden sich weniger Arbeitslose als anderswo in Trainings-, Orientierungs- oder berufsvorbereitenden Maßnahmen. Auch sei darüber nachzudenken, wie man mehr Betroffene direkt in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln könne.