SPD
Ortsverein Eickel
Politik
Das Jahr 2006 wird auch das Jahr der Programmdiskussion und der Neuausrichtung werden, sowohl in der SPD NRW als auch in der Bundes-SPD. Wo liegen die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele der SPD-Politik? Sind diese auch für die Menschen zu erkennen?
Sind wir als Partei wählbar? Welche Politik ist für die Menschen wichtig? Sprechen wir die Menschen an? Warum herrscht Politikmüdigkeit? Warum Parteiverdrossenheit?
Matthias Platzeck setzte erste Thesen zu einem neuen SPD-Grundsatzprogramm.
Kurt Beck veröffentlichte Leitsätze auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der SPD
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Die Texte sind hier auf unserer Homepage nachzulesen.
Dazu bestehen auch Foren auf SPIEGEL-ONLINE
Was wird aus der SPD?
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=396
Eingereicht am 06.05.2006 von Christian Kleine-Krabbe
Politische Gestaltung in der Partei
Momentan gibt es die Debatte über das Grundsatzprogramm und alle können daran mitarbeiten. Nun bin ich mal gespannt, wie viele wirklich daran mitarbeiten.
Es gibt viele Politiker - aber kaum noch Idealisten, die noch versuchen etwas zu verändern und nicht alles so hinnehmen, wie es kommt.
Wir müssen die Menschen wieder für die Partei begeistern: Dass es einen Sinn gibt sich zu organisieren und zu engagieren. Man muss Vorstellungen haben, sich Ziele setzen und dann einen Weg suchen, den man auch Konsequent geht, um ans Ziel zu gelangen.
In der Partei weiß doch keiner mehr, was unsere Ziele sind und wofür wir eigentlich stehen. Heute so, morgen so und übermorgen sind Wahlen und dann entscheiden wir uns mal so. Die Zeit nur aktiv zu werden bei Wahlen muss vorbei sein. Klare und deutliche Politik brauchen wir und nicht ein "vielleicht" oder "man könnte".
Wir brauchen Führungskräfte mit Idealen und nicht Menschen, die an das Geld sowie Pensionen in der Politik denken. Diese Führungsleute müssen was darstellen, überzeugen sowie die Mehrheitsinteressen vertreten. Ich halte nicht viel davon, Menschen zu wählen, weil Sie gerade da sind und kein anderer zur Verfügung steht.
Die Politiker machen ihre Politik, aber nicht die Politik des Bürgers und das müssen wir ändern. Deswegen lasst uns die Herausforderung annehmen und unsere Politik gestalten. Alleine ist es schwierig etwas zu bewegen, aber mit vielen und organisiert ist dies möglich.
Eingereicht am 30.03.2006 von Ralf Frensel
Professor Merkels rote Rangliste
Aus: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) vom 4. Februar 2006, Wochenendbeilage, Stefan Schulte
Unter den sechs sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa liegen Deutschland und Frankreich hinten. Berliner
Politologe diagnostiziert ein Versagen der Traditionalisten und Erfolge der skandinavischen Modernisierer.
Was macht sozialdemokratische Regierungen eigentlich aus? Dass sie auf soziale Gerechtigkeit achten, natürlich. Und dass
sie nicht mit Geld umgehen können. Was dran ist an diesen Vorurteilen, hat Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum
für Sozialforschung Berlin, untersucht. Dafür hat er Bilanz gezogen für sozialdemokratisch geführte Regierungen in sechs
europäischen Ländern. Die Titelwahl Erfolge und Versagen" lässt schon erahnen, was dabei herauskam: Sozialdemokrat ist
nicht gleich Sozialdemokrat und nicht jedes Vorurteil ist ein Vorurteil.
Die Deutschen und die Franzosen gelten Merkel als Traditionalisten unter Europas Sozialdemokraten, konservative Sozis
sozusagen. Auf der roten Rangliste landen sie auf den Plätzen fünf und sechs, den letzten. Sie kämpfen mit dem geringsten
Erfolg gegen Arbeitslosigkeit und haben ihre Finanzen am wenigsten im Griff. Die zukunftssichersten Sozialsysteme und
die beste Finanzpolitik schreibt Merkel den modernisierten Sozialdemokraten" in Dänemark und Schweden zu, gefolgt von
den
liberalen Sozialdemokraten" in den Niederlanden und Großbritannien.
Es ist eine Ironie, dass gerade jene Parteien, die am treuesten den gewohnten Instrumenten vertrauten, am meisten die
traditionellen Ziele von sozialer Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Zukunftsfestigkeit verfehlt haben", so Merkel.
Der Politik-Professor, der sich auf Vergleiche von Regierungen spezialisiert hat, macht für die SPD aber mildernde Umstände
geltend. Sie habe von allen sechs Regierungen die schwierigsten Bedingungen vorgefunden.
Die vollkommene Reformenthaltsamkeit
in der Ära Kohl wog schwer und stellt ein fast einmaliges reformpolitisches Versagen in der OECD während der 80er und
90er Jahre dar." Hinzu gekommen sei noch der
schwere Fehler", die Deutsche Einheit zum Großteil über die Sozialsysteme
zu finanzieren. Kurzum:
Schröder hatte keine Margaret Thatcher, von deren Reformen Blair profitiert", sagt Merkel. Doch
die größten Gegner von Schröders Reformkurs seien die Traditionalisten der eigenen Partei gewesen, die an den
konservativen
Sozialversicherungssystemen" festgehalten hätten. Zu spät habe sich Schröder mit seiner Agenda 2010 durchgesetzt.
Der Erfolg der Skandinavier fuße auf mutigen Sozial- und Finanzreformen, ohne dabei den Wohlfahrtsstaat geopfert zu haben.
Zum Beispiel hat Dänemark den Kündigungsschutz nahezu abgeschafft, gleichzeitig aber das Arbeitslosengeld auf 90 Prozent
erhöht und auf ein Jahr begrenzt. Dadurch sei der Arbeitsmarkt deutlich flexibler geworden, ohne dass die Menschen große
Sorgen haben müssten, länger arbeitslos zu bleiben.
In der Finanzpolitik bescheinigt Merkel der Schröder-Regierung nicht nur Versagen, sondern auch soziale Ungerechtigkeit.
Die rot-grüne Steuerreform habe höhere Einkommen zu stark und niedrigere zu wenig entlastet. Zudem habe Eichels anfangs
so unsozialdemokratisch eiserne Sparpolitik, die mit jedem Jahr weniger ehern wurde, dem Haushalt geschadet. Als Vorbild
nennt Merkel aber nicht etwa den staatlichen Rückzug im liberalen Sinne, sondern genau das Gegenteil: den Kick-Start"
der Schweden. Die haben Mitte der 90er in bester Keynes-Manier mit enormen Staatsinvestitionen die Wirtschaft angeschoben
und anschließend gespart. Bereits 1998 war der Haushalt ausgeglichen, anschließend erwirtschaftete der schwedische Staat
sogar Überschüsse. Merkels etwas unorthodox klingende Schlussfolgerung: Mit dem keynesianischen Finanzminister Oskar Lafontaine
und einer dänischen Deregulierung des Arbeitsmarktes hätte die deutsche Sozialdemokratie das Land nach vorne bringen können.
Eingereicht am 11.04.2006 von Ralf Frensel
Franz Walter ist Professor für Politikwissenschaft in Göttingen und einer der profiliertesten Parteienforscher der Republik. Zuletzt erschien sein Buch "Die ziellose Republik" bei KiWi.
Die neue Gleichgültigkeit
Spiegel-Online vom 12.03.2006
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,405098,00.html
Politik interessiert die Deutschen weniger denn je. Schuld daran sind ängstliche Parteien, die Harmonie suchen statt zu streiten. Unverständlich ist das nicht, denn die Parteien erfüllen fraglos immer weniger die Aufgabe, die ihnen ursprünglich historisch zugedacht war.
Warum die Armen nicht wählen
Spiegel-Online vom 02.04.2006
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,409056,00.html
Es sind Wahlen. Und kaum noch jemand geht hin. Dieses war auch wieder nach den letzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu hören. Die Wahlbeteiligung ist wieder ein gutes Stück zurückgegangen. Franz Walter warnt: Der Rückgang der Wahlbeteiligung sei Ausdruck der zunehmenden sozialen Spaltung Deutschlands.
Warum Politiker das mürrische Volk einbinden sollten
Spiegel-Online 09.04.2006
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,410277,00.html
Allmählich wird es langweilig. Seit die beiden großen Parteien sich in die Regierungseintracht begeben haben, ruhen die großen gesellschaftlichen Konflikte. Man arbeitet geräuschlos und pragmatisch das Programm ab. Franz Walter sieht deshalb ein Verlangen nach Volksabstimmungen herannahen. Man lässt "die da oben" erstmal machen. Umso stärker allerdings wird der Groll sein, wenn "die da oben" patzen sollten.
