Organisationsstatut (OrgStatut) vom 18. Dezember 1971 in der Fassung der Antragskommission vom 14. 10. 2005

§ 2 (Mitgliedschaft, Mindestalter)

Zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehört jede Person, die die Mitgliedschaft erworben hat. Es darf aufgenommen werden, wer sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt und das 14. Lebensjahr vollendet hat.

§ 3 (Aufnahme)

(1) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des zuständigen Ortsvereins. Über die Aufnahme neuer Mitglieder muss der Ortsvereinsvorstand innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrages.

(2) Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin beim Unterbezirksvorstand binnen eines Monats Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig.

(3) Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.

(4) Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes zulässig.

(5) Jedes Parteimitglied gehört grundsätzlich dem Ortsverein an, in dessen Zuständigkeitsgebiet es wohnt. Will ein Mitglied oder ein Beitragswilliger einem anderen Ortsverein angehören, so hat der dies dem zuständigen Unterbezirksvorstand mitzuteilen, der die (Neu)zuordnung vornimmt. Dem Antrag soll gefolgt werden, wenn das Mitglied nachvollziehbare Gründe vorträgt und überwiegende Organisationsinteressen nicht entgegen stehen. Betrifft die Ausnahme vom Wohnortprinzip zwei Unterbezirke, so müssen beide eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gilt Abs. 1 S. 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Antrag nach zwei Monaten als beschieden gilt. Ausnahmegenehmigungen sind widerruflich. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.

(6) Die Stellung von Parteimitgliedern und Beitrittswilligen, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben und die Bildung von Auslandsortsvereinen regelt der Parteivorstand durch Richtlinie.

§ 10 a (Öffnung für Gastmitglieder)

(1) Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitglieds erhalten. Gastmitglieder können an allen Mitgliederversammlungen der Partei teilnehmen. Sie haben dort Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht. Das Recht an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen sowie gewählten Gremien anzugehören ist für Gastmitglieder auf Projektgruppen beschränkt. Für Arbeitsgemeinschaften kann dieses Recht in ihren Richtlinien vorgesehen werden.

(2) Der Antrag auf Gastmitgliedschaft ist schriftlich zu stellen, und mit der Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei verbunden. Gastmitglieder zahlen den Beitrag nach § 1 Abs. 2 S. 1 FO. Die Gastmitgliedschaft gilt für ein Jahr. Sie kann längstens um ein weiteres Jahr verlängert werden. §§ 3 bis 7 Organisationsstatut gelten sinngemäß.

(3) Jugendliche können in der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten die vollen Mitgliedsrechte wahrnehmen. Die Juso-Gastmitgliedschaft ist beitragsfrei. Sie gilt für zwei Jahre. Sie kann längstens um zwei weitere Jahre verlängert werden. Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Gremien der Partei müssen (…) Parteimitglied sein.

(4) Der Parteivorstand erlässt Richtlinien zur Öffnung der Partei für Nichtmitglieder und Gastmitglieder.

(5) Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.

Den Parteibetrieb kann man durchaus auch etwas distanziert beurteilen: Tagebuch einer jungen Delegierten (Vorwärts vom 14.11.2005)

Michelle Schumann (24) heute: Michelle Müntefering, Delegierte aus Herne (NRW), ist Studentin und stellvertretende Unterbezirksvorsitzende.

Der Mantel der SPD ist rot und ziemlich alt, aber warm und gemütlich.

Ich halte die golden umbrafarbene Einladung zum 55. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Karlsruhe in den Händen - mit den vielen bekannten Unterschriften darauf könnte man meinen, der Parteitag sei der Mantel der Geschichte persönlich, in den sich die Sozialdemokratie die nächsten Tage einwickelt.

Geschlossenheitsparteitag, Abrechnungsparteitag, Versöhnungsparteitag, Koalitions-, Zukunfts-, Generationen- oder Auferstehungsparteitag – Der Mantel der SPD ist jedenfalls rot und schon ziemlich alt. Aber warm und gemütlich. Ein Stück, dass man niemals wegschmeißen würde, egal was andere sagen.

Diesmal bin ich Delegierte. Ich soll die Basis vertreten. Die Basis aus Wanne-Eickel hat mir mit auf den Weg gegeben: Sag denen da in Berlin bloß die Meinung, davor bräuchte ich keine Angst haben. Bei den Wahlen soll ich darauf achten, wer ein Ohr für die Partei hat. Und ich soll aufpassen, dass unsere Steinkohle nicht komplett unter die Räder kommt. Und an die Medien muss ich denken. Aber die machen ja sowieso was sie wollen.

Die Delegierten sind auf einem Parteitag die Aushängeschilder der Partei. Deswegen muss ein Delegierter auch Staffage sein: auf seinem Platz sitzen, freundlich interessiert in die Kameras gucken, klatschen bis die Hände rot sind - neuerdings zählt immer irgendwer die Applausminuten mit - und aufmerksam den Rednern zuhören. Und dabei bloß die Reihenfolge nicht verwechseln.

Schließlich entscheiden die Delegierten auch über die Richtung der Partei und stellen wichtige politische Weichen. Dazu empfiehlt es sich, vor Beginn des Parteitages die 170 Seiten im Antragsbuch gelesen zu haben, seine Stimmkarte nicht unter den Zeitungsbergen auf den elegiertentischen zu verlieren und im richtigen Moment die Hand zu heben.

Die Erfahrenen nehmen außerdem Kaffee und Schnittchen mit, weil sie wissen, dass die Schlangen an der Essenausgabe meistens lang, Preise horrend und Pausen kurz sind. Koordinationsfähigkeit und Zeitmanagement sind gefragt, denn die Durchsage des Präsidiums kommt bestimmt, wenn es heißt: Liebe Delegierte, besucht bitte auch die Ausstellung Lebendiger Ortsverein.