Zinsausgaben: Jede dritte Minute ein Familienhaus
WAZ vom 09. Mai 2000, deike

"1999 musste der Bund für seine Schulden 80 Mrd. DM Zinsen zahlen. Davon könnten sie sich alle drei Minuten ein schönes Einfamilienhaus bauen."

So eröffnete Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, ihr Referat im Volkshaus, wo sie auf Einladung der SPD-Ortsvereine Röhlinghausen, Eickel, Wanne-Süd die Finanzpolitik des Bundes erörterte.

Oberstes Ziel sei die Sanierung des Staatshaushaltes: Seit 1982 sind die Schulden des Bundes von rund 300 Milliarden Mark auf 1,5 Billionen Mark gestiegen." Die Zinsausgaben seien nach den Sozialausgaben der zweithöchste Etatposten. Schlimm dabei ist, dass dies unsere Handlungsfähigkeit immer weiter einengt", kommentierte die 48-Jährige. Für dringende Aufgaben wie etwa Investitionen in die Bildung bleiben viel weniger Mittel." Obwohl die Nettoneuverschuldung sinke, sei die Regierung noch lange auf Kredite angewiesen. Zudem tilgen wir zur Zeit keinen Pfennig." Die Versteigerung der UMTS"-Lizenzen für Mobiltelefone führe zwar zu einer erfreulichen Sondertilgung. Lassen Sie sich aber nicht einreden, dass dadurch Steuern gesenkt werden könnten", spielte Hendricks auf entsprechende politische Äußerungen an.

Neben dem von Finanzminister Hans Eichel erkämpften Sparpaket diene die geplante Steuerreform der Haushaltskonsolidierung. Herzstück dieser sei neben ökologischen und familiären Steueranreizen besonders die Förderung mittelständischer Betriebe durch eine Entlastung von etwa 20 Milliarden Mark. So lassen sich auch Arbeitsmarktprobleme lösen." Höhere Gewinne führten zwangsläufig zu gesteigerter internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Die Politikerin abschließend: Die positiven Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen uns klar in unserem finanzpolitischen Kurs."