SPD
Ortsverein Eickel
Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, dem westlichen Teil von Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd,
für den Bereich der SPD Ortsvereine Eickel, Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd im Stadtbezirk Eickel möchte ich auf die
Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
hinweisen. Die Tagesordnung zeigt die Arbeit der von Ihnen gewählten BezirksvertreterInnen. Ich würde mich darüber freuen, wenn die zahlreichen Besucherstühle keinen Staub ansetzen.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Majchrzak-Frensel
(Ortsvereinsvorsitzende)
T A G E S O R D N U N G
für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks
Eickel
am Donnerstag, dem 28.02.2002, 16.00 Uhr
im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
Öffentlicher Teil
- Öffentliche Darlegung und Anhörung der Bürger bei der
Landschaftsplanung nach § 27 b Landschaftsgesetz
hier: Änderung Nr. 15 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Königsgrube" - Stadtbezirk Eickel -
- Vorlage Nr. 2002.128 - -
Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 15 des Landschaftsplanes der Stadt
Herne für den Bereich "Königsgrube" - Stadtbezirk Eickel
- Vorlage Nr. 2001.991 - -
Ehemalige Fernwärmeleitungen vom Kraftwerk Hannover zur Zeche Hannibal
- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom 31.12.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.119 - -
Haushaltsplan 2002
- Vorlage Nr. 2002.130 - Vorlage wurde bereits übersandt! -
Zuschuss der Stadt Herne für das Jahr 2001 an den Verein zur Förderung der
Stadtteilarbeit Röhlinghausen e. V. für die Führung des Volkshauses
Röhlinghausen als öffentliche Begegnungsstätte
- Vorlage Nr. 2002.74 - - Bericht über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639
-
Parksituation Landgrafenstraße im Bereich der Gaststätte "Bobenfelder Hof"
- Anfrage der Bezirksverordneten Kleine Onnebrink vom 13.02.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.153 - -
Instandsetzung von Gemeindestraßen in den Jahren 2002 bis 2006 im
Stadtbezirk Eickel
Festlegung der Reihenfolge gemäß § 37 Abs. 1 c GO NW
- Vorlage Nr. 2002.132 - -
Platanen hinter den Grundstücken Friedastraße 9 und 9 a
- Anfrage des Bezirksverordneten Severin vom 13.02.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.149 - -
Stadion Wanne-Süd - Umkleideräume, Duschräume und Toilettenanlagen
- Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi vom 13.02.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.150 - -
Änderung von ortsrechtlichen Bestimmungen
hier:
- Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne (Hauptsatzung)
- Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne (Zuständigkeitsordnung)
- Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne (Allgemeine Richtlinien)
- Vorlage Nr. 2002.155 - - Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass in den Stadtbezirken Herne-Mitte Wanne und Eickel am 27.04., 05.05. 28.07., 01.09., 07.09., 08.09., 22.09. 02.11., 10.11. und 23.11.2002
- Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
- Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Weitere Informationen bei der Stadt Herne
Königsgrube: Sanierung liegt noch auf Eis
WAZ vom 22. Februar 2002, ls
Nach turbulenter Diskussion hatte der Bezirk Eickel Ende September einen seit langer Zeit vorbereiteten, aber am Ende für die Anwohner dann doch umstrittenen Beschluss gefasst. Mit der dringend notwendigen Sanierung von Straßen und Kanälen in der Siedlung Königsgrube ist aber noch nicht begonnen worden.
"Die Gespräche mit der Stadtverwaltung sind noch nicht abgeschlossen, das nächste mit dem Tiefbauamt wird am kommenden Montag stattfinden", sagt Stadtverordnete Dorothea Schulte in ihrer Funktion als Sprecherin der Anwohner. In einigen Punkten habe man sich angenähert. So sollen die Bäume in der Röhlinghauser Siedlung im Einzugsbereich der Gustavstraße und der Straße Hasenhorst erhalten bleiben und die Straßen nur mit Minimalaufwand hergerichtet werden.
Strittig sei aber nach wie vor die Frage, ob die Straßen zu Spielstraßen umgewidmet werden können und wie das Parken dann geregelt werden kann. In verkleinerter Form soll am Ende der Eisenstraße ein Wendehammer für die Fahrzeuge der Müllabfuhr gebaut werden. Die dort vorgesehenen Sammelcontainer, so der Wunsch der Anwohner, wären in direkter Nachbarschaft zu den Wohnhäusern besser aufgehoben. So sei ein Schutz gegen Verunreinigungen eher möglich.
Zu einer Ausschreibung der Arbeiten und einer nachfolgenden Sichtung der Angebote sei es noch nicht gekommen. Auch für diesem Verfahrensschritt mahnen die Anwohner ihre Beteiligung an.
Stadt: Sanierung kann in Kürze beginnen
WAZ vom 26. Februar 2002, ls
Der Sanierung der alten Zechenhäusersiedlung Königsgrube in Röhlinghausen stehen keine grundsätzlichen Einwände mehr entgegen. Davon ist jedenfalls die Stadtverwaltung überzeugt.
Kurz bevor die Bezirksvertretung Eickel im September vergangenen Jahres den entsprechenden Beschluss fasste, wollten die Anwohner - für die Politiker unerwartet - einen Rückzieher machen. Die Argumentation der Bewohner: Der Eigenanteil für die Sanierung der Straßen, Bürgersteige und vor allem der dringend renovierungsbedürftigen Kanalanschlüsse sei nach eigenen Berechnungen zu hoch ausgefallen. Jutta Daniel, Sprecherin der Stadt: "Diese Berechnung beruht auf einer falschen Annahme. Ein Anwohner hatte die Kosten, die für sein Grundstück entstehen, verallgemeinert." In mehreren Gesprächen mit den Anliegern habe die Verwaltung dieses Missverständnis in der Zwischenzeit ausräumen können. Auch mit der Immobilien-Management GmbH von Thyssen/Krupp sei man ein weiteres Mal in Kontakt getreten, um das Vorgehen zu besprechen. Inhalt der Vereinbarung zwischen der Stadt und Thyssen/Krupp ist die Überführung der instand gesetzten Straßen und Bürgersteige in städtisches Eigentum. Die Gespräche seien soweit gediehen, so Jutta Daniel, dass mit dem Baubeginn "in Kürze" gerechnet werden könne.
Anwohner warten auf den Baubeginn
WAZ vom 01. März 2002, ls
Der Optimismus von Stadtsprecherin Jutta Daniel, dass die Sanierung der Siedlung Königsgrube "in Kürze" beginnen könne, wird von Dorothea Schulte nicht geteilt. Die Sprecherin der Anwohner: "Die Verträge mit Hellweg Liegenschaften sind noch gar nicht unterschrieben worden."
Das sei deutlich geworden bei einem Gespräch, zu dem sich erneut Vertreter der Stadt und der Anwohner zusammengefunden hatten. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten bereits zu Jahresbeginn hätten beginnen können. Jetzt heiße es, dass es eventuell im Juni soweit sei. Dorothea Schulte: "Aber ein konkreter Starttermin steht noch in den Sternen."
Mit dem Versprechen, dass die Sanierung in absehbarer Zeit starte, mache sich die Stadt "unnötig unglaubwürdig", so Dorothea Schulte, da Hellweg Liegenschaften den Auftrag für die Arbeiten zu vergeben habe. Erst wenn die Sanierung der Kanalanschlüsse, der Straßen und der Bürgersteige abgeschlossen sei, gehen diese in die Verantwortung der Stadt über.
Marode Duschen im Stadion Wanne-Süd
WAZ vom 22. Februar 2002
Das Stadion Wanne-Süd ist in die Jahre gekommen. In einer Anfrage für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eickel macht sich Ingo Bontempi (CDU) für eine Renovierung stark.
"Insbesondere die Duschen entsprechen den heutigen Anforderungen in keiner Weise mehr", stellt der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion fest. Während die Umkleideräume durch Malerarbeiten aufgefrischt werden könnten, reiche diese Maßnahme für die Dusch- und Toilettenanlagen nicht aus. Sie müssten völlig erneuert werden. Bontempi: "Es ist nicht zumutbar, diese maroden Anlagen zu benutzen."
Von der Verwaltung will er u. a. wissen, ob und wann diesbezügliche Baumaßnahmen geplant und welche Kosten für die vollständige Erneuerung zu erwarten seien. Außerdem fragt er an, wann die ins Stocken geraten Bauarbeiten im Schiedsrichterraum weitergehen.
Die Frage erstaunt
Leserbrief von Gerd Bollmann
WAZ vom 26. Februar 2002
Zu Marode Duschen im Stadion Wanne-Süd" schreibt Gerd
Bollmann (SPD), Vorsitzender des Sportausschusses:
Herr Bontempi stellt als Sprecher der CDU-Bezirksfraktion fest, dass sich die Umkleidekabinen im Stadion Wanne-Süd in einem renovierungsbedürftigen Zustand befinden. Da hat er zweifellos recht. Er fragt deshalb die Verwaltung, ob und wann diesbezüglich Baumaßnahmen geplant seien.
Diese Frage erstaunt, da der Zustand bereits während der
Haushaltsberatung 2001 erörtert wurde und die Maßnahme aus den Fördermitteln
Kohlerückzugsgebiete" finanziert werden sollte. Leider sind alle Maßnahmen
aus diesem Fördertopf von der Bezirksregierung abgelehnt worden.
Daher hat der Sportausschuss in seiner Sitzung vom 23.
Januar folgende gemeinsam (von allen Fraktionen getragene) Protokollnotiz
niedergelegt: Die Restmittel (städtischer Eigenanteil), die bei den
angemeldeten Maßnahmen
Kohlerückzugsgebiete" nicht verausgabt wurden,
sollen für die Renovierung folgender Umkleiden verwendet werden, wobei die
Reihenfolge eine Priorität darstellt: 1. Umkleide Bergstraße, 2. Umkleide
Stadion Wanne-Süd, 3. Umkleide Bickern."
Den Kunden in Eickel auf der Spur
WAZ vom 01. März 2002, ls
Der Einkauf beim Bäcker, der Besuch beim Arzt, die Besorgung im Supermarkt: Das Parken in zumutbarer Nähe zu Geschäften und Dienstleistern soll auch dann noch möglich sein, wenn demnächst das Eickeler Zentrum wegen der Bauarbeiten zur Beschleunigung der Straßenbahn umgekrempelt wird.
Das sieht ein Parkraumkonzept vor, das die Verwaltung gestern der Bezirksvertretung Eickel vorstellte. Mit diesem Konzept will die Stadt dafür sorgen, dass den Kunden ein größeres und besser zu nutzendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt wird. Wie es im Detail aussehen wird, steht noch nicht fest. Denn zunächst wird ein Ingenieurbüro mit einer umfangreichen Datensammlung beauftragt. Tiefbauamtsleiter Josef Becker: "Es soll ermittelt werden, welche privaten und öffentlichen Stellplätze es gibt und wie sie genutzt werden." Nach den Osterferien werden Studenten der Universität Wuppertal im Auftrag des Ingenieurbüros in Eickel ausschwärmen, um Kunden intensiv nach Einkaufs- und Parkverhalten zu befragen. Baudezernent Jan Terhoeven mit Blick auf die geplante Abbindung der Hordeler Straße: "Dann wird sich auch zeigen, wieviele Kunden tatsächlich aus Bochum nach Eickel zum Einkaufen kommen."
Auf Grundlage dieser Erkenntnisse sollen dann ab Sommer entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Dabei muss "Erhöhung des Parkplatzangebotes" nicht unbedingt "mehr Parkplätze" bedeuten. So könnten Dauerparkplätze umgewandelt werden in zeitlich eingeschränkt zu nutzende Stellflächen. Parkuhren und Parkscheiben sollen für einen häufigeren Wechsel sorgen.
Das Ingenieurbüro wird aber nicht nur mit dem Parkraumkonzept betreut. Es soll ständiger Ansprechpartner für Bürger, Kaufmannschaft und Politiker sein, wenn möglicherweise ab Jahresende die Straßen- und Kanalarbeiten für die Beschleunigung der Straßenbahn beginnen. Mit diesem Baustellen-Management soll bei Problemen auf kurzen Wegen nach Lösungen gesucht werden. Terhoeven kann sich etwas Schlimmeres als Baulärm und Umwege vorstellen: "Unsere größte Sorge ist, dass sich Kundenströme verlagern."
Renovierung hängt von der Vorrangliste ab
WAZ vom 02. März 2002, ls
Sportler, die die Umkleideräume, Duschen und Toiletten des Stadions Wanne-Süd benutzen, müssen Geduld zeigen. Eine Renovierung ist noch nicht in Sicht.
Das musste Ingo Bontempi, Sprecher der CDU-Fraktion, in der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel erfahren. Er hatte sich nach Nutzung und Kosten für eine Modernisierung erkundigt. Sein Pauschalurteil, dass die kompletten Sanitäreinrichtungen "marode" seien, wollte die Stadt nicht gelten lassen. Sie seien aber renovierungsbedürftig.
Die Räume werden rund 40 Wochen im Jahr genutzt - von der Fußball- und Leichtathletik-Abteilung des DSC, von der DJK 88, von Schulen und von Freizeitsportlern. Allein durch die Vereine kommen so pro Monat bis zu 650 Personen zusammen, die auf diese Anlagen angewiesen sind.
Bereits im Jahre 1999 habe die Stadt eine Kostenermittlung für die Komplettrenovierung erstellt. Das Ergebnis damals: 120 000 DM. Weil aber Zuschüsse aus dem Förderprogramm für Kohlerückzugsgebiete gestrichen wurden, ist mit einem Baubeginn vorerst nicht zu rechnen. Die von der Stadt zu tragende Eigenbeteiligung soll nach einem Beschluss des Sportausschusses nach einer Vorrangliste für die Renovierung von Sportplatz-Umkleiden verwandt werden. Danach wird zunächst die Anlage Bergstraße, dann das Stadion Wanne-Süd und der Bickernsportplatz in Ordnung gebracht.
Mehr Parkraum für die Eickeler Mitte
Wochenblatt vom 03. März 2002, RR
Parkraumkonzept: Ingenieurbüro erstellt Gutachten.
Ein Ingenieurbüro wird sich in Kürze um den Parkraum in Eickel kümmern. Beauftragt von der Stadt, die damit wiederum einem Auftrag der Bezirksvertretung folgt.
Wir wollen eine Verlagerung der Kundenströme verhindern"
sagt Baudezernent Jan Terhoe-ven, der damit auf die Sorgen der örtlichen
Kaufleute eingeht.
Diese bemängeln seit längerem fehlende Parkmöglichkeiten und befürchten eine drastische Verschlimmerung der Situation mit Beginn der Arbeiten für die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 306. Die Verwaltung folgte nun dem Auftrag der Bezirksvertretung, ein Parkraumkonzept für die Mitte des Stadtteils zu entwickeln. Die Ingenieur-Gesellschaft Stolz aus Kaarst bekam jetzt den Zuschlag.
Das Unternehmen, das mit der Uni-Wuppertal zusammenarbeitet,
wird - wie Terhoeven betonte - nicht nur das Konzept entwickeln, sondern die
gesamten Baumaßnahmen begleiten, Ansprechpartner für Bürger und
Kaufmannschaft sein. 18.000 Euro lässt sich die Stadt die Hilfe kosten. Ein
angemessener Preis", findet Terhoeven.
Nach den Osterferien wird das Ingenieurbüro mit der Erfassung der bestehenden Parkflächen und des Parkverhaltens beginnen. Zu verschiedenen Tageszeiten, werktags und an Samstagen, werden Mitarbeiter im Stadtteil unterwegs sein.
Untersuchungsgebiet ist das gesamte Zentrum Eickels, im Süden begrenzt durch die Hannibalstraße, durch die Lohofstraße im Westen, die Herzogstraße im Osten sowie Hugenpoth, Hauptstraße und Neue Kampstraße im Nordwesten.
Die Ergebnisse sollen den Eickelern im Juni vorgestellt werden.
Mit Beginn der Arbeiten an der Linie 306 rechnet Tiefbauamtsleiter Josef Becker allerdings nicht vor Ende des Jahres, da die Arbeiten europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Der Erfolg hat viele Väter und Mütter
Wochenmarkt soll mitten ins Zentrum rücken
WAZ vom 21. Februar 2002, ls
Zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl zieht die CDU in Eickel eine positive Zwischenbilanz. Ingo Bontempi, Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes und Sprecher seiner Fraktion in der Bezirksvertretung, verweist auf Themen, die seine Partei in die politische Diskussion gebracht habe. Was ihn am meisten freut: "Wir haben die absolute Mehrheit der SPD gebrochen."
In der ersten Hälfte der laufenden Wahlperiode habe die CDU 16 Anträge eingebracht, davon seien zwölf unverändert und einer in geänderter Fassung angenommen worden. Weitaus höher die Zahl der Anfragen: 48mal musste die Stadtverwaltung auf Bitten der Christdemokraten Stellung beziehen. Für den Stadtbezirk wichtige politische Themen seien immer von der CDU besetzt worden. Zum Beispiel die Fortführung der Hülsmann-Gastronomie: "Die Betreiber-Gruppe hat sich zuerst mit uns in Verbindung gesetzt." Die inzwischen angebrochene Zeit der wechselnden Mehrheiten in der Bezirksvertretung haben den großen politischen Gegner "sehr zahm" gemacht. Bontempi: "Die Anträge der SPD sind so sauber, dass man sie nicht ablehnen kann."
In der zweiten Hälfte der Amtszeit werden die Verlegung des Wochenmarktes, die Beschleunigung der Straßenbahn und die Parkplatzsituation zu den wichtigen Themen gehören. Bontempi spricht sich für eine Verlegung des Wochenmarktes vom St.-Jörgen-Platz aus: "Auf dem Eickeler Markt ist Platz genug da, auch die erforderlichen Anschlüsse sind vorhanden. Aber: Gegen den Willen der Markthändler wollen wir die Verlegung nicht durchsetzen." Wenn durch den Umbau der Hauptstraße die Tram in Kürze auf Trab gebracht werde, dürfen die Behinderungen im "Nadelöhr Eickel" nicht länger als unbedingt notwendig andauern. Auf keinen Fall dürfe die Hordeler Straße im Kreuzungsbereich Magdeburger-/Riemker-/Eickeler Straße abgebunden werden. Nach dem Vorbild in Wanne müsse auch in Eickel ein Parkleitsystem eingerichtet werden. Bontempi fordert flexible Lösungsmöglichkeiten: Wenn die Kneipen und Gaststätten an den Wochenenden besucht werden, sollte man die Absperrpfosten entfernen und die Zufahrt zum Parkplatz Schultenhof ermöglichen.
SPD: Schultenhof nicht öffnen
WAZ vom 27. Februar 2002, lss
Mit der Forderung, den Wochenmarkt zum Eickeler Markt zu verlegen, habe CDU-Sprecher Ingo Bontempi Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllbar seien. Damit reagiert SPD-Fraktionssprecherin Elisabeth Majchrzak-Frensel auf die politische Zwischenbilanz der CDU.
Bontempi sei bei den Gesprächen dabei gewesen und wisse daher, dass die Verlegung von den Markthändlern nicht gewünscht werde. Im Übrigen gehe es in der Bezirksvertretung Eickel nicht um große, sondern um "pragmatische Politik für den Bürger", da zähle nicht unbedingt die Anzahl der Anfragen. Elisabeth Majchrzak-Frensel: "Die SPD hat 98 Anträge gestellt, viele davon wurden auf dem kurzen Dienstweg, oftmals durch ein Telefonat beantwortet." Parkplätze in Eickel seien in ausreichendem Maße vorhanden. Es müsse jetzt darum gehen, Autofahrer auf die Parkmöglichkeiten hinzuweisen. Ein Entfernen der Absperrpfosten am Schultenhof sei abwegig und nicht im Sinne der Anwohner, die sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung gegen eine Öffnung ausgesprochen hätten. Ob jemand zuerst oder etwas später mit einem Nachfolger für die Hülsmann-Gastronomie gesprochen habe, spiele keine Rolle, entgegnet Elisabeth Majchrzak-Frensel: "Wichtig ist doch, dass wir uns alle darum bemüht haben."
