SPD
Ortsverein Eickel
Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, dem westlichen Teil von Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd,
für den Bereich der SPD Ortsvereine Eickel, Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd im Stadtbezirk Eickel möchte ich auf die
Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
hinweisen. Die Tagesordnung zeigt die Arbeit der von Ihnen gewählten BezirksvertreterInnen. Ich würde mich darüber freuen, wenn die zahlreichen Besucherstühle keinen Staub ansetzen.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Majchrzak-Frensel
(Ortsvereinsvorsitzende)
T A G E S O R D N U N G
für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks
Eickel
am Donnerstag, dem 21.11.2002, 16.00 Uhr
im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
Öffentlicher Teil
- Verkehrsverhältnisse in der Eintrachtstraße
- Bericht der Verwaltung - Zebrastreifen im Bereich der Fahrbahnteiler Hordeler Straße/
Reichstraße und Hordeler Straße/Dahlhauser Straße
- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom 05.11.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.851 - - Ehemalige Tankstelle Hauptstraße/Neue Kampstraße
- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 07.11.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.862 - - Hallenbad Wanne-Süd
- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 07.11.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.863 - - "Pakt für den Sport in Herne"
- Vorlage Nr. 2002.843 - - Änderung der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne
- Vorlage Nr. 2002.845 - - Einkaufszentrum Hannibal in Bochum-Hofstede
GMA-Verträglichkeitsuntersuchung
- Vorlage Nr. 2002.793 - - Herstellung des "Landschaftsparks Pluto V"
- Vorlage Nr. 2002.844 - - Sanierung der Straßen und Kanäle in der Kolonie Königsgrube
- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom 04.11.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.850 - - Beschilderung der Verkehrsinsel Auf der Dorneburg/ Hardenbergstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.861 - - Parkraumführungssystem
- Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.860 - - Bericht über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639
- Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
- Erwerb eines Grundstücks in der Gelsenkircher Straße
- Vorlage Nr. 2002.868 – - Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Weitere Informationen bei der Stadt Herne
Hannibal plant Erweiterung des Sortiments
WAZ vom 13. November 2002, ls
Das Hannibal-Einkaufszentrum in Bochum-Hofstede, auf der "grünen Wiese" an der Stadtgrenze zu Eickel, will sein Warenangebot erweitern. Die Stadt befürchtet "existenzielle Beeinträchtigungen" der Nebenzentren Eickel, Röhlinghausen und Wanne. Ein Gutachter geht von Umsatzverlusten für den Herner Einzelhandel in der Höhe zwischen 3,5 und 9 Millionen Euro aus.
Der städtebauliche Vertrag, abgeschlossen zwischen der Stadt Bochum und dem Einkaufszentrum, begrenzt die Verkaufsfläche auf 37 200 Quadratmeter. Nur auf der Hälfte dieser Fläche durften bislang so genannte "zentrenschädliche Sortimente" wie Lebensmittel, Haushaltswaren, Bücher, Schreib- und Spielwaren, Bekleidung und Elektroartikel angeboten werden. Nach Ablauf des Vertrages zum 31. Dezember des vergangenen Jahres trägt sich die Betreibergesellschaft mit dem Gedanken, das Warenangebot zu erweitern.
In ihrer Stellungnahme für die nächste Sitzung des Planungsausschusses (Donnerstag, 14. November, Rathaus Herne, 16 Uhr) sprechen Stadtdirektor Peter Bornfelder und Baudezernent Jan Terhoeven mit Blick auf die Vergangenheit von einer "deutlichen Erosion des Einzelhandels" und verweisen auf die Aussagen eines Gutachters, der im Zusammenhang mit der Schließung des Hertie-Kaufhauses in Wanne-Mitte und dem zeitgleichen Ausbau des Hannibal-Zentrums Anfang der 80er Jahre einen "dramatischen und in Herne beispiellosen Bedeutungsverlust des Versorgungszentrums Eickel" feststellt. Dort sei innerhalb von sechs Jahren die Zahl der Einzelhandelsbetriebe um sieben, die Verkaufsfläche um 38 und der Umsatz um 23 Prozent zurückgegangen.
Der gleiche Gutachter empfiehlt dem Hannibal-Betreiber jetzt, nach einer "Stillhaltezeit" von fünf Jahren eine zusätzliche Verkaufsfläche von 3500 Quadratmetern für zentrenrelevante Sortimente zu nutzen. Diese Größe entspricht ungefähr der des dortigen Baumarktes, für den ein Umzug auf das GEA-Luftkühler-Gelände an der Dorstener-/Herzogstraße in Betracht gezogen wird. Die Zwischenzeit sollten die Städte Bochum und Herne nutzen, die laufenden Tiefbaumaßnahmen zu beenden und "die vorhandenen Zentren- und Versorgungsstrukturen durch Ansiedlungsvorhaben zu festigen".
Die Herner Verwaltung legt den politischen Gremien nahe, dem Ausbau des Einkaufszentrums Hannibal nicht zuzustimmen.
Hannibal: Städte sollen verhandeln
WAZ vom 14. November 2002, ls
Das Nein der Stadt Herne zu den Ausbauplänen des Hannibal-Einkaufszentrums ist, wenn Planungs- und Hauptausschuss sowie die Bezirke Eickel, Wanne, und Herne-Mitte entsprechend beschließen, nicht mehr als ein "qualifizierter Protest" ohne rechtliche Auswirkung.
Deshalb empfiehlt Hans-Joachim Panne von der IHK dringend, Abstimmungsgespräche mit der Stadt Bochum und dem Zentrumsbetreiber aufzunehmen. Auch wenn die von einem Gutachter als Minimalvariante vorgeschlagene Erweiterung des Warenangebotes auf einer Fläche von rund 3500 Quadratmetern den Einzelhandel im Herner Zentrum, vor allem aber in Eickel treffe, so müsse in gemeinsamen Gesprächen mit den beiden Kommunen und dem Betreiber ein verbindlicher Vertrag ausgehandelt werden, der die Grenzen der Entwicklung des Hannibal-Einkaufszentrums verbindlich für mindestens zehn Jahre festschreibe. "Die Auswirkungen auf den örtlichen Handel sind mit einem solchen Vertrag überschaubarer", stellt Panne, Leiter des IHK-Geschäftsbereiches Handel und Verkehr, fest. Im Gegensatz zu Streitverfahren vor Gericht, deren Ausgang nicht abzuschätzen sei.
Wie die WAZ berichtete, will Hannibal auf der "grünen Wiese" zwar die Verkaufsfläche von 37 200 qm beibehalten, aber das bereits vorhandene Angebot innenstadttypischer Waren wie Bücher, Papier-, Büro-, Schreib- und Spielwaren, Bekleidung, Schuhe und Elektroartikel ausweiten. Die Kaufkraft, die dadurch aus den Innenstädten und Nebenbereichen abgezogen wird, beziffert der Gutachter mit 3,5 Mio. Euro. Die Stadt kritisiert, dass diese Untersuchung aber nichts darüber aussage, in welchem Umfang die Herner Innenstadt und die Ortsteile davon betroffen sind.
Stadt lehnt eine Erweiterung von Hannibal ab
WAZ vom 15. November 2002, ls
Die Stadt Herne lehnt den weiteren Ausbau des Hannibal-Einkaufszentrum ab. In Gesprächen mit Bochum soll ein Interessenausgleich mit dem Betreiber gefunden werden - mit dem Ziel, eine Ausweitung der Verkaufsfläche zu vermeiden.
Diesen einstimmigen Beschluss fasste gestern Nachmittag der Planungsausschuss. Damit verbindet die Politik die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung, die auch die Interessen des Herner Einzelhandelsstandortes mit seinen Nebenzentren angemessen berücksichtigt.
Wie die WAZ berichtete, plant das Einkaufszentrum, das bereits vorhandene Angebot an innenstadttypischen Waren auszuweiten. Die Folge: Die Herner Innenstadt, aber auch Wanne-Mitte, Eickel und Röhlinghausen würde zusätzliche Kaufkraft in Richtung Bochum-Hofstede verlieren. Peter Falck, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass das Nein aus Herne zum jetzigen Zeitpunkt keine juristische Auswirkung haben werde. Die Stadt sei aber sehr frühzeitig über die Planungsabsichten an der Stadtgrenze informiert worden. Er wertete dies auch als ein Indiz für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten.
Norbert Schwanengel (SPD): "Die Auswirkungen des Hannibal-Zentrums sind täglich zu spüren, von Röhlinghausen bis Riemke. Deshalb muss schnellstens Kontakt mit Bochum aufgenommen werden, um eine Lösung zu finden, die auch unseren Ansprüchen gerecht wird." Dass Bochum die Nachbarstadt frühzeitig über die Entwicklungen auf Hannibal unterrichtet habe, hat für Dirk Gleba von den Grünen einen einfachen Grund: "Bochum verfügt mit dem Ruhrpark und Hannibal über zwei große Einkaufszentren und sieht jetzt deutlich die Folgen für die eigene Innenstadt."
Gesperrte Brücke lenkt Autos durch Spielstraße
WAZ vom 21. November 2002, ls
Trotz Spielstraße, Schrittgeschwindigkeit und versetzter Baumscheiben auf der Fahrbahn: Die Dahlhauser Straße wird gern als Abkürzungsstrecke genutzt. Erst recht nach dem Sperren der Brücke Günnigfelder Straße/Hordeler Straße.
Die Ursache für den zunehmenden Verkehr in der engen Straße kennt Jürgen Stach von der Bürgergemeinschaft Hannover-Kolonie genau: "Wenn Autofahrer auf der Hordeler Straße das Schild mit dem Hinweis auf die gesperrte Brücke sehen, ist es zu spät." Wer auf dem Weg zur B 1 die Dahlhauser Straße bislang noch nicht als Abkürzung genutzt hat, wird spätestens seit Anfang November fast zwangsläufig durch die Anwohnerstraße geführt.
Die Brücke direkt an der Stadtgrenze zu Hordel musste am 3. November gesperrt werden, weil Unbekannte darunter gelagerte Baumstämme in Brand gesetzt hatten. Stach: "Ganz schlimm ist es in den Morgen- und Nachmittagsstunden." Autofahrer müssten viel eher auf der Hordeler- und auf der Edmund-Weber-Straße über die Brückensperrung informiert werden, fordert er.
Immer mal wieder habe er Autofahrer angesprochen und auf die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit auf der Spielstraße hingewiesen. Stach: "Die meisten verstehen aber darunter Tempo 30." Auswärtige Pkw, Lkw mit Anhänger, Reisebusse: Auch ohne Sperrung werde die Straße als Durchgangsstraße genutzt. "Viele Anwohner wünschen sich inzwischen wieder eine Sackgasse", beschreibt Stach den Meinungswandel in der Nachbarschaft. Und auch an anderer Stelle drückt der Schuh: Kanal- und Straßenausbau in der Siedlung hätten längst abgeschlossen sein sollen. Jürgen Stach: "Von einem Spatenstich war aber überhaupt noch nichts zu sehen."
Auch Bezirk lehnt Erweiterung ab
WAZ vom 22. November 2002, l
Erwartungsgemäß hat sich jetzt auch die Bezirksvertretung Eickel gegen den Ausbau des Hannibal-Einkaufszentrum ausgesprochen.
Der Betreiber will zwar nicht die Gesamtverkaufsfläche, wohl aber das Sortiment mit einem Warenangebot erweitern, das den Einzelhandel in den Innenstädten und Nebenzentren bedroht. Bochum wolle einen Bebauungsplan aufstellen, Herne habe aber über das laufende Abstimmungsverfahren zwischen den beiden Städten hinaus "kaum unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten", räumte Gerhard Kleibrink von der Verwaltung gestern ein. "Durch Hannibal hat es in Eickel und Röhlinghausen schon Schaden genug gegeben", erinnerte Elisabeth Majchrzak-Frensel (SPD) an die Vergangenheit. Mit der Erweiterung werde aber auch dem Einzelhandel in Bochum geschadet, wo in der Innenstadt ebenfalls zahlreiche Leerstände zu beklagen seien. In diesem Zusammenhang erinnerte Bezirksvorsteher Horst Paulus an die Ende September beratene Link Veränderungssperre, die man für das GEA-Gelände erlassen habe. Damit soll verhindert werden, dass der Baumarkt auf Hannibal nach Eickel umzieht.
Hannibal: Ausbau nur eine Option
WAZ vom 23. November 2002. ls
Im Kompromiss zum Ergebnis kommen und nicht jahrelang streiten: Dafür wirbt Christian Uhle, Mitgesellschafter der Modbau/Uhle KG, die das Hannibal-Zentrum betreibt.
Das Nein aus Herne gegen die Erweiterung des Hannibal-Zentrums kann Christian Uhle nicht verstehen. Der Neuzuschnitt des Sortiments ist für den Mitgesellschafter der Betreibergesellschaft ModBau/Uhle KG nicht mehr als eine Möglichkeit, die zwar vertraglich festgeschrieben, aber nicht unbedingt genutzt werden soll.
"Momentan ist eine Umnutzung oder ein Ausbau in den nächsten Jahren nicht geplant", stellt Uhle fest. Sollte sich aber der Bauhaus-Baumarkt auf dem brachliegenden Regenkamp-Gelände ansiedeln, weil ihm ein Umzug auf dem Modbau/Uhle-eigenen GEA-Luftkühler-Areal in Eickel verwehrt bleibt, fordert Uhle einen wirtschaftlich gleichwertigen Ersatz auf Hannibal. Damit wäre zwar keine Erweiterung der Verkaufsfläche von 37 200 qm verbunden, wohl aber eine Vergrößerung des Angebotes an innenstadttypischen Waren. Verbindliche Einzelheiten sollen in einem neuen städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden, den sein Unternehmen mit der Stadt Bochum für zehn Jahre abschließen will.
Eine Möglichkeit, von der auch die Stadt Herne hätte Gebrauch machen können, wäre da nicht die Veränderungssperre für das GEA-Gelände verhängt worden. Uhle: "Damit hätte Herne zum ersten Mal eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Entwicklung des Einkaufszentrums gehabt." Denn der Bauhaus-Umzug nach Eickel hätte die Erweiterung des Möbelhandels auf Hannibal nach sich gezogen - mit einem Sortiment, das den Einzelhandel in Herne und Eickel kaum beeinträchtigen würde.
Bereits im Sommer 2001 habe es mit der Politik, dem Einzelhandel, der Wirtschaftsförderung und der IHK ein Gespräch mit der Herner Verwaltungsspitze gegeben.
Als Kompromiss sollte vereinbart werden, das "Bauhaus" nach Eickel zu verlegen, die frei werdende Fläche dem ansässigen Möbelunternehmen zuzuschlagen, die Randsortimente des Baumarktes eng zu begrenzen und auf dem angrenzenden Gelände keinen weiteren Einzelhandel zuzulassen. Die Chance habe man nicht genutzt, sondern eine Sperre beschlossen, die nach ihrem Ablauf für einen Stillstand von insgesamt sieben Jahren gesorgt haben wird, so Uhle: "Wenn man immer nur Nein sagt, kommt nichts in Bewegung." Dass Herne und Wanne-Eickel so wenig attraktiv seien, liege nicht daran, dass das Hannibal-Zentrum so gut wäre. Innenstadt und Nebenzentren seien "kundenunfreundlich zerplant". Der Kunde wolle in erster Linie kostenlos parken.
Stadt gräbt mit Antwort Gerücht das Wasser ab
WAZ vom 23. November 2002, ls
Erfreulich gut genutzt, aber deutlich abgenutzt: So könnte man den Zustand des Hallenbades in Wanne-Süd beschreiben. Eine umfassende Renovierung tut Not, stellte Sportamtsleiter Rainer Michalak in der Bezirksvertretung Eickel fest und räumte damit Gerüchte von einer bevorstehenden Schließung aus.
Seit der Inbetriebnahme des Wananas steht das Hallenbad hauptsächlich nur noch Schulen und Vereinen zur Verfügung, die dort in der Woche zwischen 8 und 21 Uhr trainieren. Wer etwas für seine Gesundheit tun möchte, muss früher aufstehen: Nur zwischen 6.30 und 8 Uhr steht das Becken der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Wie Michalak auf Anfrage von Andreas Barzik (CDU) berichtete, werden jährlich rund 25 000 Schüler, 30 000 Vereinsmitglieder und 8000 Gesundheitsschwimmer gezählt. Ein trotz aller Abnutzungserscheinungen attraktives Bad. Voraussichtlich in 2005 werde das Schwimmbecken grunderneuert. Bereits im nächsten Jahr stehen kleinere Reparaturarbeiten an. So sollen Armaturen ausgewechselt, neue Spiegel angebracht und Teile der Schließanlage ausgewechselt werden.
Bereits mehrfach stand die Situation in der Eintrachtstraße auf der Tagesordnung. Nach einigen Verzögerungen hatte die Stadt Ende Oktober/Anfang November den Verkehr gezählt, um nun die Ergebnisse zu präsentieren. Raimund Brodehl vom Tiefbauamt: "In der Eintrachtstraße gibt es kein Mengen-, sondern ein Geschwindigkeitsproblem." In der Straße, in der Tempo 30 gilt, wurden rund 800 Fahrzeugbewegungen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Dabei lag die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 32,5 km/h, 85 Prozent aller Verkehrsteilnehmer waren mit 41 km/h schneller unterwegs, der Spitzenreiter schaffte gar einen Wert von 97 km/h.
Die Verwaltung will nun in den nächsten Wochen und Monaten überlegen, wie mit möglichst geringem Aufwand eine Temporeduzierung erreicht werden kann. Gedacht ist dabei an wechselseitiges Parken oder spezielle Fahrbahnmarkierungen.
Hannibal erhebt Klage gegen das Nein aus Herne
WAZ vom 14. März 2003, ls
Für das Hannibal-Einkaufszentrum ist es "ein normaler, durchschnittlicher Baumarkt", die Stadt Herne sieht darin eine Gefahr besonders für den gesamten Einzelhandel in Eickel. Mit der geplanten Verlagerung des "Bauhauses" auf das GEA-Luftkühler-Gelände an der Dorstener Straße beschäftigt sich jetzt das für Herne zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Weil auf dem Hannibal-Gelände für das "Bauhaus" (4500 Quadratmeter) keine Expansionsmöglichkeiten bestehen, soll der Baumarkt nach Eickel ziehen. Hannibal-Betreiber ModBau/Uhle KG verfügt an der Dorstener Straße über das GEA-Luftkühler-Areal. "Auf 12 000 qm könnte sich der Baumarkt besser präsentieren", sagt ModBau-Mitgesellschafter Christian Uhle. Zum Beispiel zusätzlich mit einem Gartencenter, mit Baustoffen, mit Holzzuschnitt und einem Werkzeugsortiment. Uhle geht von einer Investitionssumme von 7 Mio. Euro und etwa 30 weiteren Arbeitsplätzen aus.
Doch mit diesen Plänen ist Herne nicht einverstanden. Die Stadt hat Uhle die Baugenehmigung versagt, so dass er jetzt das Verwaltungsgericht eingeschaltet hat, das sich bei einem Ortstermin ein Bild von der Situation gemacht hat. Mit der Ablehnung will die Stadt verhindern, dass das Hannibal-Zentrum mit einem erweiterten Sortiment zu einer noch größeren Bedrohung für den örtlichen Einzelhandel wird. Denn die frei werdende Fläche könnte genutzt werden, um zusätzliche "zentrenschädliche Sortimente" aufzunehmen. Der Weg in diese Richtung wäre frei, denn der städtebauliche Vertrag zwischen Hannibal und der Stadt Bochum, der u.a. auch die Sortimentsgestaltung reglementiert, ist abgelaufen und muss neu ausgehandelt werden (die WAZ berichtete).
Die Sorge der Stadt teilt Uhle freilich nicht, da die durch die Bauhaus-Umsiedlung frei werdende Fläche vom Hannibal-Möbelmarkt genutzt werden soll. Uhle: "Dadurch ergibt sich keine Veränderung für den Einzelhandel in Eickel."
Das Gericht hat beiden Seiten eine so genannte Schriftsatzfrist von vier Wochen gewährt, in denen die Argumente noch einmal dargelegt werden sollen. Voraussichtlich im Sommer sind dann die Richter am Zug.
Investoren hadern mit Herner Kommunalpolitik
WAZ vom 15. Mai 2003, -ring
Geplanter Bauhaus-Baumarkt mit fast 200 Arbeitsplätzen auf altem GEA-Gelände rechtlich nicht durchzusetzen
Das, was innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils
an Gebäuden in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist, gibt für
das zu bebauende Grundstück den Rahmen ab, in den sich das neue Vorhaben
einfügen muss." Für die beiden Investoren Gerhard und Christian Uhle von
der Bochumer ModBau Immobilien Verwaltungs-GmbH eine höchst unerfreuliche
und aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zitierte
Feststellung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Dessen 10. Kammer wies
gestern die Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für einen
Bauhaus-Baumarkt mit neuneinhalb-tausend Quadratmetern Verkaufsfläche auf
dem ehemaligen GEA-Gelände auf der Herner Seite der B 226 ab.
Für die Investoren schon deshalb unerfreulich, weil sie
anfangs auf Dezernentenebene auf offene Ohren gestoßen waren. Immerhin
ging es bei der Verlegung des zu kleinen Bauhaus-Baumarkts vom
benachbarten Hannibal-Center in Bochum nach Herne um 180 neue
Arbeitsplätze, 14 bis 18 Ausbildungsplätze" sowie um
rund 300
Arbeitsplätze für ein Jahr in der Baubranche", wie Gerhard Uhle ergänzte.
Doch dann kam die Kommunalpolitik ins Spiel, fasste den
Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans und erließ zu dessen
Sicherung im letzten Herbst eine auf zwei Jahre befristete
Veränderungssperre. Das mit der Begründung, das umstrittene Gelände
vertrage bauplanungsrechtlich keinen großflächigen Einzelhandel".
Außerdem
drohe die Verödung des Ortskerns von Eickel". Rechtlich nicht zu
beanstanden, wie Richter Mar-winski den Klägern bei allem Verständnis zu
bedenken gab.
Die Leute, die diesen Streit ausgelöst haben, sehen wir
hier leider nie", nahm Marwinski Hernes junge Baujustiziarin Knepper und
Bauordnungsamtsleiter Bartels in Schutz.
Vater und Sohn Uhle, die ihre Klage verloren, wollen aber weitermachen. Und wenn alles verloren gehe, werde der neue und größere Baumarkt irgendwo in Bochum entstehen. (AZ10K2346/01)
