SPD
Ortsverein Eickel
Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, dem westlichen Teil von Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd,
für den Bereich der SPD Ortsvereine Eickel, Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd im Stadtbezirk Eickel möchte ich auf die
Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
hinweisen. Die Tagesordnung zeigt die Arbeit der von Ihnen gewählten BezirksvertreterInnen. Ich würde mich darüber freuen, wenn die zahlreichen Besucherstühle keinen Staub ansetzen.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Majchrzak-Frensel
(Ortsvereinsvorsitzende)
T A G E S O R D N U N G
für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
am Donnerstag, dem 02.05.2002, 16.00 Uhr
im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
Öffentlicher Teil
- Verkehrssituation in der Eintrachtstraße
- Bürgereingabe des Herrn Norbert Sollbach vom 02.03.2002
- Vorlage Nr. 2002.325 - - Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Herne
- Bericht der Verwaltung - - Geplante Grubenwasser-Leitung parallel der Erzbahnstrecke im Bereich der Hofstraße
- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom 16.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.297 - - Durchführung der "Herner Wasserwochen" als Beitrag zur Abschlusspräsentation des Modellprojektes "Ökologische
Stadt der Zukunft"
- Vorlage Nr. 2002.228 - - Deckensanierung des Sportplatzes Görresstraße
- Stadtbezirk Eickel
- Vorlage Nr. 2002.294 - - Bürgerberatung in Eickel
- Bericht der Verwaltung - - Feuerwehreinsätze Sud- und Treberhaus in Eickel
- Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi vom 18.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.316 - - Verlegung der Buslinie 390 (Dahlhauser Straße)
- Erfahrungsbericht der Verwaltung - - Haltestellenverlegung der Buslinie 390 im Bereich Edmund-Weber-Straße/Dahlhauser Straße (Fahrtrichtung Wattenscheid)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.273 - - Neue Linienführung der Buslinie 387
- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.274 - - Bericht über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639
- Kanalerneuerung Herzogstraße
- Vorlage Nr. 2001.993 - - Kanalerneuerung Günnigfelder Straße
- Vorlage Nr. 2002.142 - - Kanalerneuerung Hochstraße, zwischen Hannibalstraße und Auf der Wenge
- Vorlage Nr. 2002.161 - - Kanalerneuerung und Straßeninstandsetzung Kurhausstraße/Agnesstraße/Am Böckenbusch
- Vorlage Nr. 2002.213 - - Beleuchtung der Zuwegungen zum Mannesmann-Gelände
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.295 - - Ausschilderung der städtischen Dienststellen im Bürgerzentrum Eickel
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.04.2002 -
- Vorlage Nr. 2002.296 - - Neuwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne
- Vorlage Nr. 2002.302 - - Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
- Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Weitere Informationen bei der Stadt Herne
Offener Brief vom 02. Mai 2002
der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eickel
An die
Commerzbank AG
- Konzernleitung -
Kaiserstraße 16
60261 Frankfurt
Offener Brief zur beabsichtigten Schließung der Commerzbankfiliale in Herne-Eickel / Hauptstraße
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Betroffenheit und Sorge haben wir von der geplanten Schließung der Commerzbankfiliale in Herne-Eickel Kenntnis genommen.
Im Stadtbezirk Eickel, mit weit über 40.000 Bewohnern, übernimmt diese Zweigstelle eine wichtige Nahversorgungsfunktion mit Bankdienstleistungen.
Als vor einigen Jahren die Filiale eines anderen Geldinstitutes in Eickel schloss, bekannte sich die Commerzbank mit einer Plakataktion ausdrücklich dazu, am Standort Eickel zu bleiben.
Diese Haltung wurde seinerzeit in der Bevölkerung und vom Einzelhandel ausgesprochen positiv aufgenommen.
Örtlicher Einzelhandel und Geldinstitute stehen für die Bevölkerung in ihrem Ortsteil in einer engen Beziehung. Ihre Präsenz direkt vor Ort sichert insbesondere den weniger mobilen Menschen eine intakte umfassende Nahversorgung.
Wir wissen, dass Standortentscheidungen immer auch reiflichen, wirtschaftlichen Überlegungen des Konzerns unterliegen. Trotzdem möchten wir es nicht unversucht lassen, bei Ihnen für den Erhalt der Commerzbankfiliale in Herne-Eickel zu werben.
Mit freundlichen Grüßen für die SPD-Fraktion
Elisabeth Majchrzak-Frensel
Fraktionsvorsitzende
Antwortschreiben der Commerzbank AG vom 08. Mai 2002
Commerzbank-Filiale Herne-Eickel
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben (Eingang bei uns 07.05.2002).
Für eine abschließende Stellungnahme bitten wir Sie jedoch noch um etwas Geduld. Bis Mitte Mai werden wir uns erneut mit Ihnen in Verbindung setzen.
Wir bitten um Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen
C 0 M M E R Z B A N K
Aktiengesellschaft
Antwortschreiben der Commerzbank AG vom 24. Mai 2002
Sehr geehrte Frau Majchrzak-Frensel,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie zum Ausdruck bringen, wie sehr Ihnen die geplante Schließung unserer Filiale
Herne - Eickel Sorgen bereitet und darum bitten, aus den von Ihnen genannten Gründen, die Entscheidung zu überdenken.
Da wir als Qualitätsmanagement für Fragen und Probleme, die unsere Kunden betreffen, zuständig sind, hat unsere Konzernleitung
mich gebeten, dieses Anliegen zu klären.
Zunächst bedanke ich mich, dass Sie sich als Kommunalpolitikerin, die sich für die Bürger -und damit unsere Kunden - des
Stadtteils Herne - Eickel einsetzt, mit uns in Verbindung setzen und ihre Interessen vertreten.
Bei meinen Kollegen in der zuständigen zentralen Fachabteilung habe ich nachgefragt, kann Ihnen zwar nicht die gewünschte Nachricht geben, aber dennoch gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Zur Zeit wird eine neue Untersuchung vorgenommen, um unsere Entscheidung aus dem Jahre 2001 zur Filiale Wanne-Eickel zu überprüfen. Über die endgültige Entscheidung werden unsere Kunden rechtzeitig informiert werden.
Wie gesagt, leider kann ich Ihnen nichts versprechen, denn wie Sie es selbst in Ihrem Schreiben ansprechen - und es ja auch der Wirtschaftspresse schon über einen längeren Zeitraum zu entnehmen war - findet im gesamten Bankgeschäft seit geraumer Zeit ein Strukturwandel statt. Die rasante Kostenentwicklung und die aktuellen Veränderungen des Marktes zwingen auch uns dazu, kleinere Geschäftsstellen, deren Wirtschaftlichkeit sich nicht mehr rechnet und deren Wachstum seit längerem stagniert, mit anderen Filialen zusammenzulegen. Die Commerzbank macht sich die jeweiligen Entscheidungen nicht leicht. Sie können davon ausgehen, dass detaillierte Analysen über alle Kriterien und eingehende Beratungen bis in den Vorstand vorausgehen.
Vor diesem Hintergrund wurde nach sorgfältigen Analysen eine konzernweite Entscheidung getroffen, dass Filialen, die in unmittelbarer Nähe (zwischen 2 bis 2 1/2 km) zueinander liegen und keine Zuwachsraten verzeichnen, eine Zusammenlegung erfahren werden.
Unser wichtigstes Ziel ist es, jedem einzelnen Kunden durch die Zusammenlegung von kleinen Einheiten noch mehr Beratungszeit und besseren Service anzubieten.
Sollte die neue Prüfung kein anderes Ergebnis bringen, bitte ich Sie, um Ihr Verständnis für diese Entscheidung.
Sehr geehrte Frau Majchrzak-Frensel, sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals für
Ihr Engagement und sende Ihnen
freundliche Grüßen aus Frankfurt
COMMERZBANK
Aktiengesellschaft
Zentrales Geschäftsfeld Private Kunden
Commerzbank bleibt in
Eickel
WAZ vom 08. Juni 2002
Der massive Protest aus Eickel hat Wirkung gezeigt: Die Commerzbank wird ihre Filiale an der Hauptstraße nicht schließen.
Manfred Schlaak, Mitglied der Geschäftsführung der Commerzbank Essen, erläutert den Entscheidungsprozess: "Wir sind ausgegangen von einer grundsätzlichen Empfehlung unseres Frankfurter Managements. Da die Filialen in Wanne und Eickel nur zwei Kilometer voneinander entfernt sind und Wanne die größere Filiale ist, hatten wir uns entschlossen, diese beiden Einheiten in Wanne zu fusionieren." Doch die massiven Reaktionen aus dem Kundenkreis und dem öffentlichen Leben hätten zu einem Umdenken geführt. Schlaak: "Damit erkennen wir an, dass der Stadtteil Eickel eine eigenständige Einheit mit großem Wirtschafts- und Kaufkraftpotenzial darstellt." Ralph Ruckhaber, Leiter der Eickeler Filiale, ergänzt: "Nach Bekannt werden der Schließungspläne haben Kunden die Auflösung ihrer Konten angekündigt. Wir hoffen, dass sie ihre Entscheidung nun zurücknehmen
Keine schnelle Lösung
für "Rennstrecke"
WAZ vom 03. Mai 2002, ls
"Die Eintrachtstraße hat sich in den letzten Jahren so ziemlich als Kurzrennstrecke für viele Autofahrer entwickelt", stellte Anwohner Norbert Sollbach in seinem Bürgerantrag fest. Doch eine Verkehrsberuhigung zu erreichen, wird nicht ganz einfach sein.
Das stellte sich gestern Nachmittag heraus, als die Bezirksvertretung Eickel tagte und die Verwaltung auf eine Unfallstatististik verwies, die nur einen Unfall innerhalb von zwei Jahren aufgeführt hatte. Aussage über Geschwindigkeitsmessungen konnten noch nicht getroffen werden. Da das Gerät einen Defekt hatte, müssen die Messungen noch einmal wiederholt werden. Dr. Günter Schmidt vom Tiefbauamt stellte fest: "Mittel für eine bauliche Unterhaltung stehen nicht bereit." Was mit anderen Worten bedeutet: Auf den Einbau der umstrittenen "Berliner Kissen" wird schon wegen der knappen Haushaltslage verzichtet. So regte Elisabeth Majchrzak-Frensel (SPD) an, das Parken in gekennzeichneten Zonen wechselseitig und abschnittsweise zu erlauben und die Fahrbahn mit warnenden Bildsymbolen zu markieren - ein Vorschlag, der auch die Zustimmung der CDU fand.
Die Folge, die mit diesem Vorschlag verbunden ist: Die Stellfläche für die geparkten Pkw würde sich verringern. Eine Konsequenz, die Norbert Sollbach nicht beabsichtigt hatte "Doch welche Maßnahmen bleiben übrig?" fragte Elisabeth Majchrzak-Frensel in die Runde, ohne eine konkrete Antwort zu bekommen. Immerhin stimmte der Bezirk dafür, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen. Die Stadt soll nicht nur exakt die Geschwindigkeiten messen, sondern auch - wenn sich der Bedarf herausstellt - Möglichkeiten erarbeiten, wie der Verkehrsfluss auf der Eintrachtstraße gebremst werden kann.
Bus-Haltestelle verlegen
und Linie verlängern
WAZ vom 07. Mai 2002, ls
Mit guten Ideen allein ist es in der Politik nicht getan. Diese Erfahrung musste die SPD mit ihren Vorschlägen machen, die auf eine Verbesserung des Busangebotes in Röhlinghausen zielen, als sich die Verwaltung in der Bezirksvertretung Eickel querstellte.
Antrag Nr. 1 betrifft eine Haltestellenverlegung für die Buslinie 390 der Bogestra: Auf ihrem Weg von Herne-Mitte und Eickel in Richtung Wattenscheid sollen die Busse an der Haltestelle "Eickeler Bruch" nicht mehr an der Edmund-Weber-Straße, sondern direkt vor der Gustav-Adolf-Schule an der Dahlhauser Straße halten. Dadurch könnten Schulkinder direkt in den Bus einsteigen und bräuchten nicht mehr die Edmund-Weber-Straße zu überqueren. Zwar gebe es eine Fußgängerampel, aber nicht alle warteten die Grünphase ab, argumentierte Fraktionsvorsitzende Elisabeth Majchrzak-Frensel. Würde die Haltestelle zur Dahlhauser Straße verlegt, wäre der Weg zur Schule davon betroffen. Zudem befände sich die Haltestelle dann im absoluten Halteverbot, gab Dr. Günter Schmidt vom Tiefbauamt zu bedenken.
Antrag Nr. 2 betrifft eine neue Linienführung für die Buslinie 387 der HCR: Auf ihrem Weg nach Röhlinghausen sollen die Busse nicht mehr komplett über die Straße Auf der Wilbe, sondern über die Tiefenbruch- zur Edmund-Weber-Straße geführt werden, um diesen Teil von Röhlinghausen besser an das Busnetz anzubinden. "Die Leute dort wohnen wie auf einer Insel, kommen nicht ins Röhlinghauser Zentrum oder nach Eickel", begründete Bezirksvertreter Karl-Heinz Henning den Vorschlag seiner Fraktion. Die Argumente der Verwaltung - Verlängerung des Linienwegs um 900 Meter, Verschlechterung der Verkehrssituation der Tiefenbruchstraße - ließ die Politik auch in diesem Fall nicht gelten. Einstimmig forderte die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, mit den beiden Verkehrsbetrieben in Kontakt zu treten und sich dabei den Bedenken zum Trotz für die Haltestellenverlegung und die Linienwegänderung einzusetzen.
SPD macht jetzt Sparvorschläge
WAZ vom 07. Mai 2002
In ihrer Klausursitzung am vergangenen Wochenende hat die Ratsfraktion der Herner SPD über die Änderungswünsche für den Haushalt 2002 beraten.
Im Vordergrund der Diskussion standen dabei die Bemühungen um den Ausgleich von Minusbeträgen im Vermögenshaushalt. Weist der städtische Etat für die Jahre 2002 bis 2005 beim Kreditbedarf rote Zahlen auf, ist der aktuelle Haushalt nicht genehmigungsfähig.
Einsparungen in Höhe von 400 000 Euro sind nach Ansicht der Sozialdemokraten zu schaffen, wenn die Sportplatzerneuerung Görresstraße im Jahr 2004 nicht fest im Haushalt veranschlagt wird, sondern aus Haushaltsresten finanziert wird. Um 300 000 Euro kann der Haushalt 2003 entlastet werden, würde die Dachsanierung der Eickeler Sporthalle nach neuem technischen Kenntnisstand erfolgen. Auch die seinerzeit von der CDU beantragten 25 000 Euro für die Erneuerung der Mädchentoilette an der Schule Ohmstraße (Baukau) sind nicht mehr erforderlich, da sich die Räume nach Ansicht der Schulleitung in einem einwandfreien Zustand befinden. Um weitere finanzielle Entlastung zu erreichen ist beabsichtigt, Sanierungsarbeiten an zwei Sodinger Schulen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Auf der anderen Seite will die SPD auch Mittel bereit stellen: Z. B. für die zwischendurch gestrichenen Gelder für den Sportplatz Sodingen. Horst Schiereck, SPD-Fraktionschef: "Ich hoffe, dass wir den Haushalt im Rat problemlos verabschieden können, um Handlungsfreiheit für eine Vielzahl von Maßnahmen zu erreichen."
