SPD
Ortsverein Eickel
Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, dem westlichen Teil von Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd,
für den Bereich der SPD Ortsvereine Eickel, Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd im Stadtbezirk Eickel möchte ich auf die
Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
hinweisen. Die Tagesordnung zeigt die Arbeit der von Ihnen gewählten BezirksvertreterInnen. Ich würde mich darüber freuen, wenn die zahlreichen Besucherstühle keinen Staub ansetzen.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Majchrzak-Frensel
(Ortsvereinsvorsitzende)
T A G E S O R D N U N G
für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks
Eickel
am Donnerstag, dem 30.01.2003, 16.00 Uhr
im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
Öffentlicher Teil
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Hannoverstraße;
Bürgereingabe der Frau Susanne Wolfrom, Hannoverstraße 10 a, 44651 Herne
- Vorlage Nr. 2003.42 - - PC-Ersatzausstattung für den Informatikraum der Realschule an der Burg
- Vorlage Nr. 2002.917 - - Bürgersaal Eickel - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom
16.01.2003 -
- Vorlage Nr. 2003.61 - - Platz vor den Fahrzeughallen des Löschzuges Eickel,
Edmund-Weber-Straße 48 - Anfrage des Bezirksverordneten Severin vom
13.01.2003 -
- Vorlage Nr. 2003.59 - - Entwässerungsprobleme im Sportpark Eickel - Anfrage der
Bezirksverordneten Majchrzak vom 14.01.2003 -
- Vorlage Nr. 2003.48 - - Baumschnitt Dorneburger Park - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2003
-
- Vorlage Nr. 2003.49 - - Beschleunigung der Linie 306 - Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi
vom 16.01.2003 -
- Vorlage Nr. 2003.62 - - Verkehrssituation im Bereich Jägerstraße - Schreiben des Herrn Dr.
Andreas Ruppio - Anfrage des Bezirksverordneten Schneider vom 16.01.2003 -
- Vorlage Nr. 2003.63 - - Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor der Mauer zum Sud- und
Treberhaus - Antrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2003 -
- Vorlage Nr. 2003.65 - - Parkplatzsituation Eickeler Markt; Parkraumkonzept für den Stadtteil
Eickel - Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi vom 16.01.2003 -
- Vorlage Nr. 2003.66 - - Zusammenlegung der Finanzämter Herne-West und Herne-Ost - Anfrage des
Bezirksverordneten Bontempi vom 16.01.2003 -
- Vorlage Nr. 2003.60 - - Papier- und Glascontainer vor der Gaststätte "Meistertrunk" - Antrag
der CDU-Fraktion vom 16.01.2003 -
- Vorlage Nr. 2003.64 - - Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
- Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Weitere Informationen bei der Stadt Herne
Wanne setzt auf Druck aus Herne und Bochum
WAZ vom 25. Januar 2003, Hei
Im vergangenen Herbst sollte der Umbau der Hauptstraße und die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 306 beginnen. Aber es tut sich - nichts.
"Ein höchst unbefriedigender Zustand", sagt Jutta Daniel vom städtischen Presseamt. Die Stadt Herne habe ihre Hausaufgaben gemacht, alle Vorbereitungen wie Bürgerversammlung und Planfeststellungsverfahren seien abgeschlossen. Was fehle, seien die Fördermittel vom Land. Für das 25 Millionen Euro-Projekt erwarte die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 90 Prozent. "Ohne dieses Geld", so Jutta Daniel, "geht gar nichts."
Betroffen von den ausbleibenden Fördermitteln sei auch Bochum. Dort sind zwar schon Millionen DM und Euro in die Beschleunigung der L 306 investiert worden. Aber der Ausbau endet zurzeit an der Dorstener Straße am Hannibalzentrum; das Stück Riemker Straße bis zur Stadtgrenze Herne-Eickel fehlt noch.
"Der ganze Umbau, die ganze Beschleunigung der L 306 auf Bochumer Gebiet ist Makulatur, wenn sie auf Wanne-Eickeler Gebiet nicht fortgesetzt wird", sagt Jutta Daniel. So könnten auch in Bochum die Niederflurstraßenbahnen nicht eingesetzt werden, wenn in der Fortführung der Linie in Wanne-Eickel die Haltestellen und Gleise nicht entsprechend dafür ausgerüstet sind.
Die Stadt Bochum beurteile die Situation ähnlich. "Im Schulterschluss", so Jutta Daniel, wollen deshalb im nächsten Monat Vertreter der Stadt Herne und Bochum in Düsseldorf NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann die Dringlichkeit der Zuschusszahlung deutlich machen.
In Bochum gehen die Fachämter davon aus, den Zeitplan für den Umbau der Riemker Straße einhalten zu können. "Das Planfeststellungsverfahren läuft; kommt es zu einem positiven Abschluss, könnten die Bauarbeiten wie geplant Anfang 2004 beginnen", berichtet Tanja Wißing vom Presseamt der Stadt Bochum. Doch auch dabei hängt alles von der Bewilligung der Zuschüsse ab.
Im Zusammenhang mit dem Umbau der Riemker Straße in Bochum und der Magdeburger Straße in Eickel hatte Tanja Wißing noch eine Neuigkeit in petto, über die sich viele Eickeler freuen werden: In seiner Sitzung am 14. Januar hat sich der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Bochum gegen die geplante Abbindung der Hordeler Straße auf Bochumer Seite entschieden. Der Ausschuss schloss sich vielmehr dem Vorschlag und Wunsch der Stadt Herne an, im Kreuzungsbereich Magdeburger-/Eickeler-/Hordeler Straße einen Kreisverkehr anzulegen.
Fäll-Beschluss beschäftigt jetzt Verwaltungschef
WAZ vom 31. Januar 2003, ls
Sterne oder Bäume? Um diese Frage drehte sich im Kern die Diskussion in der Bezirksvertretung Eickel, die sich am Ende dann doch für einen rigorosen Baumschnitt im Dorneburger Park entschied, um den weiteren Betrieb der Volkssternwarte zu ermöglichen.
Doch bevor der Beschluss (neun Ja-Stimmen von SPD und Rep, sieben Nein-Stimmen von CDU, eine Enthaltung von den Grünen) gefasst werden konnte, mussten die Politiker in die tiefen Galaxien von Ökologie und Astronomie abtauchen und Blicke in den noch nicht ganz erforschten Parallelkosmos von Verwaltungshandeln und Juristerei werfen.
Dabei hatte alles scheinbar harmlos angefangen, sah doch der Antrag von Elisabeth Majchrzak-Frensel (SPD) lediglich vor, Bäume und Sträucher im Umfeld der Sternwarte so zu beschneiden, dass eine uneingeschränkte Sternenbeobachtung ermöglicht wird. Wegen der fortgeschrittenen Größe müssten 27 Bäume stark gekappt, darunter sechs Eichen sogar gefällt werden, gab Stadtgrün-Leiter Heinz-Jürgen Kuhl zu bedenken.
Damit begann die Zeitreise in die Vergangenheit, denn der Eingriff in die Natur wäre weitaus schonender ausgefallen, hätte die Stadt schon vor Jahren die Säge angesetzt. "Von Anfang an war klar, dass es zu Problemen mit den Bäumen kommen würde", erinnerte Sternwarten-Leiter Dieter Rösener an 1987 und den Anfang des Konflikts. Dass Bäume beschnitten werden müssen, stehe im Pachtvertrag, doch Stadtgrün habe das ignoriert. "Wir sind die ganzen Jahre veräppelt worden, deshalb sind wir jetzt zu keinen Kompromiss bereit", erklärte Ingrid Rösener klipp und klar. Ingo Bontempis (CDU) Versuch, den Antrag zu vertagen und weitere Informationen einzuholen, scheiterte. So wurde der Beschluss gefasst, der nach Auffassung des Rechtsamtes aber gegen die Baumschutzsatzung verstößt. Deshalb ist jetzt Verwaltungschef Wolfgang Becker aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen.
Ohne Finanzen kommt Tram nicht auf Tour
WAZ vom 01. Februar 2003, ls
Die Straßenbahnlinie 306 kommt so recht nicht auf Touren. Mit einem ersten Spatenstich für das Beschleunigungsprogramm auf Wanne-Eickeler Stadtgebiet ist auch in diesem Jahr nicht zu rechnen.
Wie Peter Falck, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, auf Anfrage von Ingo Bontempi (CDU) in der Bezirksvertretung Eickel berichtete, gebe es Schwierigkeiten mit der Finanzierung des Projektes. Aus diesem Grund haben SPD und CDU im Regionalrat einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, der sich für die Dringlichkeit dieses Vorhabens ausspricht. Darin werde die Bezirksregierung aufgefordert, sich in Düsseldorf stark zu machen für die Fortführung des Beschleunigungsprogramms. In Bochum hat die Bauphase bereits begonnen, in Wanne-Eickel seien die planungsrechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben, heiße es in der Landeshauptstadt, so Falck.
Unabhängig davon seien die Städte Bochum und Herne von sich aus aktiv geworden und haben in der Zwischenzeit beim Verkehrsministerium vorgesprochen (die WAZ berichtete). Diese Auskünfte stellten Bontempi nicht zufrieden: "Mit einem Baubeginn in diesem Jahr ist dann wohl nicht zu rechnen."
Stadt bestätigt Schließungsplan nicht
WAZ vom 04. Februar 2003, ls
Die Aufgabe des Finanzamtes in Röhlinghausen ist - zumindest offiziell - noch keine beschlossene Sache.
Das machte die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Eickel deutlich, als sie Stellung nahm zu einer Anfrage von Ingo Bontempi (CDU). Der Fraktionsvorsitzende hatte auf eine Berichterstattung der WAZ von Anfang Dezember des vergangenen Jahres verwiesen und noch einmal an die Position der Bezirksvertretung erinnert. Im November war die Verwaltung in einem einstimmigen Votum aufgefordert worden, in Gesprächen mit der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster darauf hinzuwirken, dass das für Wanne-Eickel zuständige Finanzamt Herne-West an seinem Standort an der Edmund-Weber-Straße erhalten bleibt. Die aktuelle Anfrage hatte Bontempi offenbar vor dem Hintergrund von Eindrücken gestellt, die darauf hinweisen, dass möglicherweise hinter verschlossenen Türen eine Entscheidung für den Standort in Herne-Mitte gefallen sei. Wie die Stadt berichtete, gebe es den Grundsatzbeschluss der OFD, die beiden Finanzämter aus betriebswirtschaftlichen Gründen zusammenzulegen. Offiziell gebe es aber keine Informationen über Ort und Zeitpunkt.
Um die Parkplatzprobleme im Eickeler Ortskern zu entschärfen, hatte die CDU beantragt, vier bis sechs Kurzzeitparkplätze vor der Mauer zum Sud- und Treberhaus einzurichten. Weil diese Fläche trotz der Tätigkeit der Politessen schon jetzt als Parkmöglichkeit genutzt wird, wollte Bontempi mit seinem Antrag eine Legalisierung des bestehenden Zustands erreichen. Ein Patt bei der Abstimmung sorgte dafür, dass der Vorschlag abgelehnt wurde. Wie die Stadt im Bezirk berichtete, wird der private Parkplatz des Ärztehauses am Eickeler Markt auch weiterhin nicht als öffentliche Parkfläche zur Verfügung stehen.
Schnittweise weitet sich der Himmelsblick
WAZ vom 12. Februar 2003, ls
Die verhärteten Fronten weichen auf: Die Zukunft der von der Astronomischen Arbeitsgemeinschaft im Dorneburger Park betriebenen Beobachtungsstation steht nicht mehr länger in den Sternen.
In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Stadtgrün-Leiter Heinz-Jürgen Kuhl und Dieter Rösener von der Sternwarte einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss: Die Hobby-Astronomen nehmen in den nächsten Jahren noch Beeinträchtigungen durch den dichten Baumwuchs rund um die Sternwarte hin, Stadtgrün sorgt im Gegenzug dafür, dass das Grün behutsam zurück geschnitten wird. Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass einerseits kein einziger Baum gefällt werden muss, andererseits erst frühestens in drei Jahren für einen freien Blick in den Himmel gesorgt sein wird. Ausdrücklich verpflichtet sich Stadtgrün dazu, fortan alle zwei Jahre einen Rückschnitt vorzunehmen.
Ende Januar hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel ein SPD-Antrag nur knapp eine Mehrheit gefunden für den Vorschlag, den Baumbestand rund um das Observatorium deutlich zu kappen. In der Diskussion hatte Rösener deutlich zu verstehen gegeben, dass die Arbeitsgemeinschaft ihre Vorträge, Seminare und Beobachtungsabende einstellen werde, wenn nicht für eine ungetrübte Sternenbeobachtung gesorgt werde. Dabei hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass Stadtgrün jahrelang nicht den pachtvertraglichen Verpflichtungen nachgekommen war.
Der Antrag wurde zwar angenommen, musste sich aber einer rechtlichen Überprüfung durch den Oberbürgermeister unterziehen, weil die Verwaltung einen Konflikt mit der Baumschutzsatzung sah. Wie Stadtsprecher Gerd Werner gestern berichtete, wurde der Beschluss durch den OB nicht beanstandet.
Leserbrief von Ingo Bontempi
CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Eickel
WAZ vom 12. Februar 2003
Es hat mich schon sehr gewundert, dass die SPD-Fraktion auf
einmal beantragt, dass fast ein Kahlschlag" im Dorneburger Park vorgenommen
werden soll und dass ihr eigener Antrag nur mit der Stimme des Republikaners
angenommen worden ist. Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister den richtigen
Weg finden wird, beiden Seiten zu helfen, der Sternwarte und dem
Baumbestand. Ich bedauere sehr, dass unser Antrag auf Vertagung nicht
angenommen wurde. Dann hätte die unklare Rechtslage geklärt werden können.
Seltsam ist auch, dass nur die SPD-Fraktion den Antrag der
CDU-Fraktion auf Errichtung von Kurzzeitparkplätzen vor der Hülsmann-Mauer
abgelehnt hat. Ist doch hier gegen den Willen der Bürger entschieden worden,
die jeden Tag dokumentieren, dass sie dort parken wollen. Selbst die
Stadtverwaltung räumte ein, dass dort sowieso geparkt würde und der Zustand
sich durch die Ablehnung des Antrags nicht ändern würde. Der einzige
Unterschied: Die dort parkenden Fahrzeuge können weiterhin mit
Verwarnungsgeldern belegt werden. Eine einmalige Chance, zusätzlichen
Parkraum für Kunden der Eickeler Kaufmannschaft zu gewinnen, ist damit
vertan worden. Seltsam auch das Abstimmungsverhalten der Vertreterin der
Grünen: Zu beiden Themen hatte sie anscheinend keine Meinung, was sie mit
Enthaltung" eindeutig dokumentierte.
Leserbrief von Elisabeth Majchrzak-Frensel
SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Eickel
WAZ vom 13. Februar 2003
Die SPD-Fraktion hat ein seit Jahren verdrängtes Problem
endlich gelöst, und nicht wie die CDU es beantragt hat, bis zum
Sankt-Nimmerleinstag
vertagt. Dieser Beschluss entspricht dem geltenden
Recht und ist vom Oberbürgermeister nicht beanstandet worden. Wie der
Artikel in der WAZ vom 12.02.2003 zeigt, ist es zudem zwischen dem OR
Stadtgrün und der Astronomischen Arbeitsgemeinschaft zu einer
einvernehmlichen Lösung gekommen, die sowohl die Interessen des
Naturschutzes als auch die Interessen der Sternwarte berücksichtigt. Die
Bäume bleiben erhalten und für Eickel bleibt eine Institution bestehen, die
jährlich von mehr als 500 Bürgern genutzt wird.
Es hat mich doch sehr erstaunt, dass die CDU Parkplatzprobleme auf die Tagesordnung gebracht hat. In der BV-Sitzung vom 29.10.2002 ist ein Gutachten zur Parkraumsituation in Eickel vorgestellt worden, auf dessen Grundlage die Stadt Herne bis zum März ein Parkraumkonzept entwickelt. Warum wartet die CDU nicht dieses Parkraumkonzept ab, das die Interessen aller Eickeler Bürger berücksichtigt. Die Fußläufigkeit dieses Straßenteils ist damals nach einer Bürgeranhörung mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. Warum also jetzt plötzlich diese Eile? Nur weil es Menschen gibt, die Parkverbote missachten anstatt vorhandene Parkplätze zu nutzen und ein paar Meter zu Fuß zu gehen?
An der Riemker Straße zeigt sich die Notwendigkeit
WAZ vom 14. Juli 2003, DvB
Am Ende, wenn neue Schienen verlegt und neue Haltestellen gebaut sind, soll die Straßenbahn 306 zwischen Wanne-Eickel und Bochum nur 28 statt 36 Minuten brauchen. Verkehrsexperten verschafften sich jetzt ein Bild vom Ausbauzustand.
"Leider finanzierte die Landesregierung nicht den gesamten Bau der Strecke", erklärt der Herner Stadtverordnete Norbert Schwanengel als Mitglied der SPD-Verkehrskommission des Regionalrates der Bezirksregierung Arnsberg. Die Folge: In Bochum ist der Ausbau schon weit vorangeschritten, in Wanne-Eickel ist davon überhaupt nichts zu sehen. Schwanengel: "Vor allem der Bereich Riemker Straße muss ausgebaut werden."
Bereits im Dezember beschloss daher der Regionalrat, frei werdende Mittel aus einem Straßenbahnprojekt, was verworfen wurde, in den Ausbau der Linie 306 einfließen zu lassen. "Dieses Geld wurde leider von der Landesregierung bisher noch nicht bereitgestellt. Nun weiß keiner, wann die Baumaßnahmen weitergeführt werden können", bedauert Norbert Schwanengel.
Um deutlich zu machen, dass der Ausbau auch in Wanne-Eickel fortgeführt werden muss, stiegen Mitglieder der Verkehrskommission, Vertreter des Verkehrsministeriums und der Bogestra, die SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Schiereck (Herne) und Dieter Fleskes (Bochum) sowie die Baudezernenten der beiden Städte in die Tram. Am Ende stand für sie fest: "Dieser Zustand ist nicht haltbar."
Wie der Vertreter des Verkehrsministerium versicherte, bekomme die Beschleunigung erste Priorität, wenn die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fußball-WM abgeschlossen seien. Werden Mittel (zum Beispiel Planungskosten für den aufgegebenen Metrorapid) aus anderen Projekten nicht abgerufen, so sollen sie für die "306" verwandt werden. Norbert Schwanengel glaubt, dass mit den etwa fünf Jahre dauernden Bauarbeiten in 2004 begonnen werden könnte.
Freier Blick auf Mond und Mars
WAZ vom 31. Dezember 2003, l
Der freie Blick auf Mond, Mars und Merkur ist für die Sternwarte im Dorneburger Park jetzt wieder möglich.
Der Fachbereich Stadtgrün hat in den vergangenen Wochen rund 20 Ahornbäume im unmittelbaren Einzugsbereich der Beobachtungsstation gestutzt. Dieser Rückschnitt war erforderlich geworden, damit die Sternwarte ihre Arbeit wieder ungehindert fortführen kann. Bereits im Frühjahr waren nach einem entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung Eickel drei Eichen zurück geschnitten worden, eine Birke musste sogar gefällt worden.
Der jetzige Eingriff ins Grün fällt vor allem deshalb deutlich ins Auge, weil Bäume und Strauchwerk in der Vergangenheit ohne zähmenden Eingriff wachsen konnten. Äste und Blätter ragten immer mehr ins Blickfeld der Freizeit-Astronomen, so dass die ehrenamtliche Arbeit des Vereins in Gefahr geriet. Zwar war der Grün-Schnitt vertraglich festgeschrieben, in den vergangenen Jahren aber offenbar nicht beibehalten worden.
Stadt rechnet mit Mittelbewilligung im ersten Quartal
WAZ vom 26. Januar 2004, Hei
Die Stadt Herne rechnet damit, im ersten Quartal dieses Jahres einen Zuwendungsbescheid vom Land für die Beschleunigungsmaßnahme der Linie 306 zu bekommen.
Das teilte die Leiterin des städtischen Presseamtes auf Anfrage der WAZ mit. Die Stadt selbst habe im Haushalt 2004 einen Eigenanteil von rund 200.000 Euro vorgesehen. "Aber das reicht natürlich bei weitem für die Beschleunigungsmaßnahme nicht aus. Wird sind auf die Landesmittel angewiesen", betont Jutta Daniel.
Im vergangenen Sommer hatten sich die Baudezernenten und die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Städte Herne und Bochum und Mitglieder der SPD-Verkehrskommission des Regionalrates der Bezirksregierung Arnsberg bei einer Straßenbahnfahrt vor Ort informiert. Sie waren sich einig, dass die gegenwärtige Situation nicht haltbar sei. Auf Bochumer Gebiet ist der Umbau der Trasse bis auf ein kleines Reststück an der Riemker Straße abgeschlossen, auf Wanne-Eickeler Gebiet hat er nicht einmal begonnen. Die ganze Maßnahme mache jedoch nur Sinn, so Jutta Daniel, wenn die Straßenbahnlinie 306 durchgehend vom Bochumer Buddenbergplatz bis zum Wanner Hauptbahnhof auf der beschleunigten Strecke fahren könne. "Das ist in Düsseldorf verstanden worden." Herne habe seine Aufgaben erfüllt und alle vorbereitenden Arbeiten samt Planfeststellungsverfahren seien abschlossen.
Auch die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 könnte den Ausbau der Trasse voranbringen: "Die Regionen, die an der Weltmeisterschaft beteiligt sind, sollen Geld zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten", sagt Jutta Daniel.
