SPD

Ortsverein Eickel

03.12. BV Eickel

Sitzung der Bezirksvertretung Eickel

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, dem westlichen Teil von Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd,

für den Bereich der SPD Ortsvereine Eickel, Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd im Stadtbezirk Eickel möchte ich auf die

Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eickel

hinweisen. Die Tagesordnung zeigt die Arbeit der von Ihnen gewählten BezirksvertreterInnen. Ich würde mich darüber freuen, wenn die zahlreichen Besucherstühle keinen Staub ansetzen.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Majchrzak-Frensel
  (Ortsvereinsvorsitzende)


T A G E S O R D N U N G

für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
am Mittwoch, 03.12.2003, 16:00 Uhr
im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

Öffentlicher Teil

  1. Neuordnung der Grubenwasserableitung der Schachtanlage Carolinenglück in Bochum, 1. Baustufe
    Vorlage: 2003/0848
  2. Neubau Schule für Erziehungshilfe
    Entfernung eines geschützten Baumes
    Vorlage: 2003/0891
  3. Errichtung von vereinseigenen Funktionsräumen durch den Sportverein DJK Wanne-Eickel 88 e.V. auf dem Stadion Nebenplatz, Stadtbezirk Eickel
    Vorlage: 2003/0933
  4. Schwimmunterricht an der Gustav-Adolf-Schule
    - Anfrage der Bezirksverordneten Boritzki vom 20. November 2003 -
    Vorlage: 2003/0928
  5. Parkplatzsituation Eickeler Markt
    - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 19. November 2003 -
    Vorlage: 2003/0922
  6. Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Röhlinghausen
    - Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom 20. November 2003 -
    Vorlage: 2003/0930
  7. Neugestaltung Königstraße
    - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 19. November 2003 -
    Vorlage: 2003/0921
  8. Grundstück auf der Burgstraße/Distelkamp
    - Anfrage der Bezirksverordneten Boritzki vom 20. November 2003 -
    Vorlage: 2003/0929
  9. Siedlung Königsgrube
    Bürgerbeschwerde der Interessengemeinschaft der Siedlung Königsgrube vom 20. November 2003
    Vorlage: 2003/0948 -Vorlage wird nachgereicht-
  10. Verkehrssituation Hochstraße/Edmund-Weber-Straße
    - mündlicher Bericht -
  11. Kanalerneuerung und Straßeninstandsetzung Dorneburger Straße / Eintrachtstraße
    Vorlage: 2003/0743
  12. Bericht der Verwaltung zur Markierung von Angebotsstreifen für den Radverkehr auf Hauptverkehrsstraßen
    Vorlage: 2003/0775
  13. Parkplätze Königstraße, Stichstraße Brauwasserweg
    - Antrag der CDU-Fraktion vom 19. November 2003 -
    Vorlage: 2003/0919
  14. Parkplatz Landgrafenstraße
    - Antrag der CDU-Fraktion vom 19. November 2003 -
    Vorlage: 2003/0920
  15. Parkende PKW auf der Röhlinghauser Straße zwischen Plutostraße und Distelkamp
    - Anfrage des Bezirksverordneten Hoffmeister vom 20. November 2003 -
    Vorlage: 2003/0927
  16. Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

Nichtöffentlicher Teil

  1. Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

Weitere Informationen bei der Stadt Herne

IG Königsgrube stellt Poller an den Pranger
WAZ vom 06. Dezember 2003, ak

Teure und unnötige Poller zwischen Bäumen, eine Verknappung des Parkraums, und wegen einer neuen verkehrsberuhigten Zone mehr Strafzettel für Parker - das waren Vorwürfe der Interessengemeinschaft (IG) Siedlung Königsgrube, über die jetzt in der Bezirksvertretung Eickel debattiert wurde.

Ganze 90 Minuten wurde vor vielen Zuschauern in der Sitzung die Beschwerde der Interessengemeinschaft behandelt. Deren Vorsitzender Jörg Fischer stellte den Standpunkt der IG dar. Er führte aus, dass über die Poller und ihre Kosten nie entschieden worden sei.

Josef Becker, bei der Stadt Fachbereichsleiter Tiefbau und Verkehr, entgegnete, dass vom Fachbereich Grün Schutz für die Baumwurzeln gefordert worden sei. Hierfür wären Poller zwischen den Bäumen mittelfristig die günstigste Lösung.

Ingo Bontempi (CDU) hatte sich einige Poller angeschaut und fand deren Zahl zu groß und nicht gerade schön für das Straßenbild. Josef Becker stimmte dem zu. Nach Ende der Bauarbeiten soll darüber entschieden werden, in welchem Ausmaß die Zahl der Poller reduziert wird. Dem Konsens von Verwaltung und Politik wollte die Bürgerinitiative jedoch nicht folgen.

Ähnlich war es bei der Frage, ob die jetzigen Privatstraßen bei Übergang in Stadtbesitz eine Tempo 30-Zone oder eine verkehrsberuhigte Zone werden sollen. Für Josef Becker sollten Fußgänger, die wegen nicht vorhandener Gehwege auf die Straße ausweichen müssen, in einer verkehrberuhigten Zone Priorität über Autofahrer besitzen. Die rechtliche Situation für Parker "verschlechtere" sich nicht. Die Bezirksvertretung wird darüber noch entscheiden

 Siedlung Königsgrube:
Protest gegen Poller zeigte ersten Erfolg
Sonntagsnachrichten vom 07. Dezember 2003, ph

Selten so viel Andrang wie am Mittwoch im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses, als die Bezirks Vertretung Eickel über eine Beschwerde der Interessengemeinschaft Siedlung Königsgrube beriet: Dir Sprecher, Dipl.-Bauingenieur Jörg Fischer, war sich der Unterstützung seiner Mitbewohner sicher.

Im Zuge der, Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Röhlinghauser Siedlung sollen im Bereich der Alleen pro Baum zwei Poller eingebaut werden - als Schutz der Bäume wie der wassergebundenen Decke. Was das für Folgen hat, kann bereits im hinteren Bereich der Eisenstraße besichtigt werden: Eine Stadt im Pollerwahn.

Jörg Fischer bestritt wie im übrigen auch die Stadtverordnete der Grünen, Dorothea Schulte, die aus Gründen der Befangenheit nicht an der Sitzung teilnahm, jemals der Aufstellung von Pollern zugestimmt zu haben. Der Bürger-Sprecher machte folgende Rechnung auf: 210 Bäume mit 420 Pollern verursachen, nach Auskunft der Bauleitung, Kosten in Höhe von 117.000 Euro. Ein Anwohner eines Eckgrundstückes müsse bis zu 50 Prozent seiner Anliegerbeiträge in Höhe von 5.000 Euro allein für diese Poller ausgeben.

Die Bürger beklagen neben dem Pollerwahn die geplante Ausweisung der Siedlung, deren Straßen aus Thyssen-Krupp-Besitz inzwischen in den Besitz der Stadt Herne übergegangen sind, als verkehrsberuhigte Zone. Weil sie den Verlust ihrer Parkplätze befürchten und die bisherige Ausweisung als Tempo-30-Zone für ausreichend halten. Fischer: "In den achtzig Jahren, in denen die Siedlung besteht, wurde kein Baum im unteren Bereich beschädigt, sondern, durch LKW, nur im Kronenbereich. Weder aus Sicht des Denkmalschutzes noch aufgrund der Verkehrssituation sind diese Poller, zumal sie mit exorbitant hohen Kosten verbunden sind, notwendig. Im Gegenteil: Die Poller verfälschen das Erscheinungsbild unserer historischen Zechenhaussiedlung".

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Bontempi sprang den Bürgern bei: "Man muß zwischen Straßen mit altem Baumbestand, Straßen mit Neuanpflanzungen und Durchgangsstraßen unterscheiden. Zwei Poller pro Baum etwa in der Eisenstraße sind ein totaler Bl��dsinn." Bontempi ("Man sieht die Bäume vor lauter Pollern nicht") zur generellen Situation: "Die Stadt Herne selbst müsste solche Luxus Sachen zurückstellen, weil sie diese nicht bezahlen kann. Hier aber sollen es die Bürger bezahlen. So entsteht ein fataler Eindruck bei den Betroffenen."

Josef Becker, Fachbereichsleiter Tiefbau und Verkehr, räumte ein, dass die Zahl der Poller auch nachträglich reduziert werden können. Ja er versprach sogar, bereits in Beton gegossene Poller wieder entfernen zu lassen. Auf Kosten der Steuerzahler? Diese Antwort blieb er schuldig. Jörg Fischer kündigte an, notfalls juristisch gegen den Pollerwahn vorgehen zu wollen: "Die Anwohner müssen für die Kanal- und Straßenarbeiten bereits erhebliche Summen zahlen. Der Einbau der Poller hat der Bezirksvertretung nicht zur Beschlussfassung vorgelegen. Er ist damit gemäß der Gemeindeordnung NRW rechtswidrig."

"Freiwillige" erhält neues Gerätehaus
WAZ vom 10. Januar 2004, geo

Die Stadt will einen in diesem Jahr zu erwartenden entsprechenden Förderbetrag (250 000 €) des Landes Nordrhein-Westfalen in ein neues Feuerwehrgerätehaus für Röhlinghausen investieren.

Die vom Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr genutzten Mieträume befänden sich in einem "sehr schlechten Zustand", heißt es in dem von Kämmerer Peter Bornfelder vorgelegten "Bezirksetat" für Eickel. Das habe mittlerweile dazu geführt, dass die dort untergestellten Fahrzeuge besonders im Winter nur bedingt einsatzbereit seien. Hinzu komme, dass es an ausreichenden Sanitär- und Sozialeinrichtungen fehle. Dies solle sich alsbald ändern. In dem künftigen Neubau, so kündigte Bornfelder an, sollen sich auch Umkleide- und Schulungsräume befinden.

Mit 9 500 Euro soll der Physikraum der Freiherr-vom-Stein-Schule neu ausgerüstet werden, nachdem die inzwischen 40 Jahre alten Geräte teilweise verrostet sind. 30 000 Euro sind für eine Neueinrichtung des Multimedia-Raumes im Gymnasium Eickel vorgesehen. Nahezu die gleiche Summe ist für zwei Werkstatträume der neuen Schule für Lernbehinderte an der Dorneburg gedacht. Mit einem Kostenaufwand von 25 600 Euro will die Stadt mit Hilfe der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne (GBH) Eickeler Spielplätze auf Vordermann bringen.

Zu den "Regularien" zählen die Kanalbaumaßnahmen, wobei der Eickeler Ansatz etwas mehr als 1,4 Mio. Euro beträgt: in den Kolonien Hannover und Königsgrube, Hauptstraße / Richard-Wagner-Straße / Rainerstraße / Eickeler Straße, Landgrafenstraße, Tiefenbruchstraße / Edmund-Weber-Straße / Görresstraße sowie Auf der Wenge.