SPD
Ortsverein Eickel
Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, dem westlichen Teil von Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd,
für den Bereich der SPD Ortsvereine Eickel, Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd im Stadtbezirk Eickel möchte ich auf die
Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
hinweisen. Die Tagesordnung zeigt die Arbeit der von Ihnen gewählten BezirksvertreterInnen. Ich würde mich darüber freuen, wenn die zahlreichen Besucherstühle keinen Staub ansetzen.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Majchrzak
(Ortsvereinsvorsitzende)
T A G E S O R D N U N G
für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks
Eickel
am Donnerstag, dem 15.03.2001, 16.00 Uhr
im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
Weitere Informationen bei der Stadt Herne
Volkshaus sorgt für lebhafte Diskussionen
WAZ vom 16. März 2001, Hei
Für lebhafte Diskussionen sorgte in der Bezirksvertretung Eickel einmal mehr das Volkshaus Röhlinghausen. Ging es beim letzten Mal um den städtischen Zuschuss, so standen diesmal ein zusätzlicher Büro- und Lagerraum im Mittelpunkt.
Während sich die SPD für den geplanten Um- und Anbau aussprach, stieß sich die CDU vor allem an den veranschlagten Gesamtkosten von 75 000 DM. Das scheint uns doch etwas arg üppig, monierte Bezirksvertreter Barzik. Nach 40-minütigem Hin und Her stimmte die CDU schließlich doch zu, da es sich lediglich um den grundsätzlichen Beschluss zum Bau des Büro- und Lagerraums handelte. Sie entscheiden damit noch über keine einzige Mark, hatte der Vertreter des Sport- und Bäderamtes erklärt.
Darüber entschieden Sie erst später. Ihre Vorbehalte gegenüber den Kosten ließ die CDU jedoch im Beschluss als Zusatz vermerken.
Ohne jegliche Debatte verabschiedete die Bezirksvertretung dagegen eine gemeinsame Resolution von SPD und CDU, mit der die Stadt Bochum gebeten wird, auf die geplante Abbindung der Hordeler Straße zu verzichten. Wie berichtet, will Bochum im Zuge der Beschleunigungsmaßnahme der L 306 die Hordeler Straße an der Einmündung in die Magdeburger Straße in einer Sackgasse enden lassen. In Eickel und zum Teil auch in Bochum sind diese Pläne nicht gut angekommen, da unterschiedliche Beziehungen zwischen dem Siedlungsbereich um die Hordeler Straße und dem Zentrum von Eickel abgeschnitten würden.
Die Bezirksvertretung beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob sich noch eine Wegeverbindung zwischen dem Königsgruber Gelände und der Hordeler Straße verwirklichen lässt. Der einzige Anschluss führte bislang über eine Privatstraße, das Befahren und Betreten hatten einzelne Eigentümer aber untersagt. Zur Erschließung der neuen Bebauung im hinteren Bereich der Alten Kolonie wurde nun parallel zur vorhandenen eine zweite private Straße gebaut: Wenn sich da auch nur ein einziger Eigentümer sperrt, haben wir wieder das gleiche Theater. Die Stadt hätte rechzeitig mit dem Bauträger über den Weg verhandeln müssen, kritisierte die SPD.
Trägerverein drängt auf klare Antworten
WAZ vom 29. März 2001, Hei
Der Trägerverein des Volkshauses Röhlinghausen hat die Faxen dicke, so dicke, dass sich der Vorstand nicht einmal zur Wiederwahl stellte.
Zwei Punkte sind es im Wesentlichen, die dem Vorstand um den Vorsitzenden Günter Varney zu schaffen machen. Da ist zum einen die sich über Jahre hinziehende Hängepartie mit der Finanzverwaltung. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, ob der städtische Zuschuss für die Führung des Volkshauses in Höhe von 260 000 DM umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht.
Wir sind überzeugt, dass die Antwort Nein heißen muss, sagt Varney. Diese Auffassung vertrete auch eine renommierte Wirtschaftsberatungsgesellschaft, die dazu ein Gutachten angefertigt und ein Teilgutachten vorgelegt habe. Sowohl diese Gesellschaft als auch unser Steuerberater als auch wir selbst sind damit in der vierten Kalenderwoche an das Finanzamt herangetreten - wir haben bislang nicht einmal eine Eingangsbestätigung, so Varney.
Da sei zum anderen aber auch mangelnde Unterstützung und Verlässlichkeit aus dem politischen Raum, wie Varney und seine Mitstreiter kritisieren. Während der Sportausschuss dem städtischen Zuschuss und dem dringend nötigen Umbau zustimme, gebe es aus der Bezirksvertretung Eickel Ablehnung.
Wenn dann noch unterstellt wird, man habe nicht sauber gearbeitet, dann fragt man sich wirklich: Wozu tust du dir das eigentlich an? Schließlich arbeite der Trägerverein ehrenamtlich für die Bürger vor Ort. Der Verein will deshalb nun Gespräche mit den politisch Verantwortlichen führen. Wir brauchen klare Aussagen. Bis Mitte Mai will der Verein entscheiden, wie es weitergehen soll.
Ingo Bontempi: Verstehe die Aufregung nicht
WAZ vom 12. April 2001, Hei
Die Vorwürfe, die gegen die Eickeler CDU-Bezirksfraktion im Zusammenhang mit der Diskussion um das Volkshaus Röhlinghausen erhoben wurden, weist Fraktionssprecher Ingo Bontempi entschieden zurück.
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, sagt Bontempi, der jetzt vom Vorstand des Trägervereins eine Einladung zu einem politischen Sachgespräch erhalten hat. Wie die WAZ berichtete, hat sich der Vorstand des Trägervereins um den Vorsitzenden Günter Varney nicht zur Wiederwahl gestellt, um damit ein Zeichen zu setzen: Zum einen wegen der jahrelangen Hängepartie mit dem Finanzamt, zum anderen aus Verärgerung über Diskussionen in der Bezirksvertretung, die nach Ansicht des Vorstandes die Basis der Sachlichkeit verlassen haben.
Es sei niemals der Eindruck erweckt worden, so Bontempi, der Verein habe steuerrechtlich am Rande der Legalität gehandelt. Es sei aber unbestritten, dass die Finanzverwaltung gewisse Zweifel geäußert habe, was die Anerkennung des Trägervereins als gemeinnützigen Verein betreffe. Auch die Umsatzsteuerpflichtigkeit des städtischen Zuschusses stehe auf dem Prüfstand. Wir haben bislang immer zugestimmt, betont Bontempi.
Aber bei der Höhe des Zuschusses von 260 000 DM wird man ja wohl nachfragen dürfen. Durch den um 40 000 DM gekürzten Zuschuss sei die Arbeit des Volkshauses auch in keiner Weise lahm gelegt, denn das Geld wäre in die Rücklage geflossen.
Warum diese, obwohl vertraglich auf maximal 120 000 DM festgelegt, auf 180 000 DM erhöht werden müsse, leuchte ihm nicht ein: Das Geld kann doch im städtischen Säckel bleiben. Sollten Steuern in diesem Umfang nachgezahlt werden müssen, lasse das Finanzamt mit Sicherheit über Stundungen mit sich reden. Ich habe nichts gegen dieArbeit des Volkshauses, erklärt Bontempi. Aber wir müssen wissen, wofür wir die Hand heben.
Verein muss keine Umsatzsteuer zahlen
WAZ vom 26. April 2001, Hei
Der Trägerverein des Volkshauses Röhlinghausen braucht keine Umsatzsteuer für den städtischen Zuschuss zu zahlen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzamtes an die Steuerberaterin des Vereins hervor.
Aufgrund der Entwicklung in der Rechtsprechung halte das Finanzamt nicht mehr an seiner bisherigen Auffassung fest, schreibt die neue Leiterin des Finanzamtes Herne-West, Heike Hürland. Da die Förderung von Sport und Kultur nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehöre, sei nicht davon auszugehen, dass die Stadt durch die Tätigkeit des Fördervereins von einer ihr obliegenden Aufgabe freigestellt werde und dadurch einen Vorteil erlange, heißt es weiter. Der durch die Stadt Herne gewährte Zuschuss wird danach nicht mehr als Entgelt für eine Leistung des Fördervereins an die Stadt in einem Leistungstauschverhältnis gewertet.
Das Finanzamt zieht damit einen Schlussstrich unter eine Hängepartie, die sich über Jahre hinzog. Die unklare Lage hatte erst kürzlich in der Bezirksvertretung Eickel mit zu Diskussionen beigetragen, die den Vorstand des Trägervereins dazu bewogen, sich geschlossen nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen.
Mit der Entscheidung des Finanzamtes ist nun eine der beiden Voraussetzungen für den Vorstand geschaffen, weiter zu machen. Günter Varney, Vorsitzender des Trägervereins, ist optimistisch, dass auch die andere Voraussetzung, die stärkere Unterstützung durch die Politik, erfüllt wird. Ein Gespräch mit der SPD hat bereits stattgefunden, sagt Varney. Es gibt keinerlei Differenzen zwischen der SPD und dem Verein.
Das hatte auch Unterbezirksvorsitzender Gerd Bollmann unlängst in einem Gespräch gegenüber der WAZ erklärt. Mit den Grünen soll Mitte Mai ein Gespräch stattfinden: Die Stadtverordnete Dorothea Schulte hat erklärt, man wolle eine realistische Position einnehmen, berichtet Varney. Von Seiten der CDU sei signalisiert worden, es gebe keine an der Arbeit des Trägervereins orientierte Problematik. Bei dem für Juni geplanten Gespräch gehe es deshalb im Grunde darum, Missverständnisse oder atmosphärische Störungen auszuräumen.
Günter Varney ist über die nun doch zügige Entscheidung des Finanzamtes erleichtert. Wir können jetzt das befürchtete Defizit abhaken. Weil auch keine Vorsorge mehr für eine Rückzahlung getroffen werden muss, kann die Höhe des städtischen Zuschusses demnächst an die jeweils erforderliche Situation angepasst werden.
