SPD
Ortsverein Eickel
Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, dem westlichen Teil von Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd,
für den Bereich der SPD Ortsvereine Eickel, Holsterhausen, Röhlinghausen und Wanne-Süd im Stadtbezirk Eickel möchte ich auf die
Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eickel
hinweisen. Die Tagesordnung zeigt die Arbeit der von Ihnen gewählten BezirksvertreterInnen. Ich würde mich darüber freuen, wenn die zahlreichen Besucherstühle keinen Staub ansetzen.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Majchrzak
(Ortsvereinsvorsitzende)
T A G E S O R D N U N G
für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks
Eickel
am Donnerstag, dem 27.09.2001, 16.00 Uhr
im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
Öffentlicher Teil
-
Planung, Ausbau und Übernahme der Kanäle und Straßen in der Siedlung
Königsgrube
- Stadtbezirk Eickel -
- Vorlage Nr. 2001.727 - -
Bericht über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.09.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.759 - -
Aufstellung von Hinweisschildern zur Sicherung der Feuerwehrzufahrten am
Sud- und Treberhaus
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.09.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.762 - -
Weg von der Straße Alte Kolonie zum Grüngebiet Königsgrube
- Anfrage des Bezirksverordneten Henning vom 13.09.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.763 - -
Gestaltung der Häuser Plutostraße 69 - 79 und Röhlinghauser Straße 70 - 78
- Anfrage der Bezirksverordneten Boritzki vom 13.09.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.765 - -
Brand des Gebäudes an der Minigolfanlage Eickel (Heisterkamp)
- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 13.09.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.764 - -
Dorneburger Park, Hauseigentümergemeinschaft Landgrafenstraße 80 - 84
- Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi vom 13.09.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.760 - -
Marktstände Eickeler Markt (St.-Jörgen-Platz) und Wanne-Süd (Steinplatz)
- Anfrage des Bezirksverordneten Bontempi vom 13.09.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.761 - -
Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß §
26 GO
- Vorlage Nr. 2001.754 - -
Sondernutzungssatzung
- Vorlage Nr. 2001.658 - -
Änderung der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne vom
02.03.1993
- Vorlage Nr. 2001.661 - -
Anpassung bestehender Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung)
- Vorlage Nr. 2001.671 - -
Anpassung bestehender Entgeltordnungen an den Euro
- Vorlage Nr. 2001.675 - -
Lagerung von Abfällen auf dem Betriebsgrundstück Plutostraße 17
- Anfrage der Bezirksverordneten Boritzki vom 13.09.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.766 - -
Spielplatz Görresschule
- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 13.09.2001 -
- Vorlage Nr. 2001.678 - - Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
-
Erwerb eines Grundstückes an der Eickeler Straße
- Vorlage Nr. 2001.750 - - Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung
Weitere Informationen bei der Stadt Herne
Streit um Kosten bringt Bezirk aus dem Konzept
WAZ vom 28. September 2001, ls
Der Weg für die dringend notwendige Sanierung von Straßen und Kanälen in der Siedlung Königsgrube schien frei zu sein, da stolperten die Politiker in der Bezirksvertretung Eickel über unvermutete Fußangeln: Die Anwohner hatten die seit Monaten bekannten Pläne strikt abgelehnt.
Bezirksvorsteher Horst Paulus wurde gestern von dem Sinneswandel der Anlieger völlig überrascht: "Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie die Siedlung so lassen wollen wie sie jetzt ist?" Und Ingo Bontempi (CDU) ergänzte: "Gegen etwas zu stimmen, was wir seit Jahren gefordert haben, bereitet mir Bauchschmerzen." Es war vor allem die Kostenfrage, die den Streit zwischen Politik, Bürgern und Verwaltung entfacht hatte. Der Ausbau der Straßen und Kanäle durch die Hellweg Liegenschaften und die anschließende Übernahme durch die Stadt werde nicht mit 200 DM pro Quadratmeter, sondern mit 455 DM Erschließungskosten zu Buche schlagen, rechneten die Anlieger Planern und Politikern vor. Ratsfrau Dorothea Schulte (Grüne), Sprecherin der Siedler, wehrte sich gegen den zu hohen Ausbaustandard, der die Kosten in die Höhe treibe. Anlieger und Architekt Jens Blome: "Früher war von 10.000 DM die Rede, jetzt sollen 40.000 DM pro Grundstück auf uns zukommen." Nach einer Sitzungsunterbrechung machte Paulus auf die Folgen aufmerksam, wenn die Pläne nicht verabschiedet würden: "Die Kanäle müssen gemacht werden, dazu kann die Stadt durch die Obere Wasserbehörde gezwungen werden. Deshalb liegt eine Entscheidung in Ihrem Interesse." So stimmte der Bezirk geschlossen bei Enthaltung von Max Schulte (Grüne) für den Ausbau.
Anwohner und Stadt suchen das Gespräch
WAZ vom 29. September 2001, ls
Die Bewohner der Siedlung Königsgrube und das Tiefbauamt wollen weiter im Gespräch bleiben. Das versicherten beide Seiten am Tag nach der Entscheidung.
Der Bezirk Eickel hatte dem Straßen- und Kanalausbau ab Januar 2002 durch die Hellweg Liegenschaften und der anschließenden Übergabe der Erschließungsanlagen in städtisches Eigentum zugestimmt - gegen den Willen der Siedler. Deren Sprecherin, Stadtverordnete Dorothea Schulte (Grüne): "Wir werden die rechtliche Situation überprüfen und Verhandlungen mit der Stadt wieder aufnehmen." Wenn der Vertrag mit Hellweg abgeschlossen werde, müsse noch einmal über den Ausbaustandard gesprochen werden: "Auf jeden Fall werden wir die Angebote und Abrechnungen genau kontrollieren."
Der Streit zwischen Siedlern, Politik und Verwaltung war an den Kosten entbrannt, mit denen sich die Anwohner an der Modernisierung beteiligen sollen. Stadt und Hellweg gehen von 200, die Siedler von 455 DM pro Quadratmeter aus. Tiefbauamtsleiter Josef Becker, der sich in der Sitzung den Vorwurf gefallen lassen musste, die Kosten seien bewusst zu niedrig angesetzt worden, entgegnet: "Die Berechnungen der Anwohner sind nicht richtig." Darüber werde er die Politik und jeden einzelnen Eigentümer schriftlich informieren. Der Kontakt mit Hellweg werde jetzt offiziell aufgenommen, damit mit den Bauarbeiten zügig begonnen werden könne.
Neuer Vorstand sucht weiter das Gespräch
WAZ vom 04. Juli 2002, ls
Sanierung der Siedlung Königsgrube
Mit einem neuen Vorstand setzt die Siedlergemeinschaft Königsgrube ihre Arbeit fort. Vor knapp 20 Jahren sollte bereits mit der Sanierung der Abwasserkanäle und der Straßen in der Röhlinghauser Siedlung begonnen werden. Zumindest konnte kürzlich der dafür notwendige Vertrag zwischen Stadt und Hellweg-Liegenschaften unterzeichnet werden.
"Es ist aber noch viel Druck in der Siedlung da", beschreibt Jörg Fischer (41) die aktuelle Situation. Zusammen mit Stellvertreter Peter Kramer (46) will er dafür sorgen, dass alle Beteiligten im Gespräch bleiben: Siedler, Stadt, Politik und Immobiliengesellschaft. Fischer hat das Amt von Dorothea Schulte übernommen, die die Grünen im Rat vertritt. "Durch den Wechsel im Vorstand gibt es keinen Bruch in der Arbeit. Aber so kann ich für eine bessere Trennung zwischen der Arbeit der Siedlergemeinschaft und der Politik sorgen", erläutert die Ratsfrau. In einer turbulenten Sitzung der Bezirksvertretung Eickel hatten die Siedler Ende September vergangenen Jahres deutlich gemacht, dass sie mit der Sanierung in bestimmten Teilen nicht einverstanden sind. In der Zwischenzeit sind Straßen und Kanäle in den Besitz der Stadt übergegangen. Auch die Forderung der Siedler, die Straßenbäume zu erhalten, ist erfüllt worden. Streitpunkt bleiben die Straßen. Die Stadt möchte sie zu Spielstraßen machen, die Siedler wollen die Tempo-30-Zonen beibehalten. Kramer: "Es besteht kein Veränderungsbedarf." Das Miteinander von Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern funktioniere, auch deshalb, weil die meisten Straßen Sackgassen seien. Spielstraßen würden zuviel Reglementierung mit sich bringen, fürchten die Siedler.
Nach zwei zähen Jahrzehnten stellt sich Erfolg ein
WAZ vom 22. März 2003, geo
Röhlinghausen, Siedlung Königsgrube: Eine 20 Jahre währende Chronologie zäher Verhandlungen zwischen Stadt Herne, Hellweg Liegenschaften und Anwohnern haben jetzt ihr offenbar alle Beteiligten zufrieden stellendes Ende gefunden.
Am Montag beginnen die Bauarbeiten zur Erneuerung der Straßen und Kanäle in der Gustavstraße, Eisenstraße, Friedastraße und im Hasenhorst. Die Straßen, die derzeit noch Thyssen Krupp Immobilien gehören, gehen nach ihrer Erneuerung in die Hände der Stadt über. Sie, Thyssen Krupp und die Eigentümer der anliegenden 200 Häuser tragen, den mittlerweile abgeschlossenen Verträgen entsprechend, die Kosten für den Ausbau.
Mehr als 90 Prozent der einstigen Mieter haben in der Vergangenheit das Angebot zum Kauf ihrer Wohnungen genutzt. Bei ihnen handelt es sich ausschließlich um Bergleute oder zumindest solche, die eng mit dem Bergbau verbunden sind.
Es war ein weiter Weg bis zum Ziel, gepflastert mit zahllosen Verhandlungen, Gesprächen, Bürgerversammlungen und Debatten in der Bezirksvertretung Eickel und im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Das ging nicht immer ohne ������rgernisse ab.
Hellweg Liegenschaften beziehungsweise Thyssen Krupp hätten sich während der zurückliegenden zwei Jahrzehnte jedoch stets um größtmögliche Transparenz bemüht, betonte gestern Ulrich Risthaus als Sprecher des Immobilienunternehmens. Das solle auch so bleiben, was unter anderem ein mittlerweile am Ende der Eisenstraße eingerichtetes Baubüro beweise, das jeweils donnerstags von 14 bis 16 Uhr geöffnet sein wird. Mit der Fertigstellung des ganzen Komplexes rechnen die Verantwortlichen im Februar kommenden Jahres. Die Kosten betragen insgesamt 3,6 Millionen €.
Josef Becker, Chef des städtischen Fachbereichs Tiefbau und Verkehr, wies gestern noch einmal auf den starken Erneuerungsbedarf insbesondere der Kanäle hin, die bislang kreuz und quer durch Gärten und unter Häusern hinweg verlaufen sind. Auch eine Sanierung der Straßendecken erscheine mittlerweile mehr als überfällig. Deshalb sei man froh, die kooperative Lösung gefunden zu haben. Ulrich Risthaus kündigte unterdessen an, dass die benachbarte Siedlung Hannover sich dem Modell Königsgrube nach Möglichkeit "nahtlos" anschließen soll.
