Liebe Genossinnen und Genossen,

am 14. März 2012 hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalen nach der gescheiterten Abstimmung über den Landeshaushalt einstimmig zur Selbstauflösung entschlossen. Innerhalb von 60 Tagen müssen nun Neuwahlen durchgeführt werden. Der voraussichtliche Termin ist der 13. Mai 2012.

Natürlich muss es trotz der sehr knappen Zeit auf demokratischem Wege zu einer Aufstellung von Kandidaten für die Landtagswahlkreise kommen. Auf Landesebene soll diese Aufstellung am 31. März stattfinden und im Landtagswahlkreis 109 auf der

für die kreisfreie Stadt Herne nur der Stadtbezirk Eickel (Ortsvereine Eickel, Röhlinghausen und Wanne-Süd) und Teile aus Bochum-Wattenscheid und Bochum: Von der kreisfreien Stadt Bochum die Kommunalwahlbezirke 12, 15, 16, 18, 21, 22, 23, 24, 25 und 27.

Hierfür müssen wir als Ortsvereine Delegierte und Ersatzdelegierte wählen. Diese Delegierten und Ersatzdelegierten des Ortsvereins Eickel werden in einer Link außerordentliche Mitgliederversammlung am 27.03.2012 gewählt.

Die SPD hat am Donnerstagabend in Bochum Serdar Yüksel (38) gewählt. Der vor zwei Jahren erstmals in den Landtag eingezogene Sozialdemokrat erhielt 55 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen.

Serdar Yüksel hat uns einen persönlichen Brief zu den Ereignissen geschrieben:

Serdar Yüksel

Mitglied des Landtages
Wahlperiode 2010-2012
Wahlperiode 2012-2017

Düsseldorf, 15.03.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ihr, so bin auch ich von den jüngsten Ereignissen im Landtag überrascht worden. Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Wir sind vor rund 2 Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben Privat vor Staat-Ideologie. In dieser Zeit haben wir eine Hochschul- und Familienpolitik mit Augenmaß verfolgt. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau der U3-Betreuung vorangetrieben. Wir haben für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gesorgt. Dank unserer Arbeit ist Nordrhein-Westfalen Mitbestimmungsland Nr. 1 geworden. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben als erstes Flächenland ein modernes Integrationsgesetz geschaffen. Weiterhin haben wir ein modernes Klimaschutzgesetz geschaffen. Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologisch-soziale Industriepolitik.

Gestern aber waren wir im Landtag in den Haushaltsberatungen zur 2. Lesung dem Erpressungskarussell der Fraktionen von FDP und der Linkspartei ausgesetzt, so dass Hannelore Kraft die Reißleine ziehen musste, um diesem Ränkespiel ein Ende zu setzen. Die rot-grüne Landesregierung ist nicht erpressbar. Sie will vielmehr die erfolgreiche Regierungsarbeit weiter fortsetzen. Unsere Prioritäten sind nach wie vor klar: Wir investieren in Kinder, Bildung und Prävention und damit in eine gute Zukunft unseres Landes. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist sich einig und entschlossen. Wir sind gut gerüstet für die kommenden Wahlkampf-Auseinandersetzungen und haben alle guten Trümpfe in der Hand: Die Bilanz unserer Regierung kann sich sehen lassen, wir haben das beste inhaltliche Programm und wir haben mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Landes.

Deshalb stehe ich für eine erneute Kandidatur für den Landtagswahlkreis 109 zur Verfügung und bitte um eure Unterstützung.

Glückauf und packen wir’s an.

Euer Serdar Yüksel

Weiter geht es dann mit dem

Beide Veranstaltungen finden statt im
CCD Congress Center Düsseldorf,
Stockumer Kirchstraße 61,
40474 Düsseldorf (Eingang CCD Stadthalle).

Platz 113 Vogt, Alexander

Platz 122 Yüksel, Serdar