Unser NRW.

Gut für NRW. Argumente
13 Hinweise & Fakten zur Haushalts- und Finanzpolitik in der nordrhein-westfälischen Landesregierung

1.
Die rot-grüne Landesregierung hat die Neuverschuldung 2011 auf weniger als die Hälfte dessen gedrückt, was die Regierung Rüttgers geplant hatte!
In der mittelfristigen Finanzplanung von CDU-Ex-Finanzminister Helmut Linssen waren für 2011 neue Kredite in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das Ergebnis unter Rot-Grün: 3 Milliarden.
Ja, aber! Es gab doch auch viel höhere Steuereinnahmen.
Das stimmt. Die Steuereinnahmen waren 2011 um 2,8 Milliarden Euro höher als die Vorgängerregierung angenommen hatte. Aber unsere Kreditaufnahme war rund 3,5 Milliarden niedriger - obwohl wir den Gemeinden 300 Millionen zurückgegeben, die Studiengebühren abgeschafft und das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt haben.
Ergebnis:
Wir haben die gesamten Mehreinnahmen in die Senkung der Neuverschuldung gesteckt.
Wir haben die Lastenverschiebung auf Kommunen und Studierende rückgängig gemacht und
wir haben darüber hinaus noch 700 Millionen weniger ausgegeben!
2.
Die rot-grüne Landesregierung fährt einen klaren Kurs auf das Erreichen der grundgesetzlich vorgegeben Schuldenbremse – im Gegensatz zur schwarzgelben Vorgängerregierung!
Die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Januar noch einmal ergänzte mittelfristige Finanzplanung sieht bei der Neuverschuldung für 2014 eine 2 vor dem Komma vor. 2016/2017 soll eine 1 vor dem Komma stehen und damit bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung Rüttgers rechnete auch nach der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz noch bis 2014 mit eine Neuverschuldung von konstant sechseinhalb Milliarden Euro jährlich. Von Abschmelzen keine Spur. Interne Vermerke aus dem Finanzministerium belegen, dass der damalige Finanzminister Helmut Linssen davon ausging, dass bis 2015 zu keinem Zeitpunkt die Regelgrenze für die Neuverschuldung in der NRW-Verfassung eingehalten werden könne.
Wir haben diese Grenze schon 2011 um 900 Millionen Euro unterschritten.
Ja, aber! Die CDU sagt, dass die Einnahmen für die nächsten Jahre zu hoch angesetzt seien.
Die CDU vergleicht die Planung der Steuereinnahmen für 2012 mit dem sehr niedrig veranschlagten Wert für 2011 und kommt so auf einen Zuwachs von über 7 Prozent. In Wahrheit haben wir 2011 aber nicht 40,2 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, sondern 41,0. Deshalb ist der erwartete Zuwachs für 2012 nicht 7, sondern 4,9%. In den ersten zwei Monaten des Jahres hatten wir ein Plus von 12%. Wir sind also deutlich über dem Plan.
Auch für den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 gilt: die gegenüber Schwarz-Gelb um etwa 3 Milliarden höher angesetzten Steuereinahmen gehen voll in die Absenkung der Kreditaufnahme - trotz Rücknahme aller Lasten, die auf Kommunen, Studierende, Familien geschoben worden waren und trotz Mehrausgaben für die Bildung und den Stärkungspakt Stadtfinanzen!
3.
Landesregierung nimmt grundgesetzlichen Auftrag zur Einhaltung der Schuldenbremse ernst.
Zugegeben, wir haben die Schuldenbremse in der strikten Form eines Verbots jeder Zusatzkreditaufnahme ab 2020 kritisch gesehen. Sie wird bei großen Investitionsprojekten im nächsten Jahrzehnt gewiss auch zu Problemen führen, für die es noch keine absehbare Lösung gibt. Großinvestitionen können auch von Privatunternehmen und Privathaushalten (Beispiel: Hauskauf) nicht aus dem laufenden Einkommen bezahlt werden.
Aber die Regelung steht im Grundgesetz und sie gilt. Und sie hat unverkennbar disziplinierende Wirkung. Das betrifft die Ausgabenseite, aber auch die wachsende Einsicht, dass die notwendigen Ausgaben für die staatliche Aufgabenerledigung auch kalkulierbare Steuereinnahmen erfordert. Nur so sind die Schulden in den Griff zu kriegen.
Ja, aber! Warum will die rot-grüne Landesregierung dann keine Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung?
Das behauptet die CDU. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das gilt auch für NRW. Egal, ob wir unsere Verfassung daran anpassen oder nicht. Das Grundgesetz steht über den Landesverfassungen. Hessen hat in seiner Verfassung bis heute die Todesstrafe – ohne Wirkung, weil das Grundgesetz sie verbietet. Wir sagen, eine Verfassungsänderung macht Sinn, wenn sie Aussagen zum Weg auf die Schuldenbremse zu macht und sicherstellt, dass die Lasten am Ende nicht wieder nur auf andere, vor allem auf die Städte und Gemeinden verschoben werden.
4.
Die jetzt beendete Legislaturperiode ist die erste seit Jahrzehnten, in der der Anteil der Landesschulden gemessen an der Wirtschaftskraft am Ende kleiner ist als zu Beginn!
Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Landesschulden am Bruttoinlandsprodukt von Nordrhein-Westfalen 23,1%. 2009, im letzten vollen Regierungsjahr von Schwarz-Gelb waren es noch 23,6%. Der Anteil der Schulden an der Wirtschaftskraft des Landes ist damit zum erstenmal seit Jahrzehnten in einer Legislaturperiode gesunken!
Im letzten Jahr vor der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb im Jahr 2004 lag der Anteil noch bei 21,9%. Unter Schwarz-Gelb ist die Verschuldungsquote also um 1,7% gestiegen!
Ja, aber! Die CDU sagt, das läge nur an der guten Wirtschaftsentwicklung.
Es liegt an beidem! An der deutlich gesenkten Neuverschuldung und der guten Konjunktur. Und beide Faktoren sind keine Zufallstreffer. Die drastisch verkleinerte Neuverschuldung ist Ergebnis verantwortungsvollen Umgangs der Ministerien mit ihren Haushaltsmitteln. Die gut laufende Konjunktur ist zu einem guten Teil Folge einer klugen Vorsorgepolitik der damaligen Großen Koalition im Bund mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, weil in der Bankenkrise 2008/2009 eben nicht alle Geldhähne zugedreht wurden, sondern mit Konjunkturpaketen, Abwrackprämien und einer beispielhaften Kurzarbeitsregelung dafür gesorgt wurde, dass die Beschäftigung hoch blieb und der Konsum nicht einbrach.
A propos Konjunkturpakete und Verstecken von Schulden durch Schwarz-Gelb
Die Konjunkturpakete haben natürlich viel Geld gekostet, bezahlt mit Krediten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Kofinanzierung des Landes in Höhe von 710 Millionen Euro aber nicht offen und transparent als Zusatzverschuldung in den Landeshaushalt eingestellt. Sie hat dazu 2009 ein Sondervermögen eingerichtet, das eigene Kredite aufnehmen durfte. So stiegen die Landesschulden um über 700 Millionen – 640 Millionen davon übrigens erst in der Schuldenstatistik der rot-grünen Landesregierung. Im Landeshaushalt hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sie aber nie ausgewiesen...

So viel zum schwarz-gelben Vorwurf des Tricksens.
5.
Die Verschuldung des Landes liegt im unteren Mittelfeld der Länder. Das ist immer noch zu hoch, aber vom Spitzenplatz bei der Verschuldung kann keine Rede sein.
Mit 7.300 Euro Schulden pro Einwohner liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der sechzehn Bundesländer. In sieben Ländern ist die Pro-Kopf-Verschuldung zum Teil enorm höher, in acht ist sie kleiner.
Kein Zweifel: Wir müssen weiter daran arbeiten, Aufgabenerfüllung, Aufgabenfinanzierung und die kritische Überprüfung, was in welcher Weise zu erledigen ist, in Übereinstimmung zu bringen. Der Staat muss leistungsfähig bleiben, gerade mit Blick auf die Schwächeren in der Gesellschaft. Aber nicht alles, was notwendig ist, berechtigt dazu, Kredite aufzunehmen und die nächsten Generationen bezahlen zu lassen. Deshalb erfordert Konsolidierung auch eine Stärkung der Einnahmen nach dem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Ja, aber! Man liest doch immer wieder, in Nordrhein-Westfalen sei die Verschuldung am höchsten.
Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Land. Wenn man Zahlen nicht auf die Bevölkerungszahl bezieht, ist Nordrhein-Westfalen immer vorn, egal ob positiv oder negativ. Dann haben wir die meisten Schulden, aber auch die meisten Millionäre, die meisten Armen, die meisten Unternehmensgründungen, die meisten Pleiten, aber auch das meiste Geld.
So gesehen hat die Bundesrepublik Deutschland viel mehr Schulden (über 2.000 Milliarden Euro) als Griechenland (360 Milliarden Euro).
6.
Mit dem Umbau und der Trennung des Landes von der WestLB hat die Landesregierung zusammen mit den anderen Verantwortungsträgern das Projekt, eine Großbank vom Markt zu nehmen, ruhig und entschlossen durch viele Klippen geleitet. Dass Nordrhein-Westfalen keine Landesbank im klassischen Sinn mehr haben wird, ist ein Kraftakt, der ohne klare Positionierung von Landesregierung und Landesfinanzminister so nie möglich geworden wäre.
Die Europäische Kommission hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie das Fortbestehen der WestLB im Eigentum des Landes nicht zulässt. Trotzdem hat bis Ostern 2011 niemand den Mut gehabt, die Konsequenzen aufzuzeigen und einen Weg zu beschreiten, der die Lasten für die Steuerzahler minimiert.
Der 2010 abgewählte Ministerpräsident Rüttgers hat 2008 die letzte Möglichkeit eines halbwegs kostengünstigen Zusammengehens der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg aus kleinlichen Gründen vor die Wand gefahren.
Noch 2011 wollte sich kein anderer Verantwortlicher eindeutig zu einem Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende bekennen. Andere Bundesländer schossen sogar bis zu 10 Milliarden Euro (Bayern!) nach, um ihre Landesbanken am Leben zu erhalten, ohne sicher zu sein, schon bald in die nächste Krise zu schlittern. Es war Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der kurz vor Ostern 2011 öffentlich Position für einen Schlussstrich unter das Kapitel WestLB setzte und Stellung für die Verbundbanklösung bezog, die jetzt in der Umsetzung ist. Mit dem Ziel, die fraglos großen Erblasten für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten und sie fair auf die Eigentümer zu verteilen. Das ist vorbehaltlich vieler noch zu verhandelnder Details mit den im Juni 2011 unterzeichneten Eckpunkten gelungen. Davon sind andere Landesbanken weit entfernt.
Ja aber! Die CDU sagt, das Land habe zu viele Lasten übernommen und will die notwendige Milliarde Kapitalnachschuss nicht im Haushalt veranschlagen.
Die Lasten des Landes sind größer als die der Sparkassen, aber dafür erhält das Land auch ein entsprechend größeres Startkapital von den Sparkassen und vom Bund. Im Ergebnis sind lasten und Kapital damit fair verteilt. Außerdem hat das Land künftig keine unkalkulierbaren Finanzmarktrisiken mehr. Das Land hat wie die Sparkassen die Pflicht, noch eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Wenn klar ist, wie viel davon 2012 eingezahlt werden muss, kommt das in den Haushaltsentwurf. Es gibt aber Anlass zu der Annahme, dass ein Teil erst später benötigt wird.
Interessant ist, dass die CDU beim Nachtragshaushalt 2010 noch gegen eine vorsorgliche Veranschlagung von Mitteln für die WestLB beim Verfassungsgericht geklagt hat, jetzt aber genau das verlangt, was sie 2010 bekämpft hat.
7.
Beim Ausgleich der Steuerkraft zahlt Nordrhein-Westfalen kr��ftig für die anderen: weit über 2 Milliarden Euro Jahr für Jahr.
Nordrhein-Westfalen hat preisbereinigt ziemlich genau so viel in den Finanzausgleich für die anderen Länder eingezahlt wie Bayern. Das hat in Bayern mancher vergessen.
Auch heute ist Nordrhein-Westfalen Zahlerland. Beim Ausgleich der Finanzkraft werden zunächst die Umsatzsteuereinnahmen der Länder umverteilt. Dabei gibt Nordrhein-Westfalen knapp 2,5 Milliarden Euro an die anderen ab. Erst danach werden die übrigen Steuereinnahmen ausgeglichen. Dabei hat Nordrhein-Westfalen für 2010 etwa 220 Millionen Euro zurückerhalten. Macht unter dem Strich 2,2 Milliarden Euro für die anderen.
Ja, aber! Nordrhein-Westfalen war beim Länderfinanzausgleich jenseits der Umsatzsteuer doch früher auch Geberland und gehört jetzt zu den Empfängern.
Stimmt. Als Schwarz-Gelb an die Regierung kam, hat NRW noch 428 Millionen Euro in den klassischen Länderfinanzausgleich eingezahlt, am Ende der Regierung Rüttgers hatte sich das umgekehrt und das Land erhielt 286 Millionen. Pro Kopf der Bevölkerung sind das knapp 20 Euro. Im Vergleich etwa zu den über 800 Euro pro Kopf für Berlin und Bremen oder den deutlich über 200 Euro pro Kopf für die ostdeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist das nicht viel. Aber der Trend war negativ. Im vergangenen Jahr sind die Steuern in Nordhein-Westfalen genau so kräftig gesprudelt wie in den anderen Ländern. 2011 erhielt NRW nur noch 176 Millionen Euro oder knapp 10 Euro pro Kopf.
8.
Vorsorgende Politik in Nordrhein-Westfalen belastet nicht andere im Länderfinanzausgleich, im Gegenteil: Sie entlastet den NRW-Landeshaushalt und die Haushalte der anderen Länder.
Eine Landesregierung, die Geld in die Hand nimmt, um Chancen zu eröffnen, dass Menschen nicht auf Hatz IV oder andere Transferzahlungen angewiesen sind und stattdessen mit einer guten Ausbildung zu Steuerzahlern werden, stärkt die Steuerkraft des Landes. Das führt nicht zu mehr Ausgleichsansprüchen gegenüber den anderen Ländern, sondern zu weniger oder sogar zu Zahlungen an die anderen.
Ein Land, das auf wichtige Investitionen in Bildung, Qualifizierung, Betreuung und Infrastruktur verzichtet, senkt kurzfristig die Ausgaben, auf Dauer aber auch seine Steuerkraft.
Der beste Beleg für die Wirkung vorsorgender Politik sind die gegenwärtig sprudelnden Steuern. Die gibt es nur, weil die damalige Große Koalition im Bund mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz viel Geld in die Hand genommen hat, um die Wirtschaft mit Konjunkturpaketen und Abwrackprämien am Laufen und den Arbeitsmarkt mit einer weitgehenden Kurzarbeitsregelung stabil zu halten. Wäre damals gedrosselt worden, hätten wir heute eine höhere Arbeitslosigkeit und ein wesentlich schwächeres Konsumklima.
Ja, aber! Bayern behauptet doch immer, sie müssten für die Schulden von Nordrhein-Westfalen bezahlen.
Anders als immer wieder behauptet richtet sich der Länderfinanzausgleich nicht nach den Ausgaben im Landeshaushalt und schon gar nicht nach den Schulden, sondern einzig und allein nach der Steuerkraft pro Kopf. Wenn man Bayerns Ministerpräsident und seinem Finanzminister nicht Ahnungslosigkeit vorwerfen will, muss man ihnen unterstellen, dass sie bewusst falsche Behauptungen in die Welt setzen, um Stimmung für ihre eigene Wiederwahl zu machen.
9.
Pro-Kopf der Bevölkerung hat Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Ausgaben im Landeshaushalt
Mit 3.008 Euro pro Kopf (Werte für 2010) sind die Landesausgaben in Nordrhein-Westfalen die niedrigsten aller Bundesländer. In den anderen Ländern bewegen sich die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen 3.092 Euro (Niedersachsen) und 6.933 Euro (Bremen). In Bayern betragen sie 3.346 Euro.
Ja, aber! Warum muss Nordrhein-Westfalen dann mehr Kredite aufnehmen als Bayern?
Weil Bayern höhere Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung hat. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen fünf Jahrzehnten geprägt von einem tiefgreifenden und erfolgreichen Strukturwandel. Dem Ausmaß, in dem sich die Wirtschaftstruktur und damit auch die Anforderung an die Qualifikation der Menschen geändert hat, konnten Teile der Bevölkerung nicht folgen. Das bedeutet zum einen Steuerausfälle bei denen, die in der veränderten Berufswelt keine Beschäftigung finden, und es bedeutet mehr Aufwand, um die Menschen an die neuen Strukturen und die damit verbundenen Chancen heranzuführen. Auch damit sie und ihre Kinder künftig gut verdienende Steuerzahler werden.
10.
Rot-Grün hat die Entlastung von NRW-Kommunen im Ost-West-Steuerausgleich durchgesetzt: 67 Millionen Euro mehr für NRW-Kommunen
Durch die Initiative von NRW ist ein erster Schritt zur Änderung einer Steuerverteilung eingeleitet worden, die sich nur an der Himmelsrichtung und nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert. Die so genannte Ost-Milliarde, die Vorab-Zuweisung aus der Umsatzsteuer an die Kommunen in Ostdeutschland wurde rückwirkend von 2010 an von 1 Milliarde zunächst auf rund 800 Millionen gesenkt.
Ergebnis für die Städte und Gemeinden in NRW: 67 Millionen mehr für die Lösung der Probleme hier vor Ort.
Ja, aber! Einige ostdeutsche Länder schaffen anders als Nordrhein-Westfalen schon heute ausgeglichene Haushalte.
Das stimmt und freut uns. Aber der Hinweis muss erlaubt sein, dass das mit hohen Zuweisungen aus den westdeutschen Ländern gelingt, die dieses Geld für die Lösung der eigenen Probleme weniger in der Kasse haben. Deshalb muss die Strukturhilfe sich an den tatsächlichen Problemlagen orientieren und nicht an der Himmelsrichtung.
11.
Die rot-grüne Landesregierung lehnt Steuersenkungen auf Pump entschieden ab, weil sie zu Einnahmeausfällen führen, die entweder durch neue Kredite oder den Abbau staatlicher Leistungen aufgefangen werden müssen. Beides trifft am Ende die Kleinverdiener am stärksten.
Wenn die Bundesregierung in Zeiten defizitärer Haushalte Steuern senkt, macht sie die Schuldenbremse unmöglich. Jeder Euro Steuersenkung ist ein Euro mehr Neuverschuldung. Allein der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen würde durch die Berliner Steuersenkungspläne um rund 440 Millionen Euro zurückgeworfen, die nordrhein-westfälischen Kommunen zusätzlich um 150 Millionen. Das ist mit der rotgrünen Landesregierung nicht zu machen.
Ja, aber! Die Bundesregierung behauptet, dass die Anhebung des Grundfreibetrags verfassungsrechtlich geboten und der Abbau der kalten Progression eine Frage der Steuergerechtigkeit sei.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein steuerfreies Existenzminimum. Dafür gibt es ein geordnetes Verfahren. Die Bundesregierung muss einen Existenzminimumbericht vorlegen, der Auskunft über die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags gibt. Dass der Bericht nicht vorliegt, aber im Vorgriff schon Schritte unternommen werden sollen, ist eine reine Rettungsaktion für die FDP, die dringend einen Erfolg mit ihren Steuersenkungsversprechen braucht. Weder die Erhöhung des Freibetrags noch ein Inflationsausgleich bei den jeweiligen Einkommensgrenzen schafft mehr Gerechtigkeit, wenn es keine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuern für Großverdiener und eine wirksame Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften gibt. Sonst sind es vor allem die kleinen Einkommensbezieher, die die Löcher stopfen müssen, die das vermeintliche Geschenk einer Steuersenkung reißt.
12.
Mit Nordrhein-Westfalen gibt es keinen Freifahrtschein für Millionenbetrüger, die Bildungschancen und Infrastruktur in Deutschland nutzen, aber sich vor der Rechnung drücken und ihr Geld im Ausland vor der Steuer verstecken.
Die Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, dass Millionenbetrüger straffrei stellt, wenn sie nur einen kleinen Teil ihrer Beute zurückgeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Dagegen leistet die Landesregierung zusast ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Dagegen leistet die Landesregierung zusammen mit den anderen sozialdemokratisch und grün regierten Ländern entschiedenen Widerstand.
Auch wir wollen geordnete Vereinbarungen mit der Schweiz. Wir sagen auch, dass man einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen muss. Der darf aber nicht so aussehen, dass die Ehrlichen die Dummen sind. Wer betrogen hat, muss schlechter davon kommen, und für die Zukunft dürfen keine Schlupflöcher offen bleiben. All das leistet der derzeitige Entwurf nicht. Im Gegenteil: Die Schweizer Seite will Ermittlungen erschweren – etwa indem CDs mit Daten von Steuerhinterziehern nicht mehr erworben werden dürfen – und sie will die Strafverfolgung ermittelter Fälle verhindern. Dazu sagen wir nein, weil die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland am Ende für die Summen aufkommen müssen, um die Multimillionäre uns alle zusammen betrügen.
Ja, aber! Die CDU sagt, ein schlechtes Abkommen brächte immer noch mehr als gar keines. Nordrhein-Westfalen würde über eine Milliarde Euro verschenken, wenn das Abkommen nicht zustande käme.
Die Haltung der CDU ist gleichermaßen wirklichkeitsfremd wie unmoralisch. Die von der CDU geschätzten Einnahmen setzen nämlich voraus, dass Steuerbetrüger, die in der Vergangenheit ein erhebliches Maß an krimineller Energie bewiesen haben, die fünfmonatige Schonfrist, die das Abkommen vom Tag des Inkrafttretens an vorsieht, nicht nutzen, um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Dazu müssten sie nicht einmal die Bank wechseln, sie müssten ihr Kapital lediglich auf eine Konto ihrer Schweizer Bank in einer anderen Steueroase umbuchen.
Unmoralisch ist die Haltung der CDU deshalb, weil es ihr offenbar ausreicht, wenn ein Bankräuber weniger als die Hälfte der Beute zurückgibt und dafür straffrei bleiben soll. Mehr noch: Mit dem Abkommen würde der letzte Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, über Daten-CDs aufzufliegen. Das hat allein in NRW in der Vergangenheit zu über 6.000 Selbstanzeigen und Nachversteuerungseinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro geführt.
13.
Die Alternativen der CDU sprechen für sich:
Die CDU hat während der vergangenen zwanzig Monate keine brauchbare Alternative nennen können. Im Gegenteil: Die Vorschläge der Opposition waren widersprüchlich, in aller Regel eher teuer (Inklusion, weitere Mittel für Kommunen nach Kürzung in der eigenen Regierungszeit) und da, wo Einsparvorschläge gemacht werden, sind sie in hohem Maß unseriös.
Nur zwei Beispiele:
1.
CDU: Abbau von 12.000 Stellen bis 2015
In der schwarz-gelben Regierungszeit hatten CDU und FDP 90 Prozent der rund 340.000 Stellen im Landesdienst von der 1,5 prozentigen Stellenkürzung ausgenommen, weil Lehrerstellen, Polizisten, Justiz- und Finanzbeamte dafür nicht infrage kamen. In Wahrheit bezog sich der breit kommunizierte Stellenabbau also nur auf zehn Prozent oder 1,5% von rund 30.000 Stellen. Damit ist schon genug Schaden angerichtet worden. Jetzt, in der Opposition, sieht die CDU plötzlich Möglichkeiten, 40% dieser Stellen (12.000 von 30.000) abzubauen.
2.
CDU: Mit nur 4% Kürzung der Landesprogramme und landesgesetzlichen Leistungen lassen sich über 580 Millionen Euro sparen.
Wenn 580 Millionen 4% sind, dann ist der 100%-Ausgangswert 14,5 Milliarden. Zu diesem Umfang landesgesetzlicher Leistungen gehört der kommunale
Steuerverbund in Höhe von knapp 8,5 Milliarden Euro. Das ist rund der Anteil an den Steuereinnahmen des Landes, der den Städten und Gemeinden zusteht.
Wenn die CDU hier 4% kürzen will, muss sie den Gemeinden sagen, dass dann rund 340 Millionen Euro weniger an die Gemeinden fließen. Wie passt das zusammen mit der gleichzeitig erhobenen Forderung nach 350 Millionen mehr für die Kommunen?
Oder sollen die Kommunen von der Kürzung ausgenommen werden? Dann kann man aber mit 4% Kürzung keine 580 Millionen sparen, sondern müsste beim Rest etwa 10% sparen – etwa bei der Ersatzschulförderung oder dem Maregelvollzug.
Nach solcher Art geistreichen Vorschlägen ist nur eines konsequent:
Die CDU zieht ihre Experten aus dem Verkehr. Weder der haushalts- und finanzpolitische Sprecher noch der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses werden dem nächsten Landtag angehören.