SPD
Ortsverein Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel,
der SPD-Ortsverein Eickel lädt seine Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger von Eickel
ein, zur Teilnahme an der
Maikundgebung
am Freitag, 01. Mai 2009
Treffpunkt für den Demonstrationszug ist um
10:00 Westring/Cranger Straße
Die Kundgebung beginnt um
11:00 auf dem Rathausplatz
Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2009
Auch 2009 ist der Tag der Arbeit
ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den
tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind
bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen.
In dieser Situation zeigt sich überzeugend, wie wichtig und unverzichtbar die organisierte Arbeitnehmerschaft für die soziale Marktwirtschaft und für unsere Demokratie ist. Starke Gewerkschaften – engagierte Betriebsräte: Männer und Frauen, die sachkundig und ziel führend ihre Rechte nutzen, sich für ihre Unternehmen, besonders aber für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen einsetzen.
Dieses Verantwortungsbewusstsein und das hohe Engagement, mit dem die deutschen Gewerkschaften zum Handeln in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt beitragen, heben diesen 1. Mai 2009 hervor. Er ist wirklich ein Feiertag. Er macht Gefahren deutlich, aber er macht auch Mut.
Auch die deutsche Sozialdemokratie stellt sich den Aufgaben dieser Zeit. Im konkreten Regierungshandeln und als Partei:
Die Bundesregierung hat mit dem Schutzschirm für die Finanzwirtschaft und zwei Konjunkturpaketen viel getan, um
die Auswirkungen der Krise zu dämmen. Die von der SPD durchgesetzte Abwrackprämie
und die Ausweitung der
Kurzarbeit kommen Unternehmen wie Arbeitnehmern zugute. Auf unsere Initiative werden dringend notwendige
Investitionen in den Kommunen angeschoben. Vor allem arbeitsintensive mittelständische Betriebe profitieren. Wir
investieren in die Zukunft, in Bildung und Infrastruktur.
Die Ursachen der Krise liegen in den entfesselten Finanzmärkten und den völlig überzogenen Erwartungen an Spitzenrenditen. Auch Finanzmärkte brauchen Regeln. Sie dürfen sich nicht von der Realwirtschaft entkoppeln, sondern müssen ihr dienen.
Die Krise zeigt: Wir brauchen mehr denn je handlungsfähige Staaten, die der Wirtschaft und dem Wirtschaften klare Regeln setzen. Sie müssen auch in der Lage sein, diese Regeln durchzusetzen. Die Ergebnisse des G20-Gipfels in London sind ein ermutigendes Signal. Wir brauchen neue Regeln auf der internationalen Ebene, aber auch auf der europäischen und der nationalen Ebene.
Es muss gelten: Investition vor Spekulation! Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben. Wir setzen uns für andere Anreize für Manager und verbindlichere Regeln für Banken ein, um langfristiges Wirtschaften gegenüber einem kurzfristigen Profitstreben zu stärken.
Klar ist für uns auch: Es müssen auch diejenigen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, die bislang vom zügellosen Finanzkapitalismus profitiert haben. Darum fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Die Soziale Marktwirtschaft hat sich gegenüber einem ungezügelten Kapitalismus als das bessere Modell bewährt. Wir wollen sie erhalten und neu beleben. Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt.
Wir treten denen entgegen, die glauben, die Krise zur Durchsetzung von Lohn- und Sozialdumping missbrauchen zu
können. Die Zukunft unseres Landes liegt nicht im Wettlauf um die niedrigsten Löhne und schlechtesten
Arbeitsbedingungen. Unsere Chance in der globalisierten Wirtschaft liegt in der Steigerung der Produktivität und
der Entwicklung innovativer Produkte. Das geht nur mit gut qualifizierten und gut bezahlten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern.
Die Durchsetzung von höheren und besseren Standards Guter Arbeit ist die Voraussetzung für den wirtschaftlichen
Aufschwung und die Wettbewerbsfähigkeit von morgen.
Wir wollen Gute Arbeit für unser Land. Gerade in der Krise.
Mindestlöhne sind ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass weit über drei Millionen Menschen von tariflichen Mindestlöhnen profitieren können. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Unser Ziel ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn.
Faire Löhne heißt auch: Tariftreue einhalten und Lohndumping verhindern. Am 7. Juni ist Europawahl - Wir setzen uns dafür ein, dass in ganz Europa gilt: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Mit diesem Ziel setzen wir uns für eine soziale Fortschrittsklausel im europäischen Recht ein. Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit und das Streikrecht der Gewerkschaften sind elementare soziale Grundrechte und müssen europaweit verlässlich gesichert werden. Wir wollen klarstellen, dass die EU-Entsenderichtlinie Mindeststandards der sozialen Sicherung und nicht deren Maximalstandards beschreibt. Für uns steht dabei fest: Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Im Konfliktfall müssen soziale Grundrechte vorgehen. Diesen Grundsatz wollen wir mit einer sozialen Fortschrittsklausel im europäischen Recht verbindlich festschreiben und alle europäischen Institutionen daran binden.
Wir wollen europaweit gesicherte Arbeitnehmerrechte, faire Löhne und guten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Mit diesen Zielen unterstützen wir auch die Demonstrationen für ein soziales Europa, zu denen der Europäische Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem DGB und den anderen europäischen EGB-Mitgliedsgewerkschaften vom 14. bis 16. Mai in Madrid, Brüssel, Prag und Berlin aufgerufen hat.
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich für Frauen und Männer durchgesetzt werden. Dazu brauchen wir klare Zielvorgaben, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch für die Leiharbeit gelten. Leiharbeit wird missbraucht für Lohndumping und die Umgehung von Tarifverträgen. Diese Spaltung der Belegschaften muss beendet werden.
Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen. Demokratie endet nicht am Betriebseingang. Gerade jetzt zeigt sich wieder, wie hoch der Wert demokratischer Kontrolle von Unternehmensentscheidungen ist. Deshalb wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften demonstrieren wir am 1. Mai für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung, Gute Arbeit und Mitbestimmung. In Deutschland und weltweit.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Majchrzak-Frensel
(Ortsvereinsvorsitzende)
Schutz- und Gegenmacht
WAZ vom 30. Mai 2009, Mirco Stodollick
Die beiden örtlichen Organisationen von IG Metall und Verdi gehen selbstbewusst in den 1. Mai 2009. Beide geben sich zuversichtlich, dass ihnen die Wirtschaftskrise mehr Bedeutung verleiht denn durch Mitgliederschwund Kraft kostet.
Beispiel Verdi. Nach Jahren des Negativtrends hat sich mit Ende 2008 bei Verdi Herne die Lage stabilisiert
, so
Gewerkschaftssekretär Norbert Arndt. Das vergangene Jahr habe seine Organisation in Herne mit einem Mitgliederbestand
von plus, minus null abgeschlossen. Aktuell zähle Verdi in der Emscherstadt rund 6700 Mitglieder.
Beratung für Metaller
Traditionell der stärkste Mitgliedersektor im Fusionskonstrukt der Gewerkschaft sei der Fachbereich Gemeinden, so Arndt. Dort habe man nach dem letzten Arbeitskampf viele Neuaufnahmen.
Der Trend hält an
, sagt Arndt. Er sieht die Gewerkschaften in Krisenzeiten als verlässliche Partner von
verunsicherten Arbeitnehmern. Die Gewerkschaften haben als Schutz- und Gegenmacht deutlich an Ansehen gewonnen
, so der Verdi-Funktionär mit Verweis auf entsprechende Rückmeldungen aus Personal- und Betriebsräten sowie Mitarbeitervertretungen.
Die IG Metall zählte zum Stichtag 31. Dezember 2008 36 Mitglieder mehr als ein Jahr zuvor. 5057 Mitglieder waren es
seinerzeit. Selbst im Januar hatten wir noch mehr Eintritte als Austritte
, so Ortsbevollmächtigte Eva-Maria Kerkemeier.
Doch die Krise sorgt dafür, dass neue Mitglieder zurzeit nur schwer zu gewinnen sind, dagegen haben jüngst vor allem
beschäftigungslose Leiharbeiter der Gewerkschaft die Mitgliedschaft gekündigt. Wer arbeitslos ist, will sich die
Beiträge sparen.
Der Umstand, dass fast alle größeren Herner Betriebe der Metall- und Elektroindustrie mittlerweile Kurzarbeit fahren und die Beschäftigten am Ende des Monats weniger Geld im Portmonee haben, könnte weitere Austritte bedeuten. Kerkemeier weist jedoch darauf hin, dass Betroffene auch jetzt schon ihre Beiträge an ihr Kurzarbeitergeld anpassen können. Und für Arbeitnehmer, deren Kurzarbeitergeld knapp bemessen ist, bietet die Gewerkschaft eine Beratung hinsichtlich aufstockenden Arbeitslosengeldes II an.
WAZ vom 02. Mai 2009, Mirco Stodollick
Der 1. Mai hat am Freitag mit reichlich Sonne die düstere Stimmung vieler Herner Arbeitnehmer etwas aufgehellt. Trotzdem: Der Tag der Arbeit
2009 war in Herne ein Tag, an dem mit dem Wirtschaftssystem Tacheles geredet wurde. Die Grundhaltung wohl der meisten Demonstranten und Sympathisanten war dieselbe: Wir wollen nicht das auslöffeln, was andere uns eingebrockt haben. Eine Aufbruchstimmung indes mochte nicht aufkommen.
Geschätzte 300 Menschen haben sich am Morgen gegen 10 Uhr vor dem Herner Berufsschulzentrum am Westring versammelt, um 20 Minuten später mit Fahnen, Transparenten, als Sozialticket-Bus auf Füßen (Die Linke) und mit Unterstützung der trommelnden Samba-Truppe Balançao Richtung Rathaus zur Kundgebung samt Familienfest zu marschieren. Das Motto des Tages, Arbeit für alle – bei fairem Lohn
, marschiert friedlich neben anderen Gruppen, die schon lange vor der Wirtschaftskrise zu wissen meinten, dass manches faul ist im System. Schluss mit dem Krisenchaos – vorwärts zum echten Sozialismus
, fordert da einer der wenigen anderen Banner, einer von den Marxisten-Leninisten. Der 1. Mai gibt sich pluralistisch – und dabei friedlich.
Zwei ältere Herren beobachten das Ganze distanziert vom Straßenrand aus. Sagt der eine: Die Jugend müsste doch hier vertreten sein, noch und nöcher.
– . . . und die Arbeitslosen!
, fügt der zweite hinzu. Nein, die, die am Freitag auf die Straßen gehen, sind doch die üblichen Verdächtigen: die Gewerkschaften zeigen Flagge, die Parteien (zuvorderst Linke, SPD und MLPD), der Frauenverband Courage, die Falken. Der Massenaufstand der vom ungezügelten Kapitalismus
Geknechteten findet in Herne nicht statt. Außer den Jusos ist wenig Jugend da. Eine Lobby der Arbeitslosen zeigt sich nicht. Leute, lasst das Glotzen sein
, ruft einer. Reiht euch lieber selbst mit ein!
Manfred Müller (75) ist wohl einer der ältesten Teilnehmer. Seit 40 Jahren ist der alte Bergmann beim 1. Mai dabei – damit es sozial bleibt”, sagt er. Denn:
, sagt er. Es wird langsam unsozial. Die ganze Verteilung . . .
Cabbar Cura (43) glaubt, dass die, die zusammen leben, es auch zusammen ändern müssen. Das ist keine Arbeiterkrise, das ist eine KapitalismuskriseDie Reichen
hätten dem Volk die Krise gebracht, nun sollten diese auch dafür zahlen, dass es wieder in Ordnung komme.
Am weit besser besuchten Rathausplatz angekommen, haben Oberbürgermeister Horst Schiereck (SPD) und Gewerkschaftsvertreter das Wort. Schiereck erneuert seine Kritik an Kanzlerin Merkel. Opel sei sehr wohl systemrelevant. Im Ruhrgebiet hingen direkt und indirekt rund 25 000 Menschen am System Opel. Den Autobauer gelte es zu stützen und zu schützen.
Hauptredner Holger Richter, Kreisvorsitzender der Polizeigewerkschaft, kritisiert immer neue Szenarien gesellschaftlichen und moralischen Werteverfalls
im Umgang mit Arbeitnehmern. Gleichzeitig sei das Wirken ultraliberaler Finanzhasardeure
außer Kontrolle geraten. Richter richtet auch scharfe Worte an die Politik, die die Risiken eines sich selbst regulierenden Kapitalismus lange nicht ernst genommen habe. So sei die Demokratie in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten.
Der Polizei-Gewerkschafter sieht die Krise in Herne angekommen – und appelliert: Umdenken und gegenlenken!
Letzteres bedeute für die Herner Gewerkschaften im DGB natürlich, für die Sicherung der krisenbedrohten Arbeitsplätze einzutreten. Damit aus der Finanz- keine soziale Krise werde.
