Europawahl 2009

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel,
der SPD-Ortsverein Eickel lädt seine Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger von Eickel ein, wählen zu gehen

Liebe Genossinnen und Genossen,
am Wahlsonntag richtet der Unterbezirk Herne einen Wählerabholdienst für Gehbehinderte und Kranke ein. Gebt diese Information an euren Bekanntenkreis weiter - und helft eventuell auch selbst mit bei den Vorbereitungen, diese WählerInnen zum Wahllokal zu bringen.

Unsere Genossinnen und Genossen sind am Wahltag erreichbar zwischen 8:00 und kurz vor 18:00 Uhr im SPD Herne, Parteibüro .

Europa in Herne

Am 7. Juni 2009 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. An diesem Tag entscheiden allein in Deutschland über 64 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Unser Ziel ist es, wieder eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zu stellen.

Die europäische Demokratie und Gesellschaft baut auf die Kommunen

Auch in unserer Region prägen die Kommunen das unmittelbare Lebensumfeld und den Alltag der Menschen, indem sie Rahmenbedingungen schaffen, die wirtschaftliche Prosperität, kulturelle Vielfalt und sozialen Zusammenhalt sicherstellen.
Die Kommunen haben eine unverzichtbare Rolle bei der Ausgestaltung eines sozialen Europas, das auf den Grundsätzen von Solidarität, Bürgernähe und Subsidiarität aufbaut, und eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung der Versorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge.
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern den Zusammenhang von Europa und Kommunen verdeutlichen und auch, dass wir diese Beziehung positiv im sozialdemokratischen Sinne für die Entwicklung der Stadt Herne nutzen wollen. Für uns steht in Europa nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt.

Herne ist das Herz Europas”

Die WAZ schreibt am 12. Mai 2009: Im frischen Wind flattern handgemalte Transparente: Herne ist das Herz Europas” ist darauf zu lesen, Wir wählen - Ihr auch?” und auch die seit Obama unvermeidbare Allround-Parole Yes, we can!”. Auf dem Herner Rathausplatz haben sich gestern fast 1000 Berufsschüler versammelt und demonstriert. Nicht gegen, sondern für etwas, nämlich für eine hohe Beteiligung an der Europawahl am 7. Juni.  Angestoßen hat die Aktion die einzige offizielle Europaschule der Stadt: das Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung am Westring.

Herner Kandidat zur Europawahl

Der Herner Kandidat zur Europawahl ist Link Ullrich Klonki. Er hat sich Link vorgestellt und seine Vorstellungen erläutert.

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Eickeler Informationsstände

Freitag, 29. Mai 2009, ab 10:00 Uhr auf dem

St.-Jörgen-Platz
Wochenmarkt
Auf der Wenge

Samstag, 06. Juni 2009, ab 10:00 Uhr

Auf der Wenge,
Durchgang Eickel-Center

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Unterbezirks-Wahlkampftermine und sonstige Termine

Unsere Link Termine zum Europawahlkampf.

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Jutta Haug ist wieder gewählt worden.
Herzlichen Glückwunsch des Ortsvereins Eickel!

Die Europawahl liegt hinter uns. Mit Enttäuschung mussten wir feststellen, dass es uns nicht
gelungen ist, unsere Wähler zu mobilisieren. Für die Bundestagswahl heißt das: noch mehr
anstrengen, eine ordentliche Schippe drauflegen und Wege finden, die abwartenden SPD-
Wählerinnen und Wähler an die Urne zu bringen.

Ergebnis der Europawahl Bundesrepublik

Wahl zum Europäischen Parlament

	Europawahl 2009		Europawahl 2004		Veränderungen (bezogen auf 2004)
	Stimmen	Prozent	Stimmen	Prozent	Stimmen	Prozent
Wahlberechtigte	118497	100	122177	100	-3680	-3,0
Wähler	44267	37,4	43935	36	332	1,4
darunter Briefwähler	7307	16,5	7201	16,4	106	0,1
Ungültige	619	1,4	1266	2,9	-647	-1,5
Gültige	43648	98,6	42669	97,1	979	1,5
CDU	12479	28,6	14607	34,2	-2128	-5,6
SPD	16436	37,7	15920	37,3	516	0,4
GRÜNE	4020	9,2	3951	9,3	69	-0,1
FDP	3329	7,6	1789	4,2	1540	3,4
DIE LINKE	3239	7,4	1413	3,3	1826	4,1
REP	1335	3,1	1324	3,1	11	0,0
Die Tierschutzpartei	536	1,2	747	1,8	-211	-0,6
FAMILIE	313	0,7	487	1,1	-174	-0,4
DIE FRAUEN	135	0,3	250	0,6	-115	-0,3
Volksabstimmung	102	0,2	0,0	0,0	102	0,2
PBC	71	0,2	115	0,3	-44	-0,1
ÖDP	40	0,1	43	0,1	-3,0	0,0
CM	45	0,1	64	0,2	-19	-0,1
DKP	41	0,1	73	0,2	-32	-0,1
AUFBRUCH	25	0,1	48	0,1	-23	0,0
PSG	12	0.0	49	0,1	-37	-0,1
BüSo	10	0,0	48	0,1	-38	-0,1
50Plus	96	0,2	0	0,0	96	0,2
AUF	71	0,2	0	0,0	71	0,2
BP	22	0,1	0	0,0	22	0,1
DVU	110	0,3	0	0,0	110	0,3
DIE GRAUEN	75	0,2	0	0,0	75	0,2
DIE VIOLETTEN	50	0,1	0	0,0	50	0,1
EDE	8	0,0	0	0,0	8	0,0
FBl	49	0,1	0	0,0	49	0,1
Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte	45	0,1	0	0,0	45	0,1
FW FREIE WÄHLER	73	0,2	0	0,0	73	0,2
Newropeans	17	0,0	0	0,0	17	0,0
PIRATEN	417	1,0	0	0,0	417	1,0
RRP	156	0,4	0	0,0	156	0,4
RENTNER	291	0,7	0	0,0	291	0,7

Die Dateien wurden von der Stadt Herne - Wahlamt - erstellt.

Die Europa-Abgeordneten der SPD

Mit der Nominierung als Spitzenkandidat zur Europawahl, wird Martin Schulz gleichzeitig für den Posten des deutschen EU-Kommissars vorgeschlagen. Die Bundesregierung muss den Nachfolger von Günter Verheugen (SPD) noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 benennen. Auch die Union erhebt schon seit längerem Anspruch auf das Amt, so dass Streit in der Koalition programmiert ist.

Die SPD stellt 99 Kandidaten in der Bundesliste für die Europawahl auf. Bei der letzten Wahl des Europäischen Parlaments anteilig ihrer erhaltenen Stimmen konnte die Partei 20 Plätze besetzen.

Im Gegensatz zu den anderen Wahlen gibt es keine Kandidaten in Wahlkreisen, sondern die Parteien erstellen eine Bundesliste. Anhand des Wahlergebnisses bekommen die Parteien dann Plätze zugeteilt, die sie über die Bundesliste besetzen. Diese gewählten Kandidaten erhalten Betreuungsgebiete, für die sie verantwortlich sind.

Für Herne ist dies Link Jutta D. Haug. Sie hat sich auf dem Herner Unterbezirksparteitag zum Thema Europa vorgestellt. Michael Petrykowski schreibt in der WAZ vom 23. Mai 2009: MdEP Jutta Haug plädierte auf dem SPD-Unterbezirksparteitag für ein soziales Europa. Auch Herne profitiert von der Gemeinschaft.

Gut zwei Wochen vor den Wahlen zum Europa-Parlament ist es für die Abgeordnete Jutta Haug (SPD) schwer einzuschätzen, wie die Wahlbeteiligung ausfallen wird. In Herne gingen vor fünf Jahren magere 39 Prozent zu den Urnen, das sollte sich nach ihren Vorstellungen am 7. Juni ändern. Europa ist für viele Populisten offenbar noch immer bürgerfern”, räsonierte die Politikerin auf dem jüngsten SPD-Unterbezirksparteitag, dabei handelt es sich beim vereinigten Europa grundsätzlich um eine faszinierende Idee.”

Und von eben jenem Europa profitiere Deutschland wie kaum ein anderes Land. Ihr Plädoyer zielt vor allem auf ein soziales Europa” ab (unter diesem Motto stand auch der Parteitag), in dem Friede und Wohlstand freilich immer wieder neu erarbeitet werden müssten. Als Stichwort für die wirtschaftlichen Vorteile nannte sie den gewachsenen Binnenmarkt durch die EU-Erweiterung in den Jahren 2004 bis 2007, die neuen Mitgliedsstaaten bescherten der deutschen Wirtschaft neue, lukrative Absatzmöglichkeiten (Exportweltmeister”). Damit verbunden sei selbstverständlich auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Profiteure seien im Übrigen auch Nordrhein-Westfalen und seine Städte. So habe allein Herne für unterschiedliche Vorhaben rund 23 Millionen Euro aus den EU-Töpfen erhalten. Jutta Haugs Fazit: Europa ist unsere Antwort auf die fortschreitende Globalisierung.” Damit sich dieses Europa sozial aufstellen kann, müssten unter anderem die Arbeitnehmerrechte ausgebaut und starke soziale Partnerschaften geschaffen werden. Lohn- und Sozialdumping dürften auf keinen Fall in die Tüte kommen, vielmehr müsse künftig gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und das für Männer und für Frauen.

Bundesliste: Kandidat/in Ersatzkandidat/in

1 Martin Schulz Dr. Manfred Fleckenstein
2 Evelyne Gebhardt Wim Buesink
3 Bernhard Rapkay Katie Baldschun
4 Jutta Haug Jutta Pfingsten
5 Wolfgang Kreissl-Doerfler Ralf Mattes
6 Bernd Lange Ronald Frerks
7 Jutta Steinruck Jürgen Conrad
8 Udo Bullmann Matthias Körner
9 Dagmar Roth-Behrendt Mark Rackles
10 Jens Geier Rainer Bischoff
11 Matthias Groote Werner Lager
12 Ulrike Rodust Martin Tretbar-Endres
13 Peter Simon Stella Kirgiane-Efremidis
14 Petra Kammerrevert Brigitte Timmer
15 Kerstin Westphal Anna Stvrtecky
16 Jo Leinen Bettina Altesleben
17 Barbara Weiler Marianne Hühn
18 Knut Fleckenstein Sabine Steppat
19 Birgit Sippel Gerold Vogel
20 Ismail Ertug Michael Zirpel
21 Norbert Glante Kathrin Veh
22 Constanze Krehl Harald Baumann-Hasske
23 Norbert Neuser Homaira Mansury
24 Erika Mann Marcel Riethig
25 Karin Jöns Reiner Holsten
26 Ulrich Stockmann Tilman Tögel
27 Sylvia Radtke Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister
28 Holger Poppenhäger Heidrun Sachse
29 Gabi Roland René Repasi
30 Sebastian Hartmann Michaela Engelmeier-Heite
31 Hidir Karademir Santi Umberti
32 Monika Borchert-Bösele Michael Giftakis
33 Christoph Dolle Ingo Stuck
34 Maike Rohwer Enrico Kreft
35 Matthias Wehrmeyer Henning Franke
36 Jürgen Coße Nikolaus Bley
37 Ulrike Foraci Jutta Straub
38 Frank Zimmermann Susann Engert
39 Petra Herrmann Annette von Pogrell
40 Christian Flisek Claudio Sigolotto
41 Dr. Alfred Diebold Ingo Bergmann
42 Michaela Engelmeier-Heite Ole Erdmann
43 Miguel Vicente Joachim Mayer
44 Hans-Georg Stritter Koba Krause
45 Sabine Steppat Thomas Stölting
46 Ulrich Kaiser Jörg Dürr
47 Hildegard Burger Dr. Manfred Klier
48 Harald Baumann-Hasske Sebastian Vogel
49 Martina Greib Dirk Höhner
50 Marianne Hühn Ruth Beusing
51 René Repasi Sebastian Weil
52 Hanna Naber Kirsten Meyer
53 Gerold Vogel Klaus Knipp
54 Homaira Mansury Martin Feder
55 Markus Bauer Volker Stübig
56 Norbert Fabian Thomas Vaupel
57 Sabine Gilleßen Cornelia Östreich
58 Carlo Stauch Oliver Jauernig
59 Jutta Straub Sedat Cakir
60 Heidrun Sachse Daniel Steiner
61 Dimitrios Axourgos Kurt Kalkreuter
62 Sabine Brückmann Stefan Rappenglück
63 Günther Krug Karl-Heinz Niedermeyer
64 Claudia Walther Werner Wobbe
65 Nils Hindersmann Sören-Alexander Klose
66 Ole Erdmann Ilse Lüngen
67 Stella Kirgiane-Efremidis Jürgen Schneider
68 Macit Karaahmetoglu LudgerArnold
69 Ingrid Franzen Sebastian Schley
70 Christine Streichert-Clivot Stefan Rauber
71 Winfried Kroll Alexander Stock
72 Ruth Beusing Katrin Weißenborn
73 Thomas Göddertz Rainer Brinkmann
74 Thomas Stölting Desiree Schwetz
75 Joachim Mayer Katrin Hesse
76 Rudolf Tuin Sabine Zimmermann
77 Luisa Boss Mathias Lomb
78 Ozan Ceyhun Mustafa Yüce
79 Sabine Bach Ingo Büchler
80 Piotr Drozynski Dr. Thomas Hörbert
81 Annegret Ihbe Bodo Seidenthal
82 Daniele Fiedler Rüdiger Scholz
83 Dirk Höhner Martina Greib
84 Jutta Pfingsten Dirk Presch
85 Ulrich Klonki Christa Becker-Lettow
86 Sebastian Vogel Matthias Ecke
87 Astrid Höfs Enrico Schäfer
88 Matthias Körner Roland Klapprodt
89 Marina von Muldau Santi Umberti
90 Achim Lang Herbert Bengler
91 Ronald Frerks Heino Baumgarten
92 Sinaida Kumpf Rainer Glaab
93 Daniel Steiner Holger Poppenhaeger
94 Dietmar Köster Thomas Dahlmann
95 Werner Wobbe Paul-Ulrich Titz
96 Jean-Marie Langlet Katrin Weißenborn
97 Birgit Müller-Closset Giovanni di Rosa
98 Dr. Gerald Sander Felix Porkert
99 Paul-Ulrich Titz Thomas Schidlack

SPD Europamanifest (Zusammenfassung)

Die Europawahl 2009 - eine Richtungsentscheidung für Europa.

Die Europawahl 2009 ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen sie zu einem Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa der Zukunft machen. Dies ist unser Anspruch als Europapartei Deutschlands. Und es ist unser sozialdemokratisches Leitbild für die Europäische Union im 21. Jahrhundert.
Konservative und Liberale setzen auf ein Europa des Marktes. Wettbewerb und Liberalisierung sollen Vorrang vor politischer Gestaltung und sozialer Gerechtigkeit haben. Die Linkspopulisten in Deutschland und Europa verharren in überholten nationalen Denkmustern und antieuropäischer Rhetorik. Beide Seiten verkennen die gestalterische Chance, die ein politisch starkes, wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Europa im globalen 21. Jahrhundert bietet. Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung sein. Für Europa: stark und sozial!

Für das soziale Europa!

Wir wollen die europäische Tradition der Sozialstaatlichkeit progressiv weiterentwickeln. Dazu muss auch das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt in eine politische und soziale Ordnung eingefasst sein. Einem einseitig marktliberalen Modell von Europa erteilen wir eine klare Absage. Für uns steht in Europa nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt.

• Der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir eine europäische Sozialunion in gleichem Rang zur Seite stellen.

• Wir fordern einen europäischen sozialen Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben, gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

• Wir wollen, dass sämtliche EU-Rechtsakte auf ihre sozialen Folgen für die Menschen in Europa überprüft werden.

 • Mit einem europäischen Pakt gegen Lohndumping wollen wir dafür sorgen, dass in allen EU- Mitgliedstaaten existenzsichernde Mindestlöhne gelten. Wir wollen, dass auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn gilt.

• Wir wollen die Institutionen der EU an soziale Standards und Rechte binden. Deshalb machen wir uns für eine soziale Fortschrittsklausel im EU- Primärrecht stark und wollen die EU- Entsenderichtlinie verbessern und erweitern. In Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

 • Wir wollen gute Arbeit umfassend als Leitprinzip für die Europäische Union verankern. Dazu wollen wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer europäisch weiter ausbauen, insbesondere auch ihr Recht auf Mitbestimmung im Unternehmen.

• Mit einer ambitionierten Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung wollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit machen.

• Für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wollen wir mehr europäische Rechtssicherheit schaffen. Sie dürfen nicht einem einseitigen Zwang zur Liberalisierung ausgesetzt werden.

Für Beschäftigung, qualitatives Wachstum und ökologischen Fortschritt in Europa!

Als Antwort auf die internationale Finanzmarktkrise und ihre Folgen auch für die reale Wirtschaft plädieren wir für eine starke gemeinsame europäische Politik zur nachhaltigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wirtschaft, Arbeit und Umwelt sind dabei für uns keine Gegensätze, sondern gehören zusammen.

• Wir wollen die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung auf Ebene der EU, vor allem in der Eurogruppe, deutlich verbessern und stärker auf das gemeinsame Ziel der Beschäftigungsförderung ausrichten.

• Wir brauchen Vorfahrt für Beschäftigung in Europa und schlagen deshalb einen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit vor. Alle europäischen Programme sind auf ihre beschäftigungsfördernde Wirkung zu prüfen.

• Wir fordern eine neue europäische Offensive zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks in Europa, mit erleichtertem Zugang zu Krediten und dem weiteren Abbau von bürokratischen Lasten im europäischen Binnenmarkt.

• Wir fordern verstärkte europäische Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung sowie in eine zukunftsfähige europäische Infrastruktur, etwa in die Energienetze oder die Breitbandversorgung.

• Wir wollen auch in Europa eine ökologische Industriepolitik durchsetzen. Dazu brauchen wir eine europäische Forschungsoffensive bei Umwelttechnologien und erneuerbaren Energien.

• Wir wollen Europas Vorreiterrolle im internationalen Klima- und Umweltschutz festigen und weitreichende Klimaschutzziele durchsetzen.

Für eine neue europäische und internationale Finanzmarktarchitektur!

Die internationale Finanzmarktkrise ist ein mahnendes Beispiel für den Schaden, der für das Gemeinwohl entsteht, wenn Märkte unreguliert sich selbst überlassen bleiben. Die Marktideologie von Konservativen und Liberalen ist damit endgültig gescheitert. Wir wollen eine neue europäische und internationale Finanzmarktarchitektur mit klaren politischen Verkehrsregeln durchsetzen.

• Wir wollen die Banken- und Finanzmarktaufsicht europäisch und international weiter stärken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss dabei zur zentralen Kontroll- und Koordinationsinstanz für die internationale Finanzwirtschaft gemacht werden.

• Wir fordern strengere Anforderungen und Transparenzvorschriften für das Risikomanagement und die Eigenkapitalvorsorge von Banken. Auch wollen wir, dass Risiken zukünftig eindeutig in den Bilanzen der Finanzinstitute ausgewiesen werden müssen. Bei der Weitergabe von Kreditrisiken fordern wir, dass Finanzinstitute 20 Prozent des Risikos selber weiter tragen.

 • Wir wollen eine stärkere Aufsicht und Kontrolle hochspekulativer Finanzprodukte. Schädliche Leerverkäufe müssen europäisch und international verboten werden.

• Die Bedeutung von Ratingagenturen muss herabgesetzt werden. Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds müssen stärker reguliert, Steueroasen trockengelegt werden.

• Wir setzen uns für Vergütungssysteme von Managern ein, die sich am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren.

• Das bewährte deutsche Bankensystem mit Privatbanken, öffentlich- rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken wollen wir erhalten.

Für ein demokratisches Europa der Vielfalt mit starken Bürgerrechten!

Die Selbstbehauptung Europas und der Europäischen Union im ersten wirklich globalen Jahrhundert setzt politische Handlungsfähigkeit, getragen von demokratischer Legitimität und starken Bürgerrechten, voraus.

• Wir wollen, dass der Vertrag von Lissabon bald in Kraft tritt. Durch ihn wird die EU demokratischer, handlungsfähiger, bürgernäher und auch sozialer. Als langfristiges Ziel wollen wir Europa zu einer demokratisch verfassten Bürgerunion weiterentwickeln.

« Wir wollen den weiteren Aufbau eines europäischen Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts vorantreiben. Die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität muss noch stärker europäisch koordiniert werden. Dabei müssen die freiheitlich-demokratischen Bürgerrechte voll gewahrt bleiben.

« Migration wollen wir stärker gemeinsam europäisch regeln. Neben den ökonomischen Interessen Europas müssen dabei entwicklungspolitische und menschenrechtliche Aspekte sowie die Interessen der Herkunftsländer und der Migrantinnen und Migranten beachtet werden.

• Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa stellen wir uns mit größter Entschiedenheit entgegen. Wir engagieren uns für eine demokratisch aufgeklärte Kultur der Einmischung und bürgerschaftlichen Verantwortung, die kulturelle Vielfalt als Reichtum begreift.

Für eine starke Friedensmacht Europa!

Wir wollen die Identität Europas als globale Friedensmacht weiter stärken. Ein umfassendes Verständnis von Frieden, Sicherheit und Entwicklung muss dabei handlungsleitend sein.

• Wir wollen, dass von Europa der Impuls zu einer neuen Ära multilateraler Kooperation und Entspannung ausgeht. Die großen Mächte dieser Welt wie die USA, Russland, China oder Indien wollen wir für partnerschaftliche Lösungen gewinnen.

 • Wir wollen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiter ausbauen und insbesondere ihre zivile Komponente stärken. Unser langfristiges Ziel ist eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert sein muss.

• Wir setzen uns für eine starke europäische Politik für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im internationalen Maßstab sein.

 • Die EU-Erweiterungspolitik wollen wir als erfolgreiche Friedenspolitik fortführen. Wir unterstützen einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt. An der Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans halten wir fest.

Für eine faire und sozial gerechte Globalisierung!

Zu einem politisch starken und sozialen Europa gehört dazu, dass sich die Europäische Union als handlungsstarker Akteur in den internationalen Beziehungen für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung stark macht.

• Wir wollen, dass Europa sich für eine Reform der zentralen internationalen Institutionen einsetzt, vor allem der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Ihre Handlungsfähigkeit, Repräsentativität und Legitimität sind zu stärken.

• Wir setzen uns für die Stärkung sozialer und ökologischer Standards im internationalen Maßstab ein, insbesondere auch der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Menschenrechte, soziale und ökologische Standards müssen in internationalen Handelsabkommen stärker verankert werden.

• Wir wollen, dass Europa sein Engagement für eine umfassende, partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöht. Zu Europas Verantwortung für eine faire Weltwirtschaft gehört auch, dass Europa bestehende Zollbarrieren, Handelshemmnisse und Subventionen weiter abbaut.

Das am 8. Dezember 2008 in Berlin vom SPD Parteivorstand verabschiedete Europamanifest der SPD zur Europawahl 2009.

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