SPD

Ortsverein Eickel

13.06. Europawahl

Europawahl

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel,
der SPD-Ortsverein Eickel lädt seine Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger von Eickel ein, wählen zu gehen

am Sonntag, 13. Juni 2004,
von 8:00 bis 18:00 Uhr

Europawahl

Anton empfiehlt: <q>Wählen gehen!</q>

Am 13. Juni 2004 können alle BürgerInnen der EU das Europäische Parlament neu wählen. Die Bürgerinnen und Bürger können Einfluss darauf nehmen, in welche Richtung sich Europa in Zukunft bewegen wird. Die KandidatInnen der SPD für das Europäische Parlament setzen sich dafür ein, dass das Europa der Zukunft seine Interessen und Erfahrungen selbstbewusst in die internationalen Beziehungen einbringt. Sie werden weltweit für ein fortschrittliches Europa und ein friedliches Miteinander kämpfen sowie ein auf Ausgleich und soziale Balance gerichtetes Gesellschaftsmodell in einer globalisierten Welt verteidigen.

Europamanifest der SPD

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Die EU erweitert sich im Mai 2004 um 10 Mitglieder. Mit Bulgarien und Rumänien wird bereits über eine Aufnahme verhandelt – andere Staaten haben Beitrittsgesuche gestellt, die nach klaren und fairen Kriterien geprüft werden. Durch die EU Erweiterung wird die Spaltung des Kontinents überwunden. Diese Entwicklung ist wirtschaftlich wie politisch eine große Chance für Europa und sichert den inneren und äußeren Frieden. Sie wurde ermöglicht durch die Politik Willy Brandts.

Die Erweiterung der EU erfordert zur gleichen Zeit eine Vertiefung des Einigungsprozesses, damit Europa handlungsfähig bleibt, aber auch die Bürgernähe erhöht wird. Die Europäische Verfassung muss die Grundlage für ein demokratisches wie auch starkes Europa legen.

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Es waren Sozialdemokraten, die sich gegen alle Widerstände erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die EU eine Grundrechtecharta bekommt, die rechtsverbindlich und einklagbar wird. Europäische Sozialdemokraten sind der Garant dafür, dass Europa bei allem Wandel die sozialen Errungenschaften verteidigt und mit seinem auf fairen Ausgleich angelegtem Gesellschaftsmodell international ein Vorbild sein kann.

Europa ist eine Friedensmacht. Wir stehen dafür, dass die Stärke Europas stets der Sicherung des Friedens und der Verteidigung elementarer Rechte dient. Der Irak-Krieg hat deutlich gezeigt, dass die Europäer in der Weltpolitik nur Einfluss geltend machen können, wenn sie mit einer Stimme sprechen.

Wir werben dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am 13. Juni 2004 für ein starkes und solidarisches Europa stimmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Europawahl stehen für diesen Kurs ein.

Für ein Europa der Nachbarn steht auch das Comenius-Projekt der Schulen in Europa, hier in Eickel vertreten durch die Schule an der Dorneburg.

Liebe Genossinnen und Genossen,
am Wahlsonntag richtet der Unterbezirk Herne einen Wählerabholdienst für Gehbehinderte und Kranke ein. Gebt diese Information an euren Bekanntenkreis weiter - und helft eventuell auch selbst mit bei den Vorbereitungen, diese WählerInnen zum Wahllokal zu bringen.

Unsere Genossinnen und Genossen sind am Wahltag erreichbar zwischen 8:00 und kurz vor 18:00 Uhr im SPD Herne, Parteibüro .

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Majchrzak-Frensel
  (Ortsvereinsvorsitzende)


Jutta Haug ist wieder gewählt worden.
Herzlichen Glückwunsch des Ortsvereins Eickel!

Amtliches Ergebnis der Europawahl

Stimmenanteile

Stimmenanteile sowie Gewinn und Verlust für die Bundesrepublik

Gewinne und Verluste

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nannte das Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl ein "bitteres Ergebnis" nach einem schwierigen Wahlkampf. Seiner Partei rief Müntefering zu: "Seid nicht mutlos, macht weiter, die SPD wird gebraucht!" Der entscheidende Punkt für die Zukunft sei das geschlossene Handeln. "Die SPD kann das Land in die richtige Richtung führen."

Müntefering: Die SPD wird gebraucht
WAZ vom 26. Juni 2004, Pe

Die Zukunft im Blick: SPD-Chef Franz Müntefering schwor die Herner Sozialdemokraten gestern mit einer kämpferisch-engagierten Rede auf die großen Aufgaben für da kommende Zeiten ein. Nach dem Parteitag feierte die Herner SPD bis in den späten Abend den Ausstand ihres langjährigen Geschäftsführers Peter Worbs.

Zwar fehlt es den Herner Sozialdemokraten nicht unbedingt an Selbstbewusstsein. Ein wenig "frischer Wind" aus Berlin, so meinte Unterbezirksvorsitzender Gerd Bollmann, täte aber aktuell ganz gut - gerade auch im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen. Also kam er, der Wind - in Person des SPD-Bundesparteivorsitzenden Franz Müntefering.

Beim gestrigen Parteitag im Volkshaus Röhlinghausen wurde der "Chef" jedenfalls mit stehenden Ovationen empfangen. Wo geht's also lang für die viel Gescholtenen mit den schlechten Umfrageergebnissen?

Für Müntefering steht zunächst einmal fest: Die SPD wird gebraucht. Die Sozialdemokratie, so der Vorsitzende, sei die bestmögliche Idee überhaupt, wenn man dieses Land gestalten wolle. Viel sei erreicht worden, viel gebe es noch zu tun. Aber, so schränkte er sein: "Wir müssen wieder um alles kämpfen, um Wohlstand, um Arbeitnehmerrechte, um Demokratie." Und das strebe die SPD an, schließlich habe sie den festen Willen zu regieren. Opposition, "das sollen um Himmels willen anderen machen", wehrte Müntefering ab. Wichtig für die politische Gestaltung des Landes sei natürlich der Fortschritt, der soziale Fortschritt, wobei er die Schaffung von Chancengleichheit für die Menschen als wichtige Voraussetzung nannte. Zugleich erinnerte "Münte" an Grundwerte der Sozialdemokraten, als da wären Solidarität, Eigenverantwortung, Wachstum und Nachhaltigkeit der Politik. Solidarität müsse auch weiterhin die Grundlage der sozialen Systeme sein, Eigenverantwortung definiert er nicht als bloße Sorge für sich selbst, sondern auch im Sinne von Einsatz für das Gemeinwohl. Und das Wachstum, so der Spitzenpolitiker, sei nun mal kein Naturgesetz, sondern Wachstum müsse nach Jahren der Flaute wieder hart erarbeitet werden. Ganz wichtig dabei: Forcierung von Bildung, Forschung und neuer Technik.

Das neue Europa

Neue Mitglieder

Rund 75 Millionen Menschen und 740 000 Quadratkilometer mehr: Ab Mai 2004 bekommt die EU erneut Zuwachs. Gleich zehn Länder aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum werden dann neue Mitglieder - die größte Erweiterung bisher. Mit dem Beitritt müssen die "Neuen" Regeln, Standards und Politikabläufe des EU-Rechts übernehmen. Den Euro als Landeswährung führen sie allerdings noch nicht ein. Denn daran sind weitere Bedingungen geknüpft.

Bald 25 Staaten

Im Mai 2004 wird die EU von 10 auf insgesamt 25 Mitgliedsstaaten wachsen. Die "Neuen" sind Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Tschechien, Malta, Polen, Slowakei, Ungarn und Zypern. Und weitere Staaten bemühen sich um eine Aufnahme in die EU. Bulgarien und Rumänien führen Beitrittsverhandlungen mit der EU. Möglicher Termin für eine Mitgliedschaft ist 2007. Auch die Türkei ist ein Beitrittskandidat. Verhandlungen gibt es allerdings noch nicht. Grund: Die Türkei erfüllt derzeit noch nicht vollständig die politischen Kriterien, an die ein Beitritt gebunden ist.

Tipp: Falls Sie mehr zu den neuen EU-Ländern wissen möchten: Die Europäische Kommission stellt auf ihren Internetseiten Länderprofile bereit.

Noch nie so zahlreich

Die EU-Erweiterung 2004 ist die bislang aufwändigste und umfangreichste. In der Vergangenheit wurden maximal drei Länder gleichzeitig aufgenommen. Die Kosten für diese Erweiterung liegen laut EU bei insgesamt knapp 70 Milliarden Euro bis zum Jahr 2006. Damit sollen unter anderem Umwelt-, Verkehrs- und Landwirtschaftsprojekte gefördert und auch neue Verwaltungsstrukturen in den Beitrittsstaaten aufgebaut werden.

Gemeinsame Standards

Ab Mai 2004 müssen die neuen Mitgliedsländer die gemeinschaftlichen Regelungen und Standards übernehmen, die das EU-Recht ausmachen. Theoretisch kann dann auch jeder Deutsche in Polen, Ungarn oder Tschechien arbeiten - wenn er möchte. Allerdings gibt es eine Übergangsfrist von fünf Jahren, bis das uneingeschränkt möglich ist. In dieser Zeit regeln die "Neuen" den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten noch national. Wer Arbeitskräfte benötigt, kann seine Grenzen aber sofort nach dem Beitritt für Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern öffnen. Derzeit wohnen und arbeiten allerdings nur etwa zwei Prozent der europäischen Bevölkerung fernab der Heimat.

Nicht nur Euro

Mit dem Beitritt zur EU führen die neuen Mitgliedsstaaten allerdings nicht gleich den Euro als Währung ein. Zum einen ist dies keine Pflicht: Dänemark, Großbritannien und Schweden verzichten bislang auf die Gemeinschaftswährung. Zweitens sind an die Euroeinführung zusätzliche Bedingungen geknüpft. Dazu gehören beispielsweise eine niedrige Inflationsrate und ein geringes Zinsniveau. Zudem darf die Neuverschuldung der Länder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen, die Staatsverschuldung muss unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Diese so genannten Konvergenzkriterien erfüllt derzeit keines der Beitrittsländer vollständig. Experten schätzen, dass in zwei bis drei Jahren nach der Erweiterung die ersten der neuen Mitglieder der Eurozone beitreten könnten.

Trotzdem Kontrollen

Ganz ohne Grenzkontrollen geht es auch nach Mai 2004 noch nicht. Diese wird der Ministerrat erst dann vollständig aufheben, wenn die neuen Mitglieder ihre Grenzen zu den Nicht-EU-Ländern ausreichend gesichert haben. Auch gelten in vielen Beitrittsländern zunächst noch die nationalen Zollbestimmungen. Personenkontrollen an der Grenze werden also nicht gleich zum 1. Mai wegfallen. Aber für die Einreise brauchen deutsche Touristen nun nicht mehr unbedingt einen Reisepass.

EU-Länder im Vergleich

 
 
Land /
Hauptstadt
 
Fläche
[1] (in Quadrat-
kilo-metern)
 
Ein- woh- ner
[1] (in Millio- nen)
 
Wäh- rung
 
Infla-tions-
rate
[2]
(in Pro- zent)
 
Ar- beits- losen-
quote
[3] (in Pro- zent)
 
BIP / Kopf
[3] (in Euro)
  Bisherige EU-Länder
  Belgien
Brüssel
30 518 10,3 Euro 1,6 7,3 25 460
  Dänemark
Kopenhagen
43 094 5,4 Dänische Krone 2,4 4,5 34 060
  Deutschland
Berlin
357 023 82,5 Euro 1,3 8,6 25 580
  Finnland
Helsinki
304 530 5,2 Euro 2,0 9,1 26 890
  Frankreich
Paris
543 965 60,1 Euro 1,9 8,7 25 500
  Griechenland
Athen
131 626 11,0 Euro 3,9 10,0 13 330
  Großbri-tannien
London
243 820 59,3 Pfund Sterling 1,3 5,1 27 740
  Irland
Dublin
70 273 4,0 Euro 4,7 4,4 33 240
  Italien
Rom
301 316 57,4 Euro 2,6 9,0 21 870
  Luxemburg
Luxemburg
2 586 0,5 Euro 2,1 2,8 50 430
  Niederlande
Amsterdam
33 882 16,1 Euro 3,9 2,7 27 680
  sterreich
Wien
83 859 8,1 Euro 1,7 4,3 26 760
  Portugal
Lissabon
91 906 10,1 Euro 3,7 5,1 12 850
  Schweden
Stockholm
410 934 8,9 Schwedi- sche Krone 2,0 4,9 28 770
  Spanien
Madrid
504 790 41,1 Euro 3,6 11,3 17 560
  Neue Mitgliedsländer (Mai 2004)
  Estland 43 432 1,3 Estnische Krone 3,5 9,1 5 070
  Lettland
Riga
64 589 2,3 Lats 2,5 12,8 3 740
  Litauen
Vilnius
65 300 3,4 Litas 1,2 13,1 3 980
  Malta
Valetta
316 0,4 Maltesi- sche Lira 2,2 7,4 10 480
  Polen
Warschau
312 685 38,6 Zloty 1,9 19,9 5 190
  Slowakische Republik
Bratislava
49 035 5,4 Slowaki- sche Krone 3,3 18,6 4 650
  Slowenien
Ljubljana
20 237 2,0 Tolar 9,4 6,0 11 790
  Tschechische Republik
Prag
78 866 10,2 Tschechi- sche Krone 1,8 7,3 7 210
  Ungarn
Budapest
93 029 9,9 Forint 9,1 5,6 7 080
  Zypern
Nicosia
9 251 0,8 Zypri- sches Pfund 2,8 3,8 13 500
  Bewerberländer
  Bulgarien
Sofia
110 994 8,0 Lew 7,4 18,1 2 130
  Rumänien
Bukarest
238 391 22,3 Rumäni- scher Leu 34,5 7,0 2 170
  Türkei
Ankara
779 452 71,3 Türki- sche Lira 44,3 10,4 2 800
Quelle: Statistisches Bundesamt

[1] Stand: 2003
[2] Stand: 2002, Ausnahme: Portugal, Schweden, Lettland, Litauen, Slowenien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien Stand: 2001
[3] Stand: 2002

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Europäsche Sozialdemokraten

Das Europaparlament

Das Europaparlament

Mitglieder des Europaparlamentes für Herne

Mitglieder des Europaparlamentes für Herne

Sozialdemokratische Partei - PES

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Socialist International

Sozialdemokratische Parteien International
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Unsere Stadt ist auf vielfältige Art mit Europa verbunden. Das zeigt auch die Arbeit des Partnerschaftsvereins Herne.

Arbeitskreis der Europabeauftragten in der Herner SPD

Arbeitskreis der Europabeauftragten
in der Herner SPD

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Europa Union - Kreisverband Herne
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