Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) könnte schon bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl scheitern. Nach der Zusammenlegung der Wahlkreise droht der Bochumerin innerparteiliche Konkurrenz.

Die angekündigte Landtagskandidatur von Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) sorgt bei Teilen der Bochumer Sozialdemokraten für Irritationen. Fischer will sich ausgerechnet im Wahlkreis 109 aufstellen lassen - in Konkurrenz zu den Kandidaten des Stadtbezirks Wattenscheid. Zu dem in Folge der Wahlkreisreform neu gegründeten Kreis 109, Bochum III / Herne II gehören nun auch die Stadtbezirke Wattenscheid, Bochum-Mitte und Herne-Eickel. Und diese Vielfalt könnte zu Fischers Problem werden.

Bislang war der Bochumer Stadtteil Wattenscheid regelmäßig mit einem eigenen Vertreter im Landtag präsent. Zuletzt durch Heinz Wirtz, der zur nächsten Legislaturperiode nicht mehr antreten will. Die Wattenscheider befürchten nun, dass wegen der Zusammenlegung der Wahlkreise ihre Interessen im nächsten Landtag keine Rolle mehr spielen. Eine verständliche Reaktion, sagt Bernd Faulenbach, Vorsitzender der SPD Bochum. Er will die Sache aber nicht überbewerten. Frau Fischer genießt bei allen ein hohes Ansehen. Ich denke, wir werden uns richtig entscheiden. Die Ministerin wollte sich zu diesem Thema nicht äußern.

Zur Wahl am kommenden Wochenende im Stadtbezirk Wattenscheid treten Axel Süttner, Jürgen Dieckmann und Serdal Yüksel an. Sollte es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit geben, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Der Sieger darf voraussichtlich am 12. Juli auf dem Unterbezirksparteitag gegen Birgit Fischer antreten - deren Wahl im Stadtbezirk Bochum-Mitte gilt so gut wie sicher.

Die Konkurrenz hat jedenfalls eine hohe Meinung: Frau Fischer ist eine gute Ministerin, sagt Serdal Yüksel, es ist keine Überraschung, dass sie antritt. Die große Auswahl an Kandidaten spreche für die Partei, so Yüksel. Befürchtungen, dass zwischen den Wattenscheider Kandidaten Absprachen bezüglich der Chancen geben könnte, tritt er aber entgegen: Niemand wird zu Gunsten eines anderen verzichten. Außerdem ließen sich die Delegierten nicht gerne Vorschriften machen.

Probleme könnte Birgit Fischer aber nicht allein durch die Wattenscheider Kandidaten bekommen. Es gilt als ziemlich wahrscheinlich, dass die Delegierten des Stadtbezirks Herne-Eickel auf dem Unterbezirksparteitag gegen die Ministerin stimmen werden. Grund dafür, ist der vom Fischer-Ministerium geplante Neubau einer forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter im Eickeler Ortsteil Bickern - gegen den Widerstand der Orts-SPD. Gemeinsam mit den übrigen Herner Ratsfraktionen haben die Genossen vor dem Landgericht Gelsenkirchen Klage gegen den Bau eingereicht. Auch die Herner Landtagsabgeordneten Frank Sichau und Gabriele Gorcitza (beide SPD) bekamen den Zorn der örtlichen Sozialdemokraten zu spüren.

Es könnte also passieren, dass die Delegierten des kleinsten Stadtbezirks Herne-Eickel die Landtagskandidatur entscheiden. Zumal die großen Stadtbezirke Wattenscheid und Bochum-Mitte relativ sicher hinter ihren Kandidaten stehen werden. Es wird sich zeigen, wie viel das Ministeramt hier gilt.

SPD stellt Weichen zur Landtagswahl

Die Würfel für die Direktkandidatur im neu zugeschnittenen Landtags-Wahlkreis 109 sind bei der SPD gefallen. Mit 30 zu 29 Stimmen votierten die Delegierten der Stadtbezirke Bochum-Mitte, Wattenscheid und Herne-Eickel gestern Abend in der Stadthalle für Ministerin Birgit Fischer.

Weit mehr als ein Achtungserfolg ist das hauchdünne Ergebnis der Wahlkreiskonferenz für Fischers Herausforderer, Serdar Yüksel. Denn bei den Delegierten des Bochumer Unterbezirksparteitages hatte der 31-jährige Krankenpfleger zuvor lediglich 32 Stimmen erhalten, 100 waren auf die Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie entfallen. Doch davon ließ sich der junge Wattenscheider, der bereits seit 16 Jahren Basispolitik macht, nicht entmutigen. Birgit Fischer tritt nun in die Fußstapfen des Wattenscheider Landtagsabgeordneten Heinz Wirtz (60), der nach drei Legislaturperioden im Düsseldorfer Landtag auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Das letzte Wort über die Besetzung des Direktmandates im Wahlkreis 109 sprechen im Mai 2005 die Wähler. Dabei steht der SPD-Stadtbezirk Herne-Eickel seit gestern vor der Frage, wie man mit Birgit Fischer eine Landtagskandidatin unterstützen kann, mit der die eigene Stadt wegen der umstrittenen Ansiedlung einer forensischen Klinik im Ortsteil Bickern einen Rechtsstreit führt.

Auch in Wattenscheid war die Kandidatur der 51-jährigen Spitzenpolitikerin umstritten, wie das Votum bei der Delegiertenkonferenz im SPD-Stadtbezirk bewiesen hat. Dort konnte Serdar Yüksel die Abstimmung für sich entscheiden. Serdar Yüksel, der sich selbst als linker Sozialdemokrat versteht, zeigte nach der Niederlage Größe. Er werde Birgit Fischer im Landtagswahlkampf nach besten Kräften unterstützen, versprach er.

Mit einer Stimme Vorsprung gewinnt NRW-Sozialministerin Birgit Fischer die SPD-Vorwahl im Landtagswahlkreis Bochum-Herne. Bei der knappen Kampfabstimmung unterlag Fischer fast dem jungen Krankenpfleger Serdar Yüksel

Nach dem Sieg legt Sozialministerin Birgit Fischer die Glückwunschblumen rasch beiseite. Die Sozialdemokratin im roten Blazer lächelt zurückhaltend, als Parteifreunde ihr gratulieren. Das war ein Elfmeter in letzter Minute, sagt Fischer. Gerade ist sie knapp zur SPD-Landtagskandidatin für den Bezirk Bochum III - Herne II gewählt worden. Mit 30 zu 29 Stimmen gewann die bekannte Landespolitikerin gegen den unbekannten Serdar Yüksel.

Montag Abend. Die SPD-Delegierten haben sich versammelt, um ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2005 zu wählen. Sozialdemokraten aus Bochum, Wattenscheid und Herne stärken sich vor der Marathonsitzung. Dicke Männer in Lederwesten essen Mettbrötchen. Blond gefärbte Frauen rauchen im Foyer.

Mit 15-minütiger Verspätung eröffnet der SPD-Unterbezirksvorsitzende Bernd Faulenbach den Parteitag. Faulenbach ist ein älterer Herr mit widerspenstigen grauen Haaren, die er quer über den Kopf gekämmt hat. Der Geschichtsprofessor führt mit sonorer, langsamer Stimme durch den Abend. Einige Genossen schütteln genervt den Kopf, weil Faulenbach es so genau nimmt mit den SPD-Regularien.

Faulenbach ermahnt die Delegierten:Unsere Landtagskandidaten müssen Politik nicht nur für Bochum, sondern für das ganze Land Nordrhein-Westfalen machen. Der SPD-Chef gilt als Unterstützer von Birgit Fischer, die vor der Kampfabstimmung entspannt mit Parteifreunden plauscht. Normalerweise ist Fischer Favoritin im Duell Sozialministerin gegen Hobbypolitiker. In der Tischvorlage erfahren die Genossen die Höhe der Mitgliedsbeiträge beider Kandidaten: Fischer zahlt 795 Euro im Monat an die Partei, Serdar Yüksels SPD-Beitrag beläuft sich auf 8 Euro 65.

Doch Yüksel hat in den vergangenen Monaten geschickt Unterstützung für sich mobilisiert. Der Wattenscheider hat die lokalpatriotischen Stadtteil-Genossen auf seiner Seite. Auch Delegierte aus Herne sind für Yüksel. Auf Fischer dagegen sind sie sauer, weil ihr Ministerium den Neubau einer forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter ausgerechnet in Eickel plant.

Fünf bis zehn Minuten haben die Kandidaten Zeit, sich vorzustellen. Birgit Fischer ist zuerst dran. Nervös hält sich die Ministerin am Rednerpult fest. Sie verhaspelt sich ein paar Mal, spricht von der Gesundheitsregion Bochum-Essen, von sozialdemokratischem Selbstbewusstsein in schwierigen Zeiten.

Gegenkandidat Yüksel appelliert an die Urinstinkte der krisengeschüttelten SPD: Wir müssen etwas tun gegen die Erpressung durch das Kapital. Es dürfe keine faulen Kompromisse mehr geben in der Regierungsarbeit, sagt der Mann im dunklen Anzug. Der 31-jährige Krankenpfleger kritisiert die Gesundheitsministerin nicht direkt, sagt nur: Wir müssen wieder Politik für die kleinen Leute machen.

Yüksel und Fischer bekommen gleich viel Beifall. Die Auszählung der Stimmen dauert lang. Als das Resultat verkündet wird, freut sich Yüksel über ein Bombenergebnis. Fischer sagt, sie wolle später noch ein bisschen feiern.