SPD
Ortsverein Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, Röhlinghausen und Wanne-Süd,
die SPD Ortsvereine Eickel,
Röhlinghausen
und
Wanne-Süd
im Stadtbezirk Eickel laden ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger ein, zur Teilnahme an der gemeisamen
Öffentlichen Mitglieder- und Bürgerversammlung
am Freitag,
19. März 2004,
um 19:00 Uhr
Volkshaus Röhlinghausen,Am Alten Hof 28, 44651 Herne
Telefon: 02325-33970
Es referiert
Mitglied des Bundestages
Wahlperioden 2002-2013
zum Thema
Agenda 2010
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
seit Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung im März letzten Jahres die Link AGENDA 2010 vorstellte, ist in unserer Partei eine der heftigsten Richtungsdebatten ihrer 140-jährigen Geschichte ausgebrochen.
Gruppierungen innerhalb wie außerhalb der SPD werfen der Partei und der Bundesregierung mit der AGENDA 2010 den Verlust von sozialdemokratischen Grundwerten vor. Zudem steht der Vorwurf der mangelnden Kommunikation zwischen Parteispitze und Parteibasis im Raum. Als Folge dessen trat Gerhard Schröder vor rund drei Wochen vom Amt des Parteivorsitzenden zurück.
Dennoch halten Parteispitze und Bundesregierung, trotz zudem sinkender Mitgliederzahlen und schlechter Umfragewerte, weiter am Reformkurs fest.
Bedeutet die AGENDA 2010 wirklich den sozialen Kahlschlag, wie es ihre Gegner behaupten? Ist sie wirklich dos Ende
der alten Sozialdemokratie, die in ihrer langen Geschichte immer für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit stand und auch
weiter stehen will? Oder hat man es einfach verpasst Partei und Bevölkerung ausreichend aufzuklären und im Reformprozess
mitzunehmen
?
Bietet sie nicht vielleicht doch die Chance, Frieden und Wohlstand dauerhaft und für die nächsten Generationen in Deutschland zu sichern.
Diese und weitere Fragen zur AGENDA 2010 wollen wir mit Euch und unserem Bundestagsabgeordneten Gerd Bollmann diskutieren. Wir freuen uns auf Euer hoffentlich zahlreiches Erscheinen!
Bis dahin verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
(Ortsverein Eickel)
(Ortsverein Röhlinghausen)
(Ortsverein Wanne-Süd)
Kommentar von Uwe Knüpfer, WAZ vom 08. März 2004
Was ist erstaunlicher: dass die Union es immer wieder fertig bringt, völlig unnötigerweise den Eindruck von Zerstrittenheit zu erzeugen? Oder, dass die Wähler ihr das kein bisschen übel nehmen?
Umfragen zufolge bekämen CDU und CSU eine absolute Mehrheit, fänden jetzt Bundestagswahlen statt. Die SPD hingegen hat sich im Stimmungstief eingenistet.
Die Sozialdemokraten sind bei den Wählern unten durch, seit Kanzler Schröders Reformagenda 2010 als zusammen gepfuschtes Sozialabbauprogramm empfunden wird. Oben drauf kam die Gesundheitsreform, insbesondere die Praxisgebühr.
Die Gesundheitsreform haben Union und Regierung gemeinsam gebastelt. Die Praxisgebühr war keine Idee der SPD, sondern der Union.
Auch auf dem Feld der handwerklichen Geschicklichkeit gibt die Union keineswegs ein besseres Bild als die Regierung ab. Die Vorschläge der Herzog-Kommission zum Sozialumbau und die Merz-Idee eines simplen Steuermodells vertragen sich nicht. Wochenlang stritten CSU und CDU über Steuermodelle. Nur, um sich schließlich auf einen flauen Kompromiss zu verständigen, dem alles fehlt, was dem Merz-Vorschlag Sex-Appeal verlieh.
Dann, aus heiterem Himmel und mitten hinein in die Freude von Frau Merkel über ihren Bundespräsidenten-Coup, platzten die Generalsekretäre von CSU und CDU mit Vorschlägen zum Abbau des Kündigungsschutzes. Und manchem mehr, das nicht nur Gewerkschaften, sondern auch die CDU-Sozialausschüsse laut aufheulen ließ. Was trieb Meyer und Söder dazu: der Übereifer von Dilettanten, Masochismus oder Mitleid mit der SPD?
Egal, die Wählermehrheit schaut weg. Sie ist offenkundig bereit, eine Menge zu ertragen und Opfer zu bringen. Sie sagt ja zu Reformen und Wandel. Sie toleriert Schwächen und Fehler.
Nur nicht die der SPD. Gerhard Schröder muss sich fragen, wie es dahin kommen konnte.
WAZ Berlin vom 08. März 2004
Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, hat die Deutschen zu größerer Reformbereitschaft aufgerufen.
"Deutschland muss noch mehr aufwachen, um Reformen durchzuführen", sagte Köhler nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Sonntag in Berlin.
Die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. "Sie muss weiter gehen, sie muss tiefer gehen", sagte Köhler. Er bescheinigte der Bundesrepublik, sie lebe über ihre Verhältnisse. "Wir leben zu sehr von der Substanz, aber wir haben die Möglichkeit, wieder Substanz aufzubauen." Deutschland habe das Potenzial, mit der Globalisierung fertig zu werden. [...}
