Agenda 2010

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein umfassendes Reformprogramm angekündigt. In seiner Regierungserklärung beschrieb er detailliert die Modernisierungsschritte in den Bereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie Umbau des Sozialstaats. Er formulierte eine klare Botschaft: Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen. Alle Kräfte der Gesellschaft werden dazu ihren Beitrag leisten: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner. Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen. Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen, betonte Schröder.

Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, mahnte der Kanzler. Oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen. Wir brauchen durchgreifende Veränderungen, um den Sozialstaat in seiner Substanz zu erhalten.

Durch die Maßnahmen der Agenda 2010 wird Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts wieder bei Wohlstand und Arbeit an die Spitze gebracht. Schröder kündigte erhebliche Wachstumsimpulse und einschneidende Strukturreformen an. Beides gehört zusammen, betonte er: Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrage-Impuls. Ohne konjunkturpolitisches Gegensteuern laufen die Reformen ins Leere.

Über 90 Prozent der Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitages haben am 1. Juni dem Leitantrag "Mut zur Veränderung" zur Reformagenda 2010 zugestimmt. Nach mehrstündiger Debatte stellte sich die große Mehrheit der Partei hinter den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch der weitere Antrag des Parteivorstandes "Wege zu einem neuen Fortschritt" fand große Unterstützung und wurde auf dem Parteitag verabschiedet. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich über dieses Ergebnis sehr erfreut. Selbstbewusst und ohne zu zögern habe die Partei die anstehenden Herausforderungen angenommen. 90 Prozent Zustimmung zum Leitantrag habe er weder erwartet noch erhofft. Wir werden jetzt hart arbeiten, um neues Vertrauen zu gewinnen, kündigte Schröder an.

Agenda 2010 - Die Gegenstimmen

Zum ersten Mal in unserer 140-jährigen Geschichte sind alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufgerufen, über den zukünftige Ausrichtung unserer Politik zu entscheiden. Unter dem Titel "Wir sind die Partei" steht ein Mitgliederbegehren zur Abstimmung. Wenn der Entscheidungsvorschlag von 67.000 Parteimitgliedern (10 % der Mitgliedschaft) unterstützt wird, wird darüber in einem Mitgliederentscheid endgültig entscheiden.