SPD
Ortsverein Eickel
Agenda 2010
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, Röhlinghausen und Wanne-Süd,
die SPD Ortsvereine Eickel,
Röhlinghausen
und
Wanne-Süd
im Stadtbezirk Eickel laden ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger ein, zur Teilnahme an der gemeisamen
Öffentlichen Mitglieder- und Bürgerversammlung
am
Dienstag, 28. Oktober 2003,
um 19:00 Uhr
Sud- und Treberhaus,
Bürgerzentrum Eickel
Bürgersaal im 1. OG.,
Eickeler Markt 1,
44651 Herne
Michael Müller, MdB
Wahlkreis Düsseldorf I (107)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion
Homepage
Agenda 2010 -
Wohin will die SPD?
Anschließend Aussprache und Diskussion.
Bis dahin verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
(Ortsverein Eickel)
(Ortsverein Röhlinghausen)
(Ortsverein Wanne-Süd)
Am Vorstandstisch (v.l.n.r.) Elisabeth Majchrzak-Frensel, Michael Müller, Heinz Geers, Gerhard Bollmann (MdB und Unterbezirksvorsitzender) sowie Gerhard Wippich
Mehr als 60 aufmerksame ZuhörerInnen fanden sich ein. Auch Oberbürgermeister Wolfgang Becker informierte sich aus erster Hand.
Winfried Marx erstellte eine Zusammenfassung über den Vortrag des SPD-Fraktionsvize Michael Müller zu den Zielen der Agenda 2010 und den Hintergründen der sozialdemokratischer Reformpolitik:
Seit 25 Jahren befinde sich die Welt in der Phase der Globalisierung. Dabei haben, so Michael Müller, kurzfristige Gewinnoptimierung und Finanzspekulationen langfristige Investitionen weitgehend abgelöst. Zukünftig werden jedoch Forschung und neue Technologien den internationalen Kampf um Marktanteile beherrschen.
Deutschland ist derzeit wegen in der Vergangenheit nicht durchgeführter Reformen und den Folgen der deutschen Einheit auf diesen Wettbewerb schlecht vorbereitet. Die jetzt stattfindenden Reformen sind keineswegs nur eine notwendige Reparatur, sie schaffen vielmehr die Voraussetzung für einen erneuten Aufstieg Deutschlands und die Möglichkeit neuer Verteilung und sozialer Gerechtigkeit, betonte Michael Müller. Daher muss vor allem in Bildung und Forschung investiert werden. Auch dafür werden jetzt die Voraussetzungen geschaffen.
Die Aufgabe der SPD ist es, Deutschland weiterzuentwickeln, zu einer sozialen Demokratie, die Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit gewährt, sowie im internationalen Wettbewerb wirtschaftlich bestehen kann. Diese Vision können nur die Sozialdemokraten verwirklichen. Eine Vision, welche auf dem europäischen Modell der sozialen Demokratie beruht und europaweit verwirklicht werden muss. Michael Müller zeigte sich zuversichtlich, dass die Verwirklichung den Bürgern unseres Landes eine bessere Zukunft bringt.
Weitere Informationen auf unserer Link Homepage.
Ein SPD-Linker stimmt
schweren Herzens mit Ja
WAZ vom 26. September 2003, Alfons Pieper
Die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag gilt mit Stimmen aus der Union am heutigen Freitag als sicher. Doch im Regierungslager tun sich einige Abgeordnete schwer mit dem Ja. Die WAZ sprach mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Michael Müller.
WAZ: Herr Müller, heute beginnt mit der Abstimmung ��������ber die Gesundheitsreform die Bewährungsprobe für Rot-Grün. Was macht ein Linker wie Sie?
Müller: Ich stimme mit Ja, schweren Herzens. Aber wir haben keine andere Wahl.
WAZ: Warum nicht?
Müller: Wir werden heute mit den Folgen konfrontiert, die sich in den 90er Jahren aufgebaut und die wir alle, Regierung Kohl wie Opposition, verschlafen haben.
WAZ: Konkret heißt das?
Müller: Wir müssen in den Sicherungssystemen umsteuern, weil sie sonst nicht mehr zu bezahlen sind. In Europa wird man keine Rücksicht auf die größte Volkswirtschaft nehmen, nur weil wir nicht den Mut zu Reformen haben.
WAZ: Sie meinen die demographischen Probleme, die die SPD noch vor der Wahl geleugnet hat?
Müller: Wir haben überall ein verändertes Umfeld, was mit der demographischen Entwicklung, mit den sinkenden Geburten und der Zunahme der älteren Menschen zusammenhängt. Zusätzlicher Druck entsteht durch die Globalisierung.
WAZ: Und mit den Reformen am Arbeitsmarkt, in der Gesundheit und der Rente haben wir dann alles gelöst?
Müller: Zumindest schaffen wir damit Voraussetzungen, dass wir zu mehr Wachstum kommen, dass wir Mittel frei bekommen, um mehr Geld in Bildung und Forschung zu stecken.
WAZ: Was sagen Sie den Kritikern?
Müller: Ich kann ihre Bedenken nachvollziehen. Aber wenn wir nicht handeln, sind wir weg vom Fenster und ein Herr Stoiber setzt schärfere Reformen durch.
WAZ: Hat die Reform-Politik eine soziale Schlagseite?
Müller: Da wird manches übertrieben. Aber richtig ist: Wir brechen manches auf, weil das alte, traditionelle Sozialsystem nicht mehr zu halten ist. Wir brauchen die Kombination aus mehr Eigenverantwortung und Solidarverantwortung.
WAZ: Und dann geht's aufwärts?
Müller: Ich hoffe es.
WAZ: Wird die SPD heute geschlossen abstimmen?
Müller: Das muss das Ziel sein. Jeder muss bedenken, dass im anderen Fall die Gefahr der Erosion der Koalition besteht.
WAZ: Manche verstehen die Kritik an der Reformpolitik auch als Kritik am Bundeskanzler.
Müller: Beim Sparen denken viele an sich selbst zuletzt.
WAZ: Und der Bundeskanzler?
Müller: Gerhard Schröder behandelt die Themen eher als Krisenmanager. Hier geht es aber mehr um Grundsätze.
