SPD
Ortsverein Eickel
In diesem Jahr finden keine Wahlen statt.
Es beginnt jedoch schon die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie
der Wahlkreisdelegierten für
Die sozialdemokratische Partei ist die traditionsreichste deutsche Partei. Seit fast 140 Jahren setzt sie sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Wie keine andere Partei steht die SPD für Demokratie und Fortschritt. Ihre Wurzeln reichen bis in die Zeit der Revolution von 1848 zurück.
Was in unserem Ortsverein los ist, kann unterTermine nachgelesen werden. Hier werden die Aktivitäten vorgestellt, die der Ortsverein Eickel selbst auf die Beine stellt.
Über die Veranstaltungen des Ortsvereins Eickel hinaus werden auch Aktivitäten des Unterbezirks Herne, der SPD NRW und der Bundes-SPD vorgestellt sowie Ergebnisse der Arbeit der Bezirksvertretung Eickel dargestellt.
Die Tagesordnung unserer mitgliederoffenen Vorstandssitzungen zeigt die politische Arbeit imOrtsvereinsvorstand.
Die Tagesordnung ist bei den Newslettern unter Termine # Vorstandsinfo
zu finden.
Die Mandatsträger in den bürgerschaftlichen Gremien stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Die Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien sind öffentlich. Sie können als Zuhörer daran teilnehmen.
Weitere Informationen bei der Stadt Herne
CDU/CSU: Erst die Partei, dann das Land!
Unsere Verantwortung für den Frieden
Merkel nicht auf der Höhe der (Arbeits-) Zeit!
Links zum Thema Ruhrgebiet:
Ich öffne die Tür für eine Ruhrstadt
Im Ruhrgebiet gärt es. Alle Parteien diskutieren heftiger
denn je eine Neuorganisation des Reviers, das von drei Regierungsbezirken,
zwei Landschaftsverbänden und dem Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) verwaltet
wird. Die Forderungen reichen von mehr Kompetenzen für den KVR über einen
einzigen Regierungsbezirk für das Ruhrgebiet bis zur Gründung einer
Ruhrstadt mit einem Oberbürgermeister für alle 5,4 Millionen Einwohner. Vor
zwei Jahren wollte die Landesregierung den KVR noch auflösen, nun will sie
ihn stärken, wie Innenminister Fritz Behrens der Süddeutschen Zeitung
sagte.
SZ: Die CDU will in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf
in den Landtag einbringen, um den KVR zu stärken. Schlafen SPD und
Landesregierung?
Behrens: Natürlich nicht. Nach der Osterpause werden wir einen Gesetzentwurf
vorlegen, der allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu mehr
Zusammenarbeit geben soll. Das ist insbesondere im Ruhrgebiet notwendig, wo
es bisher auf diesem Gebiet an Mut und Durchsetzungsfähigkeit fehlt, die
jetzt schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Zudem soll der KVR mehr
Kompetenzen bekommen.
SZ: Was versprechen Sie sich davon?
Behrens: Die Zusammenarbeit von Kommunen in Bereichen wie Vermessungs- und
Katasterwesen, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Umweltämtern kann zu
Einsparungen und mehr Effektivität führen. Bisher muss jede Kommune diese
Aufgabe selbst wahrnehmen. Das wollen wir ändern.
SZ: Wie wollen Sie den KVR aufwerten?
Behrens: Er soll die Möglichkeit bekommen, künftig für die Kommunen regional
bedeutende Aufgaben zu übernehmen, zum Beispiel Verkehrs- und
Kulturmanagement, Standort- und Kulturmarketing sowie Flächenvermarktung.
Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen diese Aufgaben dem KVR freiwillig
übertragen. Die Zwangsmitgliedschaft der Kommunen wird aufgehoben.
SZ: Von Städten wie Duisburg und Dortmund ist bekannt, dass
sie austreten wollen, um Mitgliedsbeiträge zu sparen. Haben Sie vor, den KVR
zu schwächen?
Behrens: Im Gegenteil. Am Ende wird ein starker KVR übrig bleiben, der
getragen ist vom Willen derjenigen Kommunen, die mitmachen.
SZ: Dem KVR kommt es vor allem auf die Zuständigkeit für die
Gebietsentwicklungsplanung an, also die Möglichkeit städteübergreifend
Straßen- und Gewerbegebiete zu projektieren. Wie steht es damit?
Behrens: Regionalplanung ist eine staatlich-kommunale Gemeinschaftsaufgabe.
Wir denken aber darüber nach, ob und wie auch hier das Ruhrgebiet stärker
als bisher gemeinschaftlich agieren kann. Die Staatskanzlei ist beauftragt,
dafür konkrete Vorschläge zu machen.
SZ: Ist das Land bereit, den Prozess des Zusammenwachsens zu
fördern?
Behrens: Wenn die Kommunen zum Beispiel bei der Gewerbeflächenentwicklung
gemeinsame Sache machen wollen, und konkrete Projekte vorlegen, halte ich
auch finanzielle Unterstützung für möglich.
SZ: Die CDU will nicht nur dem KVR mehr Rechte geben,
sondern strebt statt der fünf Regierungsbezirke drei Verwaltungsbezirke an,
darunter einen für das Ruhrgebiet. Befürchten Sie nicht, gegenüber der CDU
bei den Wählern ins Hintertreffen zu geraten?
Behrens: Die CDU ist auf einem gefährlichen Holzweg, wenn sie drei
Verwaltungsbezirke fordert. Sie fordert damit nur den politischen Widerstand
der übrigen Landesteile heraus. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers wird ein
großes Problem haben, dem westfälischen und dem rheinischen CDU-Vorsitzenden
zu erklären, warum er diese beiden Landesteile zu Gunsten des Ruhrgebiets
schwächen will.
SZ: Womit Sie nicht gesagt haben, dass die jetzige
Organisation des Ruhrgebiets mit zwei Landschaftsverbänden, drei
Regierungsbezirken und dem KVR sinnvoll ist.
Behrens: Das ist grundsätzlich richtig: Dazu hatte ich vor einigen Jahren ja
auch Veränderungsvorschläge vorgelegt.
SZ: Und dann ist da ja noch die landeseigene Projekt Ruhr
GmbH, die Projekte im Ruhrgebiet vorantreiben soll.
Behrens: Ich könnte mir vorstellen, dass einem reformierten KVR, wie ich ihn
skizziert habe, auch Aufgaben der Projekt Ruhr zugeordnet werden könnten.
SZ: Ihr Parteifreund Christoph Zöpel, der ehemalige
Landesminister für Stadtentwicklung, hat gefordert, das Ruhrgebiet sowie
Düsseldorf und den Kreis Mettmann zu einem Stadtverbund von Weltgeltung
zusammenzuschließen, um den Global Citys
Paroli bieten zu können. Was
halten Sie davon?
Behrens: Ich stimme Zöpel insofern zu, als das Ruhrgebiet als Stadtverbund
ohne Düsseldorf erheblich schlechtere Chancen im internationalen Wettbewerb
der Standorte hätte. Aber im Grunde müssten Sie den Raum bis Bonn
dazurechnen. Und das können Sie nicht als Stadt organisieren. Im übrigen ist
es doch so: Wenn Sie diese Debatte führen, läuft es zunächst einmal auf eine
Ruhrstadt Essen hinaus mit den Vororten Oberhausen, Mülheim, Gelsenkirchen.
Ich weiß nicht, ob die Städte das wirklich wollen.
SZ: Gelsenkirchen, Oberhausen und Mülheim tun jedenfalls so.
Behrens: Wenn Sie meinen, es soll eine Ruhrstadt geben, dann bitte. Ich
öffne Ihnen die Tür.
Die nordrhein-westfälische SPD will eine Stärkung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet bis zum Jahr 2004 erreichen. Am Samstag legte der Parteivorstand ein Positionspapier vor, das Belange verbandskritischer Kommunen wie Dortmund, Duisburg und Unna berücksichtigt. Eckpunkt ist die Verschmelzung des KVR und der Projekt Ruhr GmbH zu einem Dienstleister mit mehr Planungskompetenz. Über diese Vorschläge stehen jetzt Gespräche mit den Grünen an - und ein Kompetenzgerangel. Verschnupft registrierte SPD-Generalsekretär Groschek, dass Städtebauminister Vesper (Grüne) allen Kommunalchefs eigene regional politischen Brandbrief geschrieben hat. Die Zuständigkeit für diese Fragen, betonte Groschek, läge allein beim neuen Infrastrukturminister und Sozialdemokraten Horstmann ...
So könnte es konkret aussehen: Bochum, Teil der
RheinRuhrCity
, dieser Utopie hat ein Museumsbesucher immerhin schon
spielerisch ein Ortsschild gegeben. Eines mit schwarzer Schrift auf weißem
Grund und einem Logo aus schwarzen Würfeln, die den Grundriss der
Mega-Metropole skizzieren. Das wäre schnell hingestellt: in Köln,
Düsseldorf, Duisburg, Wuppertal und all den anderen Städten bis Dortmund,
die zumindest während der Ausstellung RheinRuhrCity. Die unentdeckte
Metropole
im Düsseldorfer Forum NRW zu einer Einheit verwachsen. Aber muss
man sich darüber überhaupt Gedanken machen, wo doch etwa die Zukunft der
Sozialsysteme Sorgen macht? Eine Experten-Debatte brachte am Wochenende
deutliche Antworten: Man muss! Die Städte sind der Zukunft nicht mehr
gewachsen, sie sind zu groß, um sich wirklich um ihre Einwohner zu sorgen
und zu klein, um regionale Strukturpolitik zu betreiben
: Eine von vier
Thesen, mit denen Wolfgang Roters, Geschäftsführer der
Entwicklungsgesellschaft Zollverein, dafür plädiert, lokale Grenzen
aufzubrechen, im Sinne einer RheinRuhrCity
. Der Essener Zukunftsforscher
Klaus Burmeister gesellte den Aussagen die passenden Zahlen zur
Bevölkerungs-Entwicklung der nächsten zehn Jahre hinzu. Die Alterspyramide
verformt sich mehr und mehr zum verkehrt herum stehenden Tannenbaum. Hinzu
kommt der ungebrochene Trend zur Stadtflucht. Sozialpolitischer Sprengstoff,
der die ganze Region bedroht und nur gemeinsam entschärft werden kann, sagte
Burmeister.Die Ansichten vieler Stadtoberhäupter der Region gehen
mittlerweile in ähnliche Richtung. Das ist den Statements zu entnehmen, die
in der Ausstellung in Video-Projektionen zu sehen sind. Essens OB Wolfgang
Reiniger sieht es als Sachzwang
an, lokale Grenzen zu überwinden.
Recklinghausens Stadtoberhaupt Wolfgang Pantförder plädiert dafür größere
Verbünde zu suchen.
Seine Mönchengladbacher Amtskollegin Monika Bartsch
sagt, es mache Sinn, in bestimmten Bereichen regional zu denken
(etwa in
Sachen Olympia). Mettmanns erster Bürger Bodo Nowodworski hingegen
bezweifelt, dass sich die Bewohner mit einer zusammenwachsenden Region
identifizieren könnten: Dazu ist der Schmelztiegel RheinRuhr zu groß
. Da
hätte Nowodworski den Ansichten von Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der
Düsseldorfer IHK, sicher applaudiert: Für Siepmann ist die RheinRuhrCity
eine zweifellos interessante Vision
. Aber bis ein Kölner sich zum
Botschafter der Düsseldorfer
entwickle und ein Dortmunder auch für Duisburg
werben würde, sagte Siepmann mit skeptischem Blick, sei noch ein weiter Weg
zu gehen
. Umso weiter, je mehr Bruchzonen
der gedachten Metropole er
auflistete und die Utopie im Laboratorium zum Nachdenken
(NRW-Städtebauminister Vesper über die Ausstellung) der nüchternen
Betrachtung des Wirtschaftsfachmanns unterzog. Siepmanns zentrale Frage: Wo
ist der Kern der Metropole und was passiert mit dem Rest? Seine Antwort: Die
RheinRuhrCity
ist denk- aber nicht machbar, wenn man es an der
Wirtschaftskraft misst. Da würde der Raum Köln, Düsseldorf, Duisburg und
Essen zum eindeutigen Zentrum. Die Randregionen aus Teilen von Bergischem
Land, Sauerland, Münsterland und Westfalen-Lippe würden degradiert zur
Peripherie die von den Brosamen des Zentrums lebt.
Im übrigen könne das
Zusammenwachsen der Rhein-Ruhr-Region nur gelingen, wenn erst einmal die
Kommunen des Ruhrgebiets sich und ihre Rolle finden. Bis es dann zur
Rhein-Ruhr-Metropole kommen könne, brauche es organisatorischer
Vorbereitungen: Einem Kommunalverband Ruhr als einheitlicher Planungsinstanz
müsse so lange ein Kommunalverband Rhein gegenüber stehen, forderte
Siepmann. Klare Worte auf dem Podium in der ersten Etage des Forum NRW.
Klare Worte aber auch unten im Erdgeschoss, beim Publikum, das durch die
Räume schlenderte. Eine RheinRuhrCity: Ja - aber ohne Düsseldorf und Köln!
sagte ein junges Ehepaar beim Betrachten des Handballfeld-großen Luftbildes,
das die Ausstellungsbesucher im Foyer zum Rundgang in der
Gulliver-Perspektive einlädt. Beide Städte seien viel zu stark und stellten
die Ruhr-Region einfach in den Schatten
, meinte das Paar. Eine Ansicht,
die der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow ins Gegenteil
ummünzte: Wenn RRC, dann unter der Führung Düsseldorfs, weil: Am Rhein geht
was ab!
Nicht an der Ruhr. Damit gab Büssow von jenem lokalpatriotischen
Denken Zeugnis, das nach Meinung vieler Diskutanten hinterfragt werden
müsse: Denn eine RheinRuhrCity brauche eine Kultur der Veränderung
,
forderte Klaus Burmeister. Und dazu seien Institutionen und Menschen nötig,
die die Zeichen der Zeit erkennen
. Heißt: Es wächst nur zusammen, was
zusammen gewollt ist. Das Fazit: Eine RheinRuhrCity - wie auch immer sie
tatsächlich einmal heißen wird - ist eine notwendige Utopie. Sie wirft viele
weitere Fragen auf. Wird sie, mit immerhin zehn Millionen Menschen, so groß,
dass damit sogar das Konstrukt NRW ins Wanken geraten würde? Können Kultur
und Städtebau lokale Identitäten schaffen und festigen? Wie lässt sich
Lokalpatriotismus und Metropolen-Gemeinschaft verwirklichen, wenn
Düsseldorf, Köln, Duisburg, Mülheim oder eben Bochum nur noch Stadtteile
sind von RheinRuhrCity? Vielleicht ist es ein möglicher Weg dorthin, den
Wolfgang Roters vorschlägt: Man solle, sagte der Chef-Enwickler, der das
Terrain der Zeche Zollverein in Essen in den nächsten Jahren zum
Designer-Zentrum mit Weltgeltung umwandeln will, Region auf Zeit zulassen
.
Wer weiß, ob eine RheinRuhrCity schon die letztdenkbare Utopie ist.
Wirklichkeit kann sie für Mülheims OB Jens Baganz letztlich sowieso nur dann
werden, wenn es am Ende eine Volksentscheidung gibt
, plädiert er im
Video-Interview. Die Ausstellungsbetrachter können schon jetzt am Computer
wählen. Wollen Sie in RheinRuhrCity leben?
97,7 Prozent klickten bisher
Ja!
Die neue Debatte um eine starke Region: Verschenkt
Grundstücke, damit sich im Ruhrpott wieder Menschen ansiedeln! Hört auf mit
den Städte-Egoismen! Düsseldorf muss endlich eine leitende Rolle ausfüllen -
aber doch bitte nicht mit der Arroganz eines Schönheitswettbewerbs! An Rhein
und Ruhr wird die Diskussion neu entfacht um die Zukunftsfähigkeit der
Region, um Kirchtumspolitik und ihre Überwindung, um ungenutzte
wirtschaftliche Kraft und zuviel benutzte Kleinkariertheit. Es ist gut, wenn
ein solcher Diskurs von Querdenkern organisiert wird und über Jahrzehnte
eingefräste Bahnen verlassen werden können. Dies geschieht seit dem
Wochenende mit einer Ausstellung im Düsseldorfer NRW-Forum, die auch von der
NRZ präsentiert wird: RheinRuhrCity. Sie könnte eine der stärksten Regionen
der Welt sein. Könnte! Dazu müssen Grenzen überwunden werden - Sinn der
Schau und zahlreicher Veranstaltungen in den kommenden drei Monaten.
Freilich ist RheinRuhrCity zugleich Provokation - wer wollte denn ernsthaft
ein einziges Stadtgebilde von Köln bis Dortmund? Wer würde sich überhaupt,
nach 1975, in das bürokratische Abenteuer einer neuen Kommunalreform
stürzen? Profunde Kenner der Szenerie haben bereits vor solcher
Energievergeudung gewarnt. Sie empfehlen stattdessen, leicht anarchisch,
notwendige Lösungen auf Zeit
herbeizuführen, die die herrschenden
Machtstrukturen angreifen. Die erfolgreiche IBA (Internationale
Bauausstellung Emscherpark) lässt grüßen, aber auch das Desaster um Reformen
in Kommunal-, Landschaftsverbänden und Regierungsbezirken. Also: links
liegen lassen und die Kräfte neu bündeln, auf Inhalte statt auf Formales
setzen.
Über falsche Begriffe muss man deshalb hinweghören.
Ruhrstadt
führt in die kohleverstaubte Vergangenheit, das polyglotte
Rhine Central
der Werbeagenturen taugt als Plakat-Gag, mehr nicht. Aber in
der Tat gibt es ein nachgewiesenes großes wirtschaftliches Gefälle zwischen
den Rhein- und den Ruhrkommunen. Um dies neu auszubalancieren, sind neue
Impulse und neue Entscheidungen nötig. Vielleicht bindet dies die Regionen
zusammen, vielleicht ist dazu die ökonomische Summe eines IHK-Chefs die
Leitlinie: Je mehr Ruhr drin ist in der gemeinsamen Region, desto mehr Rhein
muss rein. Wahrscheinlich ist selbst das zu eng gedacht. Freuen wir uns also
auf eine Rhein-Ruhr-Debatte ohne Grenzen, ohne ausschließliche Verteidiger
ihrer Macht, dafür aber auf frische Ideen und Lösungen!
Zersplitterung und Kirchturmdenken, kommunale Eigenbrötelei
und Eifersucht müssen überwunden, eine neue Gemeinsamkeit in Wirtschaft,
Politik und Kultur muss endlich begründet werden. Es geschieht viel im
Ruhrgebiet, aber zu wenig gemeinsam.
So beginnt eine Resolution, in der
Wissenschaftler, Künstler, Unternehmer, Politiker und Sportler aus dem
Ruhrgebiet sich im Juni 2002 in die Diskussion um die Neugestaltung der
Region einmischen. Sie spitzt eine Debatte zu, deren Wurzeln bis in die
Anfänge des Ruhrgebiets im 19. Jahrhundert reichen und die in den letzten
Monaten neue Bewegung bekommen hat.
Mitte der 60er Jahre, als die Krise des Bergbaus auf den Höhepunkt zutrieb, begann die sozialdemokratische Phase in Nordrhein-Westfalen. Im Zuge dieser Krise hatte die SPD schon Anfang der 60er Jahre im Ruhrgebiet ihre bis dahin minoritäre Rolle verlassen können. Ihr Aufstieg war an das Versprechen geknüpft, den Niedergang der Montanindustrien zu steuern und auch den Verlierern des Wandels die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. 1966 wurde sie erstmals auch stärkste Partei in NRW.
Damit kam eine hoch etatistische Partei in einer Zeit an die
Regierung, in der staatliche Planung breit akzeptiert wurde. Dies erklärt
die Rigidität, mit der sie die Selbstverwaltungskapazität des Reviers
beseitigte. Denn dort arbeitete seit 1920 der Siedlungsverband
Ruhrkohlenbezirk (SVR) mit Kompetenzen für Raum- und Verkehrsplanung sowie
Freiflächensicherung. Er war nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Widerstand
der preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen und ihrer
Spitzenbürokraten geschaffen worden, um den administrativ zerrissenen
Ballungsraum handlungsfähig zu machen. Unmittelbar nach dem Wahlsieg 1966
wurde ein Planungsstab in der Staatskanzlei eingerichtet, und das dort
erarbeitete Entwicklungsprogramm Ruhr 1968-73
markiert die kurze Phase, in
der Staat und SVR Planungen für das Revier vorlegten. Sie endete mit der
Entscheidung, dem Siedlungsverband die Regionalplanung zu entziehen, das
Ruhrgebiet dreigeteilt von den Bezirksregierungen in Düsseldorf, Münster und
Arnsberg aus zu beplanen. In der Hitze der Debatte um die Gebietsreform
1970-75, in die das Vorhaben einfloss, nahmen nur Fachleute die auch in
Rheinland und Westfalen vollzogene Verstaatlichung der Regionalplanung
wahr. Ihr Plädoyer für eine von den Kommunen getragene Selbstkoordination
der Region blieb ohne Resonanz.
Damit endete die 55-jährige Phase eigenständiger
Regionalentwicklung, die auf den gesellschaftlichen Kräften des Reviers
gefußt hatte. In der sozialdemokratischen Ära wurde das Ruhrgebiet Mündel
des Landes
, garniert mit einem machtlosen Kommunalverband Ruhrgebiet. Die
Staatskanzlei war nun der Ort, an dem eine wohlwollend-paternalistische
Regierung für die Region dachte, und die Bezirksregierungen in Arnsberg,
Münster und Düsseldorf setzten ihre Politik um. Für das Revier erschien der
Verlust an Eigenständigkeit zunächst als gutes Geschäft: Die Regierung
garantierte seinen Vorrang in der Landespolitik bis zur erfolgreichen
Bewältigung des Strukturwandels. Aus heutiger Sicht waren die Auswirkungen
des sozialdemokratischen Modells auf die innere Verfasstheit der Region
dramatisch: Der Wegfall einer mit Autorität ausgestatteten regionalen
Instanz verschob die bisherige fragile Balance von Konkurrenz und
Kooperation in Richtung auf erstere. Jede Stadt musste nun ihren eigenen
kurzen Draht
zur Regierung suchen, und der lief über die
SPD-Mandatsträger. So entstand die besondere Mischung aus
Versorgungsmentalität, Filz, Kirchturmsdenken und Konkurrenz, die das
Ruhrgebiet der sozialdemokratischen Periode charakterisierten.
Machtpolitischer Gewinner war die Landesregierung. Der größte Ballungsraum
in NRW war als politischer Akteur eliminiert. Seine Städte waren nun hoch
konkurrente Klienten des Landes, die über den goldenen Zügel der Finanzen
und die Parteidisziplin ihrer Mandatsträger gelenkt wurden. Die Folgen
traten erst zu Tage, als Ende der 90er Jahre der Planungseifer des Landes
angesichts knapper Kassen erlahmte.
Die nach dem Ende der Internationalen Bauausstellurig (IBA)
Emscher-Park (1989-99), dem letzten Versuch staatlich gelenkter
Regionalentwicklung, entbrannten Konflikte um die Verfasstheit des
Ruhrgebiets stehen in der Kontinuität sozialdemokratischer Zugriffe.
Verschärft durch die Krise der SPD, die bei den Kommunalwahlen 1999 im
Ruhrgebiet nach 50 Jahren wieder in die Minderheit geriet. So war der Plan
der Landesregierung, die mittlere Verwaltungsebene ganz zu verstaatlichen,
die Landschaftsverbände aufzulösen und den Bezirksregierungen zuzuschlagen,
auch ein Versuch, Machtverlust zu kompensieren. Desgleichen sollte der
Kommunalverband Ruhr durch eine halbstaatliche Agentur ersetzt werden. Als
das am Widerstand nahezu aller Städte scheiterte, gründete die Regierung
eine landeseigene Projekt Ruhr GmbH
.
Im Zuge der von einer regionalen Öffentlichkeit breit wahrgenommenen Auseinandersetzungen zeigte sich eine bedeutsame Veränderung der politischen Kultur: Im alten Revier standen die schmalen bürgerlichen Schichten dem industrieproletarischen Charakter der Region distanziert gegenüber. Dagegen öffnen sich die neuen, im Strukturwandel zunehmenden Mittelschichten der Region. Hierzu hat die IBA beigetragen. Sie hat gezeigt, wie eine industrielle Vergangenheit als kulturelles Kapital des Reviers in Wert gesetzt werden kann.
So war der Machtwechsel in vielen Städten und Kreisen des
Ruhrgebiets auch ein Generationenwechsel. Die neuen bürgerlichen Eliten sind
jünger und in einem anderen Revier aufgewachsen. Von vielen
sozialdemokratischen Mandatsträgern trennen sie kulturell Welten. Für sie
stellt sich die Frage nach der Einheit nicht, der Pott
ist in ihrem Alltag
schon längst Realität. Die Ängste, die die Vision einer Region Ruhr bei
älteren Sozialdemokraten auslöst, erscheinen ihnen bizarr. So beginnt die
Neu-Deutung der Region als post-industrielles, neues Ruhrgebiet. Dies ist
mit einem Anstieg des Regionalbewusstseins verbunden. In Umfragen fühlen
sich nahezu 80 Prozent der Menschen als Ruhrgebietler
und eine starke
Mehrheit wünscht eine einheitlich verfasste Region: Der vom
sozialdemokratischen Teil der Landesregierung als sinnlose
Organisationsdebatte diffamierte Diskurs über die regionale Verfasstheit
gewann an Bedeutung, als die WAZ die Forderung nach einer Ruhrstadt
zu
ihrem Markenzeichen machte.
Die optimale Struktur, die einem poly-zentrischen
Ballungsraum hohe Handlungsfähigkeit gibt, ist der Regionalkreis
: Analog
zur Arbeitsteilung von Gemeinden und (Land-)Kreis ist er ein Gebilde, an das
die Kommunen regional bedeutsame Aufgaben abgeben. Die regionale
Handlungsebene, sie könnte Ruhrstadt heißen, bündelt sie und stärkt so die
Handlungsfähigkeit der Region nach innen und außen. Regional zu bearbeiten
sind insbesondere: Regionalplanung, Mobilitätspolitik und
Wirtschaftsförderung. Hinzu kommen Tourismus und Regionalmarketing. So
entstünde ein Gebilde, das die Kommunen verknüpft, die Akzeptanz für
regional schädliches Verhalten senkt und einen internen Vorteilsund
Lastenausgleich herstellen kann. Unter dem Dach dieser Ruhrstadt
können
auch kleinere Gemeinden bestehen.
Der Regionalkreis Ruhrstadt kann sich in einem mehrstufigen
Prozess konstituieren. Zunächst bedarf es der Entscheidung der Städte; dem
folgt ein Gesetz über die Bildung der Ruhrstadt. Dabei kann der
Regionalkreis ein flexibles Gebilde bleiben: Seine Konstituierung könnte von
einigen Kern-Städten des Ruhrgebiets begonnen werden. Entscheidend wird
sein, dass die politischen Akteure des Reviers und des Landes über Partei-
und Stadtgrenzen hinweg eine Mentalität der Kooperation entwickeln. In allen
Lagern
gibt es namhafte Personen, die seit einiger Zeit unspektakulär,
aber wirkungsvoll daran arbeiten. Die Hoffnung auf eine Perspektive des
Ruhrgebiets wächst. Die Menschen haben ein Anrecht darauf; dafür haben sie
ihre Politikerinnen und Politiker gewählt.