SPD

Ortsverein Eickel

Termine 2003
Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen 2003
Deutschland erneuern

In diesem Jahr finden keine Wahlen statt.
Es beginnt jedoch schon die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Wahlkreisdelegierten für

  • die Europawahl am 13. Juni 2004 und
     
  • die Kommunalwahl am 26. September 2004.
    Innenminister Dr. Fritz Behrens hat jetzt den Termin für die allgemeinen Kommunalwahlen im Land Nordrhein-Westfalen festgesetzt. Am 26. September 2004 werden die Vertretungen der Gemeinden und Kreise, die Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten sowie die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gegebenenfalls erforderliche Stichwahlen finden am 10. Oktober 2004 statt.
    Die letzten allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurden am
    12. September 1999 durchgeführt. Die Wahlperiode der damals gewählten Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten endet am 30. September 2004.

    Die neue Wahlperiode beginnt am 1. Oktober 2004 und endet am 20. Oktober 2009.
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Die sozialdemokratische Partei ist die traditionsreichste deutsche Partei. Seit fast 140 Jahren setzt sie sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Wie keine andere Partei steht die SPD für Demokratie und Fortschritt. Ihre Wurzeln reichen bis in die Zeit der Revolution von 1848 zurück.

Veranstaltungen des Ortsvereins
Wir sind da!

Was in unserem Ortsverein los ist, kann unterTermine nachgelesen werden. Hier werden die Aktivitäten vorgestellt, die der Ortsverein Eickel selbst auf die Beine stellt.
Über die Veranstaltungen des Ortsvereins Eickel hinaus werden auch Aktivitäten des Unterbezirks Herne, der SPD NRW und der Bundes-SPD vorgestellt sowie Ergebnisse der Arbeit der Bezirksvertretung Eickel dargestellt.

Die Tagesordnung unserer mitgliederoffenen Vorstandssitzungen zeigt die politische Arbeit imOrtsvereinsvorstand.

Die Tagesordnung ist bei den Newslettern unter Termine # Vorstandsinfo zu finden.

Die Mandatsträger in den bürgerschaftlichen Gremien stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Bürgerschaftliche Gremien

Die Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien sind öffentlich. Sie können als Zuhörer daran teilnehmen.

  • Link Rat der Stadt Herne und Ausschüsse mit Sitzungskalender
  • Link Bezirksvertretung Eickel mit Sitzungskalender

Weitere Informationen bei der Stadt Herne


Aktuelle Flugblätter

CDU/CSU: Erst die Partei, dann das Land!

Unsere Verantwortung für den Frieden

Merkel nicht auf der Höhe der (Arbeits-) Zeit!

Aktuelles Thema des Jahres: Ruhrstadt

Links zum Thema Ruhrgebiet:

Link debatte-ruhrgebiet.de

Interview mit Fritz Behrens
Ich öffne die Tür für eine Ruhrstadt
Süddeutsche Zeitung vom 22. Februar 2002, Markus Franz

Im Ruhrgebiet gärt es. Alle Parteien diskutieren heftiger denn je eine Neuorganisation des Reviers, das von drei Regierungsbezirken, zwei Landschaftsverbänden und dem Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) verwaltet wird. Die Forderungen reichen von mehr Kompetenzen für den KVR über einen einzigen Regierungsbezirk für das Ruhrgebiet bis zur Gründung einer Ruhrstadt mit einem Oberbürgermeister für alle 5,4 Millionen Einwohner. Vor zwei Jahren wollte die Landesregierung den KVR noch auflösen, nun will sie ihn stärken, wie Innenminister Fritz Behrens der Süddeutschen Zeitung sagte.

SZ: Die CDU will in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, um den KVR zu stärken. Schlafen SPD und Landesregierung?
Behrens: Natürlich nicht. Nach der Osterpause werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen, der allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu mehr Zusammenarbeit geben soll. Das ist insbesondere im Ruhrgebiet notwendig, wo es bisher auf diesem Gebiet an Mut und Durchsetzungsfähigkeit fehlt, die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Zudem soll der KVR mehr Kompetenzen bekommen.

SZ: Was versprechen Sie sich davon?
Behrens: Die Zusammenarbeit von Kommunen in Bereichen wie Vermessungs- und Katasterwesen, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Umweltämtern kann zu Einsparungen und mehr Effektivität führen. Bisher muss jede Kommune diese Aufgabe selbst wahrnehmen. Das wollen wir ändern.

SZ: Wie wollen Sie den KVR aufwerten?
Behrens: Er soll die Möglichkeit bekommen, künftig für die Kommunen regional bedeutende Aufgaben zu übernehmen, zum Beispiel Verkehrs- und Kulturmanagement, Standort- und Kulturmarketing sowie Flächenvermarktung. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen diese Aufgaben dem KVR freiwillig übertragen. Die Zwangsmitgliedschaft der Kommunen wird aufgehoben.

SZ: Von Städten wie Duisburg und Dortmund ist bekannt, dass sie austreten wollen, um Mitgliedsbeiträge zu sparen. Haben Sie vor, den KVR zu schwächen?
Behrens: Im Gegenteil. Am Ende wird ein starker KVR übrig bleiben, der getragen ist vom Willen derjenigen Kommunen, die mitmachen.

SZ: Dem KVR kommt es vor allem auf die Zuständigkeit für die Gebietsentwicklungsplanung an, also die Möglichkeit städteübergreifend Straßen- und Gewerbegebiete zu projektieren. Wie steht es damit?
Behrens: Regionalplanung ist eine staatlich-kommunale Gemeinschaftsaufgabe. Wir denken aber darüber nach, ob und wie auch hier das Ruhrgebiet stärker als bisher gemeinschaftlich agieren kann. Die Staatskanzlei ist beauftragt, dafür konkrete Vorschläge zu machen.

SZ: Ist das Land bereit, den Prozess des Zusammenwachsens zu fördern?
Behrens: Wenn die Kommunen zum Beispiel bei der Gewerbeflächenentwicklung gemeinsame Sache machen wollen, und konkrete Projekte vorlegen, halte ich auch finanzielle Unterstützung für möglich.

SZ: Die CDU will nicht nur dem KVR mehr Rechte geben, sondern strebt statt der fünf Regierungsbezirke drei Verwaltungsbezirke an, darunter einen für das Ruhrgebiet. Befürchten Sie nicht, gegenüber der CDU bei den Wählern ins Hintertreffen zu geraten?
Behrens: Die CDU ist auf einem gefährlichen Holzweg, wenn sie drei Verwaltungsbezirke fordert. Sie fordert damit nur den politischen Widerstand der übrigen Landesteile heraus. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers wird ein großes Problem haben, dem westfälischen und dem rheinischen CDU-Vorsitzenden zu erklären, warum er diese beiden Landesteile zu Gunsten des Ruhrgebiets schwächen will.

SZ: Womit Sie nicht gesagt haben, dass die jetzige Organisation des Ruhrgebiets mit zwei Landschaftsverbänden, drei Regierungsbezirken und dem KVR sinnvoll ist.
Behrens: Das ist grundsätzlich richtig: Dazu hatte ich vor einigen Jahren ja auch Veränderungsvorschläge vorgelegt.

SZ: Und dann ist da ja noch die landeseigene Projekt Ruhr GmbH, die Projekte im Ruhrgebiet vorantreiben soll.
Behrens: Ich könnte mir vorstellen, dass einem reformierten KVR, wie ich ihn skizziert habe, auch Aufgaben der Projekt Ruhr zugeordnet werden könnten.

SZ: Ihr Parteifreund Christoph Zöpel, der ehemalige Landesminister für Stadtentwicklung, hat gefordert, das Ruhrgebiet sowie Düsseldorf und den Kreis Mettmann zu einem Stadtverbund von Weltgeltung zusammenzuschließen, um den Global Citys Paroli bieten zu können. Was halten Sie davon?
Behrens: Ich stimme Zöpel insofern zu, als das Ruhrgebiet als Stadtverbund ohne Düsseldorf erheblich schlechtere Chancen im internationalen Wettbewerb der Standorte hätte. Aber im Grunde müssten Sie den Raum bis Bonn dazurechnen. Und das können Sie nicht als Stadt organisieren. Im übrigen ist es doch so: Wenn Sie diese Debatte führen, läuft es zunächst einmal auf eine Ruhrstadt Essen hinaus mit den Vororten Oberhausen, Mülheim, Gelsenkirchen. Ich weiß nicht, ob die Städte das wirklich wollen.

SZ: Gelsenkirchen, Oberhausen und Mülheim tun jedenfalls so.
Behrens: Wenn Sie meinen, es soll eine Ruhrstadt geben, dann bitte. Ich öffne Ihnen die Tür.

Aus kleiner Städte Mauern
RHEINRUHRCITY / Vorsichtige Öffnung
NRZ vom 16. November 2002, DAGOBERT ERNST

Die nordrhein-westfälische SPD will eine Stärkung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet bis zum Jahr 2004 erreichen. Am Samstag legte der Parteivorstand ein Positionspapier vor, das Belange verbandskritischer Kommunen wie Dortmund, Duisburg und Unna berücksichtigt. Eckpunkt ist die Verschmelzung des KVR und der Projekt Ruhr GmbH zu einem Dienstleister mit mehr Planungskompetenz. Über diese Vorschläge stehen jetzt Gespräche mit den Grünen an - und ein Kompetenzgerangel. Verschnupft registrierte SPD-Generalsekretär Groschek, dass Städtebauminister Vesper (Grüne) allen Kommunalchefs eigene regional politischen Brandbrief geschrieben hat. Die Zuständigkeit für diese Fragen, betonte Groschek, läge allein beim neuen Infrastrukturminister und Sozialdemokraten Horstmann ...

So könnte es konkret aussehen: Bochum, Teil der RheinRuhrCity, dieser Utopie hat ein Museumsbesucher immerhin schon spielerisch ein Ortsschild gegeben. Eines mit schwarzer Schrift auf weißem Grund und einem Logo aus schwarzen Würfeln, die den Grundriss der Mega-Metropole skizzieren. Das wäre schnell hingestellt: in Köln, Düsseldorf, Duisburg, Wuppertal und all den anderen Städten bis Dortmund, die zumindest während der Ausstellung RheinRuhrCity. Die unentdeckte Metropole im Düsseldorfer Forum NRW zu einer Einheit verwachsen. Aber muss man sich darüber überhaupt Gedanken machen, wo doch etwa die Zukunft der Sozialsysteme Sorgen macht? Eine Experten-Debatte brachte am Wochenende deutliche Antworten: Man muss! Die Städte sind der Zukunft nicht mehr gewachsen, sie sind zu groß, um sich wirklich um ihre Einwohner zu sorgen und zu klein, um regionale Strukturpolitik zu betreiben: Eine von vier Thesen, mit denen Wolfgang Roters, Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Zollverein, dafür plädiert, lokale Grenzen aufzubrechen, im Sinne einer RheinRuhrCity. Der Essener Zukunftsforscher Klaus Burmeister gesellte den Aussagen die passenden Zahlen zur Bevölkerungs-Entwicklung der nächsten zehn Jahre hinzu. Die Alterspyramide verformt sich mehr und mehr zum verkehrt herum stehenden Tannenbaum. Hinzu kommt der ungebrochene Trend zur Stadtflucht. Sozialpolitischer Sprengstoff, der die ganze Region bedroht und nur gemeinsam entschärft werden kann, sagte Burmeister.Die Ansichten vieler Stadtoberhäupter der Region gehen mittlerweile in ähnliche Richtung. Das ist den Statements zu entnehmen, die in der Ausstellung in Video-Projektionen zu sehen sind. Essens OB Wolfgang Reiniger sieht es als Sachzwang an, lokale Grenzen zu überwinden. Recklinghausens Stadtoberhaupt Wolfgang Pantförder plädiert dafür größere Verbünde zu suchen. Seine Mönchengladbacher Amtskollegin Monika Bartsch sagt, es mache Sinn, in bestimmten Bereichen regional zu denken (etwa in Sachen Olympia). Mettmanns erster Bürger Bodo Nowodworski hingegen bezweifelt, dass sich die Bewohner mit einer zusammenwachsenden Region identifizieren könnten: Dazu ist der Schmelztiegel RheinRuhr zu groß. Da hätte Nowodworski den Ansichten von Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der Düsseldorfer IHK, sicher applaudiert: Für Siepmann ist die RheinRuhrCity eine zweifellos interessante Vision. Aber bis ein Kölner sich zum Botschafter der Düsseldorfer entwickle und ein Dortmunder auch für Duisburg werben würde, sagte Siepmann mit skeptischem Blick, sei noch ein weiter Weg zu gehen. Umso weiter, je mehr Bruchzonen der gedachten Metropole er auflistete und die Utopie im Laboratorium zum Nachdenken (NRW-Städtebauminister Vesper über die Ausstellung) der nüchternen Betrachtung des Wirtschaftsfachmanns unterzog. Siepmanns zentrale Frage: Wo ist der Kern der Metropole und was passiert mit dem Rest? Seine Antwort: Die RheinRuhrCity ist denk- aber nicht machbar, wenn man es an der Wirtschaftskraft misst. Da würde der Raum Köln, Düsseldorf, Duisburg und Essen zum eindeutigen Zentrum. Die Randregionen aus Teilen von Bergischem Land, Sauerland, Münsterland und Westfalen-Lippe würden degradiert zur Peripherie die von den Brosamen des Zentrums lebt. Im übrigen könne das Zusammenwachsen der Rhein-Ruhr-Region nur gelingen, wenn erst einmal die Kommunen des Ruhrgebiets sich und ihre Rolle finden. Bis es dann zur Rhein-Ruhr-Metropole kommen könne, brauche es organisatorischer Vorbereitungen: Einem Kommunalverband Ruhr als einheitlicher Planungsinstanz müsse so lange ein Kommunalverband Rhein gegenüber stehen, forderte Siepmann. Klare Worte auf dem Podium in der ersten Etage des Forum NRW. Klare Worte aber auch unten im Erdgeschoss, beim Publikum, das durch die Räume schlenderte. Eine RheinRuhrCity: Ja - aber ohne Düsseldorf und Köln! sagte ein junges Ehepaar beim Betrachten des Handballfeld-großen Luftbildes, das die Ausstellungsbesucher im Foyer zum Rundgang in der Gulliver-Perspektive einlädt. Beide Städte seien viel zu stark und stellten die Ruhr-Region einfach in den Schatten, meinte das Paar. Eine Ansicht, die der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow ins Gegenteil ummünzte: Wenn RRC, dann unter der Führung Düsseldorfs, weil: Am Rhein geht was ab! Nicht an der Ruhr. Damit gab Büssow von jenem lokalpatriotischen Denken Zeugnis, das nach Meinung vieler Diskutanten hinterfragt werden müsse: Denn eine RheinRuhrCity brauche eine Kultur der Veränderung, forderte Klaus Burmeister. Und dazu seien Institutionen und Menschen nötig, die die Zeichen der Zeit erkennen. Heißt: Es wächst nur zusammen, was zusammen gewollt ist. Das Fazit: Eine RheinRuhrCity - wie auch immer sie tatsächlich einmal heißen wird - ist eine notwendige Utopie. Sie wirft viele weitere Fragen auf. Wird sie, mit immerhin zehn Millionen Menschen, so groß, dass damit sogar das Konstrukt NRW ins Wanken geraten würde? Können Kultur und Städtebau lokale Identitäten schaffen und festigen? Wie lässt sich Lokalpatriotismus und Metropolen-Gemeinschaft verwirklichen, wenn Düsseldorf, Köln, Duisburg, Mülheim oder eben Bochum nur noch Stadtteile sind von RheinRuhrCity? Vielleicht ist es ein möglicher Weg dorthin, den Wolfgang Roters vorschlägt: Man solle, sagte der Chef-Enwickler, der das Terrain der Zeche Zollverein in Essen in den nächsten Jahren zum Designer-Zentrum mit Weltgeltung umwandeln will, Region auf Zeit zulassen. Wer weiß, ob eine RheinRuhrCity schon die letztdenkbare Utopie ist. Wirklichkeit kann sie für Mülheims OB Jens Baganz letztlich sowieso nur dann werden, wenn es am Ende eine Volksentscheidung gibt, plädiert er im Video-Interview. Die Ausstellungsbetrachter können schon jetzt am Computer wählen. Wollen Sie in RheinRuhrCity leben? 97,7 Prozent klickten bisher Ja!

Wo Ruhr drin ist, muss Rhein rein
NRZ vom 16. November 2002,
Kommentar von DIETER SCHNEIDER

Die neue Debatte um eine starke Region: Verschenkt Grundstücke, damit sich im Ruhrpott wieder Menschen ansiedeln! Hört auf mit den Städte-Egoismen! Düsseldorf muss endlich eine leitende Rolle ausfüllen - aber doch bitte nicht mit der Arroganz eines Schönheitswettbewerbs! An Rhein und Ruhr wird die Diskussion neu entfacht um die Zukunftsfähigkeit der Region, um Kirchtumspolitik und ihre Überwindung, um ungenutzte wirtschaftliche Kraft und zuviel benutzte Kleinkariertheit. Es ist gut, wenn ein solcher Diskurs von Querdenkern organisiert wird und über Jahrzehnte eingefräste Bahnen verlassen werden können. Dies geschieht seit dem Wochenende mit einer Ausstellung im Düsseldorfer NRW-Forum, die auch von der NRZ präsentiert wird: RheinRuhrCity. Sie könnte eine der stärksten Regionen der Welt sein. Könnte! Dazu müssen Grenzen überwunden werden - Sinn der Schau und zahlreicher Veranstaltungen in den kommenden drei Monaten. Freilich ist RheinRuhrCity zugleich Provokation - wer wollte denn ernsthaft ein einziges Stadtgebilde von Köln bis Dortmund? Wer würde sich überhaupt, nach 1975, in das bürokratische Abenteuer einer neuen Kommunalreform stürzen? Profunde Kenner der Szenerie haben bereits vor solcher Energievergeudung gewarnt. Sie empfehlen stattdessen, leicht anarchisch, notwendige Lösungen auf Zeit herbeizuführen, die die herrschenden Machtstrukturen angreifen. Die erfolgreiche IBA (Internationale Bauausstellung Emscherpark) lässt grüßen, aber auch das Desaster um Reformen in Kommunal-, Landschaftsverbänden und Regierungsbezirken. Also: links liegen lassen und die Kräfte neu bündeln, auf Inhalte statt auf Formales setzen.

Über falsche Begriffe muss man deshalb hinweghören. Ruhrstadt führt in die kohleverstaubte Vergangenheit, das polyglotte Rhine Central der Werbeagenturen taugt als Plakat-Gag, mehr nicht. Aber in der Tat gibt es ein nachgewiesenes großes wirtschaftliches Gefälle zwischen den Rhein- und den Ruhrkommunen. Um dies neu auszubalancieren, sind neue Impulse und neue Entscheidungen nötig. Vielleicht bindet dies die Regionen zusammen, vielleicht ist dazu die ökonomische Summe eines IHK-Chefs die Leitlinie: Je mehr Ruhr drin ist in der gemeinsamen Region, desto mehr Rhein muss rein. Wahrscheinlich ist selbst das zu eng gedacht. Freuen wir uns also auf eine Rhein-Ruhr-Debatte ohne Grenzen, ohne ausschließliche Verteidiger ihrer Macht, dafür aber auf frische Ideen und Lösungen!

Ruhrstadt? Ruhrstadt!
Wege aus der Bevormundung
Süddeutsche Zeitung vom 15. November 2002,
von Thomas Rommelspacher

Zersplitterung und Kirchturmdenken, kommunale Eigenbrötelei und Eifersucht müssen überwunden, eine neue Gemeinsamkeit in Wirtschaft, Politik und Kultur muss endlich begründet werden. Es geschieht viel im Ruhrgebiet, aber zu wenig gemeinsam. So beginnt eine Resolution, in der Wissenschaftler, Künstler, Unternehmer, Politiker und Sportler aus dem Ruhrgebiet sich im Juni 2002 in die Diskussion um die Neugestaltung der Region einmischen. Sie spitzt eine Debatte zu, deren Wurzeln bis in die Anfänge des Ruhrgebiets im 19. Jahrhundert reichen und die in den letzten Monaten neue Bewegung bekommen hat.

Mitte der 60er Jahre, als die Krise des Bergbaus auf den Höhepunkt zutrieb, begann die sozialdemokratische Phase in Nordrhein-Westfalen. Im Zuge dieser Krise hatte die SPD schon Anfang der 60er Jahre im Ruhrgebiet ihre bis dahin minoritäre Rolle verlassen können. Ihr Aufstieg war an das Versprechen geknüpft, den Niedergang der Montanindustrien zu steuern und auch den Verlierern des Wandels die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. 1966 wurde sie erstmals auch stärkste Partei in NRW.

Damit kam eine hoch etatistische Partei in einer Zeit an die Regierung, in der staatliche Planung breit akzeptiert wurde. Dies erklärt die Rigidität, mit der sie die Selbstverwaltungskapazität des Reviers beseitigte. Denn dort arbeitete seit 1920 der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) mit Kompetenzen für Raum- und Verkehrsplanung sowie Freiflächensicherung. Er war nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Widerstand der preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen und ihrer Spitzenbürokraten geschaffen worden, um den administrativ zerrissenen Ballungsraum handlungsfähig zu machen. Unmittelbar nach dem Wahlsieg 1966 wurde ein Planungsstab in der Staatskanzlei eingerichtet, und das dort erarbeitete Entwicklungsprogramm Ruhr 1968-73 markiert die kurze Phase, in der Staat und SVR Planungen für das Revier vorlegten. Sie endete mit der Entscheidung, dem Siedlungsverband die Regionalplanung zu entziehen, das Ruhrgebiet dreigeteilt von den Bezirksregierungen in Düsseldorf, Münster und Arnsberg aus zu beplanen. In der Hitze der Debatte um die Gebietsreform 1970-75, in die das Vorhaben einfloss, nahmen nur Fachleute die auch in Rheinland und Westfalen vollzogene Verstaatlichung der Regionalplanung wahr. Ihr Plädoyer für eine von den Kommunen getragene Selbstkoordination der Region blieb ohne Resonanz.

Damit endete die 55-jährige Phase eigenständiger Regionalentwicklung, die auf den gesellschaftlichen Kräften des Reviers gefußt hatte. In der sozialdemokratischen Ära wurde das Ruhrgebiet Mündel des Landes, garniert mit einem machtlosen Kommunalverband Ruhrgebiet. Die Staatskanzlei war nun der Ort, an dem eine wohlwollend-paternalistische Regierung für die Region dachte, und die Bezirksregierungen in Arnsberg, Münster und Düsseldorf setzten ihre Politik um. Für das Revier erschien der Verlust an Eigenständigkeit zunächst als gutes Geschäft: Die Regierung garantierte seinen Vorrang in der Landespolitik bis zur erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels. Aus heutiger Sicht waren die Auswirkungen des sozialdemokratischen Modells auf die innere Verfasstheit der Region dramatisch: Der Wegfall einer mit Autorität ausgestatteten regionalen Instanz verschob die bisherige fragile Balance von Konkurrenz und Kooperation in Richtung auf erstere. Jede Stadt musste nun ihren eigenen kurzen Draht zur Regierung suchen, und der lief über die SPD-Mandatsträger. So entstand die besondere Mischung aus Versorgungsmentalität, Filz, Kirchturmsdenken und Konkurrenz, die das Ruhrgebiet der sozialdemokratischen Periode charakterisierten. Machtpolitischer Gewinner war die Landesregierung. Der größte Ballungsraum in NRW war als politischer Akteur eliminiert. Seine Städte waren nun hoch konkurrente Klienten des Landes, die über den goldenen Zügel der Finanzen und die Parteidisziplin ihrer Mandatsträger gelenkt wurden. Die Folgen traten erst zu Tage, als Ende der 90er Jahre der Planungseifer des Landes angesichts knapper Kassen erlahmte.

Die nach dem Ende der Internationalen Bauausstellurig (IBA) Emscher-Park (1989-99), dem letzten Versuch staatlich gelenkter Regionalentwicklung, entbrannten Konflikte um die Verfasstheit des Ruhrgebiets stehen in der Kontinuität sozialdemokratischer Zugriffe. Verschärft durch die Krise der SPD, die bei den Kommunalwahlen 1999 im Ruhrgebiet nach 50 Jahren wieder in die Minderheit geriet. So war der Plan der Landesregierung, die mittlere Verwaltungsebene ganz zu verstaatlichen, die Landschaftsverbände aufzulösen und den Bezirksregierungen zuzuschlagen, auch ein Versuch, Machtverlust zu kompensieren. Desgleichen sollte der Kommunalverband Ruhr durch eine halbstaatliche Agentur ersetzt werden. Als das am Widerstand nahezu aller Städte scheiterte, gründete die Regierung eine landeseigene Projekt Ruhr GmbH.

Im Zuge der von einer regionalen Öffentlichkeit breit wahrgenommenen Auseinandersetzungen zeigte sich eine bedeutsame Veränderung der politischen Kultur: Im alten Revier standen die schmalen bürgerlichen Schichten dem industrieproletarischen Charakter der Region distanziert gegenüber. Dagegen öffnen sich die neuen, im Strukturwandel zunehmenden Mittelschichten der Region. Hierzu hat die IBA beigetragen. Sie hat gezeigt, wie eine industrielle Vergangenheit als kulturelles Kapital des Reviers in Wert gesetzt werden kann.

So war der Machtwechsel in vielen Städten und Kreisen des Ruhrgebiets auch ein Generationenwechsel. Die neuen bürgerlichen Eliten sind jünger und in einem anderen Revier aufgewachsen. Von vielen sozialdemokratischen Mandatsträgern trennen sie kulturell Welten. Für sie stellt sich die Frage nach der Einheit nicht, der Pott ist in ihrem Alltag schon längst Realität. Die Ängste, die die Vision einer Region Ruhr bei älteren Sozialdemokraten auslöst, erscheinen ihnen bizarr. So beginnt die Neu-Deutung der Region als post-industrielles, neues Ruhrgebiet. Dies ist mit einem Anstieg des Regionalbewusstseins verbunden. In Umfragen fühlen sich nahezu 80 Prozent der Menschen als Ruhrgebietler und eine starke Mehrheit wünscht eine einheitlich verfasste Region: Der vom sozialdemokratischen Teil der Landesregierung als sinnlose Organisationsdebatte diffamierte Diskurs über die regionale Verfasstheit gewann an Bedeutung, als die WAZ die Forderung nach einer Ruhrstadt zu ihrem Markenzeichen machte.

Die optimale Struktur, die einem poly-zentrischen Ballungsraum hohe Handlungsfähigkeit gibt, ist der Regionalkreis: Analog zur Arbeitsteilung von Gemeinden und (Land-)Kreis ist er ein Gebilde, an das die Kommunen regional bedeutsame Aufgaben abgeben. Die regionale Handlungsebene, sie könnte Ruhrstadt heißen, bündelt sie und stärkt so die Handlungsfähigkeit der Region nach innen und außen. Regional zu bearbeiten sind insbesondere: Regionalplanung, Mobilitätspolitik und Wirtschaftsförderung. Hinzu kommen Tourismus und Regionalmarketing. So entstünde ein Gebilde, das die Kommunen verknüpft, die Akzeptanz für regional schädliches Verhalten senkt und einen internen Vorteilsund Lastenausgleich herstellen kann. Unter dem Dach dieser Ruhrstadt können auch kleinere Gemeinden bestehen.

Der Regionalkreis Ruhrstadt kann sich in einem mehrstufigen Prozess konstituieren. Zunächst bedarf es der Entscheidung der Städte; dem folgt ein Gesetz über die Bildung der Ruhrstadt. Dabei kann der Regionalkreis ein flexibles Gebilde bleiben: Seine Konstituierung könnte von einigen Kern-Städten des Ruhrgebiets begonnen werden. Entscheidend wird sein, dass die politischen Akteure des Reviers und des Landes über Partei- und Stadtgrenzen hinweg eine Mentalität der Kooperation entwickeln. In allen Lagern gibt es namhafte Personen, die seit einiger Zeit unspektakulär, aber wirkungsvoll daran arbeiten. Die Hoffnung auf eine Perspektive des Ruhrgebiets wächst. Die Menschen haben ein Anrecht darauf; dafür haben sie ihre Politikerinnen und Politiker gewählt.