SPD

Ortsverein Eickel

Termine 2002
Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen 2002
Aktuelle Themen in diesem Jahr

Jahreshauptversammlung 2002

mit Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes
und Neuwahl der Delegierten
zum Unterbezirksparteitag Herne

Wahl des Deutschen Bundestages

Ich wähle SPD!

Die Bundestagswahl findet am 22. September 2002 statt. Gerhard Schröder soll als Bundeskanzler wieder gewählt werden und die sozialdemokratischen Vorstellungen weiterhin erfolgreich umsetzen können! Das bedeutet aber auch, dass wir an der Basis einen engagierten Wahlkampf führen wollen. Mit Gerd Bollmann haben wir vor Ort einen erfahrenen Politiker als Kandidaten für den Bundestag. Wir brauchen für seinen Sitz im Bundestag noch weitere helfende Hände und Füße (z.B. Kandidatenbriefe verteilen).

Nicht regierungsfähig

Mitglieder, die unsere Politik aktiv unterstützen wollen, können sich bei der Vorsitzenden abends telefonisch melden: Elisabeth Majchrzak-Frensel

Wir für Schröder!

Bei uns in Eickel ...

nutzen Sie die Gelegenheit für ein Gespräch!

SPD wählen!
Zur Homepage Gerd Bollmann 2002

... bei uns in Eickel am
08. Juni, 11. Juli, 06. September und 20. September.

SPD wählen!

Harald Schartau

Vorsitzender der SPD von Nordrhein-Westfalen

Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie
des Landes Nordrhein-Westfalen

... bei uns in Eickel am 23. August.

SPD wählen!

Hans Eichel

Mitglied des Parteivorstandes und des Parteipräsidiums

Bundesminister der Finanzen

... bei uns in Eickel am 30. August.

Was noch zu tun wäre ...

Die Politik der CDU ist nur noch auf die Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben angelegt. Ob es um die Integration von Ausländern geht, die damit verbundenen Vorwürfe zu einer Schädigung der Person des Bundespräsidenten führen oder ob wir als Verbraucher nicht besser informiert werden sollen. Der Wahlkampf lässt die CDU völlig vergessen, sich für die Belange der Menschen einzusetzen.

Union blockt beim Verbraucherschutz

Das von der Bundesregierung geplante Verbraucherinformationsgesetz ist so gut wie gescheitert. Der Bundesrat lehnte mit der Unionsmehrheit den Entwurf von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) ab.
SPD und Grüne werden wahrscheinlich auf eine neue Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten.

Muskeln statt Hirn
Kommentar von Jürgen Polzin
WAZ vom 22. Juni 2002

An das Theaterspiel im Bundesrat mag man sich mittlerweile gewöhnt haben. Man mag sich über die dort gebotenen Dialoge belustigen. Dabei ist es ein Trauerspiel, in welch´ unverschämter Weise gestern erneut das Verfassungsorgan zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wurde.

In der Länderkammer wurde das Verbraucherinformationsgesetz endgültig zu Grabe getragen. Es scheiterte an der Mehrheit der unionsgeführten Länder, weniger an inhaltlichen Differenzen. Es scheiterte, weil es ein zentrales Reformprojekt der rot-grünen Koalition war. Es scheiterte, weil die Sachfrage zur Machtfrage wurde.

Um Inhalte ging es in den vergangenen Wochen ohnehin nicht. Denn im Grunde genommen sind sich die Parteien ja einig: Mehr Schutz für die Verbraucher, das Recht auf Information - dagegen lässt sich nichts sagen. Besonders jetzt nicht, da die Wahl näher rückt und immer noch Nitrofen im Essen auftaucht.

Viel zu lange hat es gedauert, ehe Ministerin Renate Künast (Grüne) einen Entwurf vorlegen konnte. Das lag auch daran, dass er nach Intervention von Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Werner Müller entschärft wurde: Die Informationspflicht für Unternehmen über die Herstellung ihrer Produkte wurde durch eine freiwillige Selbstverpflichtung ersetzt.

Den Rest aber kassierte die Union. Sie blockierte, weil sie es Ministerin Künast kurz vor der Wahl nicht ermöglichen wollte, ein zentrales Reformprojekt abzuhaken.

Halbherzig und zu kompliziert sei der Entwurf, kritisierten CDU und CSU. Wie man es denn besser machen könnte, blieb offen: Einen Gegenentwurf stellte die Union nie vor. Dass sie Ministerin Künast die Schuld am Scheitern gibt, ist dreist und unverschämt.

Mit dem Wohle des Bürgers und dem Schutz des Verbrauchers hat das Muskelspiel im Bundesrat wenig zu tun. Wäre die Länderkammer nicht ein Verfassungsorgan, man könnte sie Komödienstadl nennen.

Union blockt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Zeit zum Handeln
Kommentar von Alfons Pieper
WAZ vom 17. August 200

Man kann darüber streiten, ob der Französische Dom der richtige Ort ist, um Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Öffentlichkeit vorzustellen. Man mag einwenden, das sei zu weihevoll für ein so handfestes, wenig sakrales Ereignis. Aber dass das umfangreiche Papier der unabhängigen Hartz-Kommission es wert ist, sich ernsthaft damit zu befassen, ist nicht zu bestreiten.

Deshalb sind die Reaktionen der Opposition und von Teilen der Wirtschaft auch mehr als enttäuschend. Sie sagen Nein. Weil Wahlkampf ist, und nicht, weil die Vorschläge der Kommission in die Irre führten.

Ehrlicher war Kommissionsmitglied Schleyer, CDU-Mitglied, Vertreter der Arbeitgeber. Unverdächtig. Er urteilte vor Tagen, die Richtung stimme, aber weitere Schritte, weitere Reformen müssten folgen.

Es ist Wahlkampfzeit. Der Kanzler hat zu kämpfen. Also alles nur Propaganda? Aber soll die Regierung deshalb die Löffel an die Seite legen und bis zur Wahl warten? Das Problem Massenarbeitslosigkeit ist da. Nicht erst seit heute.

Der angesehene VW-Manager Hartz hat betont, das Papier der nach ihm benannten Kommission sei für jede Regierung geeignet, Arbeitslosigkeit zu verringern. Warum tut Stoiber das als "Gequatsche" ab?

Nach Jahren des Stillstands, nach Jahren, in denen wir eher den Eindruck erweckten, als hätten wir uns mit der Arbeitslosigkeit abgefunden, liegt endlich etwas vor, das Bewegung in die Sache bringen könnte. Es geht um Menschen, die ihren Job verloren haben. Oft ohne eigene Schuld. Menschen, denen es an Perspektiven fehlt, an Hoffnungszeichen. Es geht um Kinder von Arbeitslosen, die keine Chance auf eine Karriere haben.

Arbeitslosigkeit bringt Menschen aus der Bahn, drückt sie an den Rand der Gesellschaft oder darüber hinaus. Arbeitslosigkeit ist ein Problem, das die Gesellschaft angeht, alle. Die Kosten verschlingen ein Vermögen, belasten Haushalte.

Die ewige Debatte über die Schuldfrage bringt nichts. Schröder hätte sich das Versprechen, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken, sparen sollen. Er weiß es.

Auch die Union hat kein Patentrezept. Schon vergessen, wer bis 1998 regierte? Am Ende der Kohlzeit waren vier Millionen in Deutschland ohne Arbeit. Es ist nicht so, Frau Merkel, dass die Union die Kunst des Regierens erfunden oder für sich gepachtet hätte.

Fordern und Fördern stehen im Mittelpunkt der Hartz-Vorstellungen. Anreize für Arbeitgeber, Arbeitslose zu beschäftigen, Anreize für Arbeitslose und Druck, den Job anzunehmen. Viele Ideen, die Hartz bei VW mit Erfolg erprobt hat. Wir sollten testen, was republikweit geht und was nicht.

Wir Deutschen tun uns schwer mit Reformen. Aber es geht nicht ohne sie. Ohne Reformen am Arbeitsmarkt, ohne Reformen des Gesundheitssystems, ohne Einschnitte, ohne Verzicht wird es nicht gehen. Das gilt auch für die Altersversorgung, für viele Bereiche.

Die Politiker wissen es, die Menschen spüren es.

Packen wir es doch endlich an! Die Zeit drängt.

Die Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Eickel Elisabeth Majchrzak-Frensel und Stadtverordnete Roswitha Wasmuth lassen sich Probleme der Behindertentoilette am St.-Jörgen-Platz erklären.

Behindertentoilette
Parkplätze in Eickel

Die Mitglieder der SPD-Bezirksfraktion der Bezirksvertretung Eickel informieren sich über die neu geschaffenen Parkplätze an der Eickeler Straße.