Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen 2007

Gesetzesänderungen 2007

Zukunft der Parteien

Im Capital 25/2006 schreibt der Chefredakteur Klaus Schweinsberg im Editorial:

Was wir im Moment erleben, ist nichts anderes als der Anfang vom Ende der Parteien in Deutschland. Sie leiden akut unter doppelter Auszehrung. Und zwar sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht.

Zuerst haben sich bei den Parteien die Mitglieder verflüchtigt und nun gehen ihnen auch noch die Inhalte verloren. Seit 1990 hat die CDU 25 Prozent (190.000) ihrer Mitglieder verloren, die SPD fast 40 Prozent (370.000). Dieser personelle Aderlass beschleunigt sich weiter. Allein seit Beginn der Großen Koalition haben die beiden Volksparteien rund 40.000 Mitglieder eingebüßt.

Neugegründete Juso-Gruppe Eickel

Gleichzeitig erodiert in den Parteien die ohnehin schon kaum ausgeprägte Neigung der Mitglieder, Verantwortung in Form politischer Ämter zu übernehmen. Neuesten parteiinternen Studien zufolge ist beispielsweise in der CDU nur noch jeder Zehnte dazu bereit. Deshalb sind inzwischen beide großen Volksparteien nicht einmal mehr in der Lage, für die insgesamt 170.000 öffentlichen Wahlämter, die es in Bund, Ländern, Kreisen und Städten gibt, in ausreichender Zahl Kandidaten zu stellen.

Vor diesem Hintergrund sind wir im Ortsverein froh darüber, dass in der gut besuchten Jahreshauptversammlung im letzten Jahr bei den Vorstandswahlen ein paar neue Genossen zur Mitarbeit im Vorstand gewonnen werden konnten und der Ortsverein sich durch Neuaufnahmen verstärkt hat. Auch die Gründung der Juso-Gruppe Eickel schafft neue Ansprechpartner und Möglichkeiten einer Mitarbeit für unsere jüngeren Mitglieder.

Bis zu den nächsten Wahlen ist es noch lange. Aber politische Arbeit ist nicht von Heute auf Morgen zu erlernen. Es ist learning by doing; theoretische Rüstzeug gibt es, aber erst die Anwesenheit in den politischen Sitzungen sowie Veranstaltungen und die Beobachtung der Anwendung von demokratischen Spielregeln schaffen das nötige Rüstzeug.

Deshalb an die Genossinnen und Genossen: Mitglieder werben und auch auf die Gastmitgliedschaft hinweisen! und die Partei unterstützen durch die Übernahme von Ämtern und Mandaten und Förderung unserer Veranstaltungen durch Spenden.

Zukunft der Gemeindeordnung

Die Landesregierung plant weit reichende Änderungen der Gemeindeordnung, das sind insbesondere

• Verlängerung der Amtszeit des Oberbürgermeisters
• Entkoppelung der Wahlen
• Abschaffung der Stichwahl
• Einführung von Kumulieren und Panaschieren
• Erweiterung der Kompetenzen des Oberbürgermeisters
• Änderung des § 107 GO nach dem Motto "Privat vor Staat"

Es geht hierbei nicht nur um die innere Struktur der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer Organe; es geht letztlich auch um das Verhältnis von Bürger und Staat, das durch diese Vorhaben tangiert wird.

Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich traditionell als die Interessenvertretung der Gemeinden und möchte im Dialog mit diesen die geplanten Änderungen diskutieren und eigene sozialdemokratische Perspektiven entwickeln.

Erste Informationen gibt es bei der Gewerkschaft verdi:
http://koeln.verdi.de/aktuelles/gemeindeordnung

Aktuelle Fassung der Gemeindeordnung NRW (von 1994)

Partner Staat statt Privat vor Staat:
Hände weg von den kommunalen Unternehmen!

Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung. Der Aktionstag der Initiative Kommunalwirtschaft am 07. März in Düsseldorf hat gezeigt: Die Menschen in NRW wollen den verlässlichen Partner Staat und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten den Tod auf Raten für die Stadtwerke. Die Leidtragenden werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger sein.

Wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen bieten sichere Arbeitsplätze. Sie sind verlässliche Partner für die Menschen im Land und für den Mittelstand vor Ort. Es gilt, sie vor Jürgen Rüttgers und der FDP zu schützen. Die NRWSPD zeigte bei der Demonstration vor dem Landtag mit über 20.000 Teilnehmern mit vielen Mitgliedern Flagge gegen diese Politik. Die Landesvorsitzende der SPD Hannelore Kraft sprach ein Grußwort auf dieser Versammlung.

Wer, wo, was in Eickel

Und was es interessantes in diesem Jahr gibt, ist auf unserer Homepage nachzulesen.