SPD
Ortsverein Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel,
Im Anschluss an die intensiven Beratungen, mit denen die Programmkommission der SPD das vergangene Jahr beendete, hat der Parteivorstand auf seiner Klausur Anfang 2007 in Bremen den ersten vollständigen Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beschlossen.
Der Bremer Entwurf
gibt das Startsignal für ein Jahr des Dialogs und der politischen Diskussion. Er ist ein Manifest für Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert.
Bremer Entwurf
- Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert -
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Liebe Genossinnen und Genossen,
die Programmkommission hat am 22. September 2007 die Überarbeitung des Bremer Entwurfs
beschlossen und ihre Arbeit
damit beendet. Der jetzt vorliegende Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, den wir dem Hamburger Parteitag als Empfehlung
vorlegen, ist das Ergebnis einer engagierten und intensiven Diskussionin unserer Partei.
Die Programmkommission hat Hunderte von Veranstaltungen und Zuschriften ausgewertet. Sie hat insbesondere die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung einbezogen, an der sich 40.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beteiligt haben. Vor allem aber hat sie die fast 1.000 Änderungsanträge, die bis zum Antragsschluss am 15. September aus den Gliederungen der Partei eingegangen sind, herangezogen und dabei zahlreiche Impulse in den Entwurf für das Hamburger Programm eingearbeitet.
Die SPD vollzieht im Hamburger Programm keinen Bruch mit ihrer Geschichte. Wir sind stolz darauf, in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land übernommen zu haben – mit Willy Brandt, mit Helmut Schmidt und mit Gerhard Schröder. Heute entwickeln wir unsere politischen Ziele weiter. Unser neues Programm nimmt Impulse von unterschiedlichen Richtungen auf und führt die Partei zusammen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass vom Hamburger Parteitag ein starkes Signal für die programmatische Einheit und den politischen Aufbruch der deutschen Sozialdemokratie am Anfang des 21. Jahrhunderts ausgeht.
Mit besten Grüßen
Euer Kurt Beck
Das neue Hamburger Programm
- Eckpunkte der Empfehlung der Programmkommission -
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Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert
Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Empfehlungen zum Bremer Entwurf
für ein neues Grundsatzprogramm der SPD -
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Hamburger Programm
Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -
Beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007
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Parteitagsergebnisse
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Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, sich engagiert an der Diskussion zu beteiligen. Alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität teilen, sind eingeladen, mit uns eine realistische Vision für die Zukunft unserer Gesellschaft zu entwerfen.
Die Welt, Europa, unser eigenes Land verändern sich mit einer Wucht, der sich niemand entziehen kann. Jetzt gilt es, Antworten zu geben. Deshalb müssen wir unsere heutigen politischen Entscheidungen grundsätzlich prüfen und mit einer programmatischen Perspektive verbinden. Vier Aufgaben bestimmen unseren Weg:
Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert. Nie zuvor waren die Menschen so sehr aufeinander angewiesen.
Mit diesen Sätzen beginnt derBremer Entwurf
. Die Globalisierung ist von Menschen gemacht und sie kann durch den politischen Willen der Menschen beeinflusst werden. Wir müssen dafür Handlungsmacht zurückgewinnen. Das erfordert vor allem ein starkes und geeintes, ein soziales und demokratisch organisiertes Europa.- Wissenschaft und Technologie sind die großen Antriebskräfte menschlicher Entwicklung. Der technische und soziale Fortschritt ist unsere große Chance. Mit einer Politik der neuen Wertschöpfung, die offensiv neue Märkte erschließt, können wir ökologische Probleme überwinden, qualitatives Wachstum und Arbeit ermöglichen.
- Zu viele Menschen sind vom Zugewinn der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen. Zu viele haben keine Aussicht auf sozialen Aufstieg durch eigene Leistung. Der Vorsorgende Sozialstaat ist eine Produktivkraft, die unser Land ökonomisch stärkt und sozial zusammenhält. Er investiert in die Fähigkeiten der Menschen, sorgt für gerechte Teilhabe und soziale Sicherheit.
- Auf allen Ebenen unserer Politik wollen wir die Kräfte der Selbstorganisation einer solidarischen Bürgergesellschaft entfalten. Sie sind ein großes Potenzial der Sozialen Demokratie in unserer Zeit.
Wer sich stark macht für die Soziale Demokratie, kann die Gesellschaft bewegen und verändern. Das wollen wir in diesem Jahr deutlich machen. Eintreten für die Soziale Demokratie lohnt sich, in unserer Gesellschaft und als Mitglied der SPD. Unsere Partei geht mit Zuversicht in das neue Jahrhundert. Wir wollen mehr Bürgerinnen und Bürger für die Ziele der Sozialdemokratie begeistern und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft um politische Mehrheiten kämpfen.
Im Auftrag des Landesvorstandes hat sich eine NRW-Grundsatzprogrammkommission gebildet, die einen umfassenden Antrag
zum Bundesparteitag im Oktober vorbereitet.
Um ein breites Meinungsbild aus dem ganzen Landesverband erstellen zu können, bitten wir Euch, Anträge zum Grundsatzprogramm,
die ihr beim Parteivorstand einreicht, uns gleichzeitig zur Kenntnis zu geben (zu Händen: Stefan Mühlhofer, Landesbüro).
Dies müsste bis zum 30. April 2007 geschehen, damit wir die wegen der frühen NRW-Sommerpause äußerst knappen Antragsfristen
zu wahren.
Unser Unterbezirk wird am 30. Mai 2007 einen Unterbezirksparteitag zum neuen Grundsatzprogramm durchführen und mögliche Änderungs- und Ergänzungsanträge beraten.
Liebe Genossin, lieber Genosse,
wir haben im Januar 2007 unsere Kampagne zum Dialog über das zukünftige Programm der SPD gestartet. Sie findet ihren Abschluss
im Oktober mit dem Bundesparteitag in Hamburg.
Mit einem neuen Grundsatzprogramm und mit neuen Mitgliedern wollen wir in den entscheidenden Wahlen der kommenden Jahre erfolgreich sein.
Die Dialogkampagne braucht die gemeinsame Anstrengung aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Ein zentraler Baustein unserer Dialogkampagne ist die Mitgliederbefragung zum Bremer Entwurf
.
Mit der März-Ausgabe unserer Mitgliederzeitung Vorwärts
habt ihr alle einen Fragebogen für unsere Mitgliederbefragung
zum Grundsatzprogramm erhalten. Mit dem Ausfüllen und der Rücksendung des Fragebogens haben alle Mitglieder die Möglichkeit,
ihre eigene Meinung zum Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zum Ausdruck zu bringen.
Noch einfacher ist es, jetzt den Fragebogen im Internet auszufüllen. Voraussetzung hierfür ist ein Zugang zum Mitgliedernetz SPD-Online. Die Identifizierung über den Zugang SPD-Online ist erforderlich, um die Abstimmung von Menschen ohne Mitgliedschaft in der SPD zu vermeiden. Zudem kann so technisch ausgeschlossen werden, dass ein Mitglied mehrfach abstimmt.
Mit deiner Mitgliedsnummer und deinen Geburtsdatum (nur bei der Erstanmeldung) kannst du dich hier in SPD-Online www.spd-online.de einloggen und den Mitgliederfragebogen ausfüllen. Wenn du bereits registriert bist, verwende deine dir bekannten Daten zum login.
Weitere Informationen zur Programmdebatte findest du auch unter www.eintreten.spd.de
Wir freuen uns über deine Beteiligung!
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Majchrzak-Frensel
(Ortsvereinsvorsitzende)
Der SPD-Ortsverein Eickel unterstützt die Initiativen zum Radverkehr.
Dazu gehören Mitgliederversammlungen zur Umweltpolitik mit dem Thema Klimawandel und für eine Verkehrspolitik, die ein fahrradfreundliches Eickel ermöglicht. Auch die Gesundheitspolitik wird mit Veranstaltungen wie das Laufen und Radeln durch Herne sowie unsere jährlichen Fahrradtouren unterstützt.
Dass unser Antrag notwendig war zeigt auch ein Artikel des WAZ in Kamen vom 03.09.2007:
Mit ihrer grundsätzlichen Kritik am Bremer Entwurf für das neue Parteiprogramm stehen die Bergkamener Sozialdemokraten
nicht allein da. Rund 80 Prozent der inzwischen fast 500 Änderungsanträge bezögen sich auf die Sprache des Textes, berichtete
Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt. Er kündigte eine gründliche Überarbeitung an und erklärte, dass unter anderem der
Klimaschutz einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten soll.
Als Erinnerungsstütze
überreichte ihm Thomas Semmelmann einen Antrag für die Programmdiskussion aus dem Ortsverein Herne-Eickel
zum Thema Fahrrad
. In dem Bremer Entwurf habe er zwar Ausführungen zum öffentlichen Personennahverkehr und zum Auto
gefunden, nicht aber ein einziges Mal das Wort Fahrrad
, betonte Semmelmann.
Antrag des SPD-Ortsvereins Eickel zum Bundesparteitag in Hamburg 2007
Radlust in Deutschland wecken
Die SPD-Bundespartei wird aufgefordert, das Fahrrad stärker als bisher in den politischen Handlungsfeldern Gesundheit
und Wirtschaft, Umwelt und Verkehr zu berücksichtigen. Zukünftig soll deshalb der Radverkehr in der politischen Arbeit
verstärkt auf allen Ebenen der SPD als Querschnittsaufgabe berücksichtigt werden. Die Bundespartei wird aufgefordert,
eine Kommunikationskampagne für mehr Radlust in Deutschland
zu initiieren, damit der Radverkehr in kurzer Zeit verdoppelt
werden kann.
Begründung:
Radfahren hat viele Vorteile. Radfahren ist auch preiswert. Das gilt für Nutzer und die Infrastrukturbereitstellung gleichermaßen. Die Mobilitätskosten für Radfahrer sind sehr gering. Radverkehrsförderung ist preiswerter als die Förderung jedes anderen Verkehrsmittels.
Radfahren ist umweltfreundlich und leistet somit einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität. Es verringert die Abhängigkeit vom Öl, weil es die energieeffizienteste Fortbewegungsart ist.
Radfahren ist stadtverträglich, weil es wenig Platz beansprucht. Eine gezielte Förderung des Radverkehrs hilft, den Autoverkehr mit all seinen Problemen und Kosten für die Städte zu verringern.
Das Rad lässt sich gut mit dem öffentlichen Verkehr verknüpfen, bei der Mitnahme oder im Vor- bzw. Nachlauf.
Radfahren ist gesund, weil es für körperliche Bewegung sorgt und viele Sinne anreizt. Regelmäßiges Radfahren vermindert insbesondere das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dadurch bleiben Menschen länger gesund, und zusätzlich wird Geld im Gesundheitsbereich eingespart.
Das Fahrrad ist ein Wirtschaftsfaktor, nicht nur für die Hersteller und das Zweiradgewerbe, sondern insbesondere
auch für das einheimische Tourismusgewerbe, denn Radtourismus in Deutschland ist in
und sorgt für Milliardenumsätze.
Fahrradfreundlichkeit ist daher auch ein touristisch bedeutsamer Standortfaktor.
Radfahren macht nicht zuletzt Spaß als das für viele Wege bequemste, flexibelste, kommunikativste und schnellste Verkehrsmittel. Damit diese Vorteile mehr Menschen bewusst werden und sie öfter mit dem Rad fahren, ist eine professionelle Werbekampagne nötig. Wichtig sind nicht nur Printmedien, Fahrradwerbung muss auch in Film, Fernsehen und Rundfunk ihren Platz finden. Um das beachtliche kreative Potential des Nachwuchses zu fördern, sind entsprechende Ideen- und Kreativwettbewerbe mit attraktiven Preisen auszuloben und deren Ergebnisse publikumswirksam zu publizieren.
Hierfür soll sich die Bundes-SPD einsetzen. Denn das Potential des Radverkehrs in Deutschland ist bei Weitem nicht ausgeschöpft. Eine Verdopplung ist möglich. Das zeigt die Fahrradnutzung in unseren Nachbarländern Niederlande und Dänemark. Das zeigt aber auch der hohe Fahrradanteil in denjenigen deutschen Städten, die als fahrradfreundlich gelten, wie Erlangen, Freiburg, Münster, Oldenburg, Krefeld, Troisdorf oder Bremen.
Für die Steigerung des Fahrradanteils sind Werbung und Kommunikation wichtiger als der Infrastrukturausbau. Denn wer will, kann auch heute schon überall in Deutschland radeln.
Leider wird das Fahrrad als Verkehrsmittel auch in der SPD häufig unterschätzt, obwohl es in etwa denselben Anteil am Verkehrsmarkt hat wie der gesamte öffentliche Verkehr. Andere Verkehrsträger genießen bei politischen Entscheidungen oft Vorrang. Fördergesetze sind stärker auf das Auto und den öffentlichen Verkehr ausgerichtet. Das muss sich ändern. Dafür soll sich die Bundes-SPD einsetzen und damit den Landes-, Kreis- und Kommunalverbänden ein Vorbild sein, damit diese sich ebenfalls mehr engagieren für:
- Fahrradwerbung auf Landes-, Regional- und Kommunalebene;
- vernünftige, wettergeschützte sowie diebstahl- und vandalismussichere Fahrradabstellmöglichkeiten an wichtigen Quellen und Zielen sowie in Wohngebieten;
- kommunale Leih- und Pfandfahrradsysteme;
- Fahrradstationen an Bahnhöfen;
- attraktive technische Regelungen und Tarifregelungen für die Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen;
- komplette Netze von Fahrradstraßen, Radfahrspuren und -streifen im Innerortsbereich;
- komplette Netze von überörtlichen Radwegen an allen klassifizierten Außerortsstraßen;
- regelmäßige Pflege (Reinigung, Winterdienst) der Radverkehrsanlagen.
Am 24. April 2002 legte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Nationalen Radverkehrsplan 2002–2012 (NRVP) vor, der einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen wurde. Mit dem NRVP bekannte sich der Bund zum ersten Mal dazu, eine koordinierende Funktion für die Förderung des Radverkehrs zu haben. Der Nachholbedarf wurde aufgezeigt. Der NRVP hat einen Rahmen für alle beteiligten Akteure (Bund, Länder, Kommunen, Betriebe, Verkehrsunternehmen, Krankenkassen, Schulen, Fahrrad- und Tourismusbranche) geschaffen, die Möglichkeiten des Radverkehrs zu verbessern. Der NRVP enthält umfangreiche Handlungsempfehlungen zur Förderung des Radverkehrs. Allerdings ist in den letzten Jahren der anfängliche Elan bei der Umsetzung des NRVP abgeebbt. Das aktuelle Engagement von Bund und Ländern ist deutlich kleiner als in den fahrradfreundlichen Nachbarländern Niederlande und Dänemark.
Zum Radverkehr stehen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD lediglich zwei Sätze: Der Fahrradverkehr wird gemeinsam
mit den Ländern und Gemeinden durch die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans gefördert.
und Wir wollen den Städten
und Gemeinden dabei helfen, in städtischen Wohnquartieren den Fußgänger-, Fahrrad-, ÖPNV- und Autoverkehr so zu vernetzen,
dass sowohl ruhiges Wohnen als auch Mobilität möglich sind.
Damit wird zwar ein Bekenntnis zum Nationalen Radverkehrsplan
abgelegt, die Rolle des Bundes aber nicht näher definiert. Das muss sich ändern.
Wir als SPD müssen das Thema Fahrrad stärker in unsere tägliche politische Arbeit aufnehmen. Fahrradfahren verbindet Menschen, ob jung und alt, ob arm und reich. Radfahren integriert Menschen unterschiedlichster Kulturen und trägt dazu bei, unsere Gesellschaft menschenwürdiger zu gestalten. Darum soll die Bundes-SPD eine Verdopplung der Fahrradanteils anstreben und im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieses ehrgeizige Ziel unterstützen, durch eigene Öffentlichkeitsarbeit und durch Vorarbeit für die Landes-, Kreis- und Kommunalebene.
WAZ vom 27.09.2007, elm
SPD Eickel hat Antrag zum Bundesparteitag Ende Oktober gestellt: Das Velo soll stärker als bisher in die politischen Handlungsfelder integriert werden. In Eickel ist das Thema seit langem hochaktuell Die Radlust in Deutschland wecken: Das möchte der Ortsverein Eickel der SPD. Deshalb haben die heimischen Sozialdemokraten einen Antrag zum Bundesparteitag 2007 in Hamburg gestellt, der vom 26. bis zum 28. Oktober über die Bühne geht.
Die SPD-Bundespartei wird aufgefordert, das Fahrrad stärker als bisher in den politischen Handlungsfeldern Gesundheit, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr zu berücksichtigen. Zukünftig soll der Radverkehr in der politischen Arbeit verstärkt auf allen Ebenen der Partei als Querschnittsaufgabe berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird die Bundespartei aufgefordert, eine Kommunikationskampagne für mehr Radlust in Deutschland zu initiieren, damit der Radverkehr in kurzer Zeit verdoppelt werden kann.
Schon seit langem stünden die Themen Fahrrad und Mobilität auf der tagespolitischen Agenda des Ortsvereins Eickel. Erst vor rund drei Monaten sei beispielsweise ein Antrag, Eickel fahrradfreundlicher zu gestalten, von der Bezirksvertretung angenommen worden. Das sagt Ulrich Syberg, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins.
Wir an der Basis kümmern uns verstärkt um die Themen Fahrrad und Mobilität. Von der Bundespartei ist darüber aber
wenig zu hören
, erklärt Ulrich Syberg die Hintergründe für den Antrag. Wir wollen die Wichtigkeit dieser Themenkomplexe der Partei bewusst machen.
So lese er zum Beispiel in Bundespapieren der Partei meistens nur einen kurzen Satz zum Thema Fahrrad fahren.
Der Antrag ist fristgerecht angekommen und mittlerweile in das so genannte Antragsbuch aufgenommen worden. Die Konkurrenz zu anderen Vorschlägen ist groß. Im Verlauf der kommenden 14 Tage entscheidet eine Kommission darüber, was mit dem Antrag geschieht. Drei Möglichkeiten bestehen: Entweder er wird abgelehnt oder er geht direkt an die SPD-Fraktion.
Syberg hofft allerdings auf die dritte Alternative. Ich wünsche mir, dass er auf dem Parteitag diskutiert und dann
mit breiter Zustimmung angenommen wird.
Die Chancen dafür seien sehr gut, da die Vorschläge nichts Konfrontierendes
zur Folge hätten. Anschließend würden sich dann die Parteigremien mit dem Eickeler Papier auseinandersetzen. Ulrich
Syberg. Im Idealfall stelle ich mir vor, dass die SPD eine Kampagne pro Fahrrad startet.
WAZ vom 28. August 2007, JoS
Herne gehört seit gestern als 43. Kommune in NRW der "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte" an.
Für das Prädikat gibt's zwar kein Geld, aber eine Urkunde und zwei Ortsschilder
Es waren nur 13,7 Kilometer, aber sie waren entscheidend. Eine Kommission der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche
Städte
(AGFS) in NRW radelte gestern knappe zwei Stunden durch Herne, stieg an mehreren Stationen vom (geliehenen)
Zweirad und fällte dann ein Urteil: Einstimmig wurde Herne in die AGFS aufgenommen, als mittlerweile 43. Stadt in unserem
Land. Geld gibt´s für dieses Prädikat zwar nicht, aber Lob, Anerkennung und Ehre
, so Planungsdezernent Jan Terhoeven
- um im nächsten Atemzug ein und viel Arbeit
nachzuschieben.
Viel Arbeit, weil die Verwaltung jetzt gefordert ist, das Prädikat nachhaltig zu erfüllen. Und (Rad-)Baustellen gibt
es noch genug: Wir müssen die Übergänge von Radwegen auf die Fahrbahnen in Schuss halten, wir müssen unser Radverkehrsnetz komplettieren, zum Beispiel durch die Rathausstraße in Wanne, und wir müssen für vernünftige Übergänge über die A 43 sorgen
, sagte Terhoeven, der zusammen mit OB Horst Schiereck die Stadt bei der Etappe vertrat.
Die Tour de Herne begann an der Akademie Mont Cenis in Sodingen und führte fast ausschließlich über radtaugliche Punkte der Stadt. So über den Zwei-Richtungs-Radweg parallel zum Hölkeskampring, über die für Radfahrer in beiden Richtungen offene Einbahnstraße Schulstraße oder über die Radstraße am Westring in Baukau.
Es war ein Schaulaufen, was Herne der Kommission gestern präsentierte, ihrer Pflicht hatte sich die Verwaltung schon
vor einigen Monaten bei einer ersten Bereisung entledigt. Wolfgang Röken, im Düsseldorfer Landtag Vorsitzender des Ausschusses
für Bauen und Verkehr: Das war die entscheidende Etappe. Hätten wir da nicht wichtige Erkenntnisse gewonnen, wären wir heute gar nicht gekommen. Das wäre doch peinlich für eine Stadt.
Was gestern ausgeklammert wurde, war die Frage nach dem Radfahren in Fußgängerzonen. Zwar legte das Peloton einen Stopp an der Bahnhof-/Vinckestraße ein (ab dort darf auf dem Boulevard in Richtung Bahnhof geradelt werden), aber auch hier kreuzten sich die Meinungen. Einige sprachen
von der Möglichkeit, den Mittelstreifen zumindest in einem Pilotprojekt mal zu öffnen, andere davon, dass es in der
Haupteinkaufszeit zu gefährlich sei.
Auf das positive Jury-Urteil hatte dies aber keinen Einfluss. Herne darf sich nun fahrradfreundlich nennen, erhält dafür eine Urkunde und zwei (!) Ortsschilder mit dem neuen Zusatz, die an den Stadtgrenzen aufgestellt werden dürfen.
