SPD-Landtagsabgeordneter Frank Sichau ist bei einer Veranstaltung der SPD Eickel der Befürchtung entgegengetreten, die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte wirke sich negativ auf deutsche Arbeitslose aus.
Arbeitsmigration werde nach dem neuen Zuwanderungsgesetz nur dann stattfinden, wenn ein unabweisbarer Bedarf bestehe, so Sichau. Nach den gesetzlichen Regelungen bestehe ein Bedarf nur dann, wenn ein Arbeitsplatz dauerhaft nicht mit einem Deutschen oder einem Arbeitnehmer aus einem EU-Land besetzt werden könne. Im Gefolge der Greencard-Initiative sind laut Sichau etwa 30.000 neue Stellen für deutsche Arbeitssuchende geschaffen worden. Eine zielgerichtet gesteuerte Arbeitsmigration, so der Abgeordnete, führe daher auch zu mehr Jobs für Arbeitssuchende in Deutschland. Deshalb ist er sich sicher, dass das Zuwanderungsgesetz zur Senkung, nicht aber zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Das neue Gesetz werde den Zuzug von Ausländern insgesamt begrenzen. Sichau: Die Spätaussiedlerzahlen werden rückläufig sein, da der Mitzug von Familienangehörigen künftig vom Bestehen einer Sprachprüfung abhängig gemacht wird. Zudem werde die Absenkung des Nachzugalters von derzeit 16 auf 12 Jahre den Familiennachzug verringern, ist der SPD-Politiker überzeugt. Er betonte zudem, dass durch die vorrangige Ausschöpfung des heimischen Arbeitskräftepotenzials eine geringere Zahl von Arbeitsmigranten zu erwarten sei.

Vorhang auf! Die Bühne ist frei für die nächsten Akte des Trauerspiels Die Zuwanderung, der Anstand und die Parteien. Schon der erste Akt, der in der Kulisse des Bundesrats spielte, war fulminant: Herzblut, Heuchelei und melodramatischer Auszug aus den heiligen Hallen eines früher ob seiner Kultur hoch angesehenen Verfassungsorgans.

Akt zwei eröffnet den Wahlkampf. Er wird wie alle weiteren bis zum Tag der Bundestagswahl von Ausländern handeln.

Ein Schmuddelkampf wird es wohl werden. Ein Stück ohne Helden, aber mit manchen einfältigen Chargen. Am Ende wird keine Moral stehen, etwa wie dieses Land sinnvoll Zuwanderung steuert und, was das Wichtigste ist, Fremde endlich klug integriert. Am Ende bleibt der Eindruck stehen, der hetzenden Populisten nützt, der das Boot ist voll heißt und die Bevölkerung polarisiert.

Wenden wir uns den Akteuren zu, die bisher auftraten.

Wegen der strittigen Bundesratsentscheidung für das Gesetz sprach die Union von Verfassungsbruch und droht eine Klage in Karlsruhe an. Allerdings nur für den Fall, dass auch Bundespräsident Rau das Gesetz billigen sollte, was die Union erbittert bekämpft.

Aber wie ist denn die Lauterkeit einer Politik zu bewerten, die nur dann eine Verfassungskrise sieht, wenn man ihren parteitaktischen Zielen nicht zustimmt und sich ihrem Willen nicht beugt?

Roman Herzog trug früher die Robe des höchsten Gerichts. Das Wochen braucht, oft Monate, um zu Entscheidungen zu kommen. Nun gelangt Herzog im Nu zu seinem Urteil: Das Gesetz kam nicht grundgesetzmäßig zu Stande. So leicht ist ein so bedeutsamer juristischer Schluss?

Und war es nicht Herzog, der als Bundespräsident sich nicht dreinreden ließ? Um nun Johannes Rau (indirekt) Ratschläge zu erteilen?

Und was ist von einer Koalition zu halten, die offen den Koalitionsvertrag bricht und sich lächelnd dazu bekennt? In Brandenburg sind Neuwahlen nötig, demokratisch geboten.

Setzt es ab, das Trauerspiel Zuwanderung, aber bald!

 Menschen sind nicht so mobil und bindungslos wie Kapital

Bundespräsident Johannes Rau hat dazu aufgerufen, die Gestaltung der Globalisierung als politische Aufgabe ernst zu nehmen. Die Globalisierung ist kein Naturereignis. Sie ist von Menschen gewollt und gemacht. Darum können Menschen sie auch verändern, gestalten und in gute Bahnen lenken, sagte Rau in seiner diesjährigen Berliner Rede. Freiheit und Gerechtigkeit seien dafür die entscheidenden Wertvorstellungen. Aufgabe der Politik sei es, diese Werte zu sichern und zu fördern. Wenn Menschen sich abgehängt fühlen, wenn sie erleben, dass die Globalisierung ohne sie oder gar gegen sie läuft, dann werden sie zu Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat, sagte Rau auch mit Blick auf den steigenden Wählerzulauf für populistische Parteien in Europa.

Der Bundespräsident äußerte Sympathie für Globalisierungskritiker. Diese Bewegung hat viel angestoßen, sie stellt richtige Fragen. Kritik ist immer auch eine Art Frühwarnsystem, das Politik und Wirtschaft nicht ignorieren sollten. Rau mahnte aber auch, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe. Bei Demonstrationen von Globalisierungsgegnern ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ausschreitungen gekommen.

Wirtschaftliche Freiheit stoße dort an ihre Grenzen, wo sie die Freiheit des Einzelnen beschädige, sagte Rau. Wenn jetzt der Markt global wird, dann brauchen wir auch Ordnungen, die weltweit die Freiheit der Menschen sichern. Alle müssten an den Vorteilen der weltweiten Arbeitsteilung teilhaben können. Da gibt es nichts herumzureden: Bisher droht die Globalisierung den Globus zu zerstückeln. Die Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen würden immer größer. Als ein Beispiel nannte Rau die USA, wo die Einkommensunterschiede in den vergangenen Jahren massiv angewachsen seien. Wir sollten in Deutschland einen anderen Weg gehen, sagte Rau. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie viel soziale Ungleichheit wir hinnehmen können. Das habe mit einer Neiddiskussion nichts zu tun.

Eine erfolgreiche Globalisierung beginnt für Rau im eigenen Land. Mit Blick auf Deutschland forderte der Bundespräsident Reformen der Sozialsysteme, verteidigte aber den Sozialstaat als Ganzes. Dieser sei kein Bremsklotz für die wirtschaftliche Dynamik. Er trete zwar dafür ein, dass offen über Schwächen und Versäumnisse gesprochen werde, sei aber auch erstaunt darüber, mit welcher Energie wir unser Land schlechtreden und unsere Zukunft schwarz malen. Flexibilität dürfe nicht nur eine Forderung an die Arbeitnehmer sein, sagte Rau, auch die Arbeitgeber müssten sich gegenüber den Bedürfnissen ihrer Angestellten beweglich zeigen. Menschen sind nicht so mobil und nicht so bindungslos wie Kapital. Wir brauchen Heimat und Bodenhaftung. Wer dies für altmodisch halte, täusche sich.

Für die Entwicklungsländer forderte der Bundespräsident weitere Entschuldungsinitiativen. Er schlug eine Insolvenzordnung für Staaten vor. Wie bei einem privaten Konkurs sollte der Grundsatz gelten, die Geschädigten zu unterstützen und den Gestrauchelten wieder aufzuhelfen, sagte Rau. Außerdem müssten den armen Ländern faire Chancen im internationalen Handel gegeben werden. Wir müssen unsere Märkte schrittweise für alle Produkte der Entwicklungsländer öffnen, forderte Rau. Um Strukturprobleme, die sich daraus für die eigenen Volkswirtschaften ergeben könnten, müsse sich die Politik rechtzeitig kümmern. Auch die Spekulation auf den Finanzmärkten dürfe nicht ungeregelt sein. Ich weiß nicht, ob die so genannte Tobin-Steuer auf Devisenspekulationen das beste Instrument dafür ist. Ich weiß aber, dass die Politik dringend Instrumente für eine internationale Finanzmarktordnung schaffen muss, betonte Rau.

Die Globalisierung droht den Globus zu zerstückeln

Johannes Rau spricht sich für einen fairen Welthandel und die Öffnung der Märkte für alle Produkte der Entwicklungsländer aus

In seiner dritten Berliner Rede hat am Montag Bundespräsident Johannes Rau sich mit den Chancen und Risiken der Globalisierung auseinander gesetzt. Rau prangerte dabei die wachsende soziale Ungleichheit an und forderte zugleich eine politische Gestaltung der Globalisierung.

Von der Globalisierung sind wir alle betroffen – noch bevor alle genau wissen, wie sie eigentlich funktioniert. Darum müssen wir zu begreifen versuchen, was geschieht und warum es geschieht. Wir müssen die Globalisierung als politische Herausforderung verstehen und politisch handeln. Damit wir die Globalisierung gestalten können, brauchen wir neue politische Antworten. (. ..)

Lange schon hat es nicht mehr eine so breite, internationale Protestbewegung gegeben wie die der Globalisierungskritiker. Erstmals seit Jahren finden sich wieder Menschen aus allen Erdteilen, Menschen ganz unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft für eine gemeinsame Sache zusammen: Vom Bauern in Guatemala bis zur Studentin aus New York, vom Gewerkschaftssekretär aus Göppingen bis zum Kardinal von Genua.

Diese Bewegung hat viel angestoßen, sie stellt richtige Fragen. Das gilt auch dann, wenn es bei Demonstrationen immer wieder zu Gewalt kommt. Für alle muss gelten, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. (.. .) Kritik ist immer auch eine Art Frühwarnsystem, das Politik und Wirtschaft nicht ignorieren sollten. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften des Jahres 1998, Amartya Sen, hat gesagt: Obwohl ich für die Globalisierung bin, danke ich Gott für die Antiglobalisierungsbewegung. Er hat recht. (...)

Kein Mensch ist schon deshalb frei, weil er am Markt teilnehmen kann. Jeder Mensch aber verliert ein Stück seiner Freiheit, wenn er vom Markt ausgeschlossen ist. (...) Alle müssen an den Vorteilen teilhaben können, die die weltweite Arbeitsteilung mit sich bringt. Davon sind wir weit entfernt. Die Globalisierung ist noch gar nicht so global, wie sich das anhört:

In den ärmsten Staaten der Welt leben heute vierzig Prozent aller Menschen, ihr Anteil am Welthandel liegt unter drei Prozent.

Über drei Viertel des Welthandels hingegen entfallen auf knapp sechzehn Prozent der Weltbevölkerung.

Über achtzig Prozent der Direktinvestitionen konzentrieren sich auf nur zehn Länder. In Afrika leben dreizehn Prozent der Weltbevölkerung; sie haben aber nur 0,3 Prozent aller Internetanschlüsse. Da gibt es nichts herumzureden: Bisher droht die Globalisierung den Globus zu zerstückeln. (. ..)

Wenn die soziale Ungleichheit zu groß wird, dann sagen viele Menschen: Das ist nicht mehr meine Gesellschaft. Hier habe ich keine faire Chance. Wo sich das Gefühl ausbreitet, dass es nicht gerecht zugeht, da reagieren die Menschen mit Rückzug oder Protest, mit Verweigerung oder gar mit Gewalt. Horst Köhler, der Chef des Internationalen Währungsfonds, sagt: Die extremen Ungleichgewichte in der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne werden mehr und mehr zu einer Bedrohung der politischen und sozialen Stabilität. Er hat recht.

Manche Wirtschaftswissenschaftler glauben, dass man angeben kann, von welchem Punkt an höhere Steuersätze zu niedrigeren Steuereinnahmen führen. Wir brauchen aber auch mehr Wissen über die Frage, wie viel soziale Gleichheit notwendig ist und von welchem Punkt an Ungleichheit sozial unannehmbar und wirtschaftlich schädlich wird. Wir brauchen auch in Deutschland eine Diskussion darüber, wie viel soziale Ungleichheit wir hinnehmen können im eigenen Land und weltweit. Das hat übrigens mit einer Neiddiskussion nichts zu tun. (...)

Wir müssen unsere Märkte schrittweise für alle Produkte der Entwicklungsländer öffnen. Deshalb ist es zum Beispiel richtig, dass die Europäische Union ihre Export-Subventionen für Getreide in wenigen Jahren ganz abbauen will. Ich weiß freilich, dass das zu Strukturproblemen in unserer eigenen Wirtschaft führt. Darum muss sich die Politik rechtzeitig kümmern. Von den Entwicklungsländern können wir nur dann erwarten, dass sie weltweit hohe soziale und ökologische Standards für die Produktion akzeptieren, wenn wir selber bereit sind, unsere Märkte zu öffnen. (...)

Die Entwicklungsländer müssen stärkeres Gewicht bekommen in den Entscheidungsgremien von Weltbank, Weltwährungsfonds und Welthandelsorganisation. Diese Organisationen sind den Menschen auf dem ganzen Globus verpflichtet und nicht wirtschaftlichen oder anderen Einzelinteressen. (...)

Jeder von uns kann etwas tun. Jeder kann zu einem fairen Welthandel beitragen. Das scheint naiv, aber es gibt gute Beispiele dafür. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen fair gehandelten Kaffee, Orangensaft und Kakao. Waren mit Transfair-Siegeln hatten im vergangenen Jahr in Deutschland einen Umsatz von dreiundfünfzig Millionen Euro. Beim Kaffee liegt ihr Marktanteil nur bei einem Prozent, bei Tee nur bei 2,5 Prozent. Da ist wahrlich noch viel Spielraum nach oben. Ein anderes Beispiel ist das Warenzeichen Rugmark, das garantiert, dass ein Teppich nicht von Kindern geknüpft worden ist. (...)

Wer sich heimatlos und entwurzelt fühlt, der wird leicht zum Opfer fundamentalistischer oder populistischer Parolen. Politische Extremisten finden auch in europäischen Ländern viel Zulauf und gewinnen bei Wahlen erschreckend viele Stimmen. Wir können diese gefährliche Entwicklung nur eindämmen, wenn wir Entfremdungsgefühle ernst nehmen und ihren Ursachen nachgehen. Eine Globalisierung, die Menschen überfordert, schadet letztlich unseren Gesellschaften insgesamt. Auch das zeigt, dass Globalisierung politisch gestaltet werden muss. (...) Noch nie haben sich so viele Arbeitnehmer Sorgen gemacht, ob ihr Unternehmen zum Übernahmeobjekt ausländischer Konzerne werden könnte und was dann aus ihnen würde. Das ist Gesprächsthema in den Betrieben, an der Theke und zu Hause. (...) Menschen sind nicht so mobil und nicht so bindungslos wie Kapital, und sie werden und wollen es auch nie sein. Wir brauchen Heimat und Bodenhaftung. Wir brauchen familiäre Bindungen, Freunde, Bekannte, ein starkes soziales Netz. Menschen brauchen Wärme und sie brauchen Geborgenheit. Wer das für altmodisch hält, der täuscht sich. Die Politik muss Ängste und Unsicherheiten ernst nehmen. Sie muss Orientierung bieten. (...) Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz für die wirtschaftliche Dynamik. Im Gegenteil: Richtig geordnet stärkt er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, weil der die Menschen entlastet und Freiraum schafft für Kreativität und Leistung. Ganz gewiss brauchen wir Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen. Wir müssen über Bismarck hinaus, aber nicht hinter Bismarck zurück. (...) Die Globalisierung wird dann ein Erfolg, wenn die Dynamik der Marktkräfte politisch in gute Bahnen gelenkt wird. Die Menschen überall auf der Welt müssen erleben, dass sie im Mittelpunkt stehen. Sie müssen erkennen können: Die Politik und die Wirtschaft werden um der Menschen willen gemacht. Das gilt es neu zu entdecken.

Yunus Ulusoy vom Bund Herner Migranten weist die Stellungnahme der CDU zurück, dass er im Zuwanderungsgesetz keine Verbesserung sehen würde. Die CDU hatte diese Aussage im Rückblick auf eine CDU-Stadtbezirksveranstaltung zum Thema Integration fördern - Zuwanderung begrenzen getroffen. Im Rahmen dessen hatte Yunus Ulusoy kürzlich mit MdB Ingrid Fischbach (CDU) in den Ratsstuben über das Thema Zuwanderung diskutiert. Ich habe mich kritisch mit der pauschalen Verurteilung des Zuwanderungsgesetzes auseinander gesetzt und deutlich gemacht, dass einige Regelungen aus der Sicht der in Deutschland lebenden Migrantinnen eine Verschärfung bedeuten, erläutert Yunus Ulusoy. So wird die Erteilung der Niederlassungserlaubnis an restriktivere Bedingungen geknüpft, als es bislang bei der Erteilung des unbefristeten Aufenthaltserlaubnisses und der Aufenthaltsberechtigung der Fall ist. Yunus Ulusoy führt weiter aus, dass er in der Diskussion mit Ingrid Fischbach weder stellvertretend für Herrn Innenminister Schily das Zuwanderungsgesetz unkritisch befürwortet habe, noch mir die pauschale Verurteilung der Opposition zu eigen gemacht habe. Nach mehr als vierzig Jahren Migration sei Deutschland faktisch ein Einwanderungsland, so Ulusoy. In unserer Stadt weist nahezu jede sechste Hernerin bzw. jeder sechste Herner einen Migrationshintergrund auf. Diese Menschen sind als Inländer ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Dass Deutschland auf geregelte und gesteuerte Einwanderung angewiesen sei, zeige auch die Bevölkerungsentwicklung in unserer Stadt, so Yunus Ulusoy. Ohne die Migrantinnen hätte Herne eine Einwohnerzahl von rund 140 000, was einer Verödung vieler Stadtteile gleich käme. Trotz der von mir kritisierten Einzelregelungen bedeutet das Zuwanderungsgesetz insgesamt eine Wende im gesellschaftlichen, rechtlichen und politischen Umgang mit dem Thema Migration.