Bundestagswahl 2009

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel,
der SPD-Ortsverein Eickel lädt seine Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger von Eickel ein, wählen zu gehen

Unser Regierungsprogramm

Die Inhalte des Parteiprogramms belegen die konsequente Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität, an der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ohne Ausbeutung, an der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, der Stärkung von Familien und der Sicherung des handlungsfähigen Staates.

Starke Schultern, so die Überzeugung, müssen sich mehr an der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen. Der SPD-Kanzlerkandidat nannte exemplarisch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, um die finanziell Starken an der Bewältigung der Folgekosten der Krise zu beteiligen. Um mehr in die Grundlagen des Wohlstands in Deutschland, Bildung und Forschung, zu investieren, sollen Spitzenverdiener zwei Prozent mehr Einkommensteuer zahlen. Zusätzlich wird der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung weiteres Geld für Zukunftsaufgaben einbringen.

Damit stellt sich die SPD klar gegen maßlose Steuersenkungsversprechen politischer Mitbewerber, Ankündigungen, die "nicht verantwortbar sind", wie Steinmeier betonte. "Der Staat muss gerade jetzt handlungsfähig bleiben."

Zusätzliche Unterstützung müssten vor allem kleine und mittlere Einkommen bekommen. Daher soll der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent gesenkt werden - mit entlastenden Auswirkungen auf den weiteren Tarifverlauf: weniger zahlen müssten demnach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem zu versteuernde Einkommen von bis zu 52.882, bei Verheirateten bis zu 105.764 Euro. Davon würden über 24 Millionen Menschen profitieren. Ein Lohnsteuer-Bonus soll zudem rund 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, mit einer Postkarte ans Finanzamt auf die Steuererklärung zu verzichten und 300 Euro bei Singles beziehungsweise 600 Euro bei Ehepaaren pauschal erstattet zu bekommen.

Weiterer Schwerpunkt im Programm sind verbesserte Bildungschancen für alle mit Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule und Qualitätssteigerungen über die gesamte Bildungskette hinweg. Dafür will die SPD die gesamtstaatliche Verantwortung unterstreichen. Mehr Investitionen in Bildung und Forschung sind nötig.

Eng miteinander verknüpft sind auch die Vorschläge zum Klimaschutz, der Förderung von Zukunftstechnologien und für die Energiepolitik. So eröffne etwa der konsequente Ausbau von Erneuerbaren Energien neue Perspektiven für die Wirtschaft, für mehr qualifizierte Jobs und eine Antwort auf den Klimawandel. Deutschland müsse seine führende Rolle auf diesem Gebiet sichern und ausbauen.

Das Leitbild von Guter Arbeit wird im Programmentwurf auch durch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten in Deutschland und Europa unterstrichen. Kernforderung bleibt dabei die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Auch die Lohnschere zwischen den Geschlechtern muss geschlossen werden. Nicht nur verdienen Frauen immer noch deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen, sie müssten auch in den Aufsichträten großer Unternehmen stärker vertreten sein - zu 40 Prozent, sagt die SPD und verwiest auf erfolgreiche Modelle im europäischen Ausland.

Mit dem vorgelegten Programmentwurf unterstreicht die SPD ihren Gestaltungsanspruch für eine gute Zukunft in Deutschland, für Wohlstand in einer solidarischen und gerechteren Gesellschaft. Denn gerade in der Zeitenwende muss Politik mutig und entschlossen vorangehen. Denn die gegenwärtige Krise sei eben "kein Stolperer der Sozialen Marktwirtschaft", es gehe jetzt darum grundlegend neu zu justieren, mahnte der SPD-Vorsitzende - mit Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt!

"Dass wir Krisenmanagement können, haben wir schon bewiesen", erinnerte der SPD-Kanzlerkandidat. Jetzt, so Steinmeier, gehe es aber auch darum, die Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu überwinden

Wahlergebnisse Bundestagswahl

Zum dritten Mal hintereinander hat Gerd Bollmann das Direktmandat im Wahlkreis 142 (Herne/Bochum II) geholt. Die WAZ (28.09.2009, Michael Muscheid) sprach mit dem 61-jährigen Sozialdemokraten.

Herr, Bollmann, was überwiegt: die Freude über Ihren neuerlichen Einzug in den Bundestag oder die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der Bundes-SPD?

Letzteres. Das Ergebnis für die SPD im Bund ist eine Riesen-Enttäuschung. Auch der Sieg von Schwarz-Gelb: Er wird den Menschen noch mächtig Ärger bereiten. Was mein Ergebnis angeht, bin ich bedingt zufrieden. Ich war aber auch fest davon ausgegangen, dass ich den Wahlkreis gewinne.

Ab sofort sind Sie ein Abgeordneter in der Opposition. Wie schmeckt Ihnen das?

Natürlich nicht gut. In meiner gesamten politischen Karriere – von der Bezirksvertretung über den Rat bis hin in den Bundestag – war ich mit der SPD immer am Ruder. Diese Rolle gefällt mir mehr, die Arbeit in der Opposition wird mir dagegen schwerer fallen. Aber so funktioniert halt die Demokratie.

Was muss in der Bundes-SPD jetzt passieren?

Das Ergebnis ist eine Katastrophe, ganz klar. Von Schuldzuweisungen will ich aber absehen. Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, sind Grabenkämpfe in der Partei. Die darf es nicht geben. Wir müssen das Ergebnis vielmehr in Ruhe analysieren und gucken, wohin die Wähler gegangen sind.

Wahlergebnis Bundestagswahl

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
	Anzahl	%	Diff. zu  2005 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu  2005 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	62.132.442	-	-	62.132.442	-	-
Wähler	43.997.633	70,8	-6,8	43.997.633	70,8	-6,8
Ungültige	761.816	1,7	-0,0	640.091	1,5	-0,1
Gültige	43.235.817	98,3	0,0	43.357.542	98,5	0,1
SPD	12.077.437	27,9	-10,5	9.988.843	23,0	-11,2
CDU	13.852.743	32,0	-0,6	11.824.794	27,3	-0,5
FDP	4.075.115	9,4	4,7	6.313.023	14,6	4,7
DIE LINKE	4.790.007	11,1	3,1	5.153.884	11,9	3,2
GRÜNE	3.974.803	9,2	3,8	4.641.197	10,7	2,6
CSU	3.190.950	7,4	-0,9	2.830.210	6,5	-0,9
NPD	768.175	1,8	-0,0	635.437	1,5	-0,1
REP	30.045	0,1	-0,0	193.473	0,4	-0,1
FAMILIE	17.837	0,0	-0,1	120.716	0,3	-0,1
Die Tierschutzpartei	16.881	0,0	0,0	230.572	0,5	0,3
PBC	11.595	0,0	-0,1	40.391	0,1	-0,1
MLPD	17.552	0,0	0,0	29.551	0,1	-0,0
BüSo	34.842	0,1	-0,0	38.789	0,1	0,0
BP	32.326	0,1	0,0	48.284	0,1	0,0
PSG	-	-	-	2.970	0,0	-0,0
Volksabstimmung	2.546	0,0	0,0	22.998	0,1	0,0
ZENTRUM	368	0,0	-0,0	6.093	0,0	0,0
ADM	396	0,0	0,0	2.895	0,0	0,0
CM	-	-	-	6.825	0,0	0,0
DKP	920	0,0	0,0	1.903	0,0	0,0
DVU	-	-	-	45.925	0,1	0,1
DIE VIOLETTEN	5.805	0,0	0,0	32.078	0,1	0,1
FWD	-	-	-	11.271	0,0	0,0
ödp	105.276	0,2	0,2	132.395	0,3	0,3
PIRATEN	46.750	0,1	0,1	845.904	2,0	2,0
RRP	37.899	0,1	0,1	100.606	0,2	0,2
RENTNER	-	-	-	56.515	0,1	0,1
Freie Union	6.119	0,0	0,0	-	-	-
Übrige	139.430	0,3	-0,0	-	-	-

Wahlergebnisse Bundestagswahlkreis 142

Die Grafiken und Daten wurden von der Stadt Herne - Wahlamt - erstellt.

Wahlergebnisse Bundestagswahlkreis 142 # Erststimme

Wahlberechtigte: 118.280

Wahlbeteiligung: 67,4%

Gültige Stimmen: 77.875

Ungültige Stimmen: 1.873

Bezeichnung	Stimmen	Prozent
Bollmann, Gerd (SPD)	40.227	51,7 %
Fischbach, Ingrid (CDU)	21.282	27,3 %
Füßmann, Klaus Wilhelm (FDP)	5.002	6,4 %
Höhfeld, Jörg (GRÜNE)	6.948	8,9 %
Schumacher, Markus (NPD)	1.513	1,9 %
Blech, Bernd (REP)	2.259	2,9 %
Weispfenning, Peter Georg (MLPD)	644	0,8 %

Wahlergebnisse Bundestagswahlkreis 142 # Zweitstimme

Wahlberechtigte: 118.280

Wahlbeteiligung: 67,4%

Gültige Stimmen: 78.516

Ungültige Stimmen: 1.232

Bezeichnung	Stimmen	Prozent
SPD	31.927	40,7 %
CDU	18.002	22,9 %
FDP	7.090	9,0 %
GRÜNE	6.322	8,1 %
DIE LINKE	10.060	12,8 %
NPD	938	1,2 %
REP	1.211	1,5 %
MLPD	102	0,1 %
Die Tierschutzpartei	532	0,7 %
Volksabstimmung	46	0,1 %
FAMILIE	364	0,5 %
PSG	16	0,0 %
ZENTRUM	40	0,1 %
BüSo	8	0,0 %
DVU	68	0,1 %
ödp	44	0,1 %
PIRATEN	1.242	1,6 %
RRP	146	0,2 %
RENTNER	358	0,5 %

Wahlergebnisse KWB 10 Eickel-Ost

Wahlberechtigte:  3.729

Wahlbeteiligung: 69,1%

Gültige Stimmen: 2.514

Ungültige Stimmen: 61

Bezeichnung	Stimmen	Prozent
Bollmann, Gerd (SPD)	1.351	53,7 %
Fischbach, Ingrid (CDU)	663	26,4 %
Füßmann, Klaus Wilhelm (FDP)	144	5,7 %
Höhfeld, Jörg (GRÜNE)	220	8,8 %
Schumacher, Markus (NPD)	57	2,3 %
Blech, Bernd (REP)	57	2,3 %
Weispfenning, Peter Georg (MLPD)	22	0,9 %

Wahlergebnisse KWB 13 Eickel-Mitte

Wahlberechtigte:  4.284

Wahlbeteiligung: 71,6%

Gültige Stimmen: 2.989

Ungültige Stimmen: 79

Bezeichnung	Stimmen	Prozent
Bollmann, Gerd (SPD)	1.462	48,9 %
Fischbach, Ingrid (CDU)	954	31,9 %
Füßmann, Klaus Wilhelm (FDP)	191	6,4 %
Höhfeld, Jörg (GRÜNE)	270	9,0 %
Schumacher, Markus (NPD)	34	1,1 %
Blech, Bernd (REP)	57	1,9 %
Weispfenning, Peter Georg (MLPD)	21	0,7 %

Eickeler Informationsstände

Unser Bundestagskandidat Gerd Bollmann, MdB, wird die Gelegenheit nutzen, um mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen.

Unterstützt wird er dabei von den Mitgliedern aus dem Rat und der Bezirksvertretung Eickel sowie von den Vorstandsmitglieder des Ortsvereins Eickel.

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Dienstag, 15. September 2009

09:00-12:00 Uhr

St.-Jörgen-Platz
Wochenmarkt
Auf der Wenge

Route

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Samstag, 19. September 2009

10:00-13:00 Uhr

Auf der Wenge,
Durchgang Eickel-Center

Route

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Freitag, 25. September 2009

09:00-12:00 Uhr

St.-Jörgen-Platz
Wochenmarkt
Auf der Wenge

Route

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Samstag, 26. September 2009

09:00-12:00 Uhr

Auf der Wenge,
Durchgang Eickel-Center

Route

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Unterbezirks-Wahlkampftermine und sonstige Termine

Unsere Link Termine zum Bundestagswahlkampf.

Mit weitren Bildern vom Bundestagswahlkampf.

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