Es weht ein frischer Wind im Integrationsrat. Nach dem Wechsel in der Spitze haben sich vier Arbeitskreise gegründet. Sie beschäftigen sich mit Bildung und Stadtentwicklung, Frauen und Öffentlichkeitsarbeit.

SCHWERPUNKT INTEGRATION VON MIGRANTEN
Sie wollten Ernst machen, als sie im November 2004 antraten. Die viel beschworene Integration von Migranten in Herne vorantreiben, nach außen gehen. Aber die Zusammenarbeit im frisch gewählten Integrationsrat; klappte nicht. Ein Jahr verging.Wir mussten handeln oder die Integrationsarbeit abhaken, erklärt Muzaffer Oruc. Memis Sahin wurde als Vorsitzender abgewählt, Oruc übernahm sein Amt. Mit Nurten Özcelik und Ilyas Eveyik, seinen Stellvertretern, will er jetzt nach demokratischem Prinzip einiges in Bewegung bringen. Es weht ein frischer Wind.
Vier Arbeitskreise haben sich bereits gegründet, in denen für Migranten relevante Bereiche zur Sprache kommen sollen. An oberster Stelle: Kindergarten, Schule und Bildung. Vor Ort erkunden, wo es positive Ansätze gibt - Beispiel: das Rucksack-Projekt in Unser-Fritz -, dann schauen, wo die Defizite liegen. So sollen sich Praxis und Theorie verzahnen. Wir sehen, dass in Migranten-Familien heute mehr Wert auf Bildung gelegt wird, sagt Oruc. Ein Beispiel: Das von Migranten gegründete Lotus-Bildungszentrum sei überfüllt. Damit Kinder in Zukunft sprachlich gleiche Voraussetzungen mitbrächten, will er dafür werben, dass sie drei volle Jahre den Kindergarten besuchen. Auch die Ganztagsgrundschule hält er für eine gute Idee, schon weil sich deutsche und ausländische Kinder dort näher kommen.
Auch beim zweiten großen Komplex, Stadtplanung und Stadtentwicklung, wird nicht vom grünen Tisch aus agiert: Hernes Chef-Planer Dr. Bodo Steiner soll auf Einladung des Integrationsrates über Bickern/Unser Fritz referieren. Im April soll dort eine Bürgerversammlung stattfinden, in der auch Migranten sich einbringen sollen. Auch die Wohnungsbaugesellschaften sind gefragt, wenn es darum geht, Wege aus der Ghettoisierung zu finden, die Oruc etwa in Horsthausen und Sodingen feststellt: Eine gesunde Mischung gibt es nicht überall. Er selbst lebt in einem Haus mit deutschen und türkischen Parteien: Das läuft super. Noch seien nicht alle deutschen Hauseigentümer und Nachbarn so aufgeschlossen, fügt Nurten Özcelik hinzu. Sie selbst hat wiederholt erlebt, dass erst die persönliche Begegnung Ängste und Vorbehalte aus dem Weg räumt.
Nurten Özcelik leitet den Arbeitskreis Frauen und Mädchen und ist selbst ein Paradebeispiel geglückter Integration. Eine moderne Frau und berufstätige Mutter, die dennoch ihrer eigenen Mutter nie das Kopftuch ausreden würde. Die zwar keine Zwangsehen aus ihrem Umfeld kennt, aber über Umfragen in den Schulen dem Thema auf den Grund gehen möchte. Sie weiß um die Schlüsselrolle der Frauen bei der Integration: Wenn sie nicht mitmachen, funktioniert es nicht.
Mit Hilfe eines vierten Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit will das Gremium künftig noch stärker in Erscheinung treten. Zum Tag gegen Rassismus in der nächsten Woche ist ein Empfang geplant, enge Kontakte mit den Medien sind erwünscht.
Viele Ideen also, die auf ihre Verwirklichung warten. Im Moment ist die Integrationsratsspitze viel unterwegs: besucht Parteien, fragt bei der Polizei nach Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche, bildet sich weiter. Ilyas Eveyik denkt positiv. Viele Probleme lassen sich lösen, wenn jeder tolerant ist und alle aufeinander zugehen.

Mehrere Zehntausend Ausländer beantragen jedes Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit. Zum Teil sind sie in Deutschland aufgewachsen, zum Teil erst als Erwachsene zugezogen. Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Länder-Innenminister nun zum ersten Mal auf allgemeine Kriterien festgelegt, nach denen der deutsche Pass vergeben wird:

Aufenthaltsdauer: Wer Deutscher werden will, muss mindestens acht Jahre rechtmäßig und dauerhaft im Land leben. Ausnahmen: Besonders engagierte Ausländer, die etwa in der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Roten Kreuz mitarbeiten und sich damit als bereits integriert erweisen, können schon nach sechs Jahren eingebürgert werden. Dasselbe gilt auch bei sehr guten Deutschkenntnissen.

Sprache: Deutschkenntnisse sind - wie aber bislang auch schon - eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung. Mit einem mündlichen oder schriftlichen Test werden diese nach standardisierten Vorgaben überprüft.

Einbürgerungskurse: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll dazu die Standards erarbeiten,

Prüfung: Im Gegensatz zu den Einbürgerungskursen ist eine Teilnahme an einer Prüfung zur Staatsbürgerkunde Pflicht. Die Inhalte werden ebenfalls vom Bundesamt für Migration festgelegt. Den Ländern bleibt die Art der Prüfung überlassen: Diese kann mündlich, schriftlich oder durch Rollenspiele erfolgen. Wer nicht an den vorbereitenden Einbürgerungskursen teilnehmen will, kann sich mit einer Einbürgerungsfibel auf den Test vorbereiten.

Bekenntnisse: Vor der Einbürgerung stehen noch Formalia. So muss jeder Einbürgerungswillige eine Loyalitätserklärung und ein Bekenntnis zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung ablegen. Außerdem muss er über die Regelanfrage beim Verfassungsschutz hinaus Fragen zu Mitgliedschaften oder der Unterstützung extremistischer Gruppen beantworten.

Ausschlusskriterien: Wer keine weiße Weste hat und bereits zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, bekommt keinen deutschen Pass.

Einbürgerung vereinheitlicht
Ein weiteres Ziel der großen Parteienkoalition ist erreicht: Die Einbürgerung wird vereinheitlicht. Kurse und Sprachtests gehören dazu. Das erscheint eines funktionierenden Zusammenlebens wegen ebenso nötig wie es vor allem als gesellschaftliches Signal nicht misszuverstehen ist: Der deutsche Pass ist nicht eben so zu bekommen.

Und richtig ist das zugrunde liegende Prinzip: Integration steht vor Einbürgerung.

Nur: Es wäre irrig zu glauben, die Klärung der Einbürgerungsfrage löse auch das größte Problem. Denn Fakt ist: Die Integration von Zuwanderern - leider auch von zu vielen, die schon lange hier leben - ist alles andere als gelungen. In manchen Vierteln droht sie aus dem Ruder zu laufen.

Das kann passieren, wenn Migranten ausgegrenzt werden, etwa bei Lehrstellen und Jobs. Wenn tatenlos Ghetto-Bildung zugelassen wird, auch in Schulklassen.

Das passiert aber auch, wenn Migranten tatenlos zusehen, wenn sich ihre Söhne weder um einen Schulabschluss noch um eine Ausbildung scheren. Oder wenn sie mehr und mehr Distanz zu deutschen Nachbarn aufbauen. Ein formaler Akt wie das Regeln der Einbürgerung löst diese Probleme nicht.