SPD
Ortsverein Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel, Röhlinghausen und Wanne-Süd,
die SPD Ortsvereine Eickel,
Röhlinghausen
und
Wanne-Süd
im Stadtbezirk Eickel laden ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger ein, zur Teilnahme an der gemeisamen
Sud- und Treberhaus,
Bürgerzentrum Eickel
Die europäische Einigung ist und bleibt unser bester Schutz gegen die Dämonen der Vergangenheit: Krieg und Nationalismus. Und sie ist unsere gemeinsame Chance, unsere Werte und Interessen in der Welt zu behaupten. Europa ist eine Friedensmacht. Europa braucht jetzt vor allem Mut zur Veränderung. Es muss demokratischer werden, transparenter und gerechter. Dafür will ich arbeiten: mit Leidenschaft, Überzeugung, Teamgeist, Entschlossenheit und Offenheit.
Link Europawahl 2014
Die Gesetzgebung in Brüssel wirkt sich längst auf alle Bürger sowie die Kommunen aus. In wirtschaftlicher Hinsicht ist für das Ruhrgebiet damit eine finanzielle Projektförderung in Höhe von rund einer Milliarde Euro verbunden. Manche Verordnungen erscheinen aber den Bürgern als unsinnig, überflüssig: zu bürokratisch, zu undemokratisch und zu unsozial. Es ist kompliziert. Wir möchten informieren und darüber diskutieren, wie Europa unsere Stadt Herne beeinflusst.
Bis dahin verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Eine engagierte Streiterin für Europa stellte sich den Fragen der Zuhörer. Aber zuerst war sie es, die Fragen an die Zuhörer stellte: Wo ist Europa in unserer Stadt? Im Kühlschrank? Im Schlafzimmer? In der Garage? und diese Fragen dann in ihrem Vortrag beantwortete.
Ortsvereinsvorsitzende Elisabeth Majchrzak-Frensel und
Europawahlkandidatin Kirsten Eink
Meldung vom 9. April 2014 auf der Homepage der Stadt Herne.
OB Horst Schiereck war mit weiteren Revier-Oberbürgermeistern und Landräten zu Informationsgesprächen in Brüssel.
Mit ihrer guten Praxis bei der Entwicklung von integrierten Projekten an der Schnittstelle von Stadterneuerung, Bildung und Integration kann die Metropole Ruhr eine Vorbildfunktion übernehmen für die Bewältigung von Herausforderungen in den Ballungsräumen der Europäischen Union. Dies ist eine wesentliche Erkenntnis aus dem Besuch einer Delegation von Oberbürgermeistern, Oberbürgermeisterinnen und Landräten der Metropole Ruhr sowie der Leitung des RVR bei EU-Sozialkommissar László Andor am Montag (7. April 2014) in Brüssel.
Der Kommissar ist zentraler Ansprechpartner für die inhaltlich Ausrichtung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der anstehenden Förderperiode 2014 bis 2020. Innerhalb des ESF stehen für Nordrhein-Westfalen in diesem Zeitraum mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung. Wesentliches Anliegen der Delegation war es, der EU-Ebene die Probleme bei der Integration von Zuwanderern nochmals zu verdeutlichen und für einen zielgerichteten Einsatz von EU-Mitteln in diesem Bereich zu werben. Oberbürgermeister Horst Schiereck: "Wir haben bei diesem Thema deutlich gemacht, dass die Kommunen im Ruhrgebiet mit gro��em Engagement die Probleme angehen, gleichzeitig aber auch Unterstützung dabei benötigen".
Deshalb stieß das Anliegen, bei der inhaltlichen Ausgestaltung des ESF ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit für die Kommunen zu ermöglichen und Prioritäten für integrierte Projektansätze zu schaffen, auf erhebliches Interesse des Kommissars. Es bestand Einverständnis, dass Maßnahmen, bei denen die Eingliederung von Zuwanderern durch Verknüpfung von Bildung, sozialer Betreuung und Verbesserung der Gesamtsituation in den betroffenen Quartieren verbunden werden kann auch eine Vorbildwirkung für andere – von Zuwanderung betroffene – Ballungsregionen in Europa entfalten. Voraussetzung dafür ist neben der Formulierung von Richtlinien des ESF auch eine sachgerechte Ausgestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dieser Fonds ist für NRW im Zeitraum 2014 bis 2020 mit rund 1,2 Milliarden Eruo ausgestattet, von denen voraussichtlich 20% auf Maßnahmen der Stadterneuerung entfallen. Für die Metropole Ruhr ist es wichtig, dass sich die grundsätzliche Absicht der EU, fondsübergreifende Projekte zu ermöglichen, auch in den operationellen Programmen zur Abwicklung der Fonds auf Länderebene wiederfindet. Deshalb trafen sich die Mitglieder der Delegation zusätzlich mit Claude Tournier, dem stellvertretenden Referatsleiter für den EFRE für die Bundesrepublik Deutschland in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission.
Dazu der OB: "Ich habe den festen Eindruck gewonnen, dass unsere Anliegen bei der EU ernst genommen werden und vor allem die vielfältigen Formen der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit positiv wahrgenommen werden, da sie modellhaft auch für andere Regionen in Europa stehen können. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir auch zukünftig gemeinsam regelmäßig Präsenz in Brüssel zeigen und mit den verantwortlichen Akteuren der unterschiedlichen Institutionen und Ebenen im Gespräch bleiben".
Die Reise der Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte nach Brüssel wurde vom RVR organisiert. Sie ist Teil einer Strategie, den Anliegen der Region auch unmittelbar auf den höheren staatlichen Ebenen Gehör zu verschaffen und schließt an einen gemeinschaftlichen Auftritt auf Bundesebene im Januar 2014 an.