Stabilität und Chancen für die Zukunft heißt das Programm der SPD in Herne für die Kommunalwahlen im Mai. Die Partei hat dafür erstmals Bürger umfassend beteiligt. Und die wünschen sich etwa mehr Hundewiesen und Fußstreifen auf den Straßen.

Die SPD in Herne hat am Mittwochabend auf einem Parteitag ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen. Neu war das Beteiligungsverfahren: In vier zentralen Großveranstaltungen diskutierten die Sozialdemokraten mit Bürgern ihren Entwurf, Letztere konnten ebenso wie Vereine und Organisationen eigene Vorschläge unterbreiten – vor Ort, aber auch über das Internet.

Das Verfahren war anstrengend, aber angenehm, bilanziert SPD-Fraktionschef Frank Dudda, der Leiter des Wahlkampfs für den Urnengang im Mai. Insgesamt hätten sich 500 Bürger eingebracht, 59 Änderungsanträge, die meisten von Bürgern, seien dadurch in das Kommunalwahlprogramm eingeflossen. Es trägt den Titel Stabilität und Chancen für die Zukunft und ist 64 Seiten stark.

Sicherheit und Ordnung

Den Bürgern brennen offenbar unter anderem die Themen Sicherheit und Ordnung sowie die Verschmutzungen in der Stadt unter den Nägeln. So will die SPD auf Vorschlag von Bürgern etwa eine punktuelle Verstärkung von Fußstreifen der Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes einfordern, außerdem Verschmutzungstendenzen entgegentreten. Nicht zuletzt will die SPD ob der hohen Zahl an Hunden in Herne eine breite Installation von Hundekotbeutelspendern sowie zusätzliche Hundewiesen in der Stadt prüfen lassen. Eingang ins Wahlprogramm, kommentiert Dudda, fänden durchaus die lebensnahen Themen des Individualbürgers.

In Sachen Bochumer Straße haben sich die Befürworter eines vierspurigen Ausbaus zwischen A43 und Westring neben einem Radfahrstreifen durchgesetzt; auch dieser Passus wurde neu aufgenommen. Neu ist ebenfalls eine Passage, die der Stadtsportbund vorschlug und angenommen wurde: Bei anstehenden Schulschließungen sollen die zugehörigen Sport- und Schwimmhallen erhalten bleiben.

Wichtiger Punkt für die SPD ist laut Programm eine besondere Berücksichtigung finanzschwacher Kommunen: Die SPD, so Dudda, will sich auf allen Ebenen für eine bessere Finanzausstattung einsetzen.

Taten müssen folgen

Dass sich Hunderte Bürger, aber auch Verbände und Organisationen in die Diskussion um das SPD-Wahlprogramm eingebracht haben, ist eine gute Nachricht. Das zeigt: So lebensfern, wie oft behauptet, ist Politik doch nicht, und das Interesse, mitzureden, ist durchaus da. Nicht zuletzt ist es den Beteiligten von außen gelungen, Duftmarken in dem Papier zu setzen. Dass die SPD mit ihrem Vorgehen vor allem auch zusätzliche Stimmen gewinnen will, versteht sich von selbst. Sollte sie im neuen Rat eine tragende Rolle spielen, muss sie dann aber auch Taten folgen lassen – und für die Forderungen ihrer Bürger kämpfen. (Michael Muscheid)