SPD und CDU in Herne sind sich über eine gemeinsame Ratskooperation grundsätzlich einig. Das ist das Ergebnis einer mehrstündigen Verhandlungsrunde, die am Freitagabend zu Ende ging. Entscheidend ist nun das Votum der Parteitage, das Nachsehen haben die Grünen.

In Herne stehen die Zeichen auf Rot-Schwarz: SPD und CDU haben sich am Freitagabend nach dreistündigen Verhandlungen mit insgesamt sieben Auszeiten grundsätzlich auf eine Ratskooperation geeinigt. In der kommenden Woche entscheiden Parteitage von SPD und Union, ob es auch in Herne erstmals eine Groko gibt.

In sehr konstruktiven Gesprächen seien sich beide Parteien sehr nahe gekommen, bilanziert SPD-Parteichef Alexander Vogt am Abend gegenüber der WAZ. CDU-Partei- und Fraktionschef Markus Schlüter sagt: Wir können weißen Rauch verkünden.

Über das Verhandlungsergebnis wollten die Partner in spe noch nicht sprechen. Sie betonen, dass es erst schriftlich verfasst und den Gremien von SPD und Union vorgelegt werden müsse. Das Votum von Partei und Mitgliedern ist entscheidend, stellt SPD-Fraktionschef Frank Dudda klar. Am Mittwoch stimmt ein SPD-Parteitag über Rot-Schwarz ab, Freitag ein CDU-Parteitag.

Immerhin: Geschenkt habe man sich in den Verhandlungen nichts: Das war kein Kaffeekränzchen, sagt SPD-Fraktionschef Frank Dudda. Strittiger Punkt dürfte etwa der richtige Umgang mit den maroden Finanzen gewesen sein. Und nicht zuletzt ein möglicher Einstieg der Union in die Stadtregierung: Ob die CDU im Falle einer Koalition auch einen angesehenen Posten im Verwaltungsvorstand unter OB Horst Schiereck (SPD) erhält, wollten die Verhandlungsführer ebenfalls (noch) nicht sagen. Nur so viel: Dazu wird es eine Aussage geben, so Schlüter.

Rot-Schwarz hätte im neuen Rat, der Dienstag in einer Woche zusammentritt, 42 von 60 Sitzen. Das wäre eine stabile Mehrheit, wirbt der CDU-Chef für die Groko. Sie würde Herne in vielen Bereichen nach vorne bringen.

Das Nachsehen haben nun die Grünen, der ehemalige Kooperationspartner der SPD. Auch sie, so sagte Grünen-Fraktionschefin Dorothea Schulte noch am Donnerstag zur WAZ, könne sich eine Koalition mit der SPD vorstellen.

Herne. Die SPD in Herne sagt Ja zu Rot-Schwarz: Auf ei Mittwochabend 62 Prozent der Delegierten für eine Ratskoalition. Dudda zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

Die SPD hat den Weg frei gemacht für eine Kooperation mit der CDU: Auf einem Sonderparteitag stimmten am Mittwochabend 82 Prozent der Delegierten in geheimer Abstimmung für eine Koalition mit der Union und damit die GroKo im Rat. Am Freitag stimmt die CDU über die Partnerschaft ab.

SPD-Fraktionschef Frank Dudda zeigte sich nach dem zweistündigen Parteitag im Volkshaus Röhlinghausen sehr zufrieden Er habe das Gegrummel an der Basis über die geplante Kooperation gespürt, um so mehr freue er sich über die Zustimmung: Wir wollten 80 Prozent erreichen, das haben wir geschafft.

Eingangs hatten Dudda und SPD-Parteichef Alexander Vogt für das Ja der 162 Delegierten zur Ehe mit der CDU geworben Vogt sagte, dass es für eine neuerliche Kooperation mit den Grünen auch deshalb nicht reiche, weil das Vertrauen nach dem Koalitionsbruch vor anderthalb Jahren noch nicht wieder so hergestellt sei.

Nicht CDU light, sondern SPD pur

Kritikern, die zu viel Union in dem Koalitionspapier sehen, widersprach Dudda vehement. Die Kooperationsvereinbarung sei nicht CDU light, sondern SPD pur. Und: Die SPD habe nicht die Absicht, auch nur einen Zentimeter Terrain ihres Wahlprogramms preis zu geben. Im Gegenteil erlebe er wundersame Veränderungen des Partners. So trage es die CDU nunmehr mit, dass Kürzungen bei Vereinen ausgeschlossen wurden, dass die Schulsozialarbeit langfristig gesichert werde und dass es keine betriebsbedingten Kündigungen im Konzern Stadt geben werde. Unser Herz schlägt links, das wird auch so bleiben, versprach Dudda am Rednerpult. Und Das Herz dar Stadt schlägt links - das wird auch so bleiben."

Nein zu Initiativantrag

Große Einwände gab es nicht gegen die Kooperation. Im Gegenteil: Gerade mal vier Delegierte ergriffen das Wort, zwei warben dabei für ein Ja, eine kritisierte allein das Verfahren. Bleibt: Heinz-Jürgen Steinbach, Delegierter der SPD-Arbeitnehmer Afa. Er bezweifelte etwa, dass die geplante Dezernentenstelle für de CDU kostenneutral eingerichtet werden könne - und kündigte sein Nein an. Keine Mehrheit fand ein Initiativantrag, vorgetragen van Hendrik Bellmann, Vorsitzender der SPD Röhlinghausen. Er forderte eine Korrektur des Koalitionsvertrages, die es den Sozialdemokraten in den Bezirksvertretungen ermöglicht, dort mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. SPD-Fraktionschef Dudda warb für eine Ablehnung: Stabilität und Hü und Hott, das schließt sich aus. Das sah auch der Parteitag so: Nur elf Delegierte stimmten für den Antrag.

Nach der SPD hat sich auch die CDU mit großer Mehrheit für eine Ratskooperation ausgesprochen: Auf einem CDU-Parteitag sprachen sich 83 Prozent am Freitagabend für Rot-Schwarz aus. Vereinzelt wurden aber auch Fragen und Zweifel laut - vor allem bei Ex-Parteichefin Renate Sommer.

Es geht auch ohne Rot - so hatte die Herner CDU im Wahlkampf propagiert und plakatiert. Seit Freitagabend ist klar: Es geht für die CDU doch nicht ohne Rot! Auf dem Parteitag der Union im Kongresszentrum des St. Anna-Hospitals in Wanne stellten sich in geheimer Abstimmung 83 Prozent hinter den Kooperationsvertrag mit der SPD. 15 von 89 Mitgliedern sprachen sich gegen das Bündnis aus. Da am Mittwoch bereits die Delegierten der SPD - mit 82 Prozent - grünes Licht gegeben hatten, steht der rot-schwarzen Zweckehe nichts mehr im Weg.

Wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielen könne. Mit diesen Worten hatte Partei- und Fraktionschef Markus Schlüter vor der Abstimmung die insgesamt siebenstündigen Verhandlungen mit der SPD zusammengefasst. In vielen Punkten habe sich die CDU durchgesetzt - sowohl in Sach- als auch in Personalfragen. Wichtig ist: Wir stehen nicht mehr am Spielfeldrand, sondern auf dem Platz, so Schlüter.

Der CDU-Vorsitzende nannte unter anderem die Forcierung bei der Umsetzung des Wohnbauflächenprogramms. Auch das ins Stocken geratene Projekt in Horsthausen (wir berichteten) solle und müsse fortgeführt werden - notfalls mit einer Neuausschreibung, so Schlüter. Die Handschrift der Union werde u.a. auch bei den Vereinbarungen wie Fortführung des Grünflächenkatasters, Errichtung von Immobilien- und Standortgemeinschaften sowie Aufstellung eines Sofortprogramms zur Sanierung von Schultoiletten (mit rund 25.000 Euro pro Anlage) deutlich. Und die CDU werde dafür sorgen, dass die Inklusion vorangetrieben werde, so Schlüter. Die Verwaltung wolle dieses Thema aus Kostengründen etwas wegschieben. Das werde die CDU nicht zulassen.

Unverzichtbar sei es für die CDU, künftig auch im Verwaltungsvorstand vertreten zu sein, erklärte der CDU-Vorsitzende. Dies sei zuletzt 1995 der Fall gewesen. Schlüter räumte ein, dass die CDU in den Verhandlungen zunächst andere Vorstellungen gehabt habe. Die schließlich gefundene Lösung - Schaffung eines neuen Dezernats mit Feuerwehr, Recht und Bürgerdienste - sei von der SPD vorgeschlagen worden. Ganz wichtig sei der CDU, dass diese Lösung kostenneutral sei. Durch die Streichung bzw. Nicht-Wiederbesetzung der Leitungsstellen im Fachbereich Umwelt könne die Stadt sogar noch rund 2000 Euro im Monat sparen.

Der Mann für die Emotionen: Timon Radicke

Als Erfolg für die CDU verbuchte Schlüter auch die Tatsache, dass die Union künftig das Vorschlagsrecht bei der 2017 anstehenden Besetzung der Chef-Stelle in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft erhält. Die CDU habe darauf gepocht, bei dieser Schlüsselposition am Zug zu sein. Deshalb habe man den SPD-Vorschlag, das Vorschlagsrecht bei der Bädergesellschaft zu bekommen, auch zurückgewiesen, plauderte der CDU-Mann aus dem Nähkästchen.

In einer sehr emotionalen Rede warb auch Partei-Vize Timon Radicke um die Zustimmung der Mitglieder. Die CDU habe endlich die Chance, etwas in und für Herne bewegen zu können. Bisher sei es so gelaufen: Die SPD macht, was sie will. Wir können nur Nadelstiche setzen. Die Union habe es sich bisweilen hinterm Vorhang gemütlich gemacht und sich zu sehr mit sich selbst und dem Gegner befasst, so Radicke selbstkritisch. Das habe nun ein Ende. Rot-Schwarz sei angesichts des Wahlergebnisses das Bestmögliche für unsere Stadt.

Zweifel am Verhandlungsergebnis weckte vor allem die CDU-Europaabgeordnete und Ex-Parteichefin Renate Sommer, in deren Fragen ein kritischer Unterton mitschwang: Wie stellen wir sicher, dass wir bei der nächsten Kommunalwahl noch als CDU zu erkennen sind? Und: Werden wir bei der OB-Wahl einen eigenen Kandidaten aufstellen? Das habe man bewusst offen gelassen, entgegnete Markus Schlüter. Bis Ende 2014 müsse die CDU eine Antwort darauf geben. Und: Die Union habe in Herne 1999 bis 2003 schon einmal mit der SPD kooperiert - wenn auch ohne offizielle Vereinbarung. Das hat uns nicht geschadet.

Nicht einverstanden war Renate Sommer auch mit der Absichtserklärung von Rot-Schwarz, mittelfristig eine Partnerschaft mit einer Stadt aus der Türkei anzustreben. Vor allem an der Formulierung abhängig ist das auch von der weiteren rechtsstaatlichen Entwicklung in der Türkei stieß sich Sommer. Die Türkei sei kein Rechtsstaat und auch keine Demokratie, erklärte die Europaabgeordnete. Deshalb müsse es von der weiteren Entwicklung heißen.

Markus Schlüter versprach, diese redaktionelle Änderung noch ins rot-schwarze Papier einzubringen. Der Union sei es in diesem Punkt vor allem darum gegangen, gewisse Kräfte in der SPD zunächst einmal zu bremsen. Und noch eine weitere Änderung will der CDU-Chef vor der endgültigen Unterzeichnung des Kooperationsvertrags - diese findet voraussichtlich am Dienstag vor der Ratssitzung statt - verankern lassen. Bei der Aufzählung der aktuellen Partnerstädte fehlt die ostdeutsche Kommune Eisleben. Das haben wir schlicht vergessen, räumte Schlüter ein.

Piraten und AL sind sich einig, Klärungsbedarf in der AfD

Bei Rot-Schwarz ist also alles klar, bei den Piraten-Ratsherren Andreas Prennig und Bernd Schroeder sowie Einzelmandatsträger Ingo Heidinger (Alternative Liste) auch: Die Mitglieder beider Parteien haben jeweils ohne Gegenstimme der Gründung einer gemeinsamen Ratsfraktion zugestimmt. Prennig wird die Fraktion, die frühere Stadtverordnete Gabriele Bitzer (Piraten) die Geschäfte führen.

Alles andere als rund läuft es dagegen bei der Alternative für Deutschland (AfD). AfD-Stadtverordneter Ingo Wolf (früher: Grüne und SPD) widersprach Freitagabend in einer kurzen Mitteilung Gerüchten, dass sich die von ihm und Hernes AfD-Parteichef Stefan Roß gebildete Ratsgruppe schon vor der ersten Ratssitzung am Dienstag aufgelöst habe. Roß räumte aber auf WAZ-Anfrage ein, dass es intern noch einiges zu klären gibt. Als Beispiele nannte Roß die Fraktionsgeschäftsführung und die Besetzung von Ausschüssen. Er sei aber guter Dinge, dass der AfD dies noch gelingen werde. Wenn nicht, könne eine Einigung ja auch noch nach der konstituierenden Ratssitzung herbeigeführt werden. Man müsse berücksichtigen, so der AfD-Vorsitzende zur WAZ, dass er und Armin Wolf erst seit wenigen Monaten zusammenarbeiteten.