SPD
Ortsverein Eickel
Der Unterbezirk hat die gewählten Eickeler Delegierten zum Unterbezirksparteitag eingeladen. Ich bitte bei Verhinderung unter den Ersatzdelegierten selbst für eine Vertretung zu sorgen und der Vertretung die Einladung zum Parteitag zu übergeben!
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu diesem Parteitag eingeladen.
Burgerkriege, Verfolgung und Elend lassen Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Wir Sozialdemokraten wollen Menschen, die vor Krieg und Not Schutz fur sich und ihre Kinder suchen, helfen.
Die groGen Fluchtlingszahlen (1,1 Millionen im Jahr 2015) fuhren zu einer Verunsicherung in der Bevolkerung. Viele Menschen fragen sich, wie die Unterbringung und Integration gelingen kann. Manche haben Angst vor dem Fremdem, vor dem Neuen, befurchten personliche Nachteile. Die AfD und andere rechte Gruppierungen missbrauchen diese Situation, schuren Angste und untergraben das Vertrauen in Staat, Polizei und Medien. Eine aufgestaute Unzufriedenheit scheint sich hier am Fluchtlingsthema Bahn zu brechen.
Auch in vielen SPD-Ortsvereinen wurden die Diskussionen in den vergangenen Monaten kontroverser. Die Ortsvereine reprasentieren bei uns den Querschnitt der Gesellschaft.
Uns ist bewusst, dass die groGe Zahl an Fluchtlingen, insbesondere aus islamischen Landern, eine Herausforderung darstellt. Zumal es auch im Ruhrgebiet Stadtteile und Quartiere gibt, in denen die bisherige Integration verbessert werden muss.
Wir im Ruhrgebiet sind Veranderungen gewohnt. Aber dafur muss man wissen, wie man das Ziel eines guten Zusammenlebens erreicht. Die Bundeskanzlerin verpasst, diese Antwort zu geben: Wie wir es schaffen konnen!
Wir fordern von Bund und Land, dass noch starker Investitionen in Stadtteilen stattfinden mussen, die sozial abgehangt sind. Die Belastungen der dort lebenden Menschen mussen besonders berucksichtigt werden.
So wie es die SPD schon immer gefordert hat und auch jetzt Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft tun:
- mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung,
- mehr Personal fur Polizei und Justiz,
- mehr sozialen Wohnungsbau.
Diese Investitionen kommen Allen zu Gute.
Wir mussen neben dem Engagement fur Fluchtlinge auch weiterhin die Sorgen der Kleinstrentner, der Leiharbeiter, der alleinerziehenden Mutter oder der Beschaftigten in der Pflege im Blick haben. Beides ist zu schaffen. Dabei gilt starke Schultern mussen mehr tragen als schwache.
Wir nehmen uns daher auch selbst als Herner Sozialdemokraten in die Pflicht. Partei, Rats- und Bezirksfraktionen mussen sich auf den Weg machen, das Thema ..Integration" mit Kraft und Entschlossenheit anzugehen.
Die Abwendung von den etablierten Parteien und der anhaltende Trend zum Nichtwahlen wachsen auch, weil viele Menschen nicht mehr das Vertrauen haben, dass sie offen uber Probleme debattieren konnen. Die Hernerinnen und Herner mussen erfahren, dass ihre Sorgen bei uns gehort, ernst genommen und in unserem politischen Handeln berucksichtigt werden.
Dazu wollen wir verschiedene Veranstaltungsformate anbieten und die verschiedenen Parteiebenen einbeziehen. Vom Unterbezirksparteitag bis hin zu Diskussionen in den Stadtteilen oder in der Kneipe um die Ecke wollen wir die Menschen ansprechen.
Neue Sichtweisen und buntere Farben tun unserer Gesellschaft gut! Deswegen verweisen wir auch ausdrucklich auf die Chancen, die sich durch die ankommenden Menschen ergeben!
Soziale und gesellschaftliche Errungenschaften der letzten Jahrzehnte wie die Gleichstellung der Frau, Rechtstaatlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit, das Recht auf die Entfaltung freier Lebensentwurfe usw. gehoren jedoch zum Kern der Identitat unserer Gesellschaft! In ihnen liegt gerade fur die Menschen aus Kriegsgebieten und diktatorisch regierten Landern die Chance, ein neues Leben in Freiheit zu beginnen. Es ist unser Grundgesetz, das nicht nur akzeptiert, sondern auch gelebt werden muss.
Stadtplanung und Sozialpolitik werden hierbei genauso gefordert sein wie Schul-, Sport-, oder Jugendhilfepolitik. Abgestimmte Schritte der genannten und weiteren Politikbereiche tragen dazu bei, die Integration der dann hier lebenden Menschen gelingen zu lassen. Gleichzeitig wollen wir die Chance ergreifen, Defizite der „alten“ Integration anzupacken.
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Annahme der Tages- und Geschäftsordnung
3. Wahl eines Präsidiums
4. Wahl einer Mandatsprüfungskommission
5. Wahl einer Wahlkommission
6. Berichte:
a. des Vorsitzenden
b. des Schatzmeisters
c. der Revisoren
7. Aussprache zu den Berichten
8. Bericht der Mandatsprüfungskommission
9. Antrag auf Entlastung des Vorstandes
10. Beratung und Beschlussfassung vorliegender Anträge
11. Wahlen
a. des / der Vorsitzenden
b. der stellv. Vorsitzenden
c. des Schatzmeisters / der Schatzmeisterin
d. des / der Seniorenbeauftragten
e. der 12 Beisitzer(Innen)
f. der Kontrollkommission (5 Mitglieder)
g. der Antragsberatungskommission
h. der Schiedskommission (7 Mitglieder)
i. 2 Delegierte Bundesparteitag
j. 2 Ersatzdelegierte Bundesparteitag
k. 8 Delegierte Landesparteitag 1. 8 Ersatzdelegierte Landesparteitag
m. 2 Delegierte Landesparteirat
n. 2 Ersatzdelegierte Landesparteirat
o. 8 Delegierte Regionalkonferenz
p. 8 Ersatzdelegierte Regionalkonferenz
q. 2 Delegierte Regionalausschuss
r. 2 Ersatzdelegierte Regionalausschuss
s. 3 Delegierte Ruhrkonferenz
t. 3 Ersatzdelegierte Ruhrkonferenz
12. Schlusswort
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Majchrzak-Frensel
(Ortsvereinsvorsitzende)
Die Herner SPD wählt am Samstag auf dem Parteitag im Volkshaus Röhlinghausen einen neuen Vorstand.
Die WAZ sprach vorab mit dem Vorsitzenden Alexander Vogt (37) ,der sich nach 2012 und 2014 zum dritten Mal zur Wahl stellt.
Sie sind 2012 mit 94,3 Prozent und 2014 mit 93,8 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Droht jetzt der Absturz auf 93,3 Prozent?
Alexander Vogt (lacht): Das muss man abwarten. Ich erhoffe mir natürlich ein gutes Ergebnis. Die SPD hat in den vergangenen zwei Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet und wir haben erfolgreiche Wahlkämpfe geführt.
Sind Sie als Herner SPD-Chef wunschlos glücklich?
Wir haben unsere Ziele erreicht, das heißt aber nicht, dass nichts mehr zu tun ist. Die Landes- und die Bundestagswahl stehen an. Und eine Partei muss sich ständig wandeln, um auf der Höhe der Zeit zu sein.
Wo sehen Sie denn in der Herne SPD konkreten Handlungsbedarf?
Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen, überzeugen und unsere Vorstellung von guter Politik umsetzen. Das erreichen wir, wenn sich unsere Partei noch weiter öffnet. Damit hat die Herner SPD bereits begonnen.
Konkret?
Wir haben eine Vielzahl von Bürgerforen durchgeführt, haben Parteitage so gestaltet, dass verstärkt Meinungen von aussen in die Diskussion mit einfliessen. Angefangen von Flüchtlingshelfern bis zum Chef der Verbraucherzentralen in Deutschland hatten wir Experten zu Gast, die uns ihre Erfahrungen mitgegeben haben. Wir haben auch schwierige Themen angepackt. Unsere Ortsvereine haben an vielen Stadtteilen offensiv die Diskussion zu Flüchtlingseinrichtungen geführt. Das wird von den Bürgern auch honoriert.
Die SPD hat vor Jahren über Veränderungen der Ortsvereinsstruktur nachgedacht. Ist das noch Thema?
Wir fahren in Herne sehr gut mit unseren 20 Ortsvereinen und den vielen ehrenamtlichen Helfern. Außerdem ist unsere Mitgliederzahl mit rund 1900 recht stabil. Es gibt deshalb zurzeit keine Notwendigkeit, Strukturen in Fragen zu stelle.
Wie bewerten Sie den Start Ihres Oberbürgermeisters Frank Dudda?
Es war ein vorzüglicher Start – auch im Vergleich zu anderen Städten. Frank Dudda hat sofort viele Dinge angepackt wie das Bündnis für Arbeit und Ausbildungsplätze. Erste Erfolge können wir beispielsweise mit der Investition von UPS sehen.
Was sagen Sie zur Ratsehe der SPD mit der CDU?
Die Kooperation ist aus meiner Sicht bisher positiv. Es gibt in Herne relativ wenig Konflikte. Auf Landes- und Bundesebene bewerte ich die CDU viel kritischer. Hier werden Forderungen gestellt und gleichzeitig viele Investitionen verhindert. Wolfgang Schäuble ist hier das beste Beispiel. Er weigert sich, dringend notwendige Finanzen für die Kommunen bereitzustellen. Seit über einem Jahr blockiert die CDU/CSU die vereinbarten Verbesserungen bei Werk- und Leiharbeit, Lohngleichheit für Frauen und der Grundrente.
Die rot-grüne Ratsehe ist vorzeitig zerbrochen. Ist dies auch für Rot-Schwarz zu befürchten?
Das wird man sehen. Kooperationen sind ein Bündnis auf Zeit. Wir sind aber mit vielen Projekten auf einem guten Weg, was sich auch daran zeigt, dass die Opposition nur wenig Kritik übt. Die SPD wird in Herne - wie auf Bundes- und Landesebene - das Thema Integration noch stärker in Angriff nehmen. Von der CDU hört man zu diesem Thema wenig. Und auch die anderen Oppositionsparteien im Rat sind hier eher zurückhaltend.
Gehen wir mal davon aus, dass Sie 2017 wieder Landtagskandidat der SPD in Herne sein werden: Kennen Sie Ihren CDU-Herausforderer Sven Rickert persönlich?
Ich kenne Herrn Rickert bisher nur flüchtig. Ich hoffe, dass es einen fairen Wettbewerb gibt, in dem um die besten Ideen gestritten wird.
Herr Rickert hat am Mittwochabend auf dem CDU-Parteitag gesagt, dass er nicht verstehe, das Herne bei Wahlen eine „rote Bank“ sei. Und wörtlich: „Ich erinnere mich jedenfalls nicht an ein einziges konkretes Plus für Herne, an einen Mehrwert, den wir durch die amtierenden Herner Landtagsabgeordneten haben.“ Können Sie ihm auf die Sprünge helfen?
Erfolgreiche Politik für Herne beruht auf einer Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommune. Das funktioniert mit Michelle Müntefering und Frank Dudda sehr gut, beispielsweise bei den wichtigen Kommunalfinanzen. Wir haben als SPD-geführte Landesregierung durch den Stärkungspakt für Städte wie Herne so viel Geld zur Verfügung gestellt wie keine andere Landesregierung zuvor. Im Bereich der Bildungspolitik profitieren Familien vom beitragsfreien Kindergartenjahr. Das machen wir, seitdem wir die Regierung in NRW stellen. Wir sind diejenigen, die Herne überregional vernetzen. Die SPD holt zahlreiche Bundes- und Landesministern nach Herne. Die CDU schafft das nicht. Das wird auch Herr Rickert noch verstehen.
Stichwort: Alternative für Deutschland. Die rechte AfD steht bei den Umfragen für die drei Landtagswahlen am Sonntag deutlich über zehn Prozent. Macht Ihnen diese Entwicklung Angst?
Angst ist das falsche Wort. Es geht darum zu zeigen, dass wir den Menschen zuhören und klar zeigen, dass die populistischen und ausländerfeindlichen Forderungen der AfD kein einziges Problem lösen. Die AfD hetzt gegen die Schwächsten. Da müssen wir klar gegen halten.
Wie nehmen Sie die AfD in Herne wahr?
Die AfD ist in Herne bis auf wenige Ausnahmen überhaupt nicht wahrnehmbar.
Wie erklären Sie es sich, dass rechte Parteien in Herne in den vergangenen Jahren – anders als in Nachbarstädten wie zum Beispiel Gelsenkirchen - kaum Fuß fassen konnten?
Ich glaube, dass es uns in den vergangenen Jahren durchaus gelungen ist, die Menschen mitzunehmen – auch in kritischen Diskussionen zum Beispiel zum Thema Flüchtlinge. Hier haben wir gezeigt, dass wir Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, helfen wollen. Dabei achten wir aber darauf, dass wir gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten.
Die Bundes-SPD dümpelt in Umfragen seit Jahren bei 25 Prozent herum. Wird sich die SPD an dieses Niveau gewöhnen müssen?
Die Umfragewerte ändern sich sehr schnell, was man zuletzt auch an der CDU gesehen hat. Wenn wir zeigen, dass wir denjenigen eine Perspektiven auf Aufstieg bieten, die sich abgehängt fühlen, haben wir eine gute Chance, wieder bessere Wahlergebnisse zu zielen.
Wäre ein rot-rot-grünes Projekt im Bund für die SPD die einzige Chance, aus der Groko-Falle zu entkommen und die Rolle des Juniorpartners endlich mal wieder abzulegen?
Bis zur Bundestagswahl im September 2017 haben wir ja noch viel Zeit. Dann wollen wir die Menschen von unserer Politik überzeugen. Bis dahin müssen wir unsere Linie innerhalb der Regierung weiter durchsetzen, wie es beispielsweise mit dem Mindestlohn gelungen ist.
Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel steht in der SPD zunehmend in der Kritik. Wie beurteilen Sie seine Arbeit?
Sigmar Gabriel hat sicherlich keinen leichten Job, macht bisher aber eine gute Arbeit. Wenn man geschlossen auftritt, wird das stärker honoriert, als wenn man öffentlich streitet – das zeigt sich ja auch am Erfolg der Herner SPD. Intern muss man aber hart für die besten Ergebnisse diskutieren.
Wird Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD?
Die SPD wird einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Derzeit ist Sigmar Gabriel Vize-Kanzler und Parteivorsitzender. Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit fallen.
Dann anders gefragt: Würden Sie sich wünschen, dass er Kanzlerkandidat wird?
Ich wünsche mir für die SPD denjenigen, der es schaffen kann, die sozialdemokratischen Ideen und Werte am besten nach außen zu vertreten und möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Ich glaube, dass Sigmar Gabriel einer derjenigen ist, die das schaffen können.
EntWDR oder: Die WAZ stellt Alexander Vogt vor die Wahl. Der 37-Jährige ist nämlich nur nur medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sondern gehört auch dem WDR-Rundfunkrat an.
Dortmund-Tatort oder Köln-Tatort?
Köln-Tatort. Ich sehe aber auch den Münster-Tatort sehr gerne.
„Lindenstraße“ oder „Zimmer frei“?
„Zimmer frei“. Die Sendung ist unterhaltsamer.
WDR 4 oder Eins Live?
Es gibt viele gute Radioprogramme in Nordrhein-Westfalen, aber bei dieser Auswahl entscheide ich mich für Eins Live. Ich höre auch häufig WDR 5 oder RadioHerne.
Die Maus oder Käpt’n Blaubär?
Die Maus, weil in dieser Sendung auch Wissen vermittelt wird. Meine beiden Kinder schauen auch gerne die Maus und „Löwenzahn“.
GEZ-Gebührenmodell beibehalten oder reformieren?
Wir haben das Modell im vergangenen Jahr bereits reformiert und auch dafür gesorgt, dass es weniger Werbung im WDR-Hörfunk geben wird. Das GEZ-Modell ist wichtig, um einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufrecht zu erhalten. Wir brauchen beides: öffentlich-rechtliche Sender auf der einen Seite und auf der anderen Seite starke Zeitungsverlage und private Sender sowie Lokalsender wie Radio Herne.
Die SPD demonstriert Geschlossenheit: Parteichef Alexander Vogt wurde am Samstag beim Wahlparteitag mit 94,7 Prozent wiedergewählt.
Die SPD demonstriert auf ihrem Wahlparteitag Geschlossenheit: Der Vorsitzende Alexander Vogt ist am Samstag im Volkshaus Röhlinghausen mit 94,7 Prozent im Amt bestätigt worden. Damit übertraf der 37-Jährige sogar seine Ergebnisse von 2012 (94,3 Prozent) und 2014 (93,8 Prozent). Vogt erhielt 144 Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Hendrik Bollmann (33) - er rückt für Anke Hildenbrand in den engeren Vorstand nach - stimmten 136 Genossen (91,7 Prozent). Auf den alten und neuen Schatzmeister Olaf Semelka (46) entfielen bei 139 Stimmen 93,3 Prozent. Nur die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (35), die ihre Kandidatenvorstellung weitgehend durch einen Bericht aus Berlin ersetzte, fiel bei ihrer Wiederwahl zur Stellvertreterin mit 115 Stimmen (77,5 Prozent) ein wenig ab.
Alexander Vogt sprach in seiner Bilanz von „zwei erfolgreichen Jahren für die SPD“. Besonders stolz sei er darauf, dass sich die Ortsvereine schwierigen Diskussionen über die Füchtlingssituation offen gestellt hätten. Das Thema Integration werde 2016 in der Herner SPD den Schwerpunkt der politischen Arbeit bilden, kündigte Vogt an.
Besondere Aufmerksamkeit widmete er der AfD. Diese stelle mit ihrer Hetze das politische System und die Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Frage: „Wir dürfen das, was wir erstritten und erkämpft haben, von diesen Extremisten nicht in Frage stellen lassen“, so der Landtagsabgeordnete.
In einem Grußwort blickte OB Frank Dudda (SPD) auf die ersten fünf Monate seiner Amtszeit zurück. Nach anfänglichem Understatement („wir haben ein paar Fortschritte gemacht“) ging er in die Vollen: Die UPS-Entscheidung für Herne habe bewiesen, „dass uns keiner stoppen kann, wenn wir zielgerichtet arbeiten“. Die Stadt wolle nun an anderer Stelle nachlegen. Insbesondere zum Thema „grüne Infrastruktur“ sei Einiges zu erwarten.
Kritische Worte gab es von einem anderem Gastredner: DGB-Chef Eric Lobach erklärte, dass das Erstarken des rechten Randes vor allem auf den Vertrauensverlust des politischen Systems zurückzuführen sei. Eine große Koalition sei im Bund nicht das geeignete Mittel, um den Problemen zu begegnen. Der von SPD-Chef Gabriel geforderte Solidarpakt sei „wenig glaubwürdig“, so Lobach und verwies u.a. auf die von der SPD noch immer nicht durchgesetzte Vermögenssteuer.
Apropos: Schatzmeister Olaf Semelka berichtete, dass die Herner SPD mit einem aktuellen Gesamtvermögen von 70 000 Euro nach den beiden großen Wahlkämpfen finanziell recht gut dastehe.
Purwin, Boneberger und Zajic miti den meisten Stimmen
16 Bewerber gab es insgesamt für die zwölf Beisitzer-Posten im SPD-Unterbezirksvorstand. In der ersten Runde wurden gewählt: Uwe Purwin (98 Stimmen), Theres Boneberger (92), Jan Zajic (90), Kirsten Eink (89), Martin Kortmann (86), Elisabeth Majchrzak-Frensel (86), Julia Rimkus (82), Manuela Lukas (81), Nurten Özcelik (80), Mathias Grunert (79) und Gaby Przybyl (75). Im zweiten Wahlgang schaffte es Andreas Reifschneider.
Im Amt des Seniorenbeauftragten wurde Ex-MdB Gerd Bollmann mit 84,7 Prozent der Stimmen bestätigt.
