Die SPD hat sich am Mittwochabend auf einem Parteitag mit dem Thema Integration befasst. Dabei wurde auch die Forderung nach mehr Unterstützung laut.

Mit dem Thema „Integration“ hat sich am Mittwochabend die SPD auf ihrem Parteitag im Volkshaus Röhlinghausen befasst. Nach der Vorstellung des vom Land erarbeiteten „Integrationsplans“ durch den SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und einer Podiumsrunde mit geladenen Gästen wurden auch kritische Stimmen laut: Mehrere Genossen zweifelten an der Umsetzung von Plänen des Landes. Es mangele an Fachkräften und finanziellen Mitteln insbesondere zur Integration von Flüchtlingskindern, so eine Botschaft. Auch die Bildungspolitik des Landes geriet in den Fokus.

Seit drei Monaten laufe der Integrationsprozess in Kitas, berichte Ulrich Klonki, Vorsitzender des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Das sehe so aus: „Flüchtlingskinder erhalten drei mal 20 Minuten Sprachunterricht in der Woche. Die Erzieherinnen bekommen einen freundlichen Klapps mit dem Hinweis: den Rest macht ihr dann“, so der Ratsherr. Es würden dringend zusätzliche Erzieherstellen gebraucht. Er habe auch einen Finanzierungsvorschlag, so Klonki: Die Landes-SPD müsse auf die angekündigte Befreiung der Eltern von Gebühren im ersten und zweiten Kita-Jahr verzichten: „Damit spart man auf einen Schlag 300 Millionen Euro ein“, sagte der SPD-Jugendpolitiker. Wenn Flüchtlingskinder in die Schule kämen und kein Deutsch sprächen, werde das für den Staat teurer als die Finanzierung von Erzieherstellen.

Auch Klonkis Ratskollege Thomas Spengler hielt nicht mit Kritik hinterm Berg. „Das hört sich alles gut an“, sagte der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion zu den Ausführungen Yetims. Das - von der Landesregierung bestrittene - hohe Ausmaß des Unterrichtsausfalls in NRW zeige jedoch, dass schon jetzt viele Stellen fehlten, weil der Markt leer sei. Es sei deshalb zu befürchten, dass die jetzt geplanten Programm erst in drei, vier oder gar erst in sechs, sieben Jahren griffen, so Spengler. Und die Sozialdemokratin Sandra Schreiber-Bleck verwies darauf, dass die Schulen durch Inklusion sowie die Auflösung von Förder- und Hauptschulen schon jetzt völlig überlastet seien. Und: Viele der Schüler, die individuelle Betreuung benötigten, gingen in den großen Systemen unter.

Fortsetzung folgt: SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Alexander Vogt kündigte bereits an, dass die Bildungspolitik auf dem nächsten SPD-Parteitag in Herne im Mittelpunkt stehen werde.

Zu Beginn des Parteitags hatte Ibrahim Yetim, Sprecher der SPD im Integrationssausschuss des Landes, den vom Land vorgelegten „Integrationsplan“ vorgestellt. 2015 sei das Jahr der Unterbringung von Flüchtlingen gewesen, nun gehe es um Integration, sagt Gast aus Moers. Bei der ersten Gastarbeitergeneration seien in den 60er- und 70er-Jahren viele Fehler gemacht worden: „Wir haben jetzt die Chance, es richtig zu machen“, so Yetim. Das Land nehme dafür viel Geld in die Hand. Von vier Milliarden Euro gingen allein zwei Millionen Euro an die Kommunen. Der Bund müsse sich aber stärker engagieren und mehr als 20 Prozent der Flüchtlingskosten übernehmen.

Yetim und auch SPD-Parteichef Alexander Vogt warnten vor einer Neiddebatte: Der Vorwurf aus der deutschen Bevölkerung – „auf einmal habt ihr Geld“ – sei falsch. Die jetzigen zusätzlichen Ausgaben in den Wohnungsbau und die Bildung kämen der gesamten Gesellschaft zugute, nicht nur einzelnen Zielgruppen. „Die SPD macht hier keinen Unterschied zwischen ,wir’ und ,Flüchtlingen’. Flüchtlinge seien Teil der Gesellschaft.

Im Juni solle der „Integrationsplan“ des Landes auf den Weg gebracht werden. Darin verankert sei unter anderem die Schaffung von 6000 zusätzlichen Lehrerstellen, bis zu 120 000 neuen Wohnungen und die Einstellung von zusätzlichem Kita-Personal. „So weit ist noch kein anderes Flächenland in Deutschland“, betonte Ibrahim Yetim.

Es gehe Rot-Grün in NRW auch darum, einen Kontrapunkt zu setzen gegen die Populisten von der AfD. Insbesondere an die schon länger in Deutschland lebenden Migranten appellierte Yetim, sich stärker als bisher zu den demokratischen Parteien zu bekennen. Denn: Falls die AfD mal in die Regierungsverantwortung käme, würden nach den Flüchtlingen und dem Islam gerade sie in den Fokus der Rechtspopulisten geraten.

An der Podiumsdiskussion zum Thema Integration beteiligten sich neben Yetim der Pottporus-Leiter Zekai Fenerci, Radojka Mühlenkamp vom Kommunalen Integrationszentrum und Muzaffer Oruc, Vorsitzender des Integrationsrates. Auch Mühlenkamp klagte über zurzeit fehlende Ressource, zeigte sich aber optimistisch und teilte das Merkelsche Credo mit einer leichten Abschwächung: „Ich glaube, wir werden das schaffen.“ Muzaffer Oruc berichtete, dass auch der Integrationsrates auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert habe. Das Aufgabenfeld habe sich erweitert. Und Zekai Fenerci betonte, dass Pottporus nicht für Flüchtlinge oder Migranten Kulturarbeit leiste, sondern für alle Menschen: „Unsere Aufgabe ist es zunächst mal, das Verständnis für Kultur zu wecken.“ Kultur schaffe die Möglichkeit für Menschen, zusammenzukommen.

Der SPD-Parteitag im Volkshaus war so etwas wie der Auftakt einer Marathons. Mindestens 30 Veranstaltungen der Partei, der Ortsvereine und der Arbeitsgemeinschaften stünden in den kommenden zwölf Monaten an, so Vogt. Ausgehend von der aktuellen Flüchtlingsdiskussion und der Frage nach den Werten der Gesellschaft wolle die SPD auch, aber nicht zur zum Thema Integration den Dialog aufnehmen. Dazu hat die SPD vier Blöcke gebildet: „Gemeinsam leben“, „Armes reiches Land“, „Politik und Medien in der Vertrauenskrise“ und „Thekengespräche“. In letzterer Reihe würden Ortsvereine in lockerer Atmosphäre das Gespräch mit dem Bürger suchen.