SPD
Ortsverein Eickel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Eickel,
der SPD-Ortsverein Eickel lädt seine Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger von Eickel
ein, zur Teilnahme an der
Liebe Genossinnen und Genossen,
Seit mehr als 125 Jahren demonstrieren die Wikipedia Gewerkschaften am Wikipedia 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen.
Wie schon im Vorjahr werden sich die Mitglieder der SPD auf ihre Wurzeln besinnen und sich in der Tradition des Wikipedia Allgemeiner Deutscher Arbeitervereins für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen.
Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Majchrzak-Frensel
(Ortsvereinsvorsitzende)
Aufruf zum 1. Mai 2016 des SPD-Parteivorstandes
Gute Arbeit verbindet
Gute Arbeit ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen hat, der hat bessere Chancen auf ein gutes Leben. Gute Arbeit verbindet! Sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik stärkt die Tarifpartnerschaft in unserem Land. Starke Gewerkschaften, die auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln, sind das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses Prinzip haben wir beim Mindestlohn, beim Tarifpaket und bei dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen durchgesetzt. Und es spielt auch eine zentrale Rolle in der Debatte um die Digitalisierung der Arbeitswelt. Überall gilt: Mehr Flexibilität kann es nur für mehr Sicherheit geben.
Unser Land ist erfolgreich. Das ist nicht selbstverständlich. Drei Dinge sind wichtig dafür:
- Die Tarifautonomie, in der starke Sozialpartner mit Tarifverträgen die wesentlichen Arbeitsbedingungen festlegen,
- unsere sozialen Sicherungssysteme, die den Lebensstandard im Alter und bei Lebensrisiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit schützen und präventive Funktion haben, und
- die Mitbestimmung auf Augenhöhe, die für mehr Demokratie in Betrieben und Unternehmen sorgt.
Leider haben diese Grundlagen unseres wirtschaftlichen und sozialen Erfolgs deutliche Risse bekommen. Arbeit wurde zunehmend entwertet: durch einen steigenden Niedriglohnsektor und dadurch, dass immer mehr Betriebe nicht mehr tariflich gebunden sind und Arbeitsplätze prekär oder atypisch werden. Einige Arbeitsmarktreformen haben diese Entwicklung begünstigt. Das muss korrigiert werden.
Deshalb steuert sozialdemokratische Politik diesen Entwicklungen entgegen. Die SPD arbeitet in der Bundesregierung dafür, dass die Leistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fair entlohnt und ihre Rechte gestärkt werden. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg, sozial und ökonomisch. Durch ihn haben sich die Löhne und Gehälter von über vier Millionen Menschen deutlich verbessert. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn. Durch den Mindestlohn nimmt aber auch geringfügige Beschäftigung ab. Traditionelle Niedriglohnbranchen wurden in die Tarifbindung einbezogen. Das ist eine gute Nachricht! Denn wo Tarifverträge gelten, gibt es gerechtere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
Diese Politik verfolgen wir weiter. Nach dem Mindestlohn gilt es jetzt, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden. Für uns gilt: „Gute Arbeit muss auch fair bezahlt werden.“ Mit einer klaren Definition des Werkvertrags verhindern wir, dass über Werkverträge Sozialdumping betrieben wird. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher muss verboten werden. Und Betriebsräte müssen mehr Rechte erhalten. Wir brauchen in unserem Land wieder eine Kultur der Wertschätzung der Arbeit. Das ist unsere Maxime, wenn wir den neuen Herausforderungen der Arbeitswelt begegnen. Digitale Arbeit verändert die Arbeitswelt. Sie bietet Chancen für mehr selbstbestimmte Arbeit und eine Reduzierung von Arbeitsbelastungen. Gleichzeitig birgt sie Risiken, die wir nur minimieren können, wenn wir den digitalen Wandel gemeinsam mit den Sozialpartnern aktiv gestalten. Dabei ist der Ausbau von echten Mitbestimmungsrechten von zentraler Bedeutung.
Die Wünsche und Erwartungen der Menschen an eine moderne Arbeitszeitpolitik haben sich verändert. Die meisten Menschen wünschen sich mehr Selbstbestimmung und mehr Zeit für sich selbst, für die Familie und auch für Bildung und Weiterentwicklung im Job. Das erreicht man am besten in den Betrieben und über gute Tarifverträge. Innovative Arbeitszeitpolitik muss aber unterstützt werden durch gute politische Rahmenbedingungen. Dafür steht die SPD.
In einer modernen Arbeitswelt hat die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern keinen Platz mehr. Im 21. Jahrhundert muss damit endlich Schluss sein. Frauen dürfen nicht länger schlechter bezahlt werden als Männer, wenn sie die gleiche Tätigkeit ausüben. Das werden wir noch in der Großen Koalition durchsetzen!
Gute Arbeit ist aber auch entscheidend für die Zeit nach dem Erwerbsleben. Für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reicht selbst jahrzehntelange Beschäftigung nicht für eine Absicherung im Alter oberhalb der Grundsicherung. Dies stellt die Zustimmung zur gesetzlichen Rentenversicherung infrage. Dabei gibt es nicht gerechteres als die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Elementen des sozialen Ausgleichs. Deshalb wollen wir die erste Säule der Alterssicherung stärken und das Rentenniveau stabilisieren. Außerdem werden wir ergänzend eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, darf am Ende des Erwerbslebens nicht auf Grundsicherung verwiesen werden. Die Lebensleistungsrente ist die Schwester des Mindestlohnes. Sie ist unverzichtbar.
Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Unser Land hat in den vergangenen Monaten ein bemerkenswertes Zeichen der Solidarität gesetzt. Hunderttausende Menschen sind zu uns vor Krieg und Verfolgung geflohen. Besondere Anerkennung gebührt den vielen Menschen in unserem Land, die ehrenamtlich mit hohem persönlichen Einsatz geholfen haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen uneingeschränkt zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Integration der Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist eine historische Herausforderung. Die SPD hat mit dem Integrationsgesetz die entscheidende Grundlage geschaffen, dass diese Aufgabe gelingt. Zugleich lassen wir es nicht zu, dass Arme gegen noch Ärmere ausgespielt werden. Deshalb haben wir allen Versuchen eine Absage erteilt, den Mindestlohn im Zuge der Flüchtlingsdebatte wieder aufzuweichen. Und deshalb hat die SPD ein Solidarprojekt für alle Menschen durchgesetzt, die bei uns leben. Wir investieren zusätzlich fünf Milliarden Euro: für aktive Arbeitsförderung für alle, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle, für mehr und bessere Kita-Plätze für alle.
Arbeitnehmerinteressen können nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie verwirklicht werden. Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2016 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte zu demonstrieren.
WAZ vom 26. April 2016, Redaktion
„Zeit für mehr Solidarität“ - so lautet das Motto des DGB zur Kundgebung am Sonntag, 1. Mai, auf dem Platz vor dem Herner Rathaus.
Zeit für mehr Solidarität
lautet am Sonntag, 1. Mai, das Motto der traditionellen Kundgebung des Deutschen Gewerkschafts-Bundes in Herne. Der örtliche DGB-Vorstand hat am Montag zur Teilnahme an diesem „Feiertag für Arbeitnehmer“ aufgerufen. Gastrednerin wird Dorothea Schäfer sein, die Landes-Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW.
„Der Bogen ist sehr weit gespannt“, sagt Hernes DGB-Chef Eric Lobach. Mehr Solidarität werde nicht nur für Beschäftigte eingefordert, sondern auch für sozial Schwache und Flüchtlinge. Verbunden ist der Appell auch mit der Forderung nach mehr Investitionen in Schulen und Kitas sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst.
Kritik an Rentenpolitik
Bund und Land sparten auf Kosten der Kommunen, so der Vorwurf. „Schäubles schwarze Null sind unsere roten Zahlen“, zitiert Lobach ein DGB-Plakat. Auch Stärkungspakt und Schuldenbremse des Landes hätten negative Folgen für Herne und andere Städte.
Es gibt aus Sicht von Lohbach sowie der Vorstandsmitglieder Jörg Thannheuser (IG Metall) und Norbert Arndt (Verdi) aber noch viel mehr Argumente, am Mai-Feiertag für soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Zum Beispiel: die Rentenpolitik. Zahlreiche schwere Fehler hätten dazu geführt, dass auch Menschen die Altersarmut drohe, die jahrzehntelang hart gearbeitet hätten. Dass die Parteien dies vor der Bundestagswahl zum Thema machten, sei Heuchelei und durchschaubar, so Arndt.
Lohndumping und die „prekäre Beschäftigung“ sind weitere Kritikpunkte. In Herne hätten 38 Prozent der rund 19 700 Beschäftigen nur Teilzeit- und Minijobs oder seien in Leiharbeit. Vor zehn Jahren seien dies noch 30 Prozent gewesen. Zu ändern seien diese Missstände aber nur auf Bundesebene.
Die Demonstration zum 1. Mai startet um 10.30 Uhr am Mahnmal Bebelstraße in Herne-Mitte. Von dort geht es zum Platz vor dem Rathaus, wo um 11 Uhr die zentrale Kundgebung beginnt. Neben Dorothea Schäfer werden dort auch DGB-Chef Lobach und Oberbürgermeister Frank Dudda reden. Umrahmt wird die Mai-Veranstaltung wie üblich durch ein Kinder- und Familienfest mit zahlreichen Angeboten.
WAZ vom 2. Mai 2016, Gabriele Heimeier
Gut 1400 Bürgerinnen und Bürger folgten gestern vormittag dem aufrauf des DGB und nahmen an der Mai-Kundgebung vor dem Herner Rathaus teil.
Bunte Zelte, Fahnen und Transparente auf dem Rathausvorplatz, der Geruch von Erbsensuppe und Bratwurst, Musik, die aus Lautsprechern dröhnt: Der DGB Herne hatte gestern Vormittag zur MaiKundgebung aufgerufen. Trotz starker Konkurrenz in der Nachbarstadt Bochum, wo NRW-Ministerpräsidentin Hannleore Kraft an der zentralen NRW-Maikundgebung teilnahm, und der Eröffnung der Ruhrfestspiele in Recklinghausen, waren nach Angaben von Polizei und DGB gut 1400 Herner und Wanne-Eickeler Bürger und Bürgerinnen dem Aufruf gefolgt.
„Und sie haben aufmerksam zugehört“, sagte Eric Lobach, Vorsitzender des DGB Herne. Kein Wunder, denn unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ hörten sie von allen Beteiligten engagierte Reden zur aktuellen politischen Debatte über die ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland, über drohende Altersarmut, über den um sich greifenden Rechtspopulismus und den Umgang mit Flüchtlingen. „Funktionierende Integration hat nichts mit Religion zu tun, sondern mit der sozialen Situation. Rechtspopulismus darf nicht salonfähig werden. Da machen wir nicht mit“, betonte Oberbürgermeister Frank Dudda in seinem Grußwort. Er skizzierte darin auch einige Eckpunkte seines politischen Programms, von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit, über die Anforderungen an Bildung, Integration und Inklusion bis zum Wandel, den Herne durch die Zuwanderung erlebe.
„Wir lassen unser Land nicht von einer Minderheit aus der rechten Ecke spalten“, machte auch Hauptrednerin Dorothea Schäfer klar. „Geflüchtete und sozial Schwache dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Wie Eric Lobach ging sie mit der ungleichen Vermögensverteilung ins Gericht, kündigte an, das Thema „Rente“ mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr in den Fokus zu rücken: „Wir wollen eine Rente, die für eine Leben in Würde reicht.“
Mit der Forderung unter anderem nach mehr Schulsozialarbeitern, Integrationskursen und Ganztagsschulen kam sie auf ihr ureigenes Thema, die Bildungspolitik, zu sprechen. Zur Finanzierung dieser grundlegenden Aufgaben sollten die Vermögenden mehr als bisher beitragen, forderte sie.
Nach der Maikundgebung in Herne wollten einige der Besucher noch nach Bochum - um dort gegen den Aufmarsch der NPD zu demonstrieren und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Verdi-Mitglieder zufrieden mit Ergebnis der Tarifverhandlungen
Sie sei sehr zufrieden am Samstag von Potsdam nach Hause gefahren, nachdem dort die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei einem Spitzengespräch abgeschlossen worden waren, sagte Dorothea Schäfer. Das Ergebnis (2,4 Prozent mehr Lohn in 2016 und 2,35 in ‘17) sehe ein deutliches Plus bei den Reallöhnen vor, und der Angriff auf die Betriebsrenten habe abgewehrt werden können, erklärte die Gewerkschafterin. Dieses Ergebnis sei jedoch nicht vom Himmel gefallen, sondern durch Warnstreiks hart erkämpft worden. Ähnlich sieht das Michael Wiese. Der Herner Verdi-Mann war ebenfalls in Potsdam und bezeichnete das am Freitagabend erzielte Ergebnis gegenüber der WAZ als „Erfolg“. Auch wenn die Steigerungsbeiträge geringer seien als in den Vorjahren, geschehe dies jetzt vor dem Hintergrund von null Prozent Inflation. Erleichtert zeigte auch er sich darüber, dass es keine Einschnitte bei der betrieblichen Altersversorgung gebe, vor allem, weil dies nun für die nächsten zehn Jahre gelte. Ebenso sei es gelungen, neue Eingruppierungsstrukturen zu schaffen, wovon vor allem junge Beschäftigte profitieren würden.
„Man kann unterm Strich unterschreiben, was ausgehandelt worden ist. Das muss man als Gesamtpaket sehen“, meint Manuela Wansel, die bei Verdi Herne der Fachgruppe „Soziales und Erziehungsdienste“ angehört. Sie müsse sich allerdings erst noch genau einlesen, gab sie zu. Auch sie war vor allem erleichtert, dass die betriebliche Altersvorsorge nicht angetastet werden soll. Nun gelte es, das Ergebnis transparent zu machen und die Mitglieder, die dazu noch befragt werden, zu informieren.
WAZ vom 30. April 2016, Dagmar Hornung
Junge und ältere Verdi-Mitglieder erklären, was sie motiviert – und berichten vom Arbeitskampf damals und heute.
Der 76-jährige Günter Wiedermann gehört zu den alten Hasen in seiner Gewerkschaft. 1955 hat er begonnen zu arbeiten – 40 Jahre lang für die Stadtverwaltung – seit April 1957 ist er gewerkschaftlich organisiert. Damals gab es Verdi noch gar nicht. Wiedermann wurde Mitglied in der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Im kommenden Jahr feiert er 60-Jähriges. „Ich bin damals eingetreten, weil ich es wichtig fand, dass Arbeitnehmer eine Vertretung haben“, erinnert sich der 76-Jährige. Auch wenn Gewerkschaften zeitweise viel erreicht hätten: heute seien sie nötiger denn je.
Im gemeinsamen Gespräch mit jüngeren Verdi-Mitgliedern wird klar, dass die Probleme von Arbeitern 2016 teilweise andere sind. Die Motivation aber ist die gleiche.
Die Anfänge
Eine engagierte Nachwuchs-Gewerkschafterin ist zum Beispiel Cheima Amor, Leiterin des Kinder- und Jugendzentrums in der Begegnungsstätte der Falken in Horsthausen. Die 28-Jährige hat fünf Jahre als Erzieherin gearbeitet und sagt, sie sei bei Verdi eingetreten, weil sie schon lange bei den Falken aktiv war und „sozialistisch denkt“.
Die beiden Auszubildenden zur Gärtnerin Natalie Naeder (21) und Jaqueline Schneider (26) waren ebenfalls rasch überzeugt, als Verdi sich zu Beginn der Lehre vorstellte – und der Verwaltungsbeamte Jens Wiesenfarth (40) hatte gar keine andere Wahl: „Ich bin über die Familie herangeführt worden, sozusagen als Gewerkschafter in dritter Generation.“ Gegenwind beim Kampf um ihre Ziele kennen sie alle.
Standhaft bleiben
„Während meiner Zeit als Erzieherin war es schwer, bei Streiks den aufgebrachten Eltern Stand zu halten“, sagt Cheima Amor. Wichtig sei Aufklärung, etwa über Kontakt zur Presse und Demonstrationen. „Wir hatten viele Eltern, die sich anschließend verständnisvoller zeigten“, ergänzt sie.
„Ein rauer Wind weht Arbeitnehmern eigentlich tagtäglich entgegen“, beschreibt Günter Wiedermann seine Berufslaufbahn. „In meinem Bereich musste um Arbeitsplätze und Lohn gekämpft werden – wenn wenig Geld da ist, wird als erstes beim Personal gekürzt“, fährt er fort. Dagegen hätte er immer versucht, sich zu wehren. Und die Situation sei heute immer noch so, äußere sich beispielsweise in viel zu viel Zeitarbeit. Günter Wiedermann wünscht sich, dass Arbeitnehmer aus ganz Deutschland am morgigen 1. Mai auf die Straße gehen. Die Mittel, um Öffentlichkeit zu erreichen, seien eben begrenzt. Sie lägen im Demonstrieren und Streiken.
Aktuelle Missstände
Zeitarbeit sei eines der großen aktuellen Probleme, aber auch beim Stichwort „Generation Praktikum“ gerät der 40-jährige Jens Wiesenfarth in Rage. Verträge seien oft befristet, die Arbeitszeiten verlängerten sich wieder. „Die Menschen werden prekär gehalten.“ Wie schwer es für junge Leute nach der Ausbildung sei, übernommen zu werden oder überhaupt in Arbeit zu kommen, wissen die beiden angehenden Gärtnerinnen Natalie Naeder und Jaqueline Schneider: Oft sei Arbeit vorhanden, aber die Unternehmen wollten kein weiteres Geld ausgeben. Daher belagerte Verdi etwa 2013 das Herner Rathaus, um die Übernahme eines Auszubildenden durchzusetzen. Die Folge war Ärger mit dem damaligen Oberbürgermeister. Weitere Dauerthemen, die Wiesenfarth am Herzen liegen, sind die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Probleme von Frauen – gerade in Niedriglohnjobs wie dem Reinigungsdienst – und die Verteilung von Reichtum und Armut.
Nachwuchs und Zukunft bei Verdi
Die Altersstruktur in der Gewerkschaft Verdi spiegelt im Prinzip die demografische Entwicklung der Bürger. „Noch sind wir in Herne zufrieden mit der Organisation junger Menschen bei uns“, sagt der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Jens Wiesenfarth, was aber auch daran liege, dass Herne eine Gewerkschaftshochburg sei. Die Gruppe der 45- bis 65-Jährigen sei die stärkste und es gebe weniger junge Leute als noch vor 20 Jahren. Damit junge Arbeitnehmer trotzdem eine starke Stimme haben, sei beispielsweise eine Jugendquotierung für relevante Gremien eingerichtet worden.
In einigen Bereichen, in denen Gewerkschaften dringend gebraucht würden, wie etwa bei Call-Center-Mitarbeitern, seien sie leider am schlechtesten vertreten, bedauern die Herner. Cheima Amors Blick in die Zukunft: „Jemand, der die Interessen der Arbeiter vertritt, wird auch in zehn bis 20 Jahren gebraucht.“Wiesenfarth wünscht sich: „Wir müssen wieder aus dem Abwehrmodus heraus. Das bereits Erkämpfte wird zurzeit in Frage gestellt. Wir wollen Rückschritte vermeiden und ins Fahrwasser der 70er Jahre zurückkommen.“
WAZ vom 13. Mai 2016, Chiara Aron
Mahn- und Gedenkstunde der Herner Gewerkschaften: Sie erinnerten an die Opfer des Generalstreiks gegen den Kapp-Putsch.
Zu einer Mahn- und Gedenkstunde haben die Herner Gewerkschaften am Samstag auf den Friedhof an der Wiescherstraße eingeladen. Anlass war, wie schon in vergangenen Jahren, das Gedenken an die Menschen, die 1920 beim Generalstreik gegen den Kapp-Putsch ums Leben kamen – darunter die vier Herner und Wanne-Eickeler Gustav Sotter, Gustav Breuning, Rochus Steinert und Franz Winkel, die auf dem Friedhof beerdigt sind.
Am Eingang des Friedhofs trafen sich DGB-Mitglieder aus Herne, Vertreter der Linkspartei sowie Schüler der Erich-Fried-Gesamtschule, die sich im Unterrichts-Projekt „Kohlengräberland“ mit Ulrich Kind schon seit längerer Zeit mit der Geschichte des Ruhrgebiets auseinandersetzen. Von dort aus zog die Gruppe demonstrativ mit roten Flaggen zur Grabstelle der vier Ermordeten, wo am 1. Mai 1921 eine Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer der Märzrevolution errichtet wurde.
Nils Padberg, Jugendbildungsreferent des DGB Ruhr-Mark, erklärte, eine solche Gedenkveranstaltung habe nichts von ihrer Wichtigkeit verloren, denn: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, versteht die Gegenwart nicht.“ Auch Dajana Schindler (DGB) betonte, dass niemals vergessen werden dürfe, wofür die Opfer gestorben sind.
Am Mahnmal legten die Gäste Kränze mit roten Schleifen ab, legten eine Schweigeminute ein und hielten Reden. Dazu spielte die Kapelle Schwarz/Rot Atemgold 09 Stücke aus der Arbeiterbewegung, darunter auch das bekannte Lied „Bella ciao“ der italienischen Partisanen im Zweiten Weltkrieg. Die Redner erinnerten nicht nur an die Taten der Gefallenen, sondern bezogen sie auch auf die heutige Situation. So sagte Padberg angesichts von Flüchtlingssituation und Aufwind rechter Parteien, dass sich „auch heute noch Menschen, die sich für andere einsetzen, um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen“. Er forderte die Zuhörer auf, Stammtischparolen die Stirn zu bieten.
