Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat im ersten TV-Rededuell mit seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers nach einer Blitzumfrage einen deutlichen Punktsieg errungen. Das Zusammentreffen der Kontrahenten war eine Premiere.

48 Prozent der Befragten hätten in einer Erhebung des Forsa-Instituts angegeben, Steinbrück habe das Duell gewonnen, teilte der Sender N-TV am Donnerstag mit. 24 Prozent hätten Rüttgers als Sieger gesehen. 21 Prozent hätten angegeben, keiner der beiden Politiker habe das Duell gewonnen. 46 Prozent hätten zudem angegeben, der Schlagabtausch sei für ihre Wahlentscheidung hilfreich gewesen. Forsa zufolge haben sich 306 repräsentativ ausgewählte Bürger an der Umfrage beteiligt.

Mit heftigen Angriffen auf Jürgen Rüttgers hatte zuvor Ministerpräsident Steinbrück im ersten TV-Duell vor der Landtagswahl versucht, Boden gegen die in Umfragen klar führende CDU gutzumachen. Rüttgers warf Steinbrück vor, nicht genug für Wachstum und Arbeit getan zu haben.

In der einstündigen Debatte, die von den Privatsendern RTL und N-TV bundesweit übertragen wurden, stritten die beiden Kontrahenten vor allem über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Vorwürfe an Rüttgers

Steinbrück, dessen Partei in den Meinungsumfragen klar zurückliegt, griff seinen Herausforderer Rüttgers immer wieder direkt an. Der Oppositionsführer habe kein klares Konzept und wechsele ständig seine Positionen. Sie sind nicht informiert hielt er Rüttgers wiederholt vor. Der CDU-Spitzenkandidat, der zurückhaltender argumentierte, konterte Zwischenrufe des Regierungschefs mehrfach mit der Aufforderung: Nicht so nervös.

Sie müssen aus der Beliebigkeit herauskommen, sagte Steinbrück immer wieder. Rüttgers warf Steinbrück und der SPD vor, mit der von SPD-Chef Franz Müntefering begonnen Kapitalismuskritik Investoren zu verschrecken. Ich stehe für soziale Partnerschaft und nicht für Klassenkampf. Steinbrück warf der CDU und vor allem der FDP seinerseits vor, Arbeitnehmerrechte abbauen zu wollen. Rüttgers sagte, es werde keine Abschaffung von Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz geben. Betriebliche Bündnisse müssten aber für den Mittelstand erleichtert werden. Die Gewerkschaften wollen alles von oben fremdbestimmen, sagte er.

Die CDU und Rüttgers hätten die Hartz-IV-Gesetze und die neue Zählweise bei den Arbeitslosenzahlen mit verabschiedet, sagte Steinbrück. Jetzt wolle er davon nichts mehr wissen. Rüttgers verspreche gleichzeitig Einsparungen im Landeshaushalt und zusätzliche Lehrerstellen. Das passe nicht zusammen.

Kapitalismusdebatte spielt auch eine Rolle

Rüttgers warf der SPD mit Blick auf die Kapitalismusdebatte vor, die Unternehmen zu beschimpfen. Damit schrecke die SPD die Investoren ab. Steinbrück habe kein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich stehe für soziale Partnerschaft und nicht für Klassenkampf, sagte Rüttgers. Er wies den Vorwurf zurück, die CDU wolle Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz in Frage stellen.

Die beiden Kontrahenten stritten zudem über die Kohlepolitik. Rüttgers bekräftigte, als Ministerpräsident die Kohlesubventionen bis zum Jahr 2010 halbieren zu wollen. Die 110 Mrd. Euro Schulden des Landes ließen nichts anderes zu. Steinbrück erwiderte: Das läuft auf betriebsbedingte Kündigungen hinaus.

Steinbrück versicherte, unter eine SPD-Regierung werde es in Nordrhein-Westfalen keine Studiengebühren geben. Bildung darf nicht zum Luxusgut werden, sagte er. Rüttgers verteidigte dagegen seien Plan, von Studierenden 500 Euro pro Semester zu verlangen, die aber erst nach Beginn der Berufstätigkeit bezahlt werden sollen. Er warf der SPD vor, nicht genug gegen den Ausfall von fünf Millionen Stunden Schulunterricht pro Jahr zu tun.

Fünf Tage vor der Wahl, am 17. Mai, treffen die beiden Kontrahenten ein zweites Mal im Fernsehen aufeinander. Dann senden ZDF und WDR zeitversetzt eine einstündige Aufzeichnung aus Bochum. SPD und Grüne liegen in allen Meinungsumfragen derzeit klar hinter CDU und FDP. In den jüngsten Umfragen hat Schwarz-Gelb einen Vorsprung von neun Prozentpunkten auf die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen.

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich Ministerpräsident Peer Steinbrück und sein Herausforderer Jürgen Rüttgers ein zweites TV-Duell geliefert. Steinbrück punktete in den Kategorien Kompetenz, Verständlichkeit, Glaubwürdigkeit und Tatkraft.

Bei Sachthemen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung lag Rüttgers vorn. Das ergab eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap. Die Befragung von 1055 Wahlberechtigten im Auftrag des WDR ergab am Dienstagabend unmittelbar nach der Sendung 54 Prozent Zustimmung für Steinbrück, 32 Prozent für Rüttgers.

Vor allem die SPD hatte große Hoffnungen in den Auftritt gesetzt. Bereits nach der ersten TV-Debatte am 5. Mai hatten Meinungsforscher Steinbrück als Sieger ermittelt. Die jüngste Sendung wurde von ZDF und WDR ausgestrahlt.

Steinbrück zu Diskussion um höhere Mehrwertsteuer bereit

In dem einstündigen Streitgespräch zeigte Steinbrück Bereitschaft, über eine Mehrwertsteuererhöhung zu diskutieren, wenn mit den Einnahmen die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten gesenkt würden. Steinbrück sagte, das müsse sehr ruhig diskutiert werden, nicht aber mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Rüttgers lehnte dagegen eine Steuererhöhung vollständig ab. Wer jetzt in dieser Wirtschaftskrise die Mehrwertsteuer erhöht, würgt die Nachfrage ab, sagte er. Für den Haushalt sei ein Konsolidierungskurs erforderlich.

Der CDU-Kandidat warf der Landesregierung erneut wirtschaftspolitisches Versagen vor. Rot-Grün ist die Koalition der Massenarbeitslosigkeit, sagte der CDU-Politiker in der Bochumer Jahrhunderthalle. Steinbrück betonte, dass trotz vieler aktueller Probleme in der 39-jährigen SPD-Ära auch vieles richtig gelaufen sei. Rüttgers warf er erneut Wankelmütigkeit in politischen Fragen vor.

Bundespolitische Dimension

Aktuell sei es in NRW gelungen, zumindest die Jugendarbeitslosigkeit deutlich zu senken, sagte Steinbrück, in der TV-Diskussion. Zum Thema Arbeitslosigkeit sagte er, nach vier Monaten sei es zu früh für eine abschließende Bilanz von Hartz IV. Dies sei erst nach neun oder zwölf Monaten möglich. Es gebe aber Anzeichen für Erfolge der rot-grünen Politik.

Beide räumten die bundespolitische Dimension der Landtagswahl am 22. Mai ein. Falls Rot-Grün verliere, werde es für Bundeskanzler Gerhard Schröder bestimmt nicht bequemer, sagte Steinbrück. Aber auch nach einer Niederlage wäre Rot-Grün in Berlin nicht am Ende.

Rüttgers nannte Steinbrück den größten Schuldenmacher in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Angesprochen auf seine geringeren Sympathiewerte verwies der CDU-Politiker auf die höhere Kompetenz, die der Union laut Umfragen in Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- und Fragen der Bildungspolitik zugerechnet werden.

Entscheidung über die K-Frage

Ein CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird nach Rüttgers Ansicht die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union nicht beschleunigen. Die NRW-Wahl sei zwar ein bundespolitisches Signal, vor allem gehe es aber um die Landespolitik, sagte der CDU-Vize. Spekulationen, die Union werde sich bereits im Herbst entscheiden, seien verfrüht. Wer über den Herbsttermin rede, vergesse, dass diese Jahreszeit bis zum 21. Dezember dauere.

Unter Unions-Spitzenpolitikern - auch aus den Reihen des CSU - gilt als ausgemacht, dass die Kanzlerkandidatur klar auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zuläuft. Kürzlich hatte sich auch CSU-Chef Edmund Stoiber flexibel beim Zeitplan für die Kür eines Kanzlerkandidaten gezeigt.